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Freitag, 14. Februar 2014

Der Fall Edathy in einer Parallelwelt: Was wäre in einem Rechtsstaat passiert?

Was wäre im Fall Edathy wohl passiert, hätten alle Verfassungsorgane so getan, als ob sie sich an Recht und Gesetz halten? Eine Frage, die sich nur theoretisch diskutieren lässt, deren Ergebnisse aber so hochbrisant sind, dass PPQ ein Reporterteam in eine Parallelwelt ausgeschickt hat, in der Deutschland ein Rechtsstaat ist, in dem es keine informellen „Dienstwege“ gibt, über die Behördenchefs ihre politischen Vorgesetzten über Ermittlungen gegen Abgeordnete informieren, wonach diese Vorgesetzten prompt Privatleute ins Bild setzen, die weder Staatsamt noch Verschwiegenheitspflicht haben. Im realen Szenerio, das zwischen dem Wahltag am 22. September 2013 und dem Bekanntwerden der Durchsuchung bei Sebastian Edathy spielt, läuft alles so, wie es der Gesetzgeber einst vorgesehen hat. Das Ergebnis ist eine andere Republik.

Ein Anruf schreckt Innenminister Hans-Peter Friedrich auf, BKA-Chef Jörg Ziercke ist an jenem 29. September 2013 in der Leitung, um den noch amtierenden Minister über ein drohendes Verfahren gegen einen sozialdemokratischen Spitzenpolitiker zu informieren. Die Staatsanwaltschaft in Hannover prüfe derzeit ein Verfahren gegen Sebastian Edathy, den früheren Chef des NSU-Untersuchungsausschusses. Friedrich ist entsetzt. Edathy ist ein Kandidat für einen Ministerposten in der Großen Koalition, über die CDU und SPD gerade verhandeln. Friedrich bittet sofort nach Zierckes Anruf um einen Termin bei seinem Parteivorsitzenden Horst Seehofer.

Es folgt ein vertrauliches Gespräch zwischen den beiden CSU-Politikern, in dem Friedrich von Seehofer wissen will, wie er mit der brisanten Information um den möglichen SPD-Ministerkandidaten Edathy umgehen soll. Schweigen? Die Kanzlerin ins Bild setzen? Die SPD-Chefetage auf eigene Faust informieren?

Die Entscheidung ist klar. Fliegt das Verfahren gegen einen frischgebackenen Minister Edathy auf, schlingert die Große Koalition in ihre erste Regierungskrise. Im parallelen Deutschland der Theorie weist Seehofer Friedrich deshalb an, umgehend Kanzlerin Angela Merkel zu informieren. Das ist Chefsache, das weitere Vorgehen muss ganz oben beschlossen werden.

Zwei Tage später sehen alle klarer. Die ausgebuffte Machtpolitikerin Merkel hat sich entschieden: Nach Recht und Gesetz darf Friedrich die SPD-Spitze nicht informieren. Niemand sagt das so deutlich, aber der Fahrplan ist klar: Nur knapp hat die CDU bei der Wahl im September eine absolute Mehrheit verpasst. Eine von einem möglichen Kinderporno-Fall Edathy ausgelöste Krise der SPD mit nachfolgender Auflösung der Großen Koalition und Neuwahlen verspricht, die wenigen Stimme zusätzlich zu holen, die eine Alleinregierung in den kommenden vier Jahren möglich machen würde.

Während im Hintergrund dunkle Wolken über dem Kinderbildsammler Edathy aufziehen, bringt dessen Parteivorsitzender den 44-Jährigen, der sich als Aufklärer in Sachen NSU verdient gemacht hat, erwartungsgemäß für den Posten eines Staatssekretärs im Innenministerium ins Spiel. Der CDU ist das recht. Seit Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Staatssekretär von der SPD in seinem Haus beschäftigt, sind die beiden ehemaligen und zukünftigen Regierungspartner auch personell zusammengerückt. Thomas de Maiziere, der künftige Innenminister, kann nichts Falsches daran finden, mit Edathy einen jungen, telegenen Mitarbeiter zu bekommen, der ihm ab und an mal eine Terrorwarnung vor allem im rechten Bereich abnehmen wird.

