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Freitag, 10. Januar 2014

Kinderlein kommet: Brüssel stärkt deutsche Willkommenskultur

Mit einem Machtwort hat die EU-Kommission in Brüssel den innerdeutschen Streit um Armutszuwanderer entschieden. Armutszuwanderer, die es zumeist gar nicht gibt, weil die meisten aus dem Ausland kommenden Armutszuwanderer hochqualifiziert sind, müssen nach der Entscheidung der europäischen Regierung in Deutschland Zugang zu Sozialleistungen bekommen wie ihn auch deutsche Staatsbürger haben. Bisher war umstritten gewesen, ob Staatsbürger von Rumänien, Bulgarien oder Griechenland, die ihre Heimat verlassen, um in Deutschland Arbeit zu suchen, von den deutschen Sozialkassen finanziert werden müssen, wenn sie keinen Job finden.

Die EU-Kommission hat jetzt klargemacht, dass ein Ausschluss von Menschen aus anderen EU-Staaten von Hartz-IV-Leistungen mit europäischem Recht nicht vereinbar ist. Durch die europäischen Verträge hätten automatisch alle 505 Millionen Staatsbürger aller 28 EU-Länder Anspruch auf Leistungen der deutschen Sozialämter, befand die Kommission in einer Stellungnahme zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, wie die SZ berichtet. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, analysiert das Blatt, wäre die Suche nach einer Arbeitsstelle in Deutschland  künftig keine Vorbedingung mehr, um deutsche Sozialleistungen zu erhalten. Es würde ausreichen, seinen Aufenthalt in Deutschland zu nehmen.

Im Gegensatz zu Frankreich, das den Bezug seiner Sozialleistungen durch Bürger fremder Staaten im Einklang mit europäischen Recht grundsätzlich ausgeschlossen hat, zeigt Deutschland damit seine Bereitschaft, eine neue, kontinentweite Wilkommenskultur zu entwickeln und zu finanzieren. Damit werde das europäische Motto "In Vielfalt geeint" mit Leben erfüllt, hieß es im politischen Berlin, und das nicht irgendwo, sondern auf deutschen Boden, von dem ohnehin nie mehr Krieg, künftig aber nun auch gesamteuropäischer Wohlstand ausgehen werde.

In dem Präzendenzfall, den die Europarichter noch zugunsten der Zuwanderer entscheiden müssen, geht es um die Leistungsansprüche einer 24-jährigen Rumänin und ihres kleinen Sohnes, die beide bereits seit 2010 in Deutschland leben und hier versuchen, die laveda Demografie in ordnung zu bringen. Anfangs hatte die junge Frau dafür Kindergeld und einen Unterhaltsvorschuss für ihren Sohn vom deutschen Staat erhalten. Als sie dann aber zusätzlich noch Hartz-IV-Leistungen beantragte, weil sie in Rumänien nur drei Jahre die Schule besucht hatte und sich dadurch keinen Job suchen konnte, lehnte das Jobcenter ab.

Kommentare:

Thomas hat gesagt…

Der Unterschied in der rechtlichen Stellung Deutschlands und Frankreichs wird durch das ehrwürdige juristische Prinzip "Sueing the bystander with the deepest pockets" erklärt, demzufolge es nie sinnvoll ist, jemand zu verklagen, der kein Geld hat.

quer hat gesagt…

Eine höchst erfreuliche Entwicklung, welche den Bürgerkrieg (nicht nur hier) näherbringt. Paßt irgendwie zu 1914.

derherold hat gesagt…

Die große Verarsche.
Vor einem Jahr erklärten Kommunalbeamte Duisburgs (sehr ehrlich !!!): Wenn sie kommen, bleiben sie; wenn sie bleiben, müssen wir sie versorgen. Hartz IV ist selbstverständlich.

Alles, was jetzt vernudelt wird "zurückschicken", "erst nach drei Monaten", "mit/ohne Arbeitssuche", etc... is alles rauchbombenartiger Blödsinn.

Anonym hat gesagt…

Umbenennung verweigert : Anwohner hatten noch jede Menge Briefpapier ( "solln wir das jetzt wegschmeißen ?? " )

http://www.spiegel.de/international/zeitgeist/google-maps-mistakenly-identifies-berlin-square-as-adolf-hitler-platz-a-942774.html

immer aktuell : der Sepp

Anonym hat gesagt…

Der Spiegel hat immer mal wieder Hitler auf dem Titelblatt. Es scheint die NSDAP Postille AD 1945zu sein, aber er ist halt das Trendblatt für die Holoclaus-Industrie. Folgedessen muss halt das braune Gesäusel immer am köcheln gehalten werden. Wohin da das Geld fliesst muss ich ja nicht erwähnen, immer dorthin wo Frau Merkel ihre UBoote versenkt, pardon verschenkt. Ach ich begreife nur nicht, warum ihr Germanen solcher Wahnwitz von denen noch geallen lässt.

Anonym hat gesagt…

@Anonymus davor

Ich begreife das schon und lass dieses hier auch ständig ab:
Weil wir Germanen halt ein feiges Arschkriechervolk sind, und momentano sind die Arschkriechkoordinaten eben so eindeutig, wie selten zuvor, vorgegeben. Und wehe einer wagt es nicht mitzukriechen, oder vom Arschkriechkurs abzuweichen, dann aber Furor teuntonicus über so ein Abtrünnlingsmonster.

Ano-Nymus

Anonym hat gesagt…

stimmt - leider . wir sind ein Volk von Armleuchtern + Mitläufern . Es kotzt einen wirklich an .