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Dienstag, 13. Juni 2017

Überwachungsstaat: Der Traum vom Zugriff auf alles

Heiko Maas ist bekannt für seinen ausgezeichneten Möbelgeschmack und die Wandlungsfähigkeit seiner Grundüberzeugungen.
Welches Grundrecht können wir denn heute einschränken?, fragt Thomas de Maiziere sich morgens beim Rasieren. Sein Kollege Heiko Maas, zuletzt vor allem als Förderer der Möbelindustrie aufgefallen, widerspricht energisch. "Die Qualität des Rechtsstaates zeigt sich in der Bedrohung", wettert der Sozialdemokrat, unter dessen Händen gerade das Netzwerkdurchsetzungsgesetz entstanden ist. Eine Rechtsvorschrift, die nach Ansicht des Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, dagegen genau die Menschenrechte verstößt, die Maas fortwährend im Munde führt.

Es ist das 72. Jahr nach Hitler, das 27. Jahr nach Honecker. Und es erlebt den größten Angriff auf Meinungsfreiheit, Post- und Fernmeldegeheimnis und Unverletzlichkeit der Persönlichkeit und der Wohnung. Der Innenminister schickt sich an, die Möglichkeiten flächendeckender Videoüberwachung mit den Fähigkeiten moderner Gesichtserkennungsverfahren zu verknüpfen. Der Justizminister arbeitet an der Abschaffung der Anonymität und der Herstellung von Verhältnissen, unter denen meinungsfrei nur noch ist, wer seine Ansichten teilt. Der baden-württembergische CDU-Innenminister Thomas Strobl schlägt vor, die beim Maut-System auf Autobahnen und Bundesstraßen anfallen Daten doch der Einfachheit halber auch gleich zur Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Eine neue Behörde wurde eigens gegründet, um die verschlüsselte Kommunikation der Bürger ausspionieren zu können. Der Innenminister ist nun dabei, sich die rechtlichen Mittel für den unbegrenzten Zugriff zu verschaffen. Das Gesetz zum automatischen Abgleich von Bildern jeder Art mit den Datenbanken der Personalausweis-Ausgabestellen hat den Bundestag bereits passiert, es tritt am 1. Juli in Kraft.

Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, die Verfassungsschutzbehörden, Steuerfahndungsdienststellen, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämtern dürfen danach nicht nur in Fällen schwerster Kriminalität, sondern auch bei Bagatelldelikten elektronisch nach Verdächtigen fahnden, ohne dass ein Richter oder Staatsanwalt dem zustimmen oder gar eine Genehmigung ausstellen muss. Dasselbe Gesetz erlaubt die bisher nur bei Kapitalverbrechen auf richterliche Anweisung
hin mögliche Funkzellenabfrage künftig auch bei kleineren Taten wie Einbrüchen.

Einzeln gesehen zeigt sich ein Staat in Panik, zeigen sich Parteien, die im Wahlkampf schneller Law & Order rufen als die AfD nach rechts rücken kann. Doch all die eilig durchgepeitschten Änderungen zusammengenommen sieht es fast aus wie ein Plan: Der Traum vom allmächtigen und allwissenden Überwachungsstaat, der seinen Behörden immer Zugriff auf alles gibt, rückt der Realisierung näher.

Und alle sind dabei, begeistert oder zumindest schweigsam. Als Kathrin Göring-Eckhard im November 2015 ihren heute legendären Satz sprach „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch - und ich freue mich drauf!“, mag die grüne Führungskraft mangels Weitblick nicht an solche Veränderungen gedacht haben. 40 Jahre früher wusste es ein Bundestagsabgeordneter besser: "Die Aufgabe rechtsstaatlicher Grundprinzipien rettet kein Menschenleben, schafft aber Lebensverhältnisse, in denen die friedliche demokratische Entwicklung in einem Rechtsstaat gefährdet wird und damit weitere Menschenleben in Gefahr geraten", begründete der Sozialdemokrat Manfred Coppik seine Ablehnung eines neuen Gesetzes zur Terrorbekämpfung.

