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Montag, 6. Februar 2017

Kanzler Schulz: "Es geht nicht gerecht zu"

Einer lacht, die anderen fünf müssen für ihr Geld arbeiten: Martin Schulz will wahrscheinlich schon demnächst vielleicht auf fast alle seine Privilegien verzichten und Gerechtigkeit versprechen.

Er ist Kanzlerkandidat, Hoffnungsträger, Umfragesieger, Talkshow-Tourist und dazu immer noch Europa-Parlamentarier. Martin Schulz, der die deutsche Sozialdemokratie aus einem Schlaf geweckt hat, in den sie nach der gescheiterten zweiten Kanzlerschaft Gerhard Schröders gefallen war, ist in der dritten Woche seines "Marathonlaufs" (Schulz) ins Kanzleramt bereit, die ersten Eckpunkte seiner ganz auf Gerechtigkeit abzielenden Agenda öffentlich zu machen.


Zum Plan gehören höhere Steuern für EU-Abgeordnete, Kürzungen von Privilegien in der Gesundheitsversorgung und auch ein Verzicht auf liebgewordene eigene finanzielle Vorteile aus dem Parlamentssitz in Brüssel, sagt Schulz. "Millionen von Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht", glaubt der designierte Kanzler. "Unternehmensgewinne und Bonuszahlungen haben ebenso zugenommen wie das Gehalt der Bundestagsabgeordneten oder der Parlamentarier im EU-Parlament." Im richtigen Leben dagegen müssten viele mit prekären Jobs leben.

Schulz empfindet üppige Tagegelder als ungerecht


Der 62-Jährige weiß genau, wovon er spricht. "Ich selbst kassiere im Europaparlament monatlich mehr als 8.000 Euro, so Schulz im PPQ-Interview. Dazu kommen noch üppige Tagegelder, die er in seiner Zeit als Parlamentschef erhalten habe, egal, ob er unterwegs war oder nicht. Monatlich sei er so auf 24.000 Euro Einkommen gekommen - das Zehnfache eines Arbeiters, obwohl er selbst als höchsten Bildungsabschluss auch nur einen Facharbeiterbrief besitze. "Das ist ungerecht", sagt Schulz, der nach Recherchen der Daily Mail derzeit einen bescheidenen Hofstaat mit zwei Limousinen, zwei Chauffeuren, einen Pressesprecher, fünf Pressemitarbeitern, zwei Assistenten, meinem Redenschreiber, zwei Grüßaugusten und 22 weiteren Mitarbeitern betreibt, den ihm der europäische Steuerzahler spendiert.

Schulz ist kein gieriger deutscher Bauarbeiter


Vor allem, weil er sein Einkommen dank der von ihm selbst mitbeschlossenen großzügigen Regeln für Europa-Abgeordnete bis heute nicht versteuern muss wie ein gieriger deutscher Bauarbeiter, eine alleinerziehende Kassiererin oder ein Straßenbahnfahrer im Schichtdienst. Zwar unterliegt auch die Abgeordneten-Diät von 99 024 Euro einer Steuerpflicht. Doch der Steuersatz für Menschen, die sich für die europäische Gemeinschaft aufopfern, beträgt nur zwölf Prozent, nicht 42 Prozent, wie Martin Schulz sie eigentlich zahlen müsste. Das spart im Jahr rund 25.000 Euro.

Die steuerfreien Pauschalen in Höhe von 225.197 Euro und eine Wohnkostenpauschale von 45.633 Euro, die Schulz benötigt, weil er nicht nur in Würselen, sondern auch in Brüssel standesgemäß unterkommen muss, sind ebenso steuerfrei wie eine Repräsentationspauschale von 17 016 Euro. Hinzu kommt eine von Martin Schulz ebenfalls als ungerecht empfundene Krankenversicherung, die für Abgeordnete und ihre Verwandten beitragsfrei ist, ihnen aber im Bedarfsfall eine "luxuriöse Vollversorgung" sichert, wie das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" einst berichtete.