Im Kanzleramt dagegen wird nun gewartet. Der innere Kreis weiß, dass sich alles ändern wird, sobald Edathys dunkle Vorlieben zum Vorschein kommen.

Anfang Dezember ist es entschieden. Sebastian Edathy wechselt als zweiter Mann ins Innenministerium. In Hannover und beim BKA ist man fassungslos, allerdings verhindert die Rechtslage, dass irgendjemand irgendjemandem interne Informationen brühwarm weitergeben kann, wie es in anderen, eher bananendemokratisch verfassten Staaten geschehen würde. Am Rande der Koalitionsverhandlungen stoßen Friedrich, de Maiziere, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Edathy auf die Entscheidung an. Friedrich wirkt leicht verkrampft, die anderen schieben das aber dem Umstand zu, dass er zur Landwirtschaft wechseln muss.

Beim BKA prüfen Beamte nun mit sicherem Abstand zum Ende des NSU-Untersuchungsausschusses noch einmal: Ja, der Name Edathy taucht im Zusammenhang mit internationalen Ermittlungen gegen eine Kinderpornofirma auf. Es ist Anfang November, als die Akte nach Hannover geschickt wird. Friedrichs neuer Ministerstuhl wackelt nun bereits, denn der CSU-Mann weiß, dass der Tag näherrückt, an dem alles auffliegen wird. Er wird es dann sein, der den Sündenbock spielen und so tun muss, als sei er der einzige gewesen, der etwas gewusst und weitergesagt hat.

Anfang Februar ist es endlich soweit. Es ist der CDU bis dahin gelungen, wirklich weltverändernde Gesetzentwürfe zu verhindern, wie sie die SPD gern auf den Weg gebracht hätte. Nun platzt die Bombe, sorgfältig inszeniert als Verwirrspiel mit Hans-Peter Friedrich als einzigem Hauptdarsteller im Mittelpunkt.

Alle haben etwas gewusst, nur eine nicht, das ist die Botschaft, die alle Leitmedien aufgefordert sind zu transportieren. Neben Friedrich kommen allenfalls noch die drei SPD-Oberen Gabriel, Steinmeier und Oppermann als Mitschuldige infrage. Von Angela Merkel heißt es im Fernsehsender n-tv mit Verweis auf CDU-Kreise, sie sei über die Weitergabe "stocksauer", denn sie "schätze keine Plaudereien". es ist das erste Mal in den langen Jahren ihrer Kanzlerschaft, dass Angela Merkel von überhaupt nichts gewusst hat.

Nur das kleine Blättchen Cicero fragt: „Der gesunde Menschenverstand stellt aber sofort eine Anschlussfrage: Friedrich soll im Oktober den angehenden Vizekanzler Gabriel informiert haben, nicht aber die amtierende, mit den Sozialdemokraten über eine neue Regerierung verhandelnde Bundeskanzlerin Angela Merkel? Und seinen lustvoll mitverhandelnden Parteichef Horst Seehofer auch nicht? Ein Schwarzer informiert lieber einen Roten über eine drohende Gefahr für die angestrebte Koalition, nicht aber die eigenen Leute?“

Das ist glaubhaft wie ein über dem Kanzleramt schwebender rosa Schäferhund aus Schweinegalle.

Vier Tage nach Hans-Peter Friedrich gibt Thomas Oppermann sein Amt auf, er hatte nicht ausräumen können, dass Sebastian Edathy durch Informationen, die er weitergegeben hat, gewarnt wurde. Eine Woche danach tritt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel von allen Staats- und Parteiämtern zurück. Zuvor hatte der Niedersachse zugeben müssen, dass er zu Beginn der Affäre mehrfach die Unwahrheit über seinen Kenntnisstand gesagt hatte. Anfang März platzt die Koalition, weil führende SPD-Politikerinnen wie Andrea Nahles CDU-Chefin Angela Merkel vorwerfen, die Angelegenheit von Anfang an instrumentalisiert zu haben.

