Google+ PPQ: Schulz ist niemals schuld "

Montag, 23. Juni 2014

Schulz ist niemals schuld

Wegen dringender Wahlkampfverpflichtungen soll der aus Würselen stammende Europa-Führer der Sozialdemokratie, Martin Schulz, seine Pflichten als Präsident des EU-Parlaments zeitweise ruhen lassen haben. Wie die FAZ berichtet, konnte die Strafverfolgung eines EU-Parlamentariers nicht eingeleitet werden, weil der seinerzeit noch amtierende Parlamentspräsident Schulz den Antrag auf Aufhebung der Immunität des rumänischen Abgeordneten Ovidiu Silaghi nicht weiterleitete.

Silaghi soll 2012 als rumänischer Verkehrsminister im ersten Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta 200.000 Euro von einem Unternehmer angenommen haben und als Gegenleistung bei einem öffentlichen Auftrag zu dessen Gunsten interveniert zu haben. Martin Schulz den Antrag auf Aufhebung der Immunität an den zuständigen Ausschuss Rechtsausschuss weiterleiten müssen, der den Weg zur Strafverfolgung dann hätte freimachen können. Nach Angaben der FAZ geschah jedoch bis vier Monate nach dem Eingang des Antrags der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde nichts, weil der offenbar bereits im Wahlkampfmodus arbeitende Schulz seiner Verpflichtung nicht nachkam.

Die Verantwortlichen schieben sich jetzt gegenseitig die Schulz zu. Schulz' Pressebüro behauptet, der gescheiterte Spitzenkandidat habe den Rechtsausschuss um eine Stellungnahme ersucht, aber keine Antwort erhalten, weil der Ausschuss gegen Ende der Legislaturperiode sehr beschäftigt gewesen sei. Vom Ausschuss hieß es offiziell, dass der Parlamentspräsident keinen Antrag weitergeleitet habe. Die konservative EU-Abgeordnete und ehemalige rumänische Justizministerin Monica Macovei behauptete, Schulz habe das Vertrauen der europäischen Bürger in das Europäische Parlament unterminiert und müsse daher zurücktreten.

Sie forderte am Sonntag in Bukarest die Sozialdemokraten im EU-Parlament auf, Martin Schulz den Fraktionsvorsitz zu entziehen und ihn aus ihrer Fraktion auszuschließen. Aus Schulz' Büro hieß es hingegen, ein Fehlverhalten des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten liege mit Sicherheit nicht vor.

Keine Kommentare: