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Montag, 26. März 2012

NSU: Hochdruck im Terrortagebuch

Die Großdichter sind weitergeeilt, die Schlagzeilen werden woanders gemacht, der Strom der irrelevanten Könntesein-Nachrichten tröpfelt nur noch und womöglich geht die große, geheimnisvolle Staatsaffäre in ein paar Jahren aus wie ein stilvolles Fünf-Sterne-Dinner: Kaum ist alles drin, ist schon wieder alles draußen. Und schlauer ist man auch nicht geworden.

Wenigstens Generalbundesanwalt Harald Range aber will nicht aufgeben. Wenn diese ganze leidige NSU-Geschichte schon zu nichts anderem gut ist, dann doch vielleicht wenigstens dazu, seiner Behörde mehr Kompetenzen zu verschaffen. Im Moment sei Strafverfolgung Ländersache, klagt Range in der FAZ, und der Bundesgerichtshof lege die Regelung „sehr restriktiv aus“.

Klare Sache also, aber nicht für Range, der gerade klare Regelungen nicht hilfreich findet: „Ich halte eine Präzisierung unserer Zuständigkeit für bedenkenswert“, sagt Range, der damit meint, dass er gern eine Ausweitung seiner Zuständigkeit hätte. Und am liebsten eine, bei der die Generalbundesanwaltschaft selbst entscheidet, ob sie zuständig ist oder nicht. „Wir brauche mehr Initiativrechte, um in der Lage zu sein, selbst zu prüfen und zu bewerten, ob wir in einem konkreten Fall zuständig sind.“

In Sachen NSU hätte das selbstverständlich nichts geändert, erklärt Range in einem auch im weiteren Verlauf bizarren Interview in der FAZ. Bei den NSU-Morden, die damals noch „Döner-Morde“ (Spiegel) hießen, hat die Generalbundesanwaltschaft alles geprüft. Und genausowenig Hinweise auf Rechtsterroristen gefunden wie die Staatsanwaltschaften der Länder.

Als die zwei tödlichen Drei ihrem Treiben dann selbst ein Ende machten, half das auch nicht viel. „Wie sehr werden die Ermittlungen dadurch erschwert, dass die beiden Haupttäter tot sind?“, reißt der Fragesteller von der FAZ einen echten Irrwitz. Range aber nimmt den Ball auf: „Wenn wir alle drei mutmaßlichen Terroristen hätten, wäre die Chance ungleich größer, dass irgendwann einer von ihnen redet“, rechnet er korrekt vor. Nun aber „bleibt uns nur Frau Zschäpe. Man kann aber nicht damit rechnen, dass sie aussagen wird“.

Den obersten Fahnder der Republik ficht das nicht an. „Wir werden auch ohne ihr Geständnis auskommen“, sagt er. Müssen, klingt lautlos nach. „Aber werden Sie Frau Zschäpe dennoch eine Tatbeteiligung nachweisen können?“, kommt der FAZ-Mann wieder ins Spiel. Kein Ja. Kein Nein. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, ihr eine Beteiligung an den Morden der NSU nachzuweisen“, sagt Range, ehe er seine größte Pointe abschießt: „Wir haben viele Beweismittel, die belegen, dass sie sehr genau wusste, was in den Köpfen von Mundlos und Böhnhardt vorgegangen ist“.

Beate Zschäpe, die Frau, deren Wissen über das Denken anderer Spuren hinterlässt. Vielleicht hat sie sich Notizen gemacht? Vielleicht ein Terrortagebuch geführt? „Liebes Tagebuch, der Uwe und der Uwe, die wollen jetzt Morde begehen und ich weiß davon.“ So wird es gewesen sein.

So viele Beweismittel seien das, sagt Range, dass „wir allerdings noch nicht sagen können, ob sie an einem oder mehreren Tatorten war“. Oder an keinem. So viele Beweismittel, so wenige Tatvorwürfe. Derzeit steht da offenbar „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ und „besonders schwere Brandstiftung“. Dabei sind „neunzig Prozent der Gegenstände, die wir in der Wohnung in Zwickau, in dem Wohnmobil in Eisenach und bei Durchsuchungen sichergestellt haben, ausgewertet“, wie Range sagt.