Seit 1977 hat der Bundestag die Einschränkung der Grundrechte durch neue und immer neue Sicherheitsgesetze systematisch vorangestrieben. Allein nach 2001 wurden 16 gern "Terrorpakete" genannte Regelungen erlassen, die Befugnisse der Geheimdienste ausweiteten, Überwachungsmaßnahmen routinisierten, die grundgesetzlich vorgeschriebene Trennung zwischen Ermittlungsbehörden auf der einen Seite und Justiz auf der anderen Seite aufweichten, unklare Rechtsbegriffe wie "Gefährder" oder "Hate Speech" etablierten, die Schwelle für staatliches Eingreifen von der Strafbarkeit auf die Ebene des guten Geschmacks zogen und mit alldem eine Rechtsordnung schufen, die wirkt, als sei sie für eine generelle und permanente Notstandslage geschaffen worden.




Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Jaja, immer wieder die gleichen feuchte Träume all der Krypte- u.. Manifesto-Bolschewisten, nämlich die totale Knebelung der Massen und rücksichtlose Infusion ihrer Wahnideen in die Gehirne der Massen. –
Denn die gigantischen „Basis-Scharlatanerien“ auf denen alle die linken Irrwitze fussen, sind die von den bekannten „Protagonisten“ zu „Hyper-Paradigmen“ erhobenen Pseudo-Wissenschaften „Psychoanalyse und Marxismus“. –
Ihren verbissenen Kampf gegen die Realität können diese Scharlatanerien, ihre Adepten und Jünger nur führen, indem sie die Aficionados der Wahrheit und Wirklichkeit knebeln, in Gulags stopfen oder gar „liquidieren“. –
Der saarländische Hundsfott (H.M.) ist ein Muster-Exemplar dieser Exkrementatoren.

Anonym hat gesagt…

Fortsetzung:
Und immer der gleiche Etikettenschwindel, es diene dem "Schutz" oder der "Sicherheit", so die "grosse Glocke" der Verbote, Zwänge, Gängeleien, Hexenjagden und Massenhysterien auf das Lend gesenkt wird.
(Haha, dem Schutz wohl in dem Sinn, dass die Pawlow-konditionierten Massen vor der Wahrheit "geschützt" werden müssen.)

Anonym hat gesagt…

Sie schaffen Probleme um sich als Erfinder der Lösung dieser Probleme zu präsentieren. Gleichzeitig verfestigen sie ihre Macht in dem sie die Beschneidung der Freiheitsrechte, als Teil der Problemlösung verkaufen.

Nichts geschieht einfach so, alles ist von langer Hand geplant!


Adebar

Anonym hat gesagt…

Dass es denen nicht um wirklichen Schutz und Sicherheit geht erkennt man allein daran, dass wirkliche Bedrohungen (die nicht in ihre Grand-Scharlatanerien passen) ignoriert, totgeschwiegen, kleingeredet und verharmlost werden. - Stattdessen werden Popanze aufgeblasen (Rächts-Äxträmismus, Klimaaa-Katastrophööö, Patriarchat, Raubtier-Kapitalsismus, usw. usw.) deren heroische Bekämpfer und Vernichter sich diese Rosstäuscher gerieren. -

Uuuund natüüüürlich muss die Plebs "Opfer bringen", "drastische Restriktionen" und "Pressionen" hinnehmen, damit seine Heroen auch effizient und "nachhaltig" operieren können. -

Uuuund ebenso natüüüürlich werden es der Monster immer mehr und immer üüüblere erscheinen ex nihilo auf dem Tapet. - Ergo muss der "Kampf" immer "gnadenloser" werden und immer mehr Totalitarismus und Zwang, auf dass die "Fascho-Hölle" verhindert werde.

So per se, io ipso, sui generis ad infinitum !