Auf Kosten des EU-Parlaments im Wahlkampf


Martin Schulz will Schluss machen mit Privilegien, wie er sie seit mehr als einem Vierteljahrhundert genießt und wie sie ihm jetzt auch noch gestatten, auf Kosten des europäischen Parlaments sieben Monate lang Wahlkampf in Deutschland zu machen. EU-Parlamentarier müssten sich im Falle einer SPD-Regierungsbeteiligung auf höhere Steuern einstellen, sagt er. Und das ist nicht alles. Wer viel verdient, spart auch viel - an genau diese Leute will Schulz nun ran. "Ganz sicher müssen wir bei der Besteuerung von großen Vermögen nachlegen", sagt er. "Die Menschen, die mit harter Arbeit ihr Geld verdienen, dürfen nicht schlechter gestellt sein als die, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen."

Im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD will Schulz an weitere Privilegien ran. Dass der Bundestag sich vor zwei Jahren eine bis in alle Ewigkeit wirkende automatische Gehaltserhöhung genehmigt habe, die sich weder an Reallohnanstiegen noch am Inflationsniveau orientiere, sondern am fragwürdigen "Nominallohnindex", sei "unerträglich".

Genauso energisch will Schulz gegen Praktiken im EU-Parlament vorgehen, die dazu führen, dass sich die Gehaltserhöhungsformel für die EU an der durchschnittlichen Steigerung der Gehälter belgischer Beamter (zuletzt 1,9 Prozent) orientiert, zu der dann noch der Anstieg der Inflationsrate in Belgien (zuletzt 1,4 Prozent) addiert wird. Hier geht Schulz vorsichtig auf Distanz. Das sei "die richtige Antwort auf eine Phase der Stagnation" gewesen, sagt er. "Aber wir haben auch Fehler gemacht", räumt Schulz ein.



Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Ich finde, auch hier darf Martin 107% geben!

Sauer hat gesagt…


Gerecht verteilen kann man einen Kuchen nur dann, wenn man einen hat. Ein Kuchenhabenichts hat nichts zu verteilen, er kommt nicht in den Genuß, gerecht handeln zu können. Dieses Beispiel zeigt: Nur der Habewas, der Vermögende, kann Gerechtigkeit praktizieren. Auch der heilige Martin konnte nur deshalb die Hälfte seines Mantels spendieren, weil er einen hatte. Ein unbemantelter Martin hätte an dem armen frierenden Bettler hartherzig vorbeireiten müssen, ohne ihm helfen zu können; das wäre aber ungerecht gewesen. Er hätte ihm zwar seine Pferdedecke schenken können; aber das hätte den Bettler entwürdigt, hätte es ihn doch auf eine Stufe mit einem Pferd gestellt. Der unbemantelte Martin wäre mangels Mantel gezwungen gewesen, ungerecht zu sein.

Diesen einfachen Zusammenhang zwischen gerechtem Handeln und Vermögen hat Martin Schulz schon früh erkannt. Er hat deshalb in seiner Zeit als EU-Parlamentarier und –Präsident alles daran gesetzt, das für gerechtes Handeln notwendige Vermögen aufzubauen. Anschuldigungen, er habe sich als egoistischer Raffke soviel Kohle wie möglich unter den Nagel gekratzt, um als dicker Macke in Würselen dazustehen, verleumden die wahren Beweggründe von Martin für sein einnehmendes Verhalten. Er verfolgte von Anfang an die Vision, einmal mit den notwendigen Mitteln für Gerechtigkeit unter den Menschen kämpfen zu können. Diese Vision wird nun wahr, dafür sollten wir Martin gratulieren und ihm unseren Dank aussprechen.

Sauer hat gesagt…

Alle reden über Martin Schulz, nur wenige sprechen mit ihm. Wir haben uns mit Martin in einem Café in Würselen getroffen und uns mit dem sympathischen Bartträger unterhalten. Hier dokumentieren wir den Teil des Gesprächs über Gerüchte, er könnte sich als EU-Präsident bereichert haben.

Herr Schulz, es wird ihnen vorgeworfen, daß Sie sich als Präsident des EU-Parlaments ungerechtfertigt Sitzungsgelder auszahlen haben lassen. Ist an diesen Vorwürfen etwas dran?

Diese Behauptungen sind unverschämte Verleumdungen, ich habe nie grundlos irgendwelche Gelder erhalten.

Aber es wird gesagt, daß an Tagen, für die Sie Sitzungsgelder erhalten haben, gar nicht im Parlament gewesen sind.

