Google+ PPQ: Maas' Verständnis von unabhängiger Justiz

Donnerstag, 2. März 2017

Maas' Verständnis von unabhängiger Justiz

In einem richtigen Rechtsstaat müsste ein Machtwort aus der Politik reichen, um die Unschuld eines jeden Verdächtigen zweifelsfrei festzustellen.

Bundesjustizminister Heiko Maas ragt nicht nur durch seinen Modegeschmack aus dem Alltagseinerlei des grauen Bundeskabinettes heraus, sondern auch durch sein ganz eigenes Verständnis rechtsstaatlicher Strukturen. Im Fall des Ermittlungsverfahrens gegen das Blog netzpolitik.org wurden die sichtbar: Als die Bundesanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat einleitete, weil Markus Beckedahl und Andre Meister angeblich vertrauliche Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht hatten, ließ Maas zum Telefonhörer greifen: Unter Androhung der sofortigen Entlassung drohte der Minister "massiv", die politisch nicht opportunen Ermittlungen gegen die beiden Blogger einzustellen.


Ein Manöver, wie es in Strafverfolgungsbehörden zwielichtiger Diktaturen an der Tagesordnung sein wird. Das aber - ungeachtet der Weisungsgebundenheit der Bundesanwaltschaft - für deutsche Verhältnisse äußerst ungewöhnlich ist. Ein Generalbundesanwalt, der wie der damalige Amtsinhaber Harald Range erklärt, dass sein Minister Ermittlungen behindere und Druck ausübe, um die Strafverfolgung zu stoppen? Undenkbar bis dahin.

Selbst für Maas, der später stets bestritt, Einfluss genommen zu haben und selbst vor dem Rechtsausschuss des Bundestages darauf beharrte, niemals entsprechende Weisungen an den Generalbundesanwalt gegeben zu haben. Range fiel dennoch in Ungnade und wurde entlassen. Die Ermittlungen wurden wie von Maas gewünscht eingestellt. Und der Minister glaubt weiter, dass ein Rechtsstaat ist, was sich an den Wünschen derer orientiert, die ihn regieren.


Freispruch aus Berlin


Das hat der SPD-Politiker, der gerade dabei ist, eine straftatverhindernde Vorbeugehaft (früher: Schutzhaft) in die deutsche Rechtsstaatlichkeit wiedereinzubauen, jetzt im Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel klargemacht. "Wenn Türkei Rechtsstaat sein will, sollte sie Deniz Yücel und alle zu Unrecht Inhaftierten frei lassen", sagt der Sozialdemokrat, der offenbar schon vor Abschluss von Ermittlungen weiß, wer alles "zu Unrecht" in Untersuchungshaft sitzt.

Nach Maas' Dafürhalten reicht diese Ferndiagnose völlig aus, um par ordre du mufti festzulegen, dass hier nur eine Freilassung infrage kommt. Die muss, Maas' Logik, dann nur noch von Staatspräsident Rezep Erdogan - vielleicht am besten im Maas-Stil über eine Sekretärin, damit man danach ehrlichen Herzens sagen kann, man habe keine Weisungen erteilt - an die entsprechenden Strafverfolgungsbehörden durchgestellt werden. Ein "Machtwort der Kanzlerin" (FNP). Ein Hackenzusammenschlagen von Erdogan. Einmal Durchklingeln beim Haftrichter.

Und wupps, ist der Deniz free. Und mit ihm alle anderen Unschuldigen.

Rechtsstaat als Wunschmaschine


Rechtsstaat 4.0, in dem deutsche Justizminister unter Verweis auf "Richter", die "nur dem Gesetz unterworfen sein" dürfen und "nicht den Wünschen der politisch Mächtigen" (Maas) verlangen, dass genau diese politisch Mächtigen in die Räder greifen und tun, was deutsche Politiker und Medienarbeiter ihnen am liebsten vorwerfen: Den Rechtsstaat zu missachten und ihn zu zerstören..

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Maas Verstand und somit die Fähigkeit für Verständnis zu unterstellen, ist eine tolle Leistung, werter PPQ. Das halte ich für sehr mutig, aber an den Haaren herbeigezogen.

Maas-Ättäck hat gesagt…

Diese antideutsche Gülleschleuder Gücel müsste sich eigentlich glücklich fühlen, endlich ein islamkonform beherbergter und durchgefütterter Gast eines angeblichen Nichtkötervolkes sein zu dürfen.

