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Dienstag, 4. Juli 2017

Manipulieren mit Maas: Im Phantasiepalast des Ministers

Andere Menschen als Lügner zu schmähen, gilt nach Erlass des NetzDG im Internet als Hassverbrechen.
Es geht immer um Manipulation, nicht um Wahrheit, wenn statt absoluter Zahlen nur Prozente genannt werden. Bundesjustizminister Heiko Maas hat diese alte Gewissheit aus der Giftküche der politischen Agitation am Freitag bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wieder einmal bestätigt. Maas räumte ein, dass sein Gesetzentwurf die Grundwerte Freiheit und Gleichheit gefährdeten. Aber nichts sei schlechter als nichts zu tun, da die Hasskriminalität im Internet „in den vergangenen zwei Jahren um über 300 Prozent gestiegen sei“.

Werkzeuge zur Unterdrückung


Da nun aber Hass-Postings und "verbale Verrohung" nach Ansicht des Justizminister „der wahre Angriff auf die Meinungsfreiheit“ sind, führt leider, leider kein Weg an der Einführung neuer Werkzeuge zur Unterdrückung von Hass und Hetze bei Facebook und Twitter vorbei. "Wir müssen Recht und Gesetz auch endlich im Netz durchsetzen", behauptet Maas, der damit elegant die Frage umschifft, wieso im Internet schon „rechtswidrige“ Inhalte keinen Platz haben sollen, wo doch außerhalb des Internets allenfalls strafbare Inhalte unter Strafe stehen.

Das ist die Methode Maas, ein großer Bogen um die Wahrheit, die Axt ans Grundgesetz, ein Spaziergang in selbstausgedachten Phantasiepalästen, in denen Prozenten ohne Basisdaten alles begründen, was zur Durchsetzung ansteht. Betrachtet man dann aber die Fakten, halten sie keiner Prüfung stand. Die „300 Prozent Prozent Steigerung“ bei Hetze und Hass im Netz etwa, die Maas anführt, liegen in absoluten Zahlen bei zwischen 2300 und 5700 Fällen (2015). Genaue Zahlen gibt es nicht einmal, weil sich vermeintliche Verbalhass-Taten später meist als völlig rechtskonforme Meinungsäußerungen herausstellen.

Hassbotschaften kaum auffindbar


Doch selbst die höchste jemals gemeldete Zahl von 2500 Verurteilungen aus dem Jahr 2015 gewinnt ihre wahre Dimension erst, wenn sie ins Verhältnis gesetzt wird zur totalen Anzahl von Kommentaren, Posts und sonstigen Meinungsäußerungen, die von Nutzern im Internet hinterlassen werden.

Und was das für eine Dimension ist, selbst wenn Maas maßlose Behauptungen nur an Facebook und den dort hinterlassenen Kommentaren allein gemessen und Twitter, sämtliche Foren und auch Youtube weggelassen werden. Tun wir das einfach mal: Derzeit stammt ein Fünfzigstel aller Facebook-Nutzer aus Deutschland, denen sich recht seriös etwa ein Fünfzigstel aller bei Facebook minütlich hinterlassenen 931.000 Kommentare, Status-Updates und neu hochladener Fotos zurechnen lässt. Insgesamt macht das pro Stunde etwa 110.000 Neueinträge aus Deutschland. Pro Tag etwa 26 Millionen. Und pro Jahr 9,5 Milliarden.


Unter diesen 9,5 Milliarden Posts nun hat Heiko Maas, haben Jugendschutz.net, Polizei, Staatsanwaltschaften und die Helfer von Netz gegen Nazis und Antonio-Amadeu-Stiftung knapp 25000 Anlässe gefunden, Ermittlungen wegen Hate Speech und Fake News einzuleiten. Und in zehn Prozent dieser Fälle kam es am Ende sogar zu einer Verurteilung wegen Beleidigung, übler Nachrede oder verfassungsfeindlicher Äußerungen.

Zahlen, an denen sich deutlich zeigt, dass Maas´ These vom Hass, der das Internet überschwemmt, ein reines Phantasieprodukt ist. Der Vergleich der absoluten Zahlen von vermeintlicher Hasskriminalität im Netz und der absoluten Zahl von nicht unter Hassverdacht stehenden Kommentare enttarnt den Minister als dreisten Manipulator. 2500 Fällen von nachgewiesener und abgeurteilter "Hass-Kriminalität" (Maas) stehen 9,5 Milliarden Kommentare allein beim (deutschsprachigen) Facebook entgegen, die offensichtlich nicht verdächtig sind, Hate Speech zu beinhalten.

