Kulturkampf um den Hass: "Angeber-Ossi mit Bierflasche erschlagen"

Es soll in Bernau geschehen sein, wo die organisierte Zivilgesellschaft auch schon entschieden gegen Elon Musks menschenverachtende Elektroautofabrik protestierte.

Immer wieder und wieder ist dem Zweiten Deutschen Fernsehen vorgeworfen worden, mit der Wahrheit zu lügen. Mal dachten sich die Mitarbeitenden in Mainz etwas aus, mal verbogen sie durchaus vorhandene Nachrichten. Immer aber diente alles einem guten Zweck und der angerichtete Schaden war deutlich größer als der Nutzen.

"Lügenpresse" in Richtung des Staatssenders zu schreien, den der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl ausdrücklich als Gegengewicht zum ihm verhassten Rotfunk der ARD hatte gründen lassen, verbot sich stets. Fernsehen hat keine Druckerpresse, Fernsehen ist nicht "Presse", sondern, so hat es der deutsche Gesetzgeber festgelegt, "presseähnlich". 

Unverhohlen gelogen 

Hier darf unverhohlener gelogen werden. Vieles versendet sich, anderes lässt sich mit einem geheuchelten Bedauern zurücknehmen: Als das ZDF zuletzt "Kinder in Angst vor Abschiebung" zeigte, die von Donald Trumps Ausländerpolizei ICE gejagt wurden, stellten sich die armen Kleinen als Fantasieprodukt einer Künstlicher Intelligenz heraus. 

Nein, nicht alle Bilder sind echt, wie die ZDF-Starmoderator Dunja Hayali den kleinen Ausrutscher begründete. Aber doch einige. Beim gesprochenen Wort verhält es sich ganz ähnlich. Redefreiheit, wie sie das ZDF versteht, beinhaltet die Deutungshoheit nicht nur über das Gesagte, sondern auch über das, was vielleicht nicht gemeint war. Aber, richtig falsch verstanden worden, doch bei einem unbedarften Menschen, der kein Deutsch spricht, so angekommen wäre, hätte er davon nur im ZDF gehört.

Rauschhafte Erfolge 

Gerade ihre rauschhaften Erfolge beim Verbiegen der Wirklichkeit und dem Beschleifen der Realität waren der ursprünglich einmal streng geheim arbeitenden Meisterwerkstatt für Mediale Manipulation (MMM) zum Verhängnis geworden. 

Die Post-Faktizisten, Grafikfantasten und Wortverdreher, die auf dem Lerchenberg im Dienst der Volkserziehung arbeiten, sahnten Preise ab. Abteilungsleiter gingen auf Vortragsreisen und so mancher plumper Versuch, Fakten nicht nach ihrer Bedeutung, sondern nach ihrer Nützlichkeit für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung zu gewichten, wurde Leerbuchstoff. Selbst im Wahrheitsmuseum im Spreewaldörtchen Wellendorf wurden Kostproben der größten Fernsehmomente multimedial ausgestellt.

Immer mehr Misstrauen 

Der wachsende Ruhm, die Fernsehpreise und Orden, verliehen auf den rauchenden Trümmern einer früheren Industrielandschaft, das alles rückte die Schaffensprozesse der MMM jedoch auf eine ungute Weise in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Angestachelt von Quenglern und Beckmessern ließen sich Zuschauerinnen und Zuschauer immer häufiger zu Misstrauen verleiten. Viele schauten bei den traditionell zusammengeflunkerten Grafiken genauer hin. 

Aus dem blinden Glauben, mit dem Meinungen aus Mainz ehemals entgegengenommen worden waren wie göttliches Manna aus öffentlich-rechtlicher Weisheit, das gegen kleines Gebührengeld vom Himmel fiel, wurde das Gegeneil. Heute überwiegt bei einem Teil des Publikums die Vorstellung, dass vieles nicht stimme, was im Sender gesagt wird, der seine Besten immer wieder nach Berlin schickt, wo sie dann auch offiziell als Regierungssprecher dienen.

Unter Beobachtung 

Alles, was beim ZDF einst als mutiger Qualitätsjournalismus durchging, steht heute unter Beobachtung. Eine ganze wildgewordene Szene privater Faktenchecker fühlt sich berufen auf Augenblick zu warten, in denen dem ZDF aus staatspolitischer Verantwortung die Fantasie durchgeht und Deutschland zum "reichsten Land der Welt" erklärt wird. Oder direkt auf Wünsche aus Berlin reagiert und die Tageswahrheit von gestern sich in die Hetze von heute verwandelt.

Strategisch hat das Zweite Deutsche Fernsehen klug auf die Veränderungen reagiert. Als die Moderatorin Christiane von Ungern-Sternberg jetzt einen Bericht über die Ausschreitungen in Nordirland mit den Worten anmoderierte, Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk habe die Briten aufgefordert, Jagd auf Migranten zu machen, ordnete sich diese Deutung passgenau ein in das Bild, das deutsche Medien seit Jahren vom gebürtigen Südafrikaner zeichnen. Musk ist ein Ausländer, der gehasst werden darf. Er ist das Böse in Menschengestalt, gekommen, der "kleinen DDR" Brandenburg das Wasser abzugraben.

Kein afrikanischer Migrant mehr 

Musk ist zu reich, um noch als ein afrikanischer Migrant zu gelten, der sich den amerikanischen Traum erfüllt hat. Er ist zu eigensinnig, um Teil des europäischen Kollektivs sein zu dürfen, das von einem EU-Kommissars-Sozialismus mit demokratischem Anstrich träumt. Musk hat zudem bisher jede bösartige Unterstellung und jeden irrwitzigen Vorwurf klaglos eingesteckt. Von seinem "Hitlergruß", der bei einer deutschen Präsidentengattin als "soziale Geste" straffrei geblieben war, lebten deutsche Medien drei Wochen. Danach war klar: "Die Debatte lenkt vom eigentlichen bestürzenden Geschehen in Washington ab" (Rheinische Post).

Das ist es, was das ZDF mit dem geschwurbelten Hinweis auf Musks Verantwortung für den "Hass gegen Ausländer" (sic) bezweckt, der "im Vereinigten Königreich seit Langem schwelt". Gut, Hass ist nie "gegen", sondern immer "auf". Doch die Bilder der Gewalttat, die im ZDF nicht näher beschrieben wurden, weil selbst im Omasender Kinder anwesend hätten sein können, werden "sofort millionenfach geteilt, auch vom rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson". Und weil das nicht einmal verboten ist, hat es auch "US-Billionär Elon Musk" (ZDF) getan. Er füttere damit, so hieß es in Mainz über den "Staatsfeind Nummer 2" (Der Spiegel), "das Gefühl vieler Briten und Nordiren, dass staatliche Fürsorge vor allem für diese Gruppe noch funktioniere."

