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Donnerstag, 17. September 2009

Axtverbot ins Grundgesetz

Nach dem Axt-Überfall eines 18-Jährigen auf ein Gymnasium in Ansbach, bei dem auch Molotow-Cocktails und Messer zum Einsatz kamen, haben Politiker wie immer eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Der Täter hatte nach Angaben der Polizei zwei Mädchen schwer und sieben weitere Schüler leicht verletzt, als er zwei Brandsätze in eine neunte und eine elfte Klasse schleuderte.

Unmittelbar nachdem die Polizei den Täter gestoppt hatte, begann die politische Nachbereitung des Ereignisses durch den Gewaltexperten Christian Pfeifffffer, dereinst Entdecker des gewaltauslösenden Potentials des Kollektivtopfens in der DDR, der sich sofort Zeit für einige Fernsehauftritte nahm. Pfeifffer warf den Medien vor, durch zahlreiche Berichte über Amokläufe mit seiner eigenen Unterstützung dafür zu sorgen, dass Amokläufer den Eindruck gewännen, sie könnten durch ihre Tat berühmt werden. Er, Pfeiffer, beweise hingegen seit Jahren, dass man nicht selbst Amok laufen müsse, um ins Fernsehen zu kommen. Es reiche völlig, über Amokläufe zu reden.

Das politische Berlin repetierte derweil die kurz nach dem Amoklauf von Winnenden erschlaffte Diskussion über ein schräferes Waffenrecht. Äxte dürften künftig nicht mehr in Baumärkten und nicht mehr an Minderjährige verkauft werden, forderten Spitzenpolitiker. Wer Äxte oder Messer besitze, müsse künftig mit verdachtsunabhängigen Kontrollen durch die Ordnungsämter rechnen, wer hingegen Flaschen und/oder brennbare Flüssigkeiten Jugendlichen zugänglich mache, habe mit einer Geld- oder Haftstrafe im mindestens zweistelligen Bereich zu rechnen.

"Der Staat muss konsequent sein", hieß es aus der Bundes-SPD, die die lasche Haltung von Klimakanzlerin Angela Merkel zum Verbot von Killerspielen für die Tat verantwortlich macht. Die "Linke" wies darauf hin, dass bei einer rechtzeitigen bundesweiten Einführung des in der DDR bewährten Abiturs nach 12 Jahren gar kein Schüler der 13. Klasse Amok hätte laufen können. Führende linke Politiker erneuerten ihre Forderung, die Zahl der Polizisten im Lande zu erhöhen. "Nur der Personalabbau bei der Polizei erlaubt es den Tätern, ihre Taten durchzuführen", hieß es im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. In der DDR, die noch über einen gut ausgebauten Sicherheitsapparat verfügt habe, sei es zu solchen Vorfällen nie gekommen, obwohl Äxte, Beile und Messer zum Teil frei verkäuflich und manchmal sogar erhältlich gewesen seien.

Das Bundeskanzleramt schloß eine Gesetzesänderung noch vor der Bundestagswahl aus, kündigte jedoch an, nach dem Urnengang vom 27. September Maßnahmen ergreifen zu wollen, um Messer, Gabel, Scher` und Licht durch Polizei und Ordnungsbehörden schärfer kontrollieren zu können. "Es geht um unsere Kinder", erläuterte ein mit den Planungen vertrauter Berater der Klimakanzlerin, warum die Große Koalition ein Axtverbot ins Grundgesetz aufnehmen will. "Wenn wir dadurch der das Aufstellen von Stoppschildern vor Besteckregalen nur ein einziges Kind retten können, dann müssen wir das tun."

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