Das sind nicht einmal 0.00003 Prozent.

Ein deutscher Internetnutzer müsste rund 1900 Jahre surfen, um auch nur einmal auf einen Hasseintrag zu stoßen.




Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Wenn nur ein einziger Mensch jemals ermordet worden wäre, wäre es auch ein Verbrechen, auch wenn es prozentual nicht ins Gewicht fiele.
Jetzt verteidige ich schon H. Maas. Tut mir leid, das Internet ist eben echt heruntergekommen. Am besten, man löscht es komplett.

ppq hat gesagt…

hier handelt es sich allerdings (zumeist) um vergehen, die auch bisher schon vergehen sind, gegen die das strafrecht werkzeuge hat.

sie mit einem sonderstrafrecht belegen zu müssen, wird mit ihrem sprunghaften anwachsen begründet, das es unerlässlich mache, gegen diese springflut aus hass maßnahmen zu ergreifen.

nur dass die springflut ganz allein der fantasie entspringt.

Gernot hat gesagt…

M.E. gefährdet man hier die geschützte Menschenwürde.
Ich möchte nicht wissen, wie facebook oder Maas reagieren würden, WÜRDE ich veröffentlichen:
"Ich hasse nun mal alle Menschen. Ist vielleicht nicht schön, aber so geht's mir halt innerlich. Ich würde ihnen nie etwas zu Leide tun, da ich die bestehenden Gesetze beachte, aber ich hasse sie nun mal alle."
Als Kontrollgruppen könnte man Deutsche, Ausländer, Flüchtlinge, oder, recht unverdächtig, Taxifahrer statt "alle Menschen" einfügen.
(Lieber Herr Maas, liebe Frau Kahane, beruhigen Sie sich bitte, ich liebe euch doch alle, alle Menschen, am meisten aber die Geflüchteten. Hass ist aus mir hinauskonditioniert, ähm, außer gegen Rechte.)

Also, wenn ich für den solchermaßen eingestandenen Hass bestraft werden sollte, ist der Art. 1 GG hinfällig. Hass ist nämlich, wie Liebe oder Wut oder Ver- oder Misstrauen, ein Gefühl, und meine Gefühlswelt ist noch mehr unmittelbare Seinsbegebenheit meines Menschseins als meine schon vom Art. 1 GG geschützte Gedankenwelt, noch dichter und ganz unmittelbar in mir drin. Die Nichtstrafbarkeit meiner Gedanken ist Naturrecht, das sich unterm Schutz der Menschenwürde subsumiert; die meiner Gefühle müsste es erst recht sein. Wer's nicht glaubt, lese GG-Kommentare und -erläuterungen.

Oder soll nun bloß das Eingestehen meiner Gefühle strafbar sein? Je nun, dann bräuchte ich den vorher erwähnten Schutz nicht, denn er besäße keine praktische Relevanz, zumindest noch nicht. Man arbeitet ja an Gefühls- und Gedankensensoren.

Nun ist es, um eine Vergleich zu ziehen, z.B. im Gegensatz zu weit verbreitetem Irrglauben nicht strafbar, pädophil zu sein, und auch nicht, das einzugestehen. Das ist nämlich auch ein Gefühl, und der Anteil von Pädophilen, die sich an Kindern vergreifen, dürfte vielleicht annähernd dem von irgendwie Rechtsorientierten entsprechen, die gegen ein Flüchtlingsheim vorgehen. Sonst wäre hier die Hölle los.
Was passiert, wenn einer bei facebook eingesteht, pädophil zu sein (aber niemals einem Kind etwas tun würde, da er die Gesetze beachtet) kann man sich vorstellen.
Aber ob das zur Wohnungsdurchsuchung führen würde? Ach, heute ist alles möglich. Er könnte ja einen Porno aus den 70-ern dahaben. Aber - eigentlich könnte immer irgendwie alles sein.

Was aber passiert, wenn man nirgends und niemals mehr seine Gefühle (oder Gedanken) eingestehen kann? Gilt wenigstens das Beichtgeheimnis noch für Rechte - oder für Hassende, was ja für die zu Lebzeiten schon Seligen so ziemlich das Gleiche ist?
Unsere Politiker sind ja nicht dumm. Die wissen eigentlich, was passiert, wenn man einen Deckel so auf dem Topf festschweißt, dass kein Dampf mehr entweichen kann.
Es gibt Stimmen, die behaupten, sie wollten genau das bewirken.