Ei oder Huhn oder Ei 

Was war zuerst da? Lüge oder Interpretation? ZDF oder Musk? Ei oder Huhn, Huhn oder Ei. Gefühl oder Tatsache? Das ist keine Diskussion, die sich bei ZDF-Beiträgen noch stellt. Wenn die Ansager hier behaupten, Elon Musk habe die Unruhen in Nordirland mitverursacht, weil er "zu Gewalt gegen Migranten und Bürgerkrieg aufgerufen habe", ist das reine Erfindung, noch falscher als eine der berühmten Gedankengirlanden aus der Spezialabteilung für Grafikkosmetik.

Allerdings tut das dem Anliegen keinen Abbruch und es richtet am eigenen Ruf keinen Schaden an. Seit das Zweite Deutsche Fernsehen im Zuge der Hetzkampagne gegen den bei einem Attentat ermordeten Influencer Charlie Kirk moralischen Bankrott anmelden musste, sendet sich's von den Höhen des Lerchenberges erst recht gänzlich ungeniert. Selbstironisch legt das ZDF in einer Doku-Reihe namens "Lüge und Wahrheit" sogar seine lange geheimgehaltenen Produktionsverfahren offen und erzählt, wie mit Lügen "Geschichte gemacht wird und welche Rolle die Medien bei Propaganda und Wahrheit" (Zitat) spielen. 

Nazi-Ossi mit Bierflasche erschlagen 

Das Muster ist bekannt und bewährt. Spätestens, seit die "Super"-Zeitung am 3. Mai vor 35 Jahren mit der Zeile "Nazi-Ossi mit Bierflasche erschlagen… Ganz Bernau ist glücklich, dass er tot ist" erschien, wissen sogar viele Ostdeutsche, dass Deutung wichtiger ist als Bedeutung. Wer eine Tatsache zuerst interpretiert, dem gehört die Wahrheit und der darf sie behalten. Dass der Nazi-Ossi hatte sterben müssen, bedauerten viele. Schrecklicher aber wäre letztlich eine Welt gewesen, in der er hätte weiterleben dürfen.

Statt bei der Wahrheit zu bleiben, fokussiert sich das ZDF bereits eine geraume Zeit lang darauf, sie konsequent zu vermeiden und im Anschluss an das Ertapptwerden zerknirschtes Bedauern und umgehende Besserung zu geloben. Im Fall Musk habe man Informationen über die "Gemengelage der gewaltvoll eskalierenden Proteste" nur "pointiert zusammenfassen" wollen, hieß im ersten Verteidigungsversuch. Zerknirscht räumte der Sender ein: "Die gewählte Formulierung war aber unpräzise und dadurch missverständlich."

Gewaltvolle Proteste 

Das ist, abgesehen von der Wahl des Wortes "gewaltvoll", wo "gewaltsam" gemeint war, ganz alte Schule. Schon nach dem Arbeiteraufstand in der DDR am 17. Juni 1953 tat es den Verantwortlichen durch die Bank leid, dass man sie so unglücklich missverstanden hatte. Dass es direkt vor den "gewaltvoll eskalierenden Protesten", wie sie das ZDF genannt haben würde, in den Staatsmedien hieß, dass "die fortgeschrittensten Produktionsarbeiter unserer volkseigenen Betriebe schon vor Monaten erkannten, daß zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität die Durchbrechung der alten, überholten Arbeitsnormen das entscheidende Kettenglied ist"? Tja, maximal "unpräzise und dadurch missverständlich". 

Nie hatten "diese Besten aus der Arbeiterklasse die Initiative ergriffen und in ihren Betrieben eine breite Bewegung zur Erhöhung der bestehenden Normen auf freiwilliger Grundlage" gestartet, wie das damals noch ähnlich wie heute das ZDF bedeutsame Neue Deutschland gerade noch flunkerte. Entsprechende Behauptungen waren über Nacht zu "Provokationen von westberliner Kriegshetzern im demokratischen Sektor Berlins" geworden. Die im Juni vor 70 Jahren "gewaltvoll eskalierenden Proteste" wurden nicht von Elon Musk, aber "von aus Westberlin eingeschleusten Provokateuren" verursacht. Zumindest, bis das Politbüro nach einer "bedeutsamen Tagung" (Neues Deutschland) vorschlug, "die obligatorische Erhöhung vorläufig aufzuheben".

 

Die Mainzer Rudermannschaft

Die Ruderer in Mainz haben im Moment mächtig zu tun. Erstmals hat eine der amerikanischen Zielscheiben, auf die sich seit Jahren aller Hass und alle Verachtung richtet, angekündigt, gegen die in Deutschland vermutlich strafbare Falschbehauptung rechtlichen Schutz in Anspruch nehmen zu wollen.  Umgehend entfernte der Sender die Passage, in der er den SpaceX-Gründer beschuldigt hatte, mit dem Satz "Nur wenn wir wiederholt und laut protestieren, wird sich etwas ändern" zur Gewalt aufgerufen zu haben.

Ein Schuldeingeständnis, auf dessen strafmildernde Wirkung sie in Mainz hoffen. Die Lüge indes bleibt in der Welt, sie motiviert sogar Heerscharen von Windeladvokaten, sich wie ein Mann vor die Fake-News-Fabrik zu werfen. Auf einmal entdecken Kunstschaffende die Meinungsfreiheit als ein Recht, das üble Nachrede beinhalten muss.  Wer es ernst nimmt, der steckt alles ein, denn er ist der "Typ, der X eigenhändig in eine Schlammgrube für Extremisten verwandelt hat, die AfD hofiert und Wahlen manipuliert" (Keulpaka Institut). 

Wo bleibt die Cancel-Culture 

Aus dem Hilferuf "Wo ist Cancel-Culture wenn man sie braucht!!!" (Dezember 2022) wird nach dem Lehrbuch des klassischen Demagogiefaches "Im Notfall über etwas anderes reden" der Vorwurf "Rechte wollen Meinungsfreiheit, meinen aber ausschließlich ihre eigene Meinung". Statt sich ausgedachte Dinger klaglos unterstellen zu lassen, wie das deutsche Lackaffen und Lügenfritze tagtäglich tun, wehrt der reichste Mann der Welt sich einfach. "Was für eine Heulsuse, der Musk", schreibt Marcus Mittermeier über die unerwartete Reaktion des "Großmeister der Hetze und Desinformation" (Keulpaka).

Der Kulturschaffende, der im Nebenberuf grüner Influencer ist, hat ganz vergessen, was er den Verteidigern des "Schwachkopf"-Memes Ende 2024 entgegengeschmettert hatte: Unverständlich sei, "wie jetzt plötzlich so viele Verständnis für Verfasser von Hass, Beleidigung und Bedrohung aus dem Netz haben."

Im nationalen Rausch: Heimattreue deutsche Linke

Die Linkspartei, gerade noch eine konsequent internationalistische Kraft, möchte den Rechten jetzt den Begriff "Heimat" entreißen.  

