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Donnerstag, 26. Mai 2016

Griechenland: Sparen durch höhere Einnahmen

Sparen, das war früher immer der meist vergebliche Versuch, weniger Geld auszugeben. Erst als Deutschland begann, die offizielle Definition des Wortes vom "Geld nicht ausgeben" zu mehr Geld einnehmen zu verändern, klappte es endlich mit dem "Sparen": Immer noch wurde mehr ausgegeben, als eingenommen wurde. Statt aber wie zuvor viele Jahrzehnte lang zu versuchen, den Geldabfluss zu stoppen, wurde nun einfach so lange an der Steuerschraube gedreht, bis die Einnahmen den Ausgaben in angemessener Geschwindigkeit hinterherhoppelten.

Diue Leitmedien waren schlagartig von dem neuen Konzept überzeugt, das allerdings zwingend eine veränderte Verwendung des Wortes "Sparen" erforderte. Den hatten alle schnell darauf: Obgleich die Ausgaben des deutschen Staates in keinem einzigen Jahr seit Gründung der Bundesrepublik gesunken waren, wurde zuletzt sogar die Forderung Mode, es müsse nun Schluss sein mit dem ewigen Sparen, der Staat müsse "wieder mehr ausgeben" und die Wirtschaft anzukurbeln.

Kollektive Besoffenheit oder folgsame Medienarbeit im Fahrwasser einer Staatsdoktrin, der es immer wieder gelingt, Begriffe und Bedeutungen neu zu besetzen? Das Beispiel Griechenland lässt letzteres vermuten. Als das Parlament dort jetzt eine Verteuerungsorgie von Mehrwertsteuer über Benzin, Diesel und Heizöl, Strom, Pay-TV, Internet, Mobiltelefonie, Zigaretten und Alkohol beschloss, wurde das in deutschen Leitmedien allen Ernstes als "Sparpaket" gefeiert.

Ein "Sparpaket", das rund 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen soll, ein "Sparprogramm", das die Otto-Normal-Griechen bezahlen, weil sie es am Ende sind, die sich die staatlichen Mehreinnahmen absparen müssen. Griechische Medien haben ausgerechnet, dass die neuen indirekten Steuern jeden Griechen künftig rund ein Monatsgehalt jährlich kosten werden, also rund 810 Euro. Rein rechnerisch müssten die Mehreinnahmen in Höhe von etwa neun Milliarden Euro ausreichen, die zuletzt von fünf auf sieben Milliarden Euro gestiege Lücke zwischen Staatseinnahmen und Staatsausgaben zu schließen.

Aber so wird es nicht kommen. Immer wenn die griechische Regierung zuletzt sparte, indem sie Steuern erhöhte, sanken die Staatseinnahmen. 14 Milliarden weniger nimmt der Fiskus in Griechenland heute im Vergleich zu 2008 ein - für die europäischen Partner ein sicheres Zeichen, dass der eingeschlagene gemeinsame Weg in die richtige Richtung führt.

Der sieht auch umfangreiche privatisierungen vor. Schon 2010 kündigte Athen an, die staatliche Eisenbahn verkaufen zu wollen, auch ein Wett-Anbieter, nebenbei das größte griechische Unternehmen, und ein Wasserversorger standen damals in der Auslage. Dort stehen sie sechs Jahre später zwar immer noch. Aber Europa hat Griechenland nun zumindest überzeugen können, als Geste des guten Verkaufswillens die Gründung eines neuen Privatisierungsfonds in Angriff zu nehmen.

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