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Dienstag, 15. Juni 2010

Keine Zahlung unter dieser Nummer

Da kannte der damals noch als Finanzminister amtierende Arbeiterführer Peer Steinbrück nix. Kaum hatte der finnische Handy-Bauer Nokia verkündet, nach seinem mit Hilfe deutscher Fördermittel bewirkten Umzug von Finnland nach Deutschland nun wegen der höheren Fördermittel von Deutschland nach Rumänien ziehen zu wollen, reihte sich der SPD-Mann ein in eine unübersehbare Schar von empörten Kämpfern für mehr deutsche Produkte im deutschen Einkaufswagen. Gemeinsam mit Horst Seehofer, Jürgen Rüttgers (oben im Bild mit Ersatztelefon), Heiner Geißler und Peter Struck erklärte Steinbrück öffentlich, künftig kein Finnen-Handy mehr zu wollen. Umstimmen könne ihn nur die Entscheidung von Nokia, doch weiter Handys in Bochum zu bauen.

Die bessere Entscheidung wäre das, empfahl auch der rechtskundige Ministerpräsident Rüttgers, bestärkt wurde er durch die gesamte Führungsriege der damaligen Großen Koalition. Ziehe Nokia nach Rumänien um, müsse der Konzern in Deutschland erhaltene Fördermittel zurückzahlen, weil er vertraglich zugesicherte Leistungen nicht erbracht habe, da waren sich Politiker aller Parteien in einer Art übergreifendem Populismus einig.

Nur die Gerichte spielten nicht mit bei der Initiative "Deutsche kaufen nur bei Deutschen". Zwei Jahre nach dem medienwirksam über Monate gefeierten Boykott der Spitzenpolitikerriege hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt ohne große öffentliche Anteilnahme geurteilt, dass Nokia wegen der Schließung des Bochumer Standorts keine Fördermitteln an den Bund zurückzahlen muss. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hatte rund 1,3 Millionen Euro von Nokia gefordert, ohne Rechtsgrundlage, wie das Gericht nun feststellte. Der finnische Konzern habe die erhaltenen Mittel nicht, wie vom Ministerium behauptet, zweckwidrig verwendet, indem er sein Forschungszentrum verlagerte, so die Richter. Vielmehr habe im Förderbescheid aus dem Jahr 2004 überhaupt nie eine Verpflichtung gestanden, ein solches Zentrum über den Sommer 2008 hinaus am Standort Bochum zu erhalten. Steinbrück, Seehofer, Rüttgers, Geißler und Struck konnten sich zur überraschenden neuen Sachlage offenbar nicht äußern, weil die Nachrichtenagenturen sie telefonisch nicht erreichten.

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