Der große Aufschwung, er ist schon seit Monaten wieder vorüber. Was mit dem famosen Auftritt der Merseburger Influencerin Heidi Reichinnek begann, die den Hitleristen der Welt wie ein moderner Otto Wels das Nein der Antifaschisten zu Friedrich Merz' Ermächtigungsgesetz entgegen schmetterte, endete in den Mühen der üblichen Ebenen. 

Vom Totenbett gesprungen und mit 8,8  Prozent zur eigenen Überraschung doch wieder in den Bundestag eingezogen, liegt die Linkspartei seit Monaten wie festgeschnallt bei Umfragewerten um die elf Prozent.  

Trend zur Agonie 

Der Aufschwung ist vorbei. Der Trend geht zur Agonie. Besorgniserregend für die vom BSW abgespaltene frühere SED, dass selbst in den einstigen Hochburgen keine Wechselstimmung zu spüren ist. Die Linke, in der deutschen Geschichte die Partei, die unter den meisten verschiedenen Namen bei überregionalen Wahlen angetreten ist, kämpft gegen die Rückkehr des Bedeutungsschwundes, den sie mit Hilfe von Reichinneks Wutrede gegen den Faschismus so glücklich überwunden hatte. 

Die Partei steht in Umfragen heute ein Prozent schlechter da als im revolutionären März vor einem Jahr, als die Angst vor einer neuen Machtergreifung der Nazis mit Hilfe von Friedrich Merz zu den größten Massendemonstrationen der Nachkriegszeit geführt hatte. In den Schicksalsgebieten im Osten, in denen in wenigen Wochen gewählt werden wird, sind die Werte nicht besser als 2023. 

Und deutlich schlechter als noch vor fünf Jahren. Über der Partei, die sich nach dem Abgang der glücklosen Führung aus Janine Wissler und Martin Schirdewan eine Wende zu Klassenkampf und Reichenhass verordnet hatte, schwebte wieder der Schatten des drohenden Untergangs. 

 Der Nimbus der "Kümmererpartei"

Doch wenn es sein muss, ist die deutsche Linke natürlich bereit, ihre Grundüberzeugungen jederzeit hinter sich zu lassen. Damals, noch als "Partei des Demokratischen Sozialismus", hatte die Organisation sich nach dem Ende der von ihr in den Abgrund geführten DDR den Nimbus einer "Kümmererpartei" (Der Spiegel) erschlichen. Die Schuld an allem Elend, an Armut und Benachteiligung, das 40 Jahre SED-Herrschaft verursacht hatten, schoben lustige Ost-Funktionäre wie Gregor Gysi und gelenkige West-Importe wie Bodo Ramelow dem Klassenfeind in die Schuhe. 

Auf den Kapitalismus antworteten die Funktionäre mit Internationalismus, Sozialismus und Paternalismus. Der Name war immer mal neu, doch das Versprechen blieb. Wer sich der Linkspartei anvertraute, nach dem Zusammenschluss mit der von Oskar Lafontaine gegründeten "Wahlalternative" für Deutschland die vorerst letzte Häutung der SED, muss sich selbst nicht mehr kümmern. Die Partei wird ihn füttern und anleiten, ihm Fürsorge zukommen lassen und das eigene Denken und Entscheiden abnehmen.

Probleme mit der Zeitenwende 

Das Problem ist die Zeitenwende, die sich nach den zwei bleiernen Jahrzehnten unter Merkel und Scholz in einer Sehnsucht nach weniger Staat, weniger Bevormundung und mehr Freiheit äußert. Um die besten Plätze hinter der Ladentheke ist ein heftiges Gerangel ausgebrochen.

Die Union beruft sich plötzlich wieder auf ihren eigentlich verfemten Ex-Vorsitzenden Helmut Kohl und dessen Grundsatzprogramms "Freiheit in Verantwortung" und sehnt sich nach einem Europa, das ein "Raum der Freiheit sein" müsse. 

Die deutsche Sozialdemokratie, ein Verband, der seit 1933 vor allem von einem tiefen Misstrauen allen gewöhnlichen Leuten gegenüber zusammengehalten wird, sorgt sich vor "Eingriffen in die Freiheit". Und die Grünen arbeiten hart daran, Freiheit so zu interpretieren, dass auch die von ihnen präferierte Art Unfreiheit darunterfällt.

Enge auf der linken Seite 

Es wird eng auf der linken Seite. Für die Linke ist das nur ein Jahr nach der unerwarteten Rettung vor dem Verschwinden in der Bedeutungslosigkeit eine bedrohliche Situation. In welcher Nische kann eine Partei Wähler finden, wenn auch alle anderen Parteien aufgeregt mit dem Liberalismus flirten? 

Wenn der aus historischer Erfahrung heraus präferierte Kollektivismus auf deutlich weniger Menschen anziehend wird? Und es an Reichen und Überreichen ist genügender Anzahl fehlt, um glaubhaft versprechen zu können, dass noch mehr Umverteilung schließlich doch zu umfassender Gerechtigkeit führen wird? Der Reichenhass und die Zusicherung, der nächste Sozialismus werde der richtige sein, 

Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt, die angesichts der desaströsen Umfragewerte von CDU, SPD und Grünen vor einer Rückkehr zu ihrer früheren Funktion als alles entscheidendes Schräubchen im Machtgetriebe steht, hat sich entschieden. Statt grüner und weltoffener sein zu wollen als die Grünen, sozialer und gerechter als die SPD, antikapitalistischer und pazifistischer als die AfD und beim Thema innere Sicherheit noch vielversprechender als die CDU, setzt die linke Fraktionsvorsitzende Eva von Angern auf einen Appell an dumpfe, atavistische Urgefühle. 

Schlüsselbegriff der Wahlkampagne 

"Heimat" haben die Wahlkampfplaner der gelernten Rechtsanwältin als Schlüsselbegriff  in die Kampagne geschrieben, die der Spitzenkandidatin eine Fortsetzung ihrer seit 2002 währenden Parlamentskarriere ermöglichen soll. Ausgerechnet "Heimat". Dabei ist das "Schlagwort einer Internationale der Engstirnigen und Vorurteilsbeladenen", so hatte der aus Ostdeutschland stammende Daniel Schreiber vor Jahren schon in der Hamburger "Zeit" geurteilt, ist "kein politisch unschuldiger Begriff".

"Heimat", das "sind nicht nur die Städte und Dörfer", wie es in einem in der DDR-Diktatur vielgesungenen Kinderlied heißt. "Heimat", das ist auch der Missbrauch durch den "rechten Rand" (Schreiber). Das ist "der zentrale begriffliche Baustein der nationalsozialistischen Blut-und-Boden-Ideologie". "Heimat", das ist ein Wort mit bedrohlichem Klang, denn es schließt andere aus. 

