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Montag, 1. Mai 2017

Merkel in Saudi-Arabien: Frontalangriff für die Frauenrechte

Am Strand von Dschidda wartet eine saudi-arabische Frauenrechtlerin auf ihr Treffen mit Angela Merkel.

Zum Abschluss ihre Besuchs in Riad hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend wie geplant Vertreter umstrittener Nichtregierungsorganisationen getroffen. Zu den Gesprächen waren unter anderen die Gruppen "Frauen für den Frieden" und "Stoppt die Steinigungen" eingeladen.


Beide Gruppierungen sich kritisch mit der Religionspolitik des saudischen Königshauses und dem Vorgehen des saudischen Militärs im Jemen auseinander. Wegen des Treffens war es nicht zu diplomatischen Verstimmungen gekommen. Prinz Abdallah AlSaud begrüßte Merkels Initiative, die Zivilgesellschaft des Öl-Königreiches mit wertvollen Tipps voranzubringen. Im Gegensatz zu Israels verbohrten Premier Natanjahu, der kürzlich ein geplantes Gespräch mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel abgesagt hatte, in dem der gebürtige Goslaer eigentlich den seit Jahrzehnten schwelenden Nahost-Konflikt hatte lösen wollen, geht die Diktatur der Blutprinzen offen mit Kritikern um: Sie werden eingesperrt und hingerichtet, wenn es nötig ist.

Derzeit gibt es in Saudi-Arabien keine legalen politischen Parteien. Opposition, Gewerkschaften und Streiks sind vom König offiziell verboten worden. Deutschland hat dieses Verbot bislang stillschweigend hingenommen, die Weltgemeinschaft hatte Saudi-Arabien für seine konsequente Regierungsführung zuletzt sogar sowohl mit einem Platz im Menschenrechtsrat als auch mit dem Vorsitz der UN-Kommission für Frauenrechte belohnt.

Aus Respekt vor der alten Tradition der wahabistischen Sauds, Frauen nicht Auto fahren zu lassen, sie unter Vormundschaft männlicher Verwandter zu stellen und ihnen generell eine Vollverschleierung vorzuschreiben, hat die Bundesregierung die deutschen Beziehungen zu Saudi-Arabien als Partner beim Bemühen um Stabilität in der Region und als Mitkämpfer gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in den vergangenen Jahren gezielt entwickelt. Nur dank deutscher Waffen kann die Armee der Saudis von einheimischen Kritikern wie dem seit Jahren inhaftierten Blogger Raif Badawi wegen massiver Menschenrechtsverletzungen angegriffen werden.

In ihren Gesprächen mit dem saudischen König Salman bin Abdulaziz Al Saud, dem Kronprinzen Mohammed bin Nayef und dem stellvertretenden Kronprinzen Mohammed bin Salman will Merkel um die Erlaubnis bitten, um eine Freilassung von Badawi nach verbüßter Haftstrafe bitten zu dürfen. Saudi-Arabien ist nach den Vereinigten Arabischen Emiraten, in die Angela Merkel von Djidda aus weiterreiesen wird, als Deutschlands wichtigster arabischer Abnehmer. 2015 betrug das bilaterale Handelsvolumen 10,4 Milliarden Euro.

Nach dem Rekordjahr 2015 gingen im ersten Halbjahr 2016 die Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gegenüber dem Vorjahr allerdings um 22,33 Prozent zurück: 3,85 Milliarden Euro nach 4,96 Milliarden Euro im Vorjahrenzeitraum. Mit dem Export von bis zu 48 hochmodernen Patrouillenbooten für die saudische Kriegsmarine hofft Deutschland, den Rückgang ausgleichen zu können. Um ständige Diskussionen über die Lieferung von großen Posten des Friedensgwwehrs G36 aus Deutschland nach Saudi-Arabien zu beenden, hatte die Bundesregierung zuvor schon entschieden, sich von einem Gericht zwingen lassen zu wollen, eine Genehmigung für den Bau einer kompletten G36-Fabrik in Saudi-Arabien auszustellen.




Kommentare:

Sauer hat gesagt…

Merkel wirkt schon im voraus. Allein die Ankündigung ihres Besuchs und das absehbare Jammern über die Frauenunterdrückung genügten, die Saudis zu zwingen, die Stellung der Frauen in der Gesellschaft zu verbessern. Schon vor Wochen wurde ein Mädchenrat gebildet, der sich um die Lebensverhältnisse der jungen Frauen kümmern soll. Bei der Bildung dieses Rates wurde weise darauf verzichtet, die noch ungebildeten Gören in den Rat aufzunehmen. Die Gören müssen erst langsam soweit ausgebildet werden, daß sie für einen Sitz im Rat in Frage kommen. Der Rat setzt sich somit vernünftigerweise aus 13 Männern zusammen; eine kluge Entscheidung, die sicherlich die Anerkennung Merkels finden wird.

International wird auf die Verbesserung der Frauenrechte in Saudi-Arabien bereits reagiert. In einer geheimen Abstimmung beschloß die UNO, den Saudis den Vorsitz in der Kommission für die Rechtsstellung der Frau zu überlassen. Damit werden die Anstrengungen der Saudis für die Befreiung der Frauen vor der internationalen Öffentlichkeit anerkannt und gewürdigt. Hoffentlich weiß Merkel um diese Fortschritte und brüskiert ihre Gastgeber nicht mit überholten Klagen. Vielmehr sollte sie dem Beispiel der Saudis folgen und in Deutschland einen aus Männern zusammengesetzten Frauenrat einrichten, dessen Aufgabe es sein sollte, die deutschen Frauen mit den Segnungen einer nach rein maskulinen Tugenden lebenden Gesellschaft vertraut zu machen. Viele von Frauen ausgehende Irrungen und Wirrungen könnten dadurch leicht beseitigt werden.

Was Merkel zu den Steinigungen beitragen soll, ist nicht ganz klar. Weiß sie überhaupt, was bei einer Steinigung passiert? Hat sie Erfahrungen mit Steinen, ja gab’s in der Zone nach dem Mauerbau noch frei herumliegende Steine? Das Treffen mit den Steinigungsgegnern muß man kritisch sehen, da könnte es zu Mißverständnissen kommen. Wenn sie einen kreativen Moment hat, könnte sie allerdings den Saudis den subversiven Vorschlag machen, an ihren Grenzen, auch entlang des Meeres, eine mehrere Meter hohe Steinmauer zur Abwehr von Ungläubigen zu errichten. Sicher werden die Saudis von dieser Idee begeistert sein, leiden sie doch schmerzhaft unter der Vorstellung, das Böse könne in ihr Land eindringen. Der Hintergedanken Merkels, durch den Mauerbau alle Steine zu verbauen und keine zum Steinigen zurückzulassen, werden sie erst erkennen, wenn der Mauerbau abgeschlossen ist. Auf diese Weise könnte selbst eine Matschbirne einmal einen menschenfreundlichen Vorschlag machen.

Gernot hat gesagt…

Ist schon seltsam mit den menschenrechteschützenden Saudis und dem Mörder seines eigenen Volkes Assad ...
Zufälligerweise waren die Saudis auch so ziemlich die einzigen, die im arabischen Frühling von 1941/42 fest an alliierter Seite standen, als es nicht einmal die Franzosen mehr taten.