Google+ PPQ: Endlich: EU verbietet Terrorismus

Dienstag, 11. September 2007

Endlich: EU verbietet Terrorismus

Es wurde höchste Zeit! Aufgeschreckt durch die deutsche Diskussion um die Online-Durchsuchung und Meldungen über Gefährder, die mit nicht abgeschickten E-Mails miteinander kommunizierten, greift die EU endlich hart durch gegen den Terrorismus. Terrorismus wird verboten! Der für Recht und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini beabsichtigt jetzt, im Rahmen der neuen Anti-Terror-Pläne der EU die Internetsuche nach Bombenbauanleitungen und den Zugang zu entsprechenden Seiten von den Internetprovidern blockieren zu lassen. Danach sollen Provider verpflichtet werden, "mit technischen Mitteln die Menschen daran zu hindern, gefährliche Wörter wie Bombe, Töten, Genozid oder Terrorismus zu verwenden oder nach ihnen zu suchen" (Frattini).

Damit wird Terrorismus in der Europäischen Union mit einem Schlag indiskutabel: Mutmaßliche Terroristen müssten ohne Bomben auskommen und könnten auch nicht mehr töten, ein Genozid wäre damit unmöglich. Um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit kann es sich bei einem solchen klugen Vorgehen nicht handeln, weil "Anleitungen zum Bombenbau nichts mit Meinungsfreiheit zu tun habe", wie Frattini schwört. Die EU-Kommission werde eine allgemeine Vorlage für die Maßnahme vorbereiten, die Einzelheiten müsse jedes Land selbst ausarbeiten - Deutschland will bereits in den kommenden Wochen Regierungsdelegationen nach Libyen, Saudi-Arabien und Nordkorea schicken, um sich mit den dort erfolgreich praktizierten Methoden des weiteren Ausbaus der Sicherheit im Internet vertraut zu machen.

Kommentare:

FABRICATED LUNACY hat gesagt…

die schon die strafbarkeit des aussprechens des wortes bombe auf kanadischen flughaefen waere untoppbar. aber naja. werden sie wohl kuenftig "sprengsatz" sagen muessen.

panzerbummi hat gesagt…

terror verbieten: hätte man doch gleich drauf kommen können.

IMpressum hat gesagt…

Als größte Gefahr für die Demokratie sehe ich die Diskussionsunwilligkeit eines Volks, die sich in Meinungsdeliktsgesetzen ausdrückt. Stasi 2.0 wie der Frattini-Vorschlag dagegen verbessert nur die Exekutivmöglichkeiten des Staats und ist deshalb nicht der Kern der Demokratieferne in Deutschland und in ganz Europa.Deshalb behaupte ich ja auch, daß die entsprechenden Überwachungskritiker selbst nicht die größten Demokratieverfechter sind.Der Kampf gegen Stasi 2.0 ist für mich eher Ausdruck der Pflichtexekution von Demokratie im Rahmen der Reeducation. Ein wahrer Einsatz für Demokratie besteht für mich im Engagement für eine einzige Sache: Im Einsatz für die volle Meinungsfreiheit, so wie sie die US-Verfassung kennt.
Für die volle Meinungsfreiheit setzt sich heute keine Partei ein, vielleicht nicht mal die NPD, weil das ja eher eine national-autoritäre denn eine liberal-nationale Partei ist. Nur leben die NPD-Jungs die Demokratie am ehesten in Deutschland, weil sie ungeachtet karrieretechnischer Folgen die vorhandene Meinungsfreiheit in vom Establishment unerwünschter Weise bis an den Rand des möglichen ausreitzen.

FABRICATED LUNACY hat gesagt…

na und ob. die "npd-jungs" laufen fast schon unter maertyrer. demokratische maerturer. moege sie allah (s.a.s.) mit einem platz im paradies versorgen. am besten schnell.

binladenhüter hat gesagt…

ist das jetzt die geheime hochintellektuelle schmeichelart, mit der ihr typen die welt unterwandert? liest man ja so viel von, wie geschickt ihr das macht. aber impressum, mal ehrlich, kannst aufhören, das publikum hier merkt das trotzdem noch, weils einfach dummbatzig und sehr hemdsärmlig rüberkommt, wie du diese schwachköpfe als retter der meinungsfreiheit ins spiel bringen willst. haben wir heute mit kreide geduscht? hören wir uns an als nähmen wir uns ernst? siehste

FABRICATED LUNACY hat gesagt…

chja. fast haette er mich um den finger gewickelt, der fliou.

politplatschquatsch hat gesagt…

ich lief auch gefahr, mit fliegenden fahnen überzulaufen. die sind aber auch soooo raffiniert, die methoden dieser hochintellellen rechten, pffff.

panzerbummi hat gesagt…

das böse lauert überall, und manchmal eben nicht im haupttext, sondern im - tätä - impressum.

FABRICATED LUNACY hat gesagt…

jetzhoertochmaoff auf das arme impressum rumzuhacken. is ja nich so, dass seine fraktion hervorragend aufgestellt waere hinsichtlich heller koepfe. da muss man nich noch noergeln, wenn einer, der die sprache des deutschen volkes einigermassen beherrscht und mit dem "kleinen handbuch der ueberzeugungsarbeit" unterm kissen zu schlafen scheint, sich fuer den dienst an der allgemeinheit meldet.

sicher, an ihm mag kein goebbels verloren gegangen sein, aber jeder muss halt wie er kann. ... und seine postings sind - fun.

binladenhüter hat gesagt…

ich mag ihn auch. wie er immer so ausholt, links und recht vorrauscht, zittert, schamvoll beiseite schaut.... und dann doch dort landet, wo er landen will. großartig

binladenhüter hat gesagt…

schäuble warnt!!!! Je mehr es Extremisten gelinge, Menschen im virtuellen Raum zu prägen, „desto mehr entwickelt sich eine virtuelle und damit gewissermaßen exterritoriale, zugleich aber höchst reale und höchst gewalttätige Gegenbewegung zur westlichen Demokratie“. Deshalb sei es Aufgabe der politischen Bildung, den virtuellen Raum mitzugestalten - was wir hiermit nach Kräften tun.