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Mittwoch, 26. November 2008

Mit uns zieht die neue Zeit

Wiedermal Wahl in Hessen und diesmal endlich eine Partei, die die richtigen Schlüsse gezogen hat aus dem Zusammenbruch des Kapitalismus, dem nur die nachhaltig wirkenden Landesbanken und die fürsorglich mit Lehman-Papieren handelnden Sparkassen widerstehen konnten.

Die Linkspartei zieht die Konsequenzen und deshalb mit der Forderung nach einer Verstaatlichung der Banken in den hessischen Landtagswahlkampf. Im Wahlprogramm der Kleinpartei heißt es: «Ein sinnvoller und notwendiger Bestandteil einer grundlegenden Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die Überführung privater Banken in öffentliches Eigentum.»

Nur so könnten die Voraussetzungen geschaffen werden, «die gesamte Finanzwirtschaft an den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, eines ökologischen Umbaus, der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und des Ausbaus und der Stärkung der demokratischen Beteiligung zu orientieren». 

  Die Geschichte der DDR beweise, dass ökologisches Wirtschaften und nachhaltige Entwicklung nur mit einem ausschließlich auf staatliche Geldinstitute begründeten Finanzsektor zu haben seien. In der BRD hingegen hätten private Banken dafür gesorgt, dass Hunger grassiert, die Menschen nicht anzuziehen haben und kaum jemand sich noch einen Trabant leiste. Es sei «Zeit aufzustehen und für die Verbesserung der Lebensverhältnisse dem ausbeuterischen Kapitalismus entgegenzutreten».

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