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| Lars Klingbeil spricht auf der chinesischen Spionageplattform TikTok von "Betrug" und lässt dann erkennen, dass er auch nach einem halben Jahr als Finanzminister noch nie von der Einfuhrumsatzsteuerpflicht gehört hat. |
"Politik hat die Aufgabe, das tägliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu regeln - so sieht es das Grundgesetz vor."
Der Mann mit den unruhigen Händen hat den Menschen etwas mitgebracht. Heißa, Kinder, nächstes Jahr wird es etwas geben, ruft Lars Klingbeil in seiner gewohnt ruhigen Art. Einmal nur noch wird es Weihnachten mit günstigen Geschenken geben. Dann wird die EU die seit Monaten vorbereiteten neuen Zollschranken hochziehen: Die Zollfreigrenze für Pakete, die bisher bei 150 Euro liegt, fällt weg. Und damit die großen Welthandelsströme aus China nach Europa sich darüber nicht hinwegsetzen, wird zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr von drei Euro pro Paket fällig.
Tarnname für die Sondersteuer
In Brüssel nennen sie den Sonderzoll auf EU-Europäisch eine "Handling Fee". Doch es werden nicht die DHL- und Hermes-Syrer sein, die das Geld bekommen, sondern die seit dem Zoll-Bückling von Ursula von der Leyen in Washington klamme Gemeinschaftskasse in Brüssel. Zwölf Millionen Paketsendungen gehen europaweit täglich ein. Die EU-Kommission rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von 15 Milliarden Euro allein durch die "Bearbeitungsgebühr", für die niemand auch nur einen Handschlag zusätzlich tun muss. Dazu kommen Extra-Milliarden, weil ab Juli kommenden Jahres selbst eine bei Temu oder AliExpress bestellte Büroklammer zollpflichtig wird.
Und das Beste daran: Ein großer Teil der Bevölkerung zumindest in Deutschland ist fest überzeugt, dass etwas getan werden muss gegen eine vermeintliche "Paketflut", wie es die zu Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands umgeschulte frühere Grünen-Politiker Ramona Pop nennt. Mit einem Gesamtanteil von nur fünf Prozent am deutschen Online-Handel und einem Anteil von unter zwei Prozent am gesamten Einzelhandelsumsatz ist es Temu, Shein und AliExpress gelungen, der Politik eine Steilvorlage zu geben. Endlich Schuldige.
Die bedrohlichen Zwerge
Dass Innenstädte veröden, das Stadtbild vielerorts an verlassene Goldgräbersiedlungen erinnert, in denen nur noch Dönerstuben, Wettketten und Nagelstudios Kunden locken, hat nichts mit Amazon zu tun, dem US-Riesen, der inzwischen für mehr als sechs Prozent aller Handelsumsätze in Deutschland verantwortlich ist und den Online-Handel mit bis zu 60 Prozent Anteil dominiert. Sondern den chinesischen Zwergen mit ihren Plunderangeboten, die die einen lieben. Während die anderen sie - ganz im Gegensatz zum eigenen hochpreisigen Konsum - für unzureichend nachhaltig, chemisch verseucht und brandgefährlich halten.
Würden die Deutschen heute gefragt, wie schlimm die Lage durch die chinesischen Internetanbieter geworden ist, sie würden mit Fantasiezahlen hantieren. Nach einer über Monate andauernden Medienkampagne sind mehr als 30 Prozent der Bürger überzeugt, dass Shein, Temu und AliExpress den Großteil der drängendsten Probleme der Menschheit verursachen. Dass es kaum mehr Altkleidercontainer gibt, liegen an deren fast fashion, heißt es, denn die mache mittlerweile wohl mehr als die Hälfte aller verkauften Bekleidungsstücke aus. Weitere 30 Prozent der Bevölkerung glauben, dass Verbote und Strafen am besten gegen die Paketpest hülfe.
Der glücklose Niedersachse
Es ist dieses Milieu, um das der als Finanzminister und Parteichef bisher glücklose Klingbeil wirbt. Gezielt lanciert über die chinesische Spionageplattform TikTok, deutet der Sozialdemokrat die Preiserhöhung für alle Bestellungen über die chinesischen Internetkramläden als eine "Maßnahme" mit deutlicher Wirkung: "Wir stoppen Ramschware aus China und schützen euch damit vor Betrug", zeigt sich der 47-Jährige als verantwortlicher Vormund für eine ganze Nation.
Millionen, die nicht selbst entscheiden können, finden in dem studierten Politikwissenschaftler, der in seinem ganzen Leben noch keinen einzigen Tag außerhalb des sozialdemokratischen Biotops gearbeitet hat, finden in ihm einen beherzten Betreuer, der seine Schutzbefohlenen ungefragt vor Produkten schützt, "die nicht gut sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher, wo zum Beispiel Giftstoffe im Kinderspielzeug sind". Klingbeil weiß: Drei Euro mehr auf den Plastikbagger und die Puppe, drei Euro für Brüssel und noch einen Extra-Schwapps Zoll obendrauf, schon ist das Gift weg.
