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Samstag, 5. Januar 2013

Mehr Einnahmen sparen

Private Haushalte schaffen das nie, Bundesfinanzminister aller Parteien aber haben es als echtes Erfolgsmodell erkannt. Immer, wenn sie vom Sparen reden, meinen sie in Wirklichkeit Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen. Auch der amtierende Bundesausgabenminister Wolfgang Schäuble folgt diesem Konzept ebenso zuverlässig wie er standhaft vom "Sparen" statt von "Steuererhöhungen" spricht.

Nach der anstehenden Wahl soll es nun wiedereinmal die Tabaksteuer sein, mit deren Hilfe gespart wird. Ihre gepante Erhöhung sei offenbar "Teil eines Sparpakets", kalauern die "Stuttgarter Nachrichten". Das Ministerium habe den Unternehmen Reemtsma, Philip Morris und anderen Herstellern von bereits die Pläne für die Steuererhöhung übermittelt, die diesmal Krümeltabak betreffen soll. Auf den waren viele Raucher ausgewichen, nachdem die Tabaksteuer auf normale Zigaretten seit 1998 zwölfmal erhöht worden war. Diese Erhöhungen hatten zum Ziel, die Einnahmen aus der Tabaksteuer um jährlich um rund zwei Milliarden zu erhöhen.

Hintergrund sei offenbar, dass Schäuble im Haushalt 2013 fünf bis sechs Milliarden Euro "mehr einsparen" wolle, heißt es in der "Rheinischen Post", bei der Experten noch darüber nachenken, ob es einen Unterschied zwischen Geldausgeben und Geldeinnehmen gibt.

Bei der Tabaksteuer aber findet sich beides perfekt: Zwischen 2002 bis 2011 ist der Absatz mit versteuerten Zigaretten in Deutschland um fast 40 Prozent zurückgegangen. Die zahlreichen Tabaksteuererhöhungen, mit denen Maßnahmen zur Anti-Terror Bekämpfung und eine Gesundheitsstrukturreform finanziert werden sollten, senken den Verkauf versteuerter Zigaretten zwischen 2003 und 2009 von rund 133 auf 83 Milliarden Stück. Damit einher gingen statt der erwarteten Steuermehreinnahmen von zwei Milliarden Steuereinahmeeinbußen in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Die hat der Finanzminister sozusagen wirklich gespart hat.

Wenn die fehlenden Milliarden fließen
Mehr wird immer weniger

Kommentare:

Teja hat gesagt…

Die Linie ist klar: wenn kein gesellschaftlicher Umbruch stattfindet (z.B. Aliens, die uns von unserer Regierung befreien, wie anno dazumal die Amis 2x) dann werden die Steuern solange erhöht bis das Land quasi erstickt.

Anonym hat gesagt…

Der Beuteanteil des Staates liegt bei Zigaretten bei gut 75 Prozent stelle ich gerade fest. (3,65 Euro von 5 Euro). Ist ja wie beim Benzin. Das scheint so eine Zielmarke in der Szene zu sein. Nachhaltig arbeitende ZuhälterInnen nehmen ebenfalls etwa 70 bis 80 Prozent.
Es gab früher übrigens im Studiengang VWL/BWL an jeder deutschen Uni im Grundstudium eine Pflichtvorlesung namens Finanzwissenschaft. Gemeint waren damit die öffentlichen Finanzen. Dort lernte man so schöne Wörter wie Inzidenz und Überwälzung. Und es gab schöne Rechnungen und Graphiken. Mit diesem Grundstudiumswissen konnte man die Folgen einer Steuererhöhung für das Aufkommen aus dieser Steuer ganz gut abschätzen. Das gleiche gilt für Produktion und Arbeitsplätze der betroffenen Branche. Das ist ja auch der Sinn der Sache. Offenbar hat man das Fach aber vor 20 Jahren schon wegen Neoliberalität abgeschafft. Man hätte Mindereinnahmen und den Abbau von 4000 (von 14000 auf 10000 von 1995 bis 2011) Arbeitsplätzen in der Branche leicht ausrechnen können. Fiskalisch also der übliche Anschlag auf jede Rationalität. Vielleicht soll die Steuer ja aber auch prohibitiv wirken. Da aber prohibitive Besteuerung immer die romantische Tätigkeit des Schmuggels aufblühen lässt, wird sicher bei einem Packungspreis von 15 Euro und Steuereinnahmen nahe Null eine Behörde mit 20000 braven Leuten entstehen, die den Schmuggel und die damit gezüchtete hochkriminelle Szene bekämpft. Wenn das keine Wohlfahrtsgewinne sind...

Volker hat gesagt…

Wenn wir Gebildeten schon bei Inzidenz und Überwälzung sind, könnten wir dem Rollstuhlfahrer noch empfehlen, sich mal mit der Laffer-Kurve auseinanderzusetzen.
Es gibt keine Methode für die Feststellung des Scheitelpunkts, man kann den nur experimentell ermitteln. Insoweit wären die Steuererhöhungen bis dahin erst mal kein Beinbruch.
Allerding lernen schon die Kinder in der Uni, dass die Anwendung der sukzessiven Approximation nur dann vernünftige Ergebnisse bringt, wenn man den Willen hat das Ziel (hier: maximale Steuereinnahmen) zu erreichen.