Gefunden worden zu sein scheint dabei nichts, abgesehen von den unbestimmten Gedankenspuren. Wenigstens aber reichen die für Schlagzeilen wie im „Handelblatt“: „Nun könnte es eng werden für Beate Zschäpe. Denn die Bundesanwaltschaft ist der Überzeugung, dass die mutmaßliche Neonazi-Terroristin ihre beiden Mitbewohner bei ihren Taten zumindest logistisch unterstützt hat“, heißt es da. Denn merke: Nach deutschem Recht ist ein überzeugter Staatsanwalt viel mehr wert als ein paar Beweise.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

politplatschquatsch wird sicher Beweisen, das letztendlich alle Opfer am Herzstillstand verstorben sind.

politplatschquatsch wäscht wie Persil und reiner wäscht keiner.

Teja hat gesagt…

Was für ein haarsträubendes Interview. Es brauchen so einige Politiker und Beamte einen Grundkurs in Sachen Gewaltenteilung und Idee der Demokratie. Solche Aussagen sollten mal vom Verfassungsschutz überprüft werden, da rüttelt einer wieder mal an den Grundfesten.

Teja hat gesagt…

Wenn sowas wie in Tolouse auch in Deutschland passiert - woher will der Typ wissen, ob ich mich dann unsicherer fühle? Tat ich jedenfalls nach Erfurt und Winnenden auch nicht.

"Soweit wir das heute sagen können, hat die Terrorzelle sich das Geld zum Leben aus Banküberfällen verschafft. Die rund 600.000 Euro, die sie dabei über die Jahre erbeutet haben, reichten wohl aus, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren."

Haha. Soll das ein Berufstipp sein oder was? ppq hat diesen "Lebensunterhalt" klasse beleuchtet.

Unser 11.September. Der Herr Range meint wohl nur die Bundesanwaltschaft, die ja wirklich die ganze Zeit Langeweile zu schieben scheint.

Karl_Murx hat gesagt…

Zitat Range:
„Wir haben viele Beweismittel, die belegen, dass sie sehr genau wusste, was in den Köpfen von Mundlos und Böhnhardt vorgegangen ist“.

Finde ich eine süße Formulierung. Was in den Köpfen von Mundlos und Böhnhardt vorgangen ist, kann Beate Zschäpe allenfalls vermuten.

"So viele Beweismittel seien das, sagt Range, dass „wir allerdings noch nicht sagen können, ob sie an einem oder mehreren Tatorten war“. Oder an keinem."

Na wie schade. Hat man denn bei der Bundesanwaltschaft wenigstens dafür Beweise, ob Böhnhardt und Mundlos an einem oder mehreren Tatorten waren?

"Gefunden worden zu sein scheint dabei nichts, abgesehen von den unbestimmten Gedankenspuren."

Gutes Stichwort: Gedankenspuren. Die scheinen dem Generalbundesanwalt inzwischen (oder schon länger) reichlich durcheinander zu geraten. Denn sonst wüßte er nämlich, daß nach dem letzten Stand seiner eigenen Behörde inzwischen nur noch drei der ursprünglich 14 Banküberfälle mit dem tödlichen NSU-Doppel-Trio in Verbindung gebracht werden (gewisse Anzeichen wie im Wortlaut der Begründung des BHG bei der Ablehnung des Antrags der Anwälte Zschäpes auf Haftaussetzung, bzw. des Wikipedia-Eintrages beim Schlagwort Dönermord deuten darauf hin, daß es nur noch der eine vom 04.11.11 ist) und daß bei diesen verbliebenen drei Hits keine 600.000 Euro erbeutet wurden, wie er in dem aktuellen Interview behauptet.