Angst und Furcht 

"Heimat", so war es über Jahre gesellschaftlicher Konsens, macht Angst, es verbreitet Furcht. Wird das Wort ausgesprochen, provoziert es Abwehrreaktionen. In ist, wer drin ist. Alle anderen bekommen Gänsehaut bis Schüttelfrost. Brechreiz und Fluchtreflexe stellen sich ein, wenn die sechs Buchstaben in dieser Reihenfolge miteinander kombiniert wurden. "Heimat" war der fürchterlichste, weil verharmloste Faschismus. Eine besonders brutale, hinterlistige Form von Gewalt. Nicht von ungefähr beginnt das Wort mit H wie Hitler, Himmler und Heydrich. 

Die Analyse zeigt: "Heimat" ist ein deutscher und ein nur deutscher Begriff. Im Englischen, einer globalen Sprache, gibt es nur "home" und "homeland", das Heim und das - korrekt übersetzt - Land des Heims. Das Japanische kennt "Futusato", den Heimatort. Das Niederländische berichtet vom "Thuisland", das "Zu-Hause-Land" heißt. Im Rumänischen ist es das "Tară de origine", der Platz der Herkunft, und im Finnischen ist es der Kotikaupunki, der Heimort. 

Keine Sprache besitzt etwas Vergleichbares wie die deutsche "Heimat", dieses trutzige, garstige Wort, das dem Germanischen "Hämatli" entwuchs. Dessen Wurzel wurde aus dem Indogermanischen "kei" für "Liegen" importiert, das vor langer Zeit eine Ehe mit dem germanischen "ôþala" für "Erbbesitz" schloss. 

Wohnrecht mit Schlafstelle 

Das Wohnrecht mit Schlafstelle in einem Haus und das darin Liegendürfen wurden ein romantisches Paar. Allerdings eins in Stiefeln, so hieß es über Jahre. "Heimat" durften die nutzten, die nach einer neuen suchten. Die eine hatten, wurden von der Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen zu Menschen erklärt, "die schon länger hier leben". 

Den Betroffenen war es erlaubt, Europa zur eigenen Heimat zu erklären. Deutschland als Heimat aber war etwas für Hütchenträger aus Sachsen, für fahnenschwenkende Fußballfans und vertierte Fremdenfeinde. Angela Merkel war erfolgreich, obwohl sie die nationalen Symbole unauffällig immer weiter an den Rand schob. Ihr gelang das Kunststück, sich als Kanzlerin einer Nation beliebt zu machen, die keine mehr sein wollte.

Verdächtige Wortwahl

Wer das Wort in den Mund nahm, war verdächtig. Wer es mit Inbrunst aussprach, musste sich mit der Frage auseinandersetzen, was dahitlersteckt. Unsere Demokratie hatte sich von der von den Vätern geprägten Definition von Heimat abgewandt, das 99 Prozent der Weltbevölkerung für heimatlos erklärte. "Hämatli", das Anrecht auf Teilhabe am Gemeinschaftseigentum, sollte jeder haben, schon lange hier oder eben hereingeschneit. Wurzeln zu haben, Nationalfarben und -hymnen, Staatsbürgerschaften und Personalausweise, das war gut. So lange es nicht bäckermützenweiße Patrioten mit nur einem einzigen deutschen Pass betraf. 

Eine neue Heimat

Die Linke in Sachsen-Anhalt will damit nun Schluss machen. Die Partei, die gute Aussichten hat, ab Herbst auf eine verschwiemelte, halboffizielle Art wieder Teil einer Landesregierung in Magdeburg  zu werden, zieht mit "Heimat" auf der roten Fahne in den Wahlkampf. 

Angelehnt an einen Werbespruch des Mikrowellenimperiums Frosta heißt der Slogan, der den "roten Faden" (Tagesspiegel) der Kampagne bilden soll, "Heimat ist für alle da". Man wolle, so hat Eva von Angern die Abkehr vom Internationalismus und den Rückfall in eine regressive "Eigene-Scholle"-Ideologie begründet, den Begriff Heimat keiner "rechtsextremen Partei" überlassen.

Die Aneignung der Heimat 

Es ist eine taktische Entscheidung, keine Schlussfolgerung aus einer Abrechnung mit der eigenen Ideologie. Die Linke reagiert mit dem Versuch der Aneignung der Heimat, die sie nach dem Ende der DDR zugunsten eines Traums von einer globalen Menschengemeinschaft aufgegeben hatte, auf die Erfolge, die die in Teilen immer noch als "gesichert rechtsextremistisch" eingestufte AfD mit ihrer ausgestellten Heimatliebe feiert. 

Wenn Höcke Schwalbe fährt, ist das eigentlich ein Fall dreister kultureller Aneignung - doch die Fankurve liebt es. Wenn AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in der Heimat Hof hält, fliegen ihm die Herzen seiner Fankurve zu. Die Rechte will sich das "Land zurückholen". Die Linke schickt sich an, die Heimat zurückzuerobern. Die Strategie ist angelehnt an die am anderen Ende des politischen Spektrums. Dort war das von innerer Überzeugung getriebene Bekenntnis zur Heimat, zum Volk und zum Vaterland – drei Begriffen aus dem Giftschrank - Basis der Beteuerung, man lasse sich nicht verbieten, was man noch sagen dürfe.

Trend zu Schwarz-Rot-Gold

Schon im Wahlkampf vor der letzten Bundestagswahl war der Trend zur Rückkehr von Schwarz, Rot und Gold nicht zu übersehen. Von SPD über CDU bis zu den Grünen und der AfD kam kein Wahlkämpfer ohne Bilder aus, die ihn vor den Nationalfarben zeigten. Zur Heim-EM der Fußballspieler startete nicht einmal mehr die Linksjugend einen Wettbewerb darum, wer die meisten Autofähnchen abreißt.  

Schleichend war im Land, das sich an der Frage spaltet, ob es zu viele oder noch lange nicht genug Fremde aufgenommen hat, das Bekenntnis zur Vielfalt in die unwillkürliche Sehnsucht nach etwas Eigenem umgeschlagen. Menschen verlangten nach einer "Heimat", die nicht nur aus einer Nationalmannschaft in den Farben Preußens besteht.

Vergeschwendete Millionen 

Vergebens waren Millionen Euro ausgegeben worden, die helfen sollten, dem Volk zu erklären, dass erst der Wegfall des Vaterlandes für Wohlstand und Frieden sorgen kann. Vergebens verpulvert waren alle Anstrengungen, das blaue EU-Europa als Ersatz in die Herzen zu pflanzen.  

Die Linke hat das lange ignoriert und - neben den Grünen - festgehalten am "Nie wieder Deutschland!". Erst jetzt schaltet auch sie auf völkisch um - aufgeschreckt vom Erfolg der jüngsten Bundestagspartei.  Das Sprechen über Heimat erklärt sie jetzt zum Symptom für kollektive Entwurzelungsgefühle, nicht für kollektive Entwurzelung. Es gehe nur um den vermeintlichen Verlust kultureller und regionaler Identitäten, einen Irrtum, der nun nicht mehr als Fantom wegerklärt, sondern mit Nachsicht behandelt werden soll.

