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Montag, 1. Februar 2016

Grenze: “Natürlich kann geschossen werden“ *

Sigmar Gabriel ruft sofort nach dem Verfassungsschutz. Der SPD-Vorsitzende wird aufgefressen von einer Angst, es könnte ihn aus dem Ministersessel schleudern, wenn das Volk weiter so auf die Palme getrieben wird. Während die Nato den Ernstfall eines russischen Einfalls übt, plädiert der Pop-Beauftragte der deutschen Sozialdemokratie für eine wehrlose Demokratie: Das "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes" (UzwG), das - zum großen Erstaunen von Medienarbeitern - in § 11 den Schusswaffengebrauch im Grenzdienst regelt, soll aufgehoben oder doch künftig - nach dem Vorbild von Maastricht-Vertrag und Schengen-Abkommen - nicht mehr beachtet werden. Und wer die Existenz und Geltung des Regelwerkes dennoch behautet, zu dem kommt dann der Verfassungsschutz.

Sigmar Gabriel ist nicht allein mit seiner verbalen Hetze gegen geltende Gesetze. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, seit der Edathy-Affäre in der Nachspielzeit, erklärt, das am 10. März 1961 erlassene und im Bundesgesetzblatt auf Seite 165 veröffentlichte Gesetz erinnere ihn "an den Schießbefehl der DDR". das kommt nicht ganz von ungefähr, denn laut Gesetz können "die Vollzugsbeamten im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen".

Im Gegensatz zum DDR-Schießbefehl gilt das UzwG allerdings nicht nur im Inland, sondern überall dort, wo Beamte mit "Bundes- und Landesaufgaben" (Zitat) betraut worden sind. Katrin Göring-Eckardt weiß das nicht, weshalb auch sie gegen das UzwG hetzt. "Zutiefst rassistisch, diskriminierend und menschenverachtend“ sei es, denn „Grenzpolizisten, die auf Flüchtlinge schießen, gehören nicht zu einem freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Deutschland“. Göring-Erhardt sitzt seit 18 Jahren im Bundestag, während der rot-grünen Regierungsjahre war sie Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion ihrer Partei, später sogar Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Initiativen von Göring-Erhardt, das "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes" zu ändern oder durch ein pazifistisch orientiertes Bundeswillkommensgesetz (BWlGZ) zu ersetzen, sind nicht bekannt. Nur eingehalten werden solle das Gesetz, so der Wunsch von Göring-Erhardt, lieber nicht.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, erklärte dennoch nicht, dass Göring-Erhardt, sondern dass der Gesetzgeber „mit dem Rechtsstaat auf dem Kriegsfuß“ stünden. Und der Fraktionsvize der Linkspartei, Jan Korte, pflichtete ihm bei: Das Gesetz, das den Schußwaffeneinsatz an den deutschen Grenzen regelt, sei „inhuman, verroht und antidemokratisch“. Wer es verteidige, lege „den Schluss nahe, dass er sich in Nordkorea sicherlich sehr wohlfühlen würde“, sagte er. Nicht nachstehen wollte da auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der sich aus dem Ruhestand meldete. Das UzwG stehe für Entmenschlichung. Wer es verteidige, "zeige, zu welcher entmenschlichten Politik er bereit wäre".


*: Ulrike Meinhof über die Baader-Aktion

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Vize war der Thierse. Zu mehr hat es bei ihm nie gereicht.

tagesshow:

Bei Hitler & Honecker suchen Historiker verzweifelt nach Schießbefehlen & schriftlichen Beweisen. Heute hauen Leute sowas einfach ins Netz.

Die Anmerkung hat gesagt…

Abgeordnete der damaligen PDS hatten sich bereits vor fast 20 Jahren zum Schießbefehl der BRD sachkundig gemacht.

ppq hat gesagt…

der spiegel hatte den sagenumwobenen schießbefehl ja eines tages gefunden, ist im text verlinkt.

deine auflistung ist hervorragend, das wird später hier dokumentiert, wenns genehm ist.

der tote dürfte rudi arnstadt sein, eine irre geschichte, denn der täter vom BGS (freigesprochen) ist viele, viele jahre später erschossen worden: das einschussloch war genau dort, wo es beim ddr-grenzer rudi auch gewesen ist. den täter hat man nie gefasst.

eine bisher unerzählte geschichte von rache, die für mich nach ganz großem kino schmeckt

ppq hat gesagt…

beim thierse irrst du. er selbst gibt sich als bundestagspräsident a.d. aus: http://www.thierse.de/kontakt/

er war der elfte Bundestagspräsident - vom 26. Dezember 1998 bis zum 18. Oktober 2005.

derherold hat gesagt…

"...er war der elfte Bundestagspräsident... "

... und nach Meinung von Helmut Kohl der schlechteste seit Hermann dem Cherusker.

Apropros, hatte nicht die Sahra jahrelang zum Entsetzen ihrer Parteifreunde Mauer&Co. als legitime Mittel zur Grenzsicherung bezeichnet ?

ppq hat gesagt…

sahra steht unter dem einfluss von fremdarbeiter-oskar, die ist raus aus dem dialog der aufgeklärten bürger

Anonym hat gesagt…

Apropas Schießbefehl.

Versucht doch einmal ins Kanzler_Innenamt vorzudringen, so unangemeldet und auch nach Warnrufen der dortigen Sicherheitsbeamten.

Noch besser wäre die US-Botschaft in Berlin.

Viel Spass!

Die Anmerkung hat gesagt…

Thierse Präsident? Gut, ihr habt gewonnen. Aber verhalten hat er sich immer wie ein ewiger Vize.

Anonym hat gesagt…

Schießbefehle gabs auch beim Bund - der verwurmte Verweigerer wurde ausgeführt ( hatten einen extra Verweigerer Knast im Wachhäuschen ) - und wäre der Verweigerer weggelaufen ( " was ist wenn ich weglaufe ? "

hätte ich ihn gezielt erschossen

"Sie erschießen den Sauhund wenn der wegläuft "

JAWOLL

derherold hat gesagt…

^ Wenn Du den ("späten") Verweigerer mit dem Zwo-Tonner zurück in die Kaserne fährst, weil er an der Schießausbildung nicht teilnehmen soll, dann wirfst Du ihn während der Fahrt aus dem Auto. Sollte er sich dann ein Bein gebrochen haben, gibst Du ihm den Gnadenschuß wie einem Hund !"

Eine Woche später war der eingezogene Wehrdienstverweigerer nicht mehr in der kaserne. Allerdings gesund und munter. Hoffe ich.

'Heckler + Koch Sturmgewehr G36' hat gesagt…

"Hände hoch .... oder ich muss...." Hmm... - Moment....

Der Schuss ging nach hinten los....