Ich verstehe also nicht so recht, wieso seine Schmierfink-Freunde ihn in unseren räudigen deutschen Hundezwinger zurück befreien wollen.

Sauer hat gesagt…


Woher weiß dieser Maas, daß diese türkische Warze unschuldig ist? Ohne zu wissen, was die Türkei ihm vorwirft, plädiere ich aufgrund seiner Verbrechervisage auf schuldig. Der Typ ist ein Schmierfink der übelsten Sorte, der mit Dreck um sich wirft und Menschen aus Gemeinheit aufeinander hetzt. Ich hoffe Erdogan ist so gnädig, ihn im türkischen Knast einer menschendienlichen Arbeit zuzuführen. Damit kann er ein bißchen Buße tun für seine Hetztiraden.

Maas-Ättäck hat gesagt…

Sorry, ich meine selbstverständlich Yücel.

Da muss das imposante G von Gülleschleuder mir einen freudschen Streich gespielt haben.

Anonym hat gesagt…

Maas am Arsch, er sieht ein wenig aus wie Heinrich Erdbeer, ein wenig wie Eichmann.
Reden wir von Maaßen: Der sieht aus, als hieße er in Wahrheit Isidor ... Fips (1900 - 1975) hätte ihn nicht besser hinbekommen.

Anonym hat gesagt…

Was in dieser BRiD abgeht spottet jeder Beschreibung. Berlin, Freiburg, Köln wurde unter dem Deckel gehalten, war nach wenigen Tagen aus den Medien. Der selbsterklärte Freund der Deutschen, ein gewisser Jückel, die Berichterstattung über ihn, belästigt mich wo ich auch nur hinsehe oder höre. Ein deuke oder türsche oder wie auch immer dieses zusammen gewürfelte Staatsangehörigenmischmasch bezeichnet wird. Bis zu fünf Jahren U-Haft in der Türkei? Na das nenne ich mal böse.
Wie lange sitzt denn Beate schon ein, gilt für sie nicht die Begrenzung auf 6 Monate?
Da meinen dann unsere Fachleute aka Merkel, Maas, Gabriel und Konsorten einen auf laut zu machen, für den Jückel? Lachhaft.
Nix le süx für Sückel. Der soll seinen Teil der doppelten Staatsbürgerschaft genießen und ausleben. Wohl bekommst.
Beste Grüße vom Preußen
Reichsbeauftragter für inländische Ausländer

Anonym hat gesagt…

Wen ich Erdogan wäre, würde ich ab sofort spiegelbildlich reagieren. Die parteinahen Zeitungen hätten ab sofort über jede Gesetzes- und Grundgesetzverletzung durch deutsche Politik in schreiender Aufmachung zu berichten. Angefangen bei der Verfolgung von Meinungsstraftätern, Literaturkritik von Regierungsseite, Finanzierung von Stiftung genannten Schlägertrupps, zur Niederhaltung der Opposition. Und jeden zweiten Tag würde ich vor die Presse gehen, mit dem Schuh aufs Pult klopfen und ein Machtwort an die Bundeskanzlerin richten. Bis diese Dummtröten es endlich begriffen haben.

Die Anmerkung hat gesagt…

Erdogan hat in den Spiegel geschaut und haut den deutschen Politikern den NSU um die Ohren.
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http://www.bild.de/politik/2017/politik/yuecel-ist-spion-von-pkk-und-bnd-50697400.bild.html

Erdogan wirft Yücel Spionage vor

Der türkische Präsident Erdogan hat dem deutsch-türkischem „Die Welt“-Journalisten Yücel in einer Rede Spionage vorgeworfen.

Dieser sei ein kurdischer Aktivist und „deutscher Agent“, sagte der Politiker bei einer Rede.

Erdogan zürnte: „Als ein Vertreter der PKK, als ein deutscher Agent hat sich diese Person einen Monat lang im deutschen Konsulat versteckt.“

Die deutschen Behörden unterstützten den „Terrorismus“ in der Türkei, polterte er.

Anonym hat gesagt…

@ Die Anmerkung: Ich bin Ästhet, und Deine Lichtbildkunst heischt, ungeachtet kleiner Meinungsverschiedenheiten in politischen Fragen, große Anerkennung.
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Warten wir etwas ab, was mit Yücel weiter passiert: Wahrscheinlich (Die Magd geht in den Schuppen, wahrscheinlich holt sie Holz ...) haben wir ihn in ein paar Wochen wieder am Hacken.