Alles soll allen gehören 

Eva von Angern verzichtet bei ihrer Rückkehr zum Nationalismus auf  die Nationalfarben. Rot ersetzt alle drei. Der Slogan "Heimat ist für alle" wird zur Parole, die die zersplitterte Großmacht Deutschland nach außen hin wieder zu einem Land macht, das jemandem gehört. Die Nation aber zugleich nicht nur für Franken, Bajuwaren, Sachsen, Preußen und Schwaben öffnet, sondern für die ganze Welt. 

Das antimoderne Wort "Heimat" verliert so seinen rechtsextremen Gehalt. Es wird vom Begriff für einen Ort der rückwärtsgewandten Sehnsucht" zu einem harmlosen weltuzugewandten Code wie das Luxemburgische "doheem", das Rumänische "Acasa", das Kroatische "Dom" oder das Hawaiianische "i ka hale". Es ist auf von Angens Plakaten unverdächtig, denn es hat Auschwitz und Hitler und den 2. noch den 1. Weltkrieg ausgeschwitzt und in ein ungiftiges Wort verwandelt wie das nie verpönt gewesene "Bevölkerung" und den "Verfassungspatriotismus". 

Heute hier, morgen dort 

"Heute hier, morgen dort, bin kaum da, muss ich fort", hat der kommunistische Liedermacher Hannes Wader einst das Loblied auf die Tumbleweed-Welt der Entwurzelten besungen. Der Wind weht, der Mensch kommt und geht, er hat "keine Heimat" (Annette Humpe) außer der, wo sein Herz ist.

Festung Europa: Mauerbau statt Marsmission

Die neue EU-Asylregelung dockt am britischen Ruanda-Modell an, wird aber noch einige Jahre sogenannte "Anlaufschwierigkeiten" haben.

Es war eine Parallelität, wie sie sich kein Francis Ford Coppola, kein Martin Scorsese und kein Steven Spielberg eleganter hätte ausdenken können. In New York ging ein Unternehmen an die Börse, das den Mond erobern und den Mars besiedeln will. In Brüssel beklatschten sie die Endlösung der Flüchtlingskrise: Elf Jahre nach dem Beginn des großen "Zustroms", wie die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel die Folgen der von ihr verfügten "Öffnung der Grenzen" (Barack Obama) genannt hatte, schottet sich EU-Europa ganz offiziell ab. 

Niemand hier will zum Mond 

Man will hier nicht zum Mond, geschweige denn zum Mars. Das alles, was die verrückten Amerikaner an Visionen haben, halten die Führerinnen und Führer Europas für Hirngespinste, gefährlich und bei nächste Gelegenheit zu verbieten. Man will hier nur noch seine Ruhe haben, um in eine Ecke gekauert leise lamentierend zu sterben. Unter der Oberfläche der kämpferischen Reden, die Ursula von der Leyen, Friedrich Merz und Emmanuel Macron inzwischen fast täglich halten, brodelt die Verzweiflung. 

Nichts geht mehr. Gerade dort, wo früher erfunden, entwickelt und Fortschritt produziert wurde, sitzt die Lähmung auf dem Fahrersitz. Sie spielt hektisch mit Blinkern und Scheibenwischern. Sie brüllt andere Verkehrsteilnehmer an. Sie schreit aus dem Fenster und macht Motorengeräusche. 

Das Tempo, in dem sie dabei vorwärtskommt, beschreibt kein Vorgang besser als das Inkrafttreten der EU-Asylreform mit ihren "deutlich schärferen Regeln im Umgang mit Geflüchteten" samt "schnelleren Asylverfahren und konsequenteren Abschiebungen" (Tagesschau).

Das "neue System" nach zehn Jahren

Vom Beginn der Krise im Sommer 2015 bis zum "neuen System", mit dem "Asylverfahren von EU-Ländern in sicheren Drittstaaten" abgewickelt werden sollen, dauerte es 3.990 Tage. Seit Angela Merkel im Juni 2017 mitteilte, die EU werde noch "14 Tage" (Merkel) für eine gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingskrise benötigen, gingen 2.917 Tage mit mehr als 416 Wochen und 70.000 Stunden in Land. Drei Bundesregierungen und zwei EU-Kommissionen scheiterten beim Versuch, die europäische Völkerfamilie auf  ein gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) einzuschwören. 

Es ist ein dickes Brett, das da zu bohren war. Vor sechs Jahren war die EU-Kommissionspräsidentin aufgeschreckt nach Griechenland gereist, weil der türkische Präsident nach dem Auslaufen von Stillhalteprämien aus Deutschland angekündigt hatte, Geflüchtete aus Nordafrika wieder in Richtung EU durchwinken zu lassen. 

Einigkeit auf Probe 

Keine Chance. "Diejenigen, die die Einigkeit Europas auf die Probe stellen wollen, werden enttäuscht sein", sagte die frühere deutsche Verteidigungsministerin nach einem gemeinsamen Grenzspaziergang mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis entlang der vordersten Frontlinie, an der griechische Armeeeinheiten und Bereitschaftspolizei den ersten Ansturm des "Angriffs" (Sebastian Kurz) Zufluchtsuchenden abwehrten.

"Wir werden die Stellung halten und einig bleiben", flunkerte die Frau aus Niedersachsen, die besser als viele andere wusste, das "Union" im Falle der EU das Gegenteil von Einigkeit bedeutet. Kein Land wollte, die anderen auf jeden Fall gar nicht. 

Unfähig zur Umkehr 

Deutschland stand dazwischen, von der eigenen Gutheit ins Knie geschossen, aber denk personeller Kontinuität an der Spitze unfähig, auf halbem Wege zum Abgrund umzukehren. Solche Wunden kann nur die Zeit heilen, viel Zeit. Selbst nach von der Leyens Umschwenken auf eine harte Abschottungslinie der "Festung Europa" (Identitäre Bewegung 2017, Ursula von der Leyen 2020) vergingen noch sechs Jahre, bis sich die Würdenträger auf die Umsetzung von Teilen des großen "Lampedusa-Planes" der EU-Chefin geeinigt hatten.

Die neuen GEUantanamo-Regeln sehen seitdem einen demonstrativ "härteren Umgang" (DPA) mit ankommenden Geflüchteten vor. Statt der offenen Arme für jedermann, der kommen wollte, die Angela Merkel als Herzensangelegenheit ihres Deutschland betrachtete, wurde die polnische Lösung zum Vorbild. Abschrecken und Vergrämen.  

Maßnahmen zur "Entlastung" 

Auf der anderen Seite sollten erneut "Maßnahmen für Entlastung sorgen". Der im Sommer 2025 zum vierten oder fünften Mal geborene Papiertiger sieht diesmal den Tausch von Menschen gegen Geld durch die Einrichtung eines EU-Flüchtlingsmarktes vor. Dazu kommt die Drohung an Flüchtende, die jetzt auch wieder "Illegale" genannt werden durften, im Lagern "an den Außengrenzen" mit dem offiziellen Namen "Rückkehrzentren" bis zu einer wenig später verfügten Remigration ins Heimatland weggesperrt zu werden.

