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Sonntag, 10. Juli 2016

Oettinger: Ein harter Hund, der mit harter Hand regiert

Spanien kommt bei der Einhaltung der europäischen Verträge seit Jahrzehnten nur sehr langsam voran.
Frankreich konnte die Bestrafung durch die EU noch einmal abwenden, Saudi-Arabien und Russland sowie eine Reihe anderer Länder allerdings bereut schon, sich den Fürbitten der deutschen Politik verweigert zu haben, den weltweit geltenden moralischen Maßstäben zur Wahrung der Menschenrechte, Regierungsqualität, Meinungsfreiheit, Gesundheitsvorsorge, Energie- und Umweltpolitik und Flüchtlingsbegeisterung endlich zu entsprechen.

Jetzt könnte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger die nächste Sanktionsrunde angeschoben haben: Weil Portugal und Spanien die pro forma nach wie vor geltenden Haushaltsauflagen für EU-Staaten inzwischen seit Anbeginn der Zeiten ignorieren, plädiert der Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg für Strafmaßnahmen gegen die Südstaaten.

Ein harter Hund, der mit harter Hand regiert, so kennen Fans und Feinde Oettinger. Der Schwabe, bekannt geworden durch sein weltläufiges Englisch, das er allerdings bereits seit Jahren aus Protest gegen den Brexit verludern lässt, hatte zuletzt die renitenten Polen an die Kandare genommen, um sie zu deutscher Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen. "Wenn die Kommission ihre Glaubwürdigkeit bei der Einhaltung von Etatregeln bewahren wolle, "müssen wir Sanktionen gegen Spanien und Portugal beschließen", sagte der CDU-Politiker, der derzeit als sogenannter Digitalkommissar in Brüssel Verwendung findet.

Die Gelegenheit scheint günstig: Die Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal laufen erst seit sieben Jahren, die Neuverschuldung der beiden Krisenländer liegt seitdem stabil über den erlaubten drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei einer Beratung im Mai diesen Jahres hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die EU-Kommission dennoch dazu veranlasst, wie immer gegen Sanktionen zu entscheiden, weil in Spanien Wahlen anstanden und die Kommission befürchtete, Strafmaßnahmen könnten Populisten, Europafeinden und Zweiflern Wasser auf die extremistischen Mühlen spülen und die europatreuen Kräfte schwächen.

 Günther Oettinger, der als großer Europäer Erfahrung mit „beispiellosen Akten der Barbarei“ gesammelt hat, nannte die Frage,"ob die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllt sind", damals eine "rein rechnerische". Wenn die Kommission die Haushaltskontrolle streng nach Recht und Gesetz durchführe, verschaffe sie euroskeptischen, rechts- oder linkspopulistischen Parteien in vielen Mitgliedsländern Auftrieb. Das könne nicht Sinn und Zweck der gemeinsam in Verträgen verabredeten Regeln sein. Es gehe vielmehr darum, "die Eurozone als Ganzes zu stabilisieren".




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