Kämpfer gegen Ramschware
Wie er da so steht, der große, ungelenke und immer traurig wirkende Niedersachse, verkörpert er genau die Geschichte, die er erzählt. "Ihr alle kennt die Situation, beispielsweise jetzt kurz vor Weihnachten", sagt Klingbeil. Man suche noch ein Geschenk und dann bestelle "man schnell etwas im Internet". So macht er das. Nur das Beste für die Lieben. Vielleicht ein Plastikblumenstrauß oder eine Taschenlampe mit USB, die auch als Flaschenöffner dienen kann. Lars Klingbeil weiß genau, wovon er spricht: "Immer mehr Ramschware aus China und da gehen wir jetzt politisch ran."
Was lange währt, wird gut. Schon vor zwei Jahren, lange vor Donald Trumps schädlichen Zollverordnungen, hatte die EU versucht, den globalen Handel auszubremsen. Die Freigrenzen für private Einkäufe im Nicht-EU-Ausland entfielen. Auf alle Waren, die bei auswärtigen Händlern bestellt wurden, kassierte die EU zwar keine Zollgebühren. Aber Einfuhrumsatzsteuer in gleicher Höhe. Allerdings nur theoretisch: Maßgeblich für die Feststellung, ob Steuer erhoben werde, sei der vom Händler ausgewiesene Sachwert, denn für "Waren von geringem Wert" (zoll.de) interessiere man sich weiterhin nicht.
Ein Finanzminister ohne Fachkenntnisse
Händler wiesen den Sachwert ganz im Sinne dieser Klarstellung aus. Die Zollbehörden hatten keinerlei Chance, die Menge der eintreffenden Pakete auch nur stichprobenartig daraufhin zu prüfen, welche Warenwerte tatsächlich verschickt wurden. Wenn Lars Klingbeil jetzt klagt, dass "die Pakete, die aus China kommen, meistens unter der Zollgrenze von 150 Euro" lägen, dann hat er faktisch recht. Praktisch aber scheint es beinahe so, als wisse der Finanzminister auch nach mehr als einem halben Jahr im Amt nicht, dass für sämtliche Pakete aus dem Nicht-EU-Raum bereits seit Juli 2021 ab dem ersten Cent die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) von 19 Prozent auf den Waren- und Versandwert anfällt.
Oder aber er weiß es doch und hält es aber für angebrachter, den Wechsel von der Erhebung einer Einfuhrumsatzsteuererhebung auf eine Erhebung von Zöllen als politischen Donnerschlag zu verkaufen. Raider heißt jetzt Twix, sondern ändert sich nix, auch wenn Klingbeil die von den Chinesen zerstörten "fairen Wettbewerbsbedingungen" mit der Umbenennung der Einzugsbegründung als Aufhebung der Zollfreiheit zu verkaufen versucht.
Darum geht es nicht, sondern um den anderen Kassierttrick, den sich die EU-Kommission ausgedacht hat: Die "Handling Fee" wird die wahre Goldgrube. Drei Euro auf alles. Drei Euro, die Lars Klingbeil wohlweislich nicht erwähnt.
Welches "Wir"
Stattdessen ist die pauschale Zusatzgebühr, die es den Behörden künftig ersparen soll, mühsam ihre Arbeit zu tun, bei ihm eines jener berühmten Zeichen: "Damit machen wir deutlich: Wir wollen keine Ramschware aus China, die uns hier überflutet", sagt er. Wer dieses "Wir" diesmal ist, die Partei, seine Ministeriellen, seine Familie, Freunde oder Bekannte seiner Eltern, bliebt unerwähnt. Fakt nur: "Das heißt, jedes Paket muss zusätzlich bezahlt werden." Klingbeil sagt selbstverständlich nicht, von wem. Für die weniger Begüterten, die am liebsten bei den Chinesen kaufen, soll es doch eine Überraschung werden, wenn der Weihnachtseinkauf im kommenden Jahr deutlich teurer wird.
Das ist alles zum Besten aller, denn damit "machen wir deutlich, wir haben hier in Europa gute Produkte und wir wollen, dass die auch zu fairen Wettbewerbsbedingungen gehandelt werden können", sagt Lars Klingbeil, der dabei sicherlich an die Smartphone-Produktion im Saarland, den guten Ruf der Boom-Box-Hersteller aus Hamburg und den Lieferanten seines kabellosen Lavaliermikrophons von Maono denkt, einem Hersteller, hinter dem sich die sächsische Firma Shenzhen Maono Technology Co. verbirgt.
Damit es sich lohnt
"Das schützt euch", sagt Vati Klingbeil, "das schützt die Kinder, das schützt die Umwelt, das schützt unsere europäische Wettbewerbsfähigkeit und auch die Arbeitsplätze hier in Europa". Drei Euro mehr für jedes Päckchen, das haben die Fachleute der EU-Kommission in Befragungen herausgefunden, sind exakt so viel Geld, dass kein Temu- oder Shein-Kunde auf künftige Bestellungen verzichtet.
Allenfalls wird das eine oder andere Stück Ware zusätzlich in den Einkaufskorb gelegt, damit es sich auch lohnt. Gleichzeitig aber wird die EU Milliarden einnehmen. Und Lars Klingbeil seinen und den Ruf seiner Partei untermauert zu haben, dass ein betreutes Leben für alle das Ideal der deutschen Sozialdemokratie bleibt - ob die Bürgerinnen und Bürger nun wollen oder nicht.
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