Google+ PPQ: Einmarsch in Irland

Freitag, 13. Juni 2008

Einmarsch in Irland

Marschieren die Vereinigten Truppen der Europäischen Union nun in Irland ein? Nach dem gescheiterten Referendum über den "Reformprozess" der Gemeinschaft, der nötig geworden war, nachdem eine Anzahl renitenter Völker sich in nach deutschen Recht ungesetzlichen Volksabstimmungen der auf höchster Ebene verabredeten europäischen Verfassung verweigert hatten, droht der Einheitsstaat Europa wegen der widerspenstigen Iren auseinanderzufallen.

Denn damit der EU-Reformvertrag in Kraft treten kann, müssen ihm alle 27-Mitgliedstaaten zustimmen. Nach dem "No" von der irischen Insel ist dieses Ziel nicht mehr erreichbar. Zum großen Kummer der deutschen Politik, die zur Vermeidung einer ähnlichen Absage hinter verschlossenen Türen ja zu einer "effizienteren, bürgernäheren und demokratischeren Staatengemeinschaft" gesagt hatte.

Ulrich Stockmann, als sozialdemokratischer Europarlamentarier in Lohn und Brot bei aufgeblasenen Gemeinschaftsverwaltung, warnt vor militärischen Maßnahmen gegen die verstockten Insulaner. "Das irische Referendum ist eine demokratische Entscheidung, die wir akzeptieren sollten", warnt der Politiker in einer Presseerklärung. Es stimme ihn zwar traurig, dass "die Populisten es bei Referenden leichter haben, die Öffentlichkeit für sich zu gewinnen". Diese hätten "mit falschen Argumenten die Missstände der Welt zusammengerührt und der EU in die Schuhe geschoben", glaubt Stockmann, der beklagt "Keiner hat die Menschen in Irland richtig aufgeklärt, stattdessen wurde gelogen, geschlagen und gehetzt."

Noch aber ist nicht aller Tage Abend, ist sich der Hinterbänkler sehr sicher. "Die Zeiten, in denen man solange abstimmt bis endlich alle 'Ja' sagen", meint Stockmann, seien zwar "vorbei". Aber sein Fazit deutet Hoffnung an: "Damit ist der EU-Reformprozess vorerst gescheitert." Vorerst.

1 Kommentar:

panzerbummi hat gesagt…

schön auch die nachträglichen bewertungen von martin schultz (eu-sozialdemokrat, der meinte, die regierung irlands habe vor dem referendum nicht richtig aufgeklärt) bis detlef drewes (hz-leitartikler, der das votum der iren zynisch nennt). grundtenor: dankbar sollen sie sein, und nicht ihr demokratisches grundrecht in anspruch nehmen.