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Donnerstag, 12. Juni 2008

Das Grundgesetz kann ihn mal

Er ist einer der größten Freunde des deutschen Grundgesetzes, das er mit seinem Amtseid geschworen hat zu schützen und zu verteidigen, als sei es die Truppenfahne der NVA-Offiziershochschule, die er einst besuchte.

Holger Hövelmann, derzeit in der Grundausbildung als Innenminister in Sachsen-Anhalt, hat jetzt wieder klar gemacht, wie ernst es ihm mit der Grundgesetztreue ist: In Vorbereitung des für Juli angekündigten Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit des von Hövelmann auch in Sachsen-Anhalt eingeführten weitreichenden Rauchverbotes ließ der Sozialdemokrat mit den raumgreifenden Mutterinstinkten schon mal wissen, dass ein solches "Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für Sachsen-Anhalt nicht relevant" sei.

Erst kürzlich hatte der Innenminister seinen Versuch, die Modemarke Thor Steinar im Alleingang zu verbieten, nach einem Gerichtsurteil abbrechen mussen. Es gelang ihm allerdings, danach ein Interview zu geben, in dem er sich mit den erreichten Erfolgen sehr zufrieden zeigte.

1 Kommentar:

panzerbummi hat gesagt…

was ist von einem innenminister auch anderes zu erwarten, der heute seinen ruf nach einem neuerlichen npd-verbotsverfahren auf die verblüffende erkenntnis stützte, die partei sei "widerlich".