Als Begründung für den Kurswechsel, an dem "Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik" üben, wie die Nachrichtenagentur DPA herausgefunden hat, dient ein "Gefühl der Unsicherheit", für das es keinen anderen Grund gibt als die Hetze in den sozialen Netzwerken. Den "offensichtlichen Mangel an Kontrolle über den Zustrom und die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten" (Volkskrant) hat es in Wirklichkeit nie gegeben. Er habe nur "bei vielen Bürgern ein Gefühl der Unsicherheit ausgelöst", heißt es. 

Europa hat keinen Platz mehr 

Von "Wir haben Platz" und dem Traum, Zuwanderung ohne Obergrenzen zuzulassen, ist nichts übrig geblieben. Nicht einmal die härtesten Kritiker des früheren deutschen Innenministers Horst Seehofer, die den CSU-Mann trotz eines vorgesehenen "atmenden Deckels" zum Feind des gemeinsamen Großversuches, "den Kontinent demografisch zu erweitern und politisch neu zu definieren"  (Süddeutsche Zeitung) erklärt hatten, sind noch zu hören. 

Die "Festung Europa" ist zum Traum aller geworden. Der Wahlsieg Cem Özdemirs hat sie belehrt, dass ohne "Ordnung und Steuerung" (Özdemir) vielleicht noch ein vertrockneter Blumentopf, aber keine Wahl mehr zu gewinnen sein wird.

Die Kehrtwende, bisher immer noch nur ein Plan, der zweifellos, so warnt die Kommission selbst, auf "Anlaufschwierigkeiten" treffen werde, erinnert an eine Pirouette. Als der britische Premier Boris Johnson vor vier Jahren ankündigte, neu ankommende Schutzsuchende nach Ruanda umzusiedeln, wo sie ihr Asylverfahren hatten absolvieren sollen, war sich EU-Europa einig. Das sei unmenschlich, widerrechtlich, dysfunktional und menschenverachtend.  Eine solche Auslagerung von Asylverfahren in geschlossene Lager dürfe es nicht geben, bekam auch Giorgia Meloni zu hören, dass sie das nicht dürfe. 

Im Fahrwasser der Postfaschistin Meloni 

Inzwischen hat die EU das Modell der "Postfaschistin" (Spiegel, Vorwärts) kollektiv für sich entdeckt.  Nach dem langen, leisen Tod der ursprünglichen europäischen Asylordnung, die im Moment ihres Todes als "Dublin-Prinzip" bekannt geworden war, richten sich alle Hoffnungen darauf, dass aus den Trümmern der Träume von einer grenzenlosen Zuwanderung zumindest noch ein paar Prozente an der Urne zu pressen sind.

Eherne Werte und unersetzliche Rechte werden flexibel interpretiert. Wieder wird eine "historische Einigung" gefeiert, wieder wird ein komplizierte "Solidaritätsmechanismus" aus der Taufe gehoben, wieder soll alles eine gemeinsame europäische Antwort auf die Migration ergeben, auch wenn  die polnische Regierung schon am Tag der Verkündung mitteilte, dass man eine Ausnahme ausgehandelt habe. Der neue Migrationspakt sei schon gemeinsam. Aber Polen von der geplanten Umverteilung von Flüchtlingen ausgenommen. 

Eine kleine Ewigkeit

Bis dahin ist eine kleine Ewigkeit ins Land gegangen. Seit dem Tag, an dem Angela Merkel den Unmut im Volk mit der Zusage wegtröstete, es werde bis zu einer Lösung noch genau 14 Tage dauern, haben deutsche Behörden knapp 1,5 Millionen Erstanträge auf Asyl entgegengenommen. 

Vom "Wir schaffen das" ging es in dieser endlos langen Zeit über Jean-Claude Junckers Vision einer "fairen Verteilung" im Jahr 2016 über Ursula von der Leyen 2019er "Neuen Pakt über Migration und Asyl" bis zu Friedrich Merz' Ansage, er werde  am ersten Tag seiner Kanzlerschaft ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere verhängen.

Diesmal klappt es 

Jedes Mal hieß es: Diesmal klappt es. Jedes Mal kam danach nichts als das nächste Versprechen, bald würde es so weit sein. War es nie. Wie bei der Dublin-Verordnung, die 1990 beschlossen und 2003 angepasst worden war, weigerten sich dieselben Mitgliedstaaten, die die Regeln mitbeschlossen hatten, sich an sie zu halten. Auf einen Solidaritätsmechanismus folgte der nächste. Der jetzt angekündigte ist der vierte oder fünfte Anlauf seit 2015. 

Die Blockade ist strukturell, sie gleich der, auf die EU-Europa immer wieder trifft, wenn es über die eigenen Füße stolpert. Wie überall dominieren auch in der Staatenfamilie nationale Interessen. Doch sie dürfen weder erwähnt noch anders als durch windelweiche Kompromisse aufgelöst werden. Symbolpolitik ist dadurch immer die Lösung für alles, immer aber erst, wenn es wirklich nicht mehr weitergeht und das Scheitern nicht mehr zu leugnen ist. 

Kontrast zum echten Fortschritt

Der Kontrast zu echten Fortschritten, die anderswo gemacht werden, wäre verstörend, mühten sich nicht alle Beteiligten samt aller Medien, großzügig darüberhinwegzusehen. Während in Brüssel seit 2015 Papiere, Gipfel und Kommissionen die Flüchtlingskrise dutzendfach lösten, entstand in der richtigen Welt eine neue: KI und Cloudspeicher, Kampfdrohnen, Roboter, Satelliteninternet und E-Autos katapultierten die Menschheit in ein neues Zeitalter. 

Wie weit zurückgeblieben EU-Europa ist, zeigen zwei Zahlen. 2015 verkaufte Tesla 50.000 Autos. Im gleichen Jahr landete SpaceX erstmals eine orbitale Raketenstufe wie von Geisterhand. 2025 verkaufte das Unternehmen 1,64 Millionen Fahrzeuge und es landete 148 Booster. Die einen mühten sich, die  große Zuwanderung zu moderieren. Die anderen starteten ins All. Die einen streichelten ihre Ideologie, verliebt in eine nie vergehende Vergangenheit, die sie mit immer komplizierteren Regeln und "Aufbauplänen" demokratiefest zu machen versuchen. Die anderen scheren sich den Teufel um "geht nicht" und bauen, was in der EU bis heute nicht einmal eine Genehmigung bekommen hätte.

