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Samstag, 26. Mai 2012

Prachtpalast für die Wissenschaft

Seit knapp einem Jahr wird in Halle in einem komplett sanierten Tschernischewskihaus Weltwissenschaft gespielt. Ein Palast, um den die Nationale Akademie Leopoldina derzeit auch noch eine Prachtmauer sanieren und neuinstallieren lässt. Doch nach Ansicht des Rechnungshofs hätte der fast 17 Millionen Euro teure Ersatzneubau des zuvor 15 Jahre lang leerstehenden ehemaligen Logenhauses nie so entstehen dürfen: Zu üppig dimensioniert, zu teuer und nicht im Interesse von Bund und Land - das Urteil der Prüfer, so verrät es ein erster Entwurf eines Prüfberichtes, ist hart.

Bereits der Beschluss zum Bau des Leopoldina-Hauptquartieres durch Bund und Land ist nach Ansicht der Rechnungsprüfer rechtswidrig, weil wegen der Verschuldungssituation von Bund und Land in den Jahren 2009 und 2010 keine Beschlüsse mit weitreichenden rechtlichen und finanziellen Konsequenzen hätte fassen dürfen. "Die Politik hätte diesen Beschlüssen widersprechen müssen", heißt es. Auch die Übergabe des 15 Millionen Euro teuren so genannten "Förderschecks" durch das Bundesbauministerium "war nicht mit geltendem Recht vereinbar", weil das im Besitz einer Freimaurerloge befindliche Haus zuvor erst hatte für eine Million Euro vom Land angekauft werden müssen. Mittel des Konjunkturpakets II seien aber nur für die Sanierung von Gebäuden verwendbar gewesen, die sich schon vor dem Beschluss zur Sanierung in öffentlichem Besitz befunden hätten.

Dass der ehrgeizige Plan von Anfang an auf Skepsis stieß, bekannte Günther Hoffmann, Abteilungsleiter beim Bundesbauministerium, schon bei der Grundsteinlegung. "Es erschien eher aussichtslos." Auch aufgrund der "vehementen Unterstützung von Ministerin Schavan" habe man jedoch "Bedenken zurückgestellt".

Kritik melden die Prüfer auch an der opulenten Ausstattung des Neubaus an. 104 Meter lang, 20 Meter hoch und zwischen zwölf und 20 Meter breit ist das künftige Hauptquartier der Wissenschaften in Deutschland, dabei werden von den 70 Angestellten, die derzeit für die Leopoldina arbeiten, auch weiterhin sieben im Berliner Büro im Regierungsviertel sitzen und zehn weiter im alten Leopoldina-Gebäude in der Emil-Abderhalden-Straße arbeiten. Auf rund 6000 Quadratmetern Fläche befinden sich in dem neuen Hauptsitz trotzdem gut 200 Räume. Für die 50 Mitarbeiter im neuen Domizil stehe dadurch verschwenderisch viel Bürofläche zur Verfügung, 150 Zimmer ständen dauerhaft leer. Allein der künftige Festsaal der Leopoldina hat 400 Plätze, obwohl wissenschaftshistorische Seminare zu Themen wie „Peter Simon Pallas und sein wissenschaftliches Werk“ in der Regel nur einen kleinen Kreis von Fans anlockten.

Die Prüfer bemängeln, dass der gewählte Ansatz den Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verletze. Sowohl hier, als auch bei den Vertragsverhandlungen "wären erhebliche Kostensenkungen möglich gewesen". Der Rechnungshof schließt daher Rückforderungen von Fördermitteln nicht aus. Zudem bevorteile auch der Mietvertrag die Akademie: Ihr stünden aus der Vermarktung des Hauses Einnahmen in unbegrenzter Höhe zu, obwohl der Bund und das Land Sachsen-Anhalt die Leopoldina mit Steuermitteln finanzieren.

Die verantwortliche Behörde äußert sich vorerst zum Prüfbericht nicht: "Das ist ein Entwurf, da kann sich noch alles ändern", hieß es. Gebe es genug politischen Druck, werde alles umformuliert, eventuell werde dann auch gar keine Prüfung vorgenommen. "Schauen Sie sich doch dieses schöne Haus an", sagte ein mit der Materie vertrauter Experte, "das sieht doch einfach schön aus!"

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Gut gemacht.
Halle freut sich.

Glaube kaum, dass man das Geld sonst für Brunnen und Mädchenschulen in Afghanistan verwendet hätte.

Anonym hat gesagt…

Uh... normalerweise erkenne ich immer schnell, welcher realer Sachverhalt in Deinen Artikeln aufs Korn genommen wird - aber hier fällt mir keiner ein.

Oder ist das diesmal alles echt?

ppq hat gesagt…

es gibt in halle ein stadion, das für 17 mio saniert wurde. dazu gibt es einen rechnungshofbericht, der verdeutlicht, an wie vielen stellen dabei "kreativ" am recht entlanggebaut wurde, um den bau möglich zu machen

es gibt in halle aber auch das logenhaus, das für 1 mio gekauft und dann für 15 mio saniert wurde.

dazu gibt es keinen rechnungshofbericht, so dass niemand nachlesen kann, wie kreativ dort vorgegangen wurde. übrigens: viel kreativer als beim stadionbau!!

Volker hat gesagt…

"kreativ" am recht entlanggebaut

Immerhin.
In Sachsen gibt es keine Kreativität. Und "Recht" ist ein Begriff, der vielleicht im akademischen Elfenbeinturm diskutiert wird. In der Regierungs- und Behördenpraxis, insbesondere bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten spielt das keine Rolle.
Der auch überregional bekanntgewordene Klassiker ist das Paunsdorf-Center. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges.