Google+ PPQ: Staatsanwälte bei der Staatsbank

Mittwoch, 22. Oktober 2008

Staatsanwälte bei der Staatsbank

Jetzt macht die Merkelin ernst: Den Ankündigungen, die Regierung werde demnächst "genauer hinschauen", auf das, was da so bei den Banken passiert, lässt die Bundesregierung heute Taten folgen. Erstmal eine Razzia bei der KfW, Staatsanwälte bei der Staatsbank, Ermittlungen gegen den Bankvorstand, gegen den der Verdacht der Untreue besteht.

Ganz eng wird es nun auch für die Mächtigen in der Politik, die als Mitglieder des Verwaltungsrates der Staatsbank alle zweifelhaften Geschäfte deckten, mit der die KfW auftragsgemäß versuchte, Geld heranzuschaffen, um dem Bund etwa massenhaft Telekom-Anteile abkaufen zu können.

Neben Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch, dem Linke-Anführer Oskar Lafontaine, dem gescheiterten SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Verkehrsminsiter Wolfgang Tiefensee, CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos, SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, dem Hannoveraner Bärenpaten und Ex-Popbeauftragten Sigmar Gabriel, der als "rote Heidi" bekannten SPD-Vorzeigefrau Heidemarie Wieczorek-Zeul sitzen auch die beiden Gewerkschaftsführer Frank Bsirske und Michael Sommer in diesem Gremium, das in den vergangenen Jahren vormachte, wie der Eigentümer Staat staatseigene Bankmanager knallhart kontrollierte und damit profitable windige Geschäfte, wie sie etwa die Deutsche Bank von Josef Ackermann betreibt, verhindern konnte. Noch sitzen sie im Verwaltungsrat. Und demnächst schon auf der Anklagebank?

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