Ein zahnloser Pakt 

Dafür nun doch eine gute Mauer drumherum, aus den besten Gründen. Der nächste zahnlose Pakt sieht vor, dass pro Jahr mindestens 30.000 Migranten aus allzu sehr belasteten Staaten wie Italien oder Griechenland auf die Staaten ohne Außengrenze verteilt werden sollen. Das stand so auch schon im Dublin-Vertrag, neu ist nur, dass das zuverlässig versagende Verfahren künftig "schneller" (DPA) funktionieren soll, weil sich Staaten gegen eine Zahung von 20.000 Euro pro Person von der Aufnahme freikaufen können.

Während ein Teil der Menschheit den nächsten technologischen Sprung wagt, kreist die EU in einer selbst geschaffenen bürokratischen Endlosschleife, in der jedes neue Verfahren nur dazu dient, das Scheitern des vorherigen um einen weiteren Gipfel zu verschieben.

Immer reicher an Armut: Das Billionenspiel

Das Mädchen in der roten Jacke diente über ein Jahrzehnt als Gesicht der immer schlimmer werdenden Armut in Deutschland. Die schrecklichen Schlagzeilen sind heute dieselben wie 2010. Doch neuerdings wird anders illustriert.  

Wer mit der Wahrheit lügen will, mit reinen, puren, ungeschminkten Fakten Meinung machen und dabei nicht erwischt werden, dem rät das Lehrbuch des klassischen Demagogiefaches "Lügen mit der Wahrheit", Zahlen möglichst ohne jeden Bezug zu präsentieren, den Kontext von Nachrichten wegzulassen oder in Grafiken zeichnerisch Wertungen zu setzen, die mit den abgebildeten Werten nichts zu tun haben. Pflichtübung bei der Irreführung der Öffentlichkeit ist auch die Illustration von Nachrichten mit Klischeebildern, die vom Inhalt ablenken.

Sie war ein Kind ihrer Zeit. Klein und traurig, sichtlich ostdeutsch, gehüllt in eine Jacke, die mutmaßlich einer Kleiderspende aus Köln, Wiesbaden oder Nürnberg entstammte. Alleingelassen saß das Mädchen auf einem rostigen Geländer in einer kahlgerodeten, verlassenen Betonblocksiedlung. Kein Grün ringsum, kein Mensch irgendwo. Nur das kleine Mädchen in seiner alarmroten Jacke, das in den Jahren nach 2012 zum Signet der Merkel-Jahre werden sollte. 

Das ärmste Deutschland aller Zeiten 

Dem "besten Deutschland aller Zeiten", jenem "Land, in dem wir gut und gerne leben", wie es die Kanzlerin selbst formulieren ließ, gab die Kleine in ihrer bedauernswerten Einsamkeit ein Gesicht, obwohl sie ihres nicht zeigte. Das Kind auf dem todtraurigen Foto wurde zur Ikone eines zerrütteten Systems, in dem die Armut nicht mehr stieg, dank allerlei rechnerischer Neuerungen aber stattdessen die "Armutsbetroffenheit". 

Zeitungen und Magazine flogen auf das offenkundig vernachlässigte, aller Lebenschancen beraubte Kind. Hunderte Male war die arme Kleine im Einsatz, um mit ihrer roten Jacke und der blau-weißen Mütze eine Atmosphäre von Verzweiflung und Armut zu verströmen. Von Taz bis Cicero, FAZ und Welt, Neue Presse, WAZ und Bild, Spiegel bis Focus liebten die Redaktionen das traurige Kind aus Ostdeutschland, von allen guten Geistern des Sozialstaates verlassen, ausgesetzt am Bordstein der sprichwörtlichen Straße der Gewalt.

Die rote Jacke als Signal 

Die rote Jacke signalisierte "Schockzahlen der Bundesagentur für Arbeit". Sie bedeutete der Mehrheitsgesellschaft schon im Jahr 2015, dass jedes fünfte Kind unter 15 Jahren unterhalb der Armutsgrenze aufwuchs. Sie stand später für eine Gesellschaft, jedes sechste Kind zumindest "von Armut bedroht" wurde. Und alarmierte zehn Jahre später, dass es trotz aller Bemühungen mehrerer Bundesregierungen nun bereits jedes siebte Kind war, das von der "Krise im Verborgenen" (Unicef) im "reichsten Land der Welt" (ZDF) betroffen war. So sehr, dass "Armut in Deutschland jede vierte Person zwischen 18 und 25 Jahren" (Bundeszentrale für politische Bildung) gefährdete.

Dem Mädchen in der roten Jacke war der erlittene Missbrauch durch den kalten Geist des Neoliberalismus selbst von hinten deutlich anzusehen. Sie war so arm wie jedes fünfte, sechste, siebte oder vierte Kind. Und sie war sogar im größten Moment ihres Lebens, jenem Andy-Warhol-Augenblick der fünfzehn Minuten Ruhm, denkbar schlecht weggekommen. 

Als sie dem Fotografen auf Geheiß ihrer verzweifelten Mutter gegen ein Handgeld Modell stehen musste, sitzend auf dem Geländer, wühlend in einer Mülltonne, sich klammernd an eine glatzköpfige Puppe, sprangen ein paar klebrige Bonbons für sie ab, die der Lichtbildner nach vollbrachter Arbeit aus seiner Hosentasche wühlte.

Ein Kind als Gesicht der Verelendung 

Die meisten Fotos von diesem Tag, an dem ein hilfloses, nichtsahnendes Kind zum Symbol jenes anderen Deutschland wurde, das gebraucht wird, um eine milliardenschwere Armutsverwaltungsbürokratie nebst einer noch einmal milliardenschweren Armutserhaltungsindustrie am Leben zu halten, sind später nur selten gezeigt worden. Zu hart erschien den Verantwortlichen die Darstellung einer sorgsam inszenierten Realität, in der ein Kind im Abfall wühlen, den Tod seiner geliebten Puppe beklagen und wie eine Sexarbeiterin an einer gekachelten Wand stehen muss, als würde es auf den nächsten Freier warten.

Auf diesen Bildern, die sich über die Jahre fest ins kollektive Gedächtnis einbrannten, fußte die deutsche Armutsberichterstattung. Bis zur Corona-Pandemie, die vom beständig zunehmenden Armutsproblem ablenkte, war das Mädchen in der toten Jacke für das Elend des deutschen Sozialstaates, was Annalena Baerbock später für die feministische Diplomatie weltweit wurde. 

Medien rühmten das Kind als "Außenministerin der deutschen Kinderarmut". Studien zeigten, welch enger Zusammenhang zwischen  Ostdeutschland, Diskriminierung, Zurücksetzung und Rechtsruck besteht. Politiker beklagten, dass jedes fünfte Kind arm war, vor allem unter denen, die aus Elternhäusern mit niedrigen Einkommen stammten. 