Zitat Range FAZ 25.03.12:
"Soweit wir das heute sagen können, hat die Terrorzelle sich das Geld zum Leben aus Banküberfällen verschafft. Die rund 600.000 Euro, die sie dabei über die Jahre erbeutet haben, reichten wohl aus, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren."

Zitat Artikel FR v. 01.02.2012:
"Die drei mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben ihr fast 14 Jahre dauerndes Leben im Untergrund offenbar zum geringsten Teil durch Banküberfälle finanziert. Die Ermittler ordnen bislang nur drei Bankraube der mutmaßlichen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zu. Bislang hieß es immer, das Trio habe seit 1999 insgesamt 14 Geldinstitute überfallen und umgerechnet rund 600000 Euro erbeutet.

Tatsächlich sind aber nur drei Banküberfälle Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gegen die mutmaßlichen NSU-Aktivisten, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft auf Anfrage bestätigte. Da ist zum einen der fehlgeschlagene Überfall einer Einzelperson auf eine Sparkasse in Zwickau am 5. Oktober 2006, bei der ein Auszubildender durch einen Bauchschuss verletzt wurde. Zudem rechnen die Ermittler noch die Überfälle am 7. September 2011 in Arnstadt und am 4. November in Eisenach dazu, bei denen 90.000 Euro erbeutet wurden.

Im ausgebrannten Wohnmobil in Stregda hatte die Polizei neben den Leichen von Mundlos und Böhnhardt auch 11.000 Euro gefunden. Die Geldbündel trugen zum Teil noch die Banderolen der ausgeraubten Banken, so die Ermittler. Das Geld kann nur aus den Überfällen 2011 stammen. 2006 war der Einzeltäter leer ausgegangen. Damit ist offen, woher der Rest des Geldes kommt."


"Wenigstens aber reichen die für Schlagzeilen wie im „Handelblatt“: „Nun könnte es eng werden für Beate Zschäpe."

Mal wieder.

"Denn merke: Nach deutschem Recht ist ein überzeugter Staatsanwalt viel mehr wert als ein paar Beweise."

Die richtige Überzeugung scheint in diesem "NSU-Terrorfall" schon länger Fakten und Beweise ersetzen zu müssen.

Le Penseur hat gesagt…

Trefflicher Artikel aus Absurdistan. Ich erlaubte mir zu verlinken ...

Kurt hat gesagt…

Die Ermittler nutzen die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Eine davon ist Neuromarketing.
Mit Neuromarketing kann man in die Köpfe der Leute gucken!
Siehe: http://www.marketing.de/news/9281/?vid=10

Die Köpfe der Uwes wurden noch im Wohnmobil kryoteschnisch behandelt und zur weiteren Behandlung weggeschafft. Und nun kommen die ersten Ergebnisse der ausgelesenen Gehirne ans Licht. Meine Informanten wollten mir aber nicht sagen, welche Firma den Auftrag übernommen hat. Ich tippe auf Umbrella Corp..

ppq hat gesagt…

ich erlaube mir, anonym (ganz oben) darauf hinzuweisen, dass es hier um medienkritik geht, nicht um den tatnachweis, die todesumstände, tatbeteiligungen etc.

lese ich das interview, sagt er, wie haben nichts, wir glauben aber. dann führt er absurde 600.000 euro beute an. dabei hat seine behörde vor zwei monaten selbst mitgeteilt, dass 40.000 aus alten taten im wohnwagen versteckt gewesen sind. weitere 70.000 aus der letzten tat konnten die nsu-knilche abenfalls nicht zur bestreitung ihres lebensunterhaltes verwenden, weil uwe&uwe und damit die "gruppe" 5 stunden nach der tat tot war

es ist jedem unbenommen, sich diesen quatsch anbieten zu lassen. meinetwegen kann das auch jeder glauben, selbst wenn einen die plumpheit, mit der da fakten erfunden und bei bedarf wieder vergessen werden, eigentlich beleidigen müsste.

wir nehmen uns jedenfalls das recht, blödsinn blödsinn zu nennen und bei gelegenheit die jeweils aktuelle tageswahrheit neben die von vorgestern zu stellen. und "beweisen" bitte klein. wir machen es doch vor.