Bei den Neuwahlen, die wegen der anstehenden Sommerpause bereits Anfang September stattfinden, holt die CDU 48,9 Prozent und die absolute Mehrheit der Stimmen. Angela Merkel kann nun allein regieren. Sebastian Edathy und der Umsicht von Hans-Peter Friedrich sei dank.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Friedrich soll im Oktober den angehenden Vizekanzler Gabriel informiert haben, nicht aber die amtierende, mit den Sozialdemokraten über eine neue Regerierung verhandelnde Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Na, klar....welcher Onkel gibt schon vorher freiwillig zu daß er Muttis Kinder missbrauchen will....

derherold hat gesagt…

Nu klor, wenn in der DöDöEr bekannt geworden wäre, daß der ErsteSekretärSuhl die Finger in der Kasse hatte oder sich eine Datsche aus "vom Laster gefallenen" bzw. "besorgten" Materialien gebaut hatte, wäre Erich Honecker zurücktretenh.

Denn der hätte mit Sicherheit "davon gewußt". :-))

Die Anmerkung hat gesagt…

Uups?

Alle Links kaputt.

http://http//

Ansonsten Jau. Als Honecker aus der Zeitung erfuhr, was für grandiose Scheiße seine Untergebenen gebaut haben, ist er ja auch zurückgetreten worden.

Volker hat gesagt…

"Bei den Neuwahlen, die wegen der anstehenden Sommerpause bereits Anfang September stattfinden, holt die CDU 48,9 Prozent und die absolute Mehrheit der Stimmen."

Ebende.
Deshalb kann ich nicht verstehen, wieso unterstellt wird, Friedrich wollte der großen Koalition helfen.
Einfach laufen lassen, das wäre das beste, was Merkel hätte passieren können.

Die Anmerkung hat gesagt…

CDU und CSU sind sich in vielen Dingen auch nicht grün. Merkel ist eine absolut gewiefte Aussitzerin. Wenn sie es taktisch klug angeht, dann gibt es auf ihrer Seite nur Sieger und in allen anderen Lagern nur Verlierer. Sie kann Seehofer schwächen.

Zumindest wäre es für sie leicht, der SPD stantepete die Beine wegzuziehen.

Wir selber können ja nichts tun, außer das uns dargebotene Programm zu verfolgen.

Edathy, der sich als Aufklärer in Sachen NSU verdient gemacht hat

Ob PPQ das noch einmal in einer längeren Expertise ausführlicher darlegen könnte?

Oder ist das nur im Rahmen dieser fiktionalen Darstellung gültig?

ppq. so hat gesagt…

die links sind jetzt repariert, manchmal macht das system so

edathy als aufklärer? das war nur ein augenzwinkernd gemeintes zitat

aufgeklärt hat der ja nur, dass er zu höherem taugt.

was wohl nicht stimmt, wie wir jetzt wissen

Volker hat gesagt…

"Ob PPQ das noch einmal in einer längeren Expertise ausführlicher darlegen könnte?"

Hier die Expertise. Viertausend Seiten Bullshit

derherold hat gesagt…

"aufgeklärt hat der ja nur, dass er zu höherem taugt."

Im Grunde war Edathy doch nur zweitklassig !

eulenfurz hat gesagt…

@drerherold
Nein, er wäre eben erstklassig für die vorgesehenen Positionen gewesen, WEIL er zweitklassig war.

Ansonsten ist der Text doch leicht verwirrend, en detail bin ich nicht mitgekommen (kann natürlich auch am geringen IQ liegen oder an der Unkenntnis personeller Zusammenhänge der Bonzokratie). Wäre es rechtsstaatlich zugegangen, hätte die Fiktion m. E. auf 3 Absätze verkürzt werden können.

derherold hat gesagt…

@eulenfurz, ich meinte, daß Edathy für Klasse 2 steht.

ppq. so hat gesagt…

@eulenfurz: dein beispiel wäre dann aber der reine rechtsstaat, in dem der stwa ermittelt, dann gibts eine anklage, fertig

das beispiel schildert den realistischen rechtsstaat, in dem politische beamte ihre politischen vorgesetzten natürlich informieren, wenn sich munition in den akten findet oder eigene leute bedroht werden