An diesen Tagen habe ich woanders gesessen, z. B. bei Herrn Hollande im Elysee-Palast oder bei Herrn Cameron in Downing Street 10. Ich habe also die Voraussetzungen für den Bezug der Sitzungsgelder erfüllt.

Nun erhalten die gewöhnlichen EU-Parlamentarier nur dann Sitzungsgelder, wenn sie tatsächlich im Parlament sitzen. An Tagen ihrer Abwesenheit könnten sie ja auch anderswo gesessen sein.

Das ist grundsätzlich richtig. Bei der großen Zahl an Parlamentariern läßt sich aber nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand prüfen, ob sie tatsächlich irgendwo gesessen sind. Sie könnten ja auch auf der Couch oder am Strand gelegen sein. Zur Kontrolle ihrer jeweiligen Körperposition müßte jedem Abgeordneten ein Aufpasser mitgegeben werden, aber das wollen wir doch nicht, das wäre Überwachung in Reinstform, die niemand, auch Sie nicht, wünschen kann. Viel leichter läßt es sich kontrollieren, wo ich gewesen bin, wenn ich nicht im Parlament war. Über meine auswärtigen Sitzungen wird wegen ihrer historischen Bedeutung immer in den Medien berichtet.

Herr Schulz, Sie treten für Gerechtigkeit in der Gesellschaft ein. Um beim Thema zu bleiben: Halten Sie es für gerecht, daß der normale Arbeiter in Industrie oder Verwaltung, trotz Anwesenheit am Arbeitsplatz kein Sitzungsgeld erhält?

Anspruch auf Sitzungsgeld könnten nur die anmelden, die ihre Arbeit tatsächlich im Sitzen ausüben.

Das ist im engeren Sinn richtig. Doch auch die Sitzarbeiter bekommen im Gegensatz zu den EU-Parlamentariern kein Sitzungsgeld. Werden Sie sich als Bundeskanzler für die Gewährung von Sitzungsgeldern an diese Personengruppe einsetzen?

Wer von dieser Gruppe für Sitzungsgelder in Frage kommt, kann ich jetzt noch nicht beantworten. Es wird davon abhängen, wie belastend das Sitzen für die Sitzarbeiter ist. Sie wissen, daß das EU-Parlament an verschieden Orten tagt. Ein EU-Parlamentarier ist folglich gezwungen, auf wechselnden Stühlen zu sitzen. Das bedeutet eine hohe physische Belastung für den Einzelnen. Im Gegensatz dazu sitzt der Sitzarbeiter in den allermeisten Fällen Tag für Tag auf dem gleichen Stuhl. Sie erkennen, daß man das Sitzen von Parlamentariern und Sitzarbeitern nicht eins zu eins vergleichen kann.

Lassen Sie uns noch kurz ein anderes Thema streifen. Sie sind innerhalb von wenigen Tagen zum Liebling der Deutschen avanciert. Haben Sie mit dieser überschäumenden Begeisterung für Sie gerechnet?

Um die Wahrheit zu sagen, ich habe sie vorausgesehen. Mir wird schon seit meinen Jahren im EU-Parlament nachgesagt, daß ich über ein großes Charisma verfüge. Dieses Charisma hat mir zum Amt des Parlamentspräsidenten verholfen und mich befähigt, den manchmal widerspenstigen Haufen der Parlamentarier zu bändigen. In diesem Amt hat sich mein Charisma weiterentfaltet, so daß ich mit der Euphorie über meine Kanzlerschaft rechnen durfte.

Herr Bundeskanzler, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Anonym hat gesagt…

Le Président du Parlement européen, M. Martin Schulz : "L'holocauste restera toujours une partie de la conscience allemande"

http://www.hassidout.org/sj/beth-habad/europe/132-belgique/33641-le-president-du-parlement-europeen-m-martin-schulz-qlholocauste-restera-toujours-une-partie-de-la-conscience-allemandeq-

ppq hat gesagt…

@sauer: darf ich das in einen text stellen? das ist so schön

Anonym hat gesagt…

Und die armen Irren bei der Presse müssen das Märchen vom guten Schulz noch bis zur Wahl durchhalten und alles, was nicht dazu passt, unterm Deckel halten.
Ich beneide sie nicht, aber sie haben ihr Schicksal gewählt.

Sauer hat gesagt…

@ ppq

jederzeit