Google+ PPQ: Beschnitten in die Steinzeit

Mittwoch, 1. Juli 2009

Beschnitten in die Steinzeit

Was schert einen schon ein bisschen Rechtslogik, wenn sich noch mal ein schönes Zeichen im Vorwahlkampf setzen lässt. Da greift man zu, da fragt man nicht lange nach Sinn und Zweck: Die große Koalition von Union und SPD will deshalb nun "härter gegen Genitalverstümmelungen bei jungen Migranten vorgehen", teilt die «Neue Osnabrücker Zeitung» mit. Dazu solle ein mal wieder eine "Verschärfung des Strafrechts" geben - und die hat es in sich.

Denn künftig sollen Beschneidungen von Mädchen und jungen Frauen künftig lebenslang verfolgt werden. Bisher gilt für entsprechende Taten, die vor allem in der steinzeitlichen Logik afrikanischer Völker Tradition haben, eine Verjährungsfrist von zehn Jahren. Wie für alle Taten, die mit Freiheitsstrafe zwischen mehr als 5 und bis zu 10 Jahren geahndet werden. Längere Verjährungsfristen von bis zu 30 Jahre gelten bislang nur für Taten, auf die Freiheitsstrafen von mehr als 10 Jahren oder lebenslang stehen.

Insofern hatte das deutsche Recht eine gewisse Systematik. Der Radiergummidiebstahl verjährt als einfacher Diebstahl nach drei Jahren, der schwere Raub hingegen viel viel später, der Mord aber nie.

Nun allerdings wird die in der Nähe zur Körperverletzung angesiedelte Praxis der Genitalbeschneidung verjährungstechnisch dem Mord gleichgestellt. «Diejenigen, die sich an unschuldigen Mädchen vergreifen, müssen lebenslang das Damoklesschwert des Strafrechts fürchten», sagte Jürgen Gehb von der CDU, der sich "rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion" nennt. Eine gänzlich neue Logik gießt sich da ihr Fundament: An unschuldigen Mädchen vergreift sich auch der Vergewaltiger, dessen Tat bisher selbst im schwersten Fall nach zehn Jahren verjährt ist. Wenn der sich aber erst auch ein Leben lang vor dem "Damoklesschwert des Strafrechts fürchten" muss, wird auch die Tat des gewöhnlichen Körperverletzer nicht mehr schneller verjähren dürfen. Und wenn der nach 20 Jahren noch angeklagt werden kann, warum denn dann der Radiergummidieb nicht?

Am Ende steht ein steinzeitliches Strafrecht, das keine Verjährung mehr kennt. Fortschritt, aber kein zivilisatorischer.

Kommentare:

derherold hat gesagt…

Bei solchen Initiativen" bin ja ich ja theoretisch Verschwörungstheoretikerunterstützer: Es wird sowohl Rakosis Salami-Taktik als auch "inszenierte Empörung" angewandt, um zu vermeiden, allzuviel Diskussion auszulösen angesichts des bevorstehenden "kulturellen Wandels".

Man signalisiert "klare Kante gegen Beschneidungen", weil man sich völlig bewußt ist, daß man es gar nicht verhindern kann, daß Teile der Scharia für Teile der Bevölkerung wirksames Recht bedeuten (werden).

Das ist das Pfeifen im Walde oder das "sollte morgen die emanzipierte Welt untergehen, werde ich heute noch ein Verjährungsverschärfungsbäumchen pflanzen". Wer soll denn in 10, 15 Jahren willens und in der Lage sein, einmal vollzogene Beschneidungen juristisch zu verfolgen ? Da sollten wir froh sein, wenn Beschneidungen nicht Pflicht werden oder bei RTL live übertragen werden.

ppq hat gesagt…

"Verjährungsverschärfungsbäumchen pflanzen" ist ganz große Dichtkunst. Glückwunsch.

Inhaltlich glaube ich aber nicht, dass irgendwer dort oben so weit denkt. Nicht nachdem, was ich in letzter Zeit über den Horizont von Bundespolitikern gelesen habe. der hört nämlcih, so hörte ich, am eigenen Brillenrand dauf.

VolkerStramm hat gesagt…

Woran erinnert uns die „Nacht der Wunder“?
Es war die Nacht, als die französischen Adligen (mehr oder weniger) freiwillig auf ihre Privilegien (z.B. Waffen zu tragen) verzichtet haben.
Allein, es war zu spät.

Das "Verjährungsverschärfungsbäumchen pflanzen" erinnert mich daran.
Es ist wirklich was Neues. Denn bis gerade eben liefen die Genitalverstümmelungen unter der Rubrik Gender und waren (na was schon?) ein Beweis, wie pöse das pöse Patriarchat zu den Powerfrauen ist. Also Futter, mit dem sich die „Stoppt Gewalt gegen Frauen“-Fraktion mästet.

Hier wurde (wenn auch in verquerer Form) erstmals eingeräumt, dass diese Verbrechen nicht von Menschen begangen werden, sondern von Muslimen (natürlich für den Frieden, den Islam).
Allein, es ist zu spät.

In Europa leben ca. 275.000 Frauen, die dieses Verbrechen erleiden mussten. In Deutschland (SPIEGEL, 12. Dezember 2006) sind es 19.000.
Schön, wenn der Staatsapparat nunmehr geruht, das nicht mehr zu ignorieren.

nwr hat gesagt…

Ich habe schon tätowierte 15-Jährige, gepiercte 12-Jährige und sogar 6-Jährige gesehen, denen zwecks Aufhängung eines Metallringes ein Loch ins Ohr geschossen wurde. Das waren alles Abstammungsdeutsche, Prekariat. Müssen bei denen die Verantwortlichen jetzt auch ins Gefängnis?