Argonautiker hat gesagt…

Man könnte sich als Politiker halt auch mal die Frage nach der Ursache des Hasses stellen. Aber Ursachenklärung war noch nie die Stärke der Politik, denn dann müßte sie zugeben, daß das politische System selbst, das sich nach der Mehrheit richtet, das ursächliche Problem ist, weil es Minderheiten unterdrückt, auch wenn es Vordergründig einen Makulaturhaften Minderheitenschutz gibt.

Wenn sich dem, was die Mehrheit will, alle Anderen zu beugen haben, dann haben wir immer noch das Recht des Stärkeren, weil die Mehrheit nun mal stärker als Minderheiten sind. Kontinuierlich angewandt, werden Minderheiten und insbesondere der Einzelne, also defakto kontinuierlich unterdrückt.

Was denkt man sich auf der politischen Seite also, wird in den ständig unterdrückten entstehen? Blühende Gärten? Nein Hass.

Wenn man auf politischer Seite nun reaktiv reagiert, und daß was unterdrückt ist, noch mehr unterdrückt. Was meint man auf politischer Seite, was die Folge daraus sein wird?

Politik als solches ist immer durch Mehrheitsbildung gekennzeichnet. Ein Konstrukt was sich für Menschen die als Individuen angelegt sind, definitiv als nicht geeignet zeigt. Politik als solches ist der falsche Weg. Egal welche Partei auch immer an die Macht kommt. Dominant geworden, wird sie immer auf Kosten der Minderheiten leben.

Aber genau das ist das Prinzip der Politik. Man schafft dadurch das man Mehrheiten erzeugt ein Milieu des Hasses, und verkauft das Dasein des Hasses als Begründung dafür, daß man Politik braucht, um vor dem Hass zu schützen.

Prinzip Glaser werfen Nachts die Scheiben ein.
Prinzip Virensoftware. Erst erzeugen, dann schützen.
Prinzip Maffia, ein Gewaltmilieu erzeugen und dann Schutz anbieten.
Prinzip Drogen. Perspektivlosigkeit erzeugen, dann Realitätsflucht verkaufen.

Alles in Allem Projektion.
Projektionisten haben kein Problem, sie sind das Problem.

Argonautiker hat gesagt…

"Ein deutscher Internetnutzer müsste rund 1900 Jahre surfen, um auch nur einmal auf einen Hasseintrag zu stoßen."

Da kann man mal sehen, wie seriös Statistiken sind. Nicht daß ich es nun verneinen wollen würde, daß Hasskommentare recht selten sind, aber ich habe definitiv, ohne genauere Studien angestellt zu haben noch keine 1900 Jahre im internet gesurft, und bin schon mehreren Beleidigungen oder Hass Tiraden begegnet.

Aber ein zusätzliches Gesetz bedarf es dazu sicherlich nicht. Sollte man davon betroffen sein, screen shot, ab zur Polizei damit, und gut ist.

ppq hat gesagt…

rein rechnerisch stimmt das, aber du vergisst, dass natürlich jeder hasseintrag von mehreren menschen gesehen werden kann. deshalb hast du schon mehrere gesehen. und die statistik hat dennoch recht

Argonautiker hat gesagt…

@ppq
Eben, deswegen sage ich auch nicht, daß der Tenor den ihr in dem Artikel vermittelt falsch ist, aber es durchaus in der Dimension verfälschend wirkt. Was auf Seite von Maas übertrieben wird, wird durch diese Statistik untertieben. Statistiken eben. Man kann mit ihnen alles belegen oder dementieren, je nachdem mit welchen Parametern man wie arbeitet.

Dieses Gesetz ist jedenfalls unnötig, weil, wenn man betroffen durch Hass oder Beleidigung ist, Screenshot, und ab damit zur Polizei, Anzeige erstatten, fertig. Es gibt eben schon genügend Gesetze um dagegen vorzugehen.

ppq hat gesagt…

es ging doch in dem artikel eigentlich nicht um das gesetz, sondern um die manipulative argumentation, die maas verwendet. erkennbar schonb daran, dass er nur von prozentzahlen spricht.

er baut daraus einen popanz, weil er selbst dem dümmsten nicht 3000 oder 5000 angeblichen hassverbrechen (unabgeurteilt, nur ermittlungsverfahren) kommen kann, um seine einschränkung der meinungsfreiheit durchzubekommen. sogar der eine oder andere abgeordnete hätte vielleicht angesichts dieser zahlen gesagt, ja, es ist ein problem. aber keines, das man mit einem sondergesetz angehen muss.