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Mittwoch, 23. Januar 2013

Krude Thesen aus dem Königreich

Was denkt der Mann sich nur dabei? Als sei das gemeinsame Europa mit seiner rekordhohen Arbeitslosenquote, seiner tiefen Spaltung zwischen Nord und Süd und seinem zunehmenden Verzicht auf überflüssige demokratische Ornamente nicht gerade erst wieder endgültig gerettet worden, riskiert der britische Premier David Cameron die Union jetzt bei einer geplanten Volksabstimmung.

Wie die Leitmedien gleichlautend aus London berichten, wolle David Cameron die Briten über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union abstimmen lassen. Ein Schachzug, mit dem der Sohn des Börsenmaklers offenbar seine Wiederwahl sicherstellen will: Das Referendum zur EU werde es geben, wenn er auch nach den Parlamentswahlen in zwei Jahren Premier sei.

Die Reaktionen aus Kontinentaleuropa werden hinter den Kulissen entsprechend verheerend ausfallen. Während Euroskeptiker, Abweichler und Leugner die Vorlage aus dem Vereinigten Königreich nutzen werden, um ähnliche Referenden auch für ihre Länder zu fordern, schütteln führende Europäer in Berlin, Paris, Rom und Madrid einhellig die Köpfe. Camerons Forderung, "der künftige Kurs der EU müsse absehbar sein", sei ein Unding, hieß es in Berlin, denn die EU selbst sei der Kurs. Die Bemerkung des Briten, „die Ernüchterung in der Öffentlichkeit über die EU befindet sich auf einem Höchststand“, spreche der Realität Hohn, kritisierten Regierungsvertreter in Madrid. "Deutschland ist ein beliebtes Land in Spanien", hieß es kategorisch.

Die von Cameron geforderten "Neuverhandlungen über die Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft" sind bei Koalitions- wie Oppositionsvertretern in der deutschen Hauptstadt auf Ablehnung gestoßen. Komme erst einer, kämen bald alle, man könne aber nicht ewig über die Maastricht-Verträge schwatzen, sondern müsse sie einfach mal einhalten, statt nach einer „flexibleren, anpassungsfähigeren und offeneren“ EU zu verlangen, wie Cameron das tue.

Stinksauer sind viele große Europäer vor allem auf Camerons "absurde Idee", wie es ein Bundespolitiker nennt, dass es "Zeit sei, dass das Volk zu Wort komme“, wie Cameron behauptet. Das europäische Projekt sei von Anfang an dem Gedanken verpflichtet gewesen, "alles mit dem Volk, alles für das Volk, alles durch das Volk" zu erreichen.

Mit seinen jüngsten kruden Thesen zu Europa habe David Cameron sein wahres Gesicht gezeigt. Die Rede Camerons sei die eines „schwachen Premierministers“, der von Parteiinteressen geleitet sei und die Wirtschaftsinteressen des Landes außer Acht lasse", kommentierten Euro-Anhänger in London. Wirtschaftliche Interessen aber- etwa an neuen Steuern - müssten immer höher stehen als demokratisches Blabla und Abstimmeritis.

Unter der Ägide des Konservativen schlage Euro-Skepsis inzwischen in Feindseligkeit um. Cameron tue mit seiner Ankündigung, die Briten müssten bald "eine wichtige Entscheidung über das Schicksal Eures Landes treffen" so, als hätten andere Völker diese Wahl nie gehabt. Das politische Berlin verwahrte sich einhellig gegen diesen Vorwurf. Die Deutschen hätten seinerzeit kollektiv entschieden, Politiker zu wählen, die kollektiv entschieden, dass das Volk selbst für eine solche Entscheidung noch nicht reif genug sei.

Ursprünglich hatte David Cameron seine euroskeptische Rede bereits am vergangenen Freitag halten wollen. Nach einem Anruf von Angela Merkel hatte er sie verschoben, um die deutsch-französische Feier zum 50. Jubiläum des kerneuropäischen Elysée-Vertrages nicht zu belasten.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Immerhin gibt es jemanden, auf den man es schieben kann, wenn etwas nicht klappt. Die Briten spielen nicht erst seitdem in der offiziellen Historiographie der EU eine wichtige Rolle. Möglicherweise wird die Demokratieabgabe bei den Briten auch nur nicht konsequent demokratisch verwandt?

Anonym hat gesagt…

Die Briten haben immer nur britische Interessen vertreten. Nun, da die Titanic untergeht, denkt man darüber nach, ob es besser ist, das sinkende Schiff zu verlassen. DAS geht ja nun gar nicht. Wenn schon abgesoffen wird, dann alle zusammen.

Anonym hat gesagt…

Exzellenter PPQ! Habe in den letzten drei Stunde zwei Minikommentare zu den drei SPON-Artikeln heute zu Cameron an SPON geschickt. Der einzige Inhalt war eigentlich der Verweis auf den PPQ-Artikel. Nichts davon erscheint. Wenn das nicht ein Ritterschlag von Erich Mielkes und Joseph Goebbels' kleinen Helfern ist!!! Glückwunsch!

ppq. so hat gesagt…

wir sind in china gesperrt, also auch in hamburg, das ist schon schön, als gefühl so.

richtig gut wurde es heute aber, als die alle genau so reagiert haben, wie der text das vorempfunden hat - zu einer zeit, da hatte der cameron noch nicht mal geredet, geschweige denn irgendeine deutsche krähe sich aufgemacht, ihm ein auge auszuhacken.

aber dann gings los!

derherold hat gesagt…

Halle/Saale.

Große Ulrich Straße. Abzweig Große Steinstraße?

Oder ist "Peters" nt schon in der Nähe ?

ppq. so hat gesagt…

markt, mensch! erkennt man doch am tschibo!