Volker hat gesagt…

PPQ, der Anonymus (oben) hat Pech gehabt. Sein Vater ist der Bruder seiner Mutter.
Natürlich kannst Du auf sein Posting antworten. Das Problem ist nur, verstehen wird er es nicht.

Er hat viel durchgemacht in seinem Leben. Nun hat er eine Gruppe seinesgleichen (sog. "Antifaschisten") getroffen. Das gibt ihm halt. Und er ist gaaanz dolle couragiert, wenn er hier die Belege für seine Verblödung reinrotzt.
Lassen wir ihn einfach in Ruhe.

ppq hat gesagt…

natürlich, volker, du hast völlig recht. mir war nur gerade so... unwohl wegen dieser bereitschaft, sich jeden scheiß nicht nur anzuhören und ihn unreflektiert zu glauben. sondern diesen glauben dann auch noch als überlegenes wissen weiterzutratschen

Anonym hat gesagt…

we leader nsu .... ??

also : "wir , Führer nsu "

wenn das mal nicht ne verkappte nsa Botschaft war

VRIL - bei abait spocht + spiel

ppq hat gesagt…

we leader NSU, genau! so weit ist es schon! und das fand ich in einem blog, das ist sehr schätze, als angeblich automatisch programmiertes kommentarrätsel!

eulenfurz hat gesagt…

Zum Glück gibt's noch Nazimordprämien. Die manifestieren die Verschwörungstheorie.

Anonym hat gesagt…

..... nsubleai ....auch das eine geheime Botschaft ...


nsu bei Lea I.

gemeint ist wohl : bei Lea Israel

VRIL

Anonym hat gesagt…

http://www.taz.de/NSU-und-rechte-Szene-in-Bayern/!89786/

Kurt hat gesagt…

@eulenfurz
Das ist keine Nazimordprämie.
Das ist Blutgeld. In mittelalterlichen Kulturen soll das eine Blutrache und somit selbstzerstörerischen Unfrieden verhindern. Früher war das auch mal unter Germanen üblich. Heute ist es überwiegend nur noch bei den Koraniten üblich.
Blutgeld wird immer an Familien gezahlt, wenn einer der ihren durch einen Westler zu Tode kam. Ob in Afgahnistan oder im Irak. So eben auch in Deutschelande.
Blutgeld ist nunmal Teil ihrer Kültür.

Außerdem hat die BRD ja eine großartige Tradition der Scheckbuch-Politik. Jemand ruft "Nazi!" und schon springt der Stift zum Cheque und eine deutsche Stimme fragt: "Gut, wieviel?".
Nicht nur angesichts des erhaltenen sozialen Friedens sind eine halbe Million € doch gut angelegt. Es wäre viel teurer gekommen, unsere Parteien- und Staatsführung hätte mit dem Theater gewartet, bis alles gerichtsfest ist. Die Umma hätte das als Druckmittel für Preisnachlässe genommen, wenn überhaupt noch deutsche Firmen zum Zuge gekommen wären. Gerade jetzt, wo mit Mubaraks Ägypten der wichtigste deutsche Handelspartner weggefallen ist und gleichzeitig die Karten in ganz Arabien neu gemischt werden, sind so eine paar Kröten Blutgeld gutangelegte Exportförderung.

Und das hilft ja auch in Deutschland Arbeitsplätze zu sichern.
Seufz! (Treuer Augenaufschlag)

Anonym hat gesagt…

@ VRIL: Ich schätze Dich wert!Bitte, gib nicht so dem Trunke hin, wie es scheint. Fällt mir auch nicht leicht! --- Schildere doch noch mal kurz das Erlebnis in der Pariser Metro, das mit den Mohren ohne Papiere und dem streitbaren Ostasiaten mit französischer Staatsbürgerschaft.

Anonym hat gesagt…

Korrektur: ...gib Dich nicht so...
(Jetlag meinerseits)