Soziale Leiter ohne Sprossen 

Für alle jene, die deutlich stärker als andere betroffen waren, hatte die soziale Karriereleiter keine Sprossen. Ob Einführung von Mindestlohn oder höherem Kindergeld, Sozialpaket zur Mindestteilhabe oder mehrfache Umbenennung der früheren Sozialhilfe - es nützte alles nicht. Von 1998 bis 2004 stieg der Anteil derjenigen, die mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze auskommen mussten, von 12,1 auf 13,5 Prozent. 

Es waren 13,9 Prozent aller Familien von Armut betroffen, wie die damals recht bekannte SPD-Sozialexpertin Sigrid Skarpelis-Sperk der Süddeutschen Zeitung vorrechnete. Seitdem konnten umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen die Armut in Deutschland auf einem deutlich höheren Niveau verfestigen. 

Die anstelle der eigentlichen Armut seit Anfang des Jahrtausends erfundene und seitdem konsequent genutzte "allgemeine Armutsgefährdungsquote" entkoppelte sich von den explodierenden Sozialausgaben und sogar vom zwischenzeitlichen Wirtschaftswachstum. In dem von Pandemie und Inflation geprägten Krisenjahre 2022 erreichte sie mit bis 16,9 Prozent einen historischen Höchststand. Seitdem ist der Wert deutlich zurückgegangen. Er liegt nur noch bei 16,1 Prozent. Ist aber kein Grund zur Entwarnung.

Das mediale Geschäft mit der Armut 

Im Geschäft mit der Armut ist jede Zahl ein Rekord und alles wird nur immer schlimmer. Auf Fakten oder Zahlen kommt es dabei schon lange niemandem mehr an. Hauptsache höher, Hauptsache, irgendeine Statistik liefert Argumente, warum nur noch mehr Umverteilung mit der Sozialstaatsgießkanne notwendig ist, um die Lage zu verbessern.  

Wer mit der Wahrheit lügen will, mit verbogenen Fakten Meinung machen und dabei nicht erwischt werden, dem rät das Lehrbuch des klassischen Demagogiefaches "Lügen mit der Wahrheit", ruhig darauf zu vertrauen, dass die Erinnerung der Menschen an frühere Behauptungen nicht weiter zurückreicht als sechs Wochen. Ist diese Zeitspanne verstrichen, darf gefahrlos das Gegenteil früherer Angaben behauptet werden. 

Niemand schaut ins Archiv 

Niemand in keiner professionell geführten Redaktion voller ernsthaft der Wahrheit verpflichteter Redakteure wird prüfend ins Archiv schauen. Wenn ihm die Nachrichtenagenturen vermelden, dass die "Armutsquote auf Höchststand" gestiegen ist, weil all den Jahrzehnten "Kampf gegen die Armut" (Hans-Böckler-Stiftung)  nunmehr "13,3 Millionen Deutsche betroffen" seien, wird das eine bare Münze sein,  mit der gezahlt werden kann. 

Der Rekord, er steht in der Landschaft wie ein Denkmal für ein gescheitertes System, das mit immer mehr Aufwand immer weniger erreicht. Die Botschaft der Nachrichtenhersteller allerdings ist, dass es einfach immer noch nicht genug Aufwand, nicht genug Geld, nicht genug Betreuung. 

Manipuliert wird zur Untermauerung der eigenen Behauptung, was auch nötig ist. Schon der "Paritätische Armutsbericht" von 2021 hatte die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent an gegeben.  Das waren damals, so der Bericht, "rechnerisch 13,4 Millionen Menschen". Für den neuen Rekord sorgen nun "13,3 Millionen Betroffene", über deren Köpfen es Krokodilstränen regnet. "Wir sehen eine Gesellschaft, die sozial weiter auseinanderdriftet. Jetzt immer neue Kürzungen zu diskutieren, schürt Angst und Unsicherheit. Das spielt Populisten und Extremisten in die Hände", sagt Joachim Rock.  

Angst und Unsicherheit schüren 

Der studierte Politikwissenschaftler ist ein uniques Produkt der Armutsindustrie. Mit 27 fand der Mann aus Bad Arolsen eine Stelle beim Paritätischen. Vom Posten des persönlichen Referenten der damaligen Vorsitzenden, einer SPD-Politikerin namens Barbara Stolterfoht, arbeitete er sich über zweieinhalb Jahrzehnte ganz nach oben. 

2024 wurde Rock zum Nachfolger des legendären Medienmanipulators Ulrich Schneider als Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes ernannt, der sagenhafte 10.000 Mitgliedsorganisationen zählt. Seitdem ist er der Erbe des Erfinders berühmten "Schere zwischen Arm und Reich", die 2024 hätte geschlossen werden können, wäre das Bürgergeld einfach "maßvoll um 40 Prozent angehoben" worden, wie Ulrich Schneider damals mit all der Expertise eines studierten Lehrers gefordert hatte. Auch Schneider kannte das echte Leben da draußen aus Bücher und Studien. Er war mit Anfang 30 gleich nach dem Studium zum Paritätischen gewechselt, um sich dort beharrlich bis ganz nach oben zu arbeiten. 

Parade aufrüttelnder Appelle 

Was macht es schon aus, ob jedes vierte, jedes fünfte oder sogar jedes siebte Kind arm ist, von Armut betroffen oder in Gefahr, von Armut betroffen werden zu können. Für die Schlagzeilen spielt es keine Rolle, wie die Parade der aufrüttelnden Appelle an die wohlhabende Mehrheitsgesellschaft zeigt. 2008 hatte eine Studie des Ifo-Institutes noch ermittelt, dass "15 Millionen Deutsche als arm oder armutsgefährdet" waren. 

2009, als die Ifo-Forscher noch einmal nachzählten, mussten immer noch rund 14 Millionen Deutsche mit einem Einkommen unterhalb der "Armutsrisikoschwelle" von 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen. Heute sind es "rund 13 Millionen". Mit anderen Worten: "Ein Rekordwert" (Frankfurter Rundschau).

Weniger sind mehr 

Das sind zwei Millionen weniger Betroffene als noch 2005. Aber dies entspricht zum Glück immer noch "fast einem Sechstel der Bevölkerung" und ist damit "ein Höchststand" und "trauriger Rekord", wie der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem neuen Armutsbericht berichtet. Neu ist, dass das Mädchen mit der roten Jacke nicht mehr zur Illustration bemüht wird. 

Die Kleine, heute Mitte 20, wurde von Rentnern verdrängt, die ihre karge Beute von der Tafel nach Hause schleppen, von kleinen Jungen, die Schuhe mit Löchern tragen müssen, und von Armutsgefährdeten, die sich um Bananenkisten drängen.

Joachim Rock spricht von einer "krisenhaften Situation", die jeder "weitere Einschnitt bei Sozialleistungen" nur noch verstärken werde. Seit 2005 sind die Sozialausgaben in Deutschland auf das Doppelte gestiegen. Sie liegen heute mit einem Rekordvolumen von mehr als 1,3 Billionen Euro im Jahr etwa bei der Summe, die Polen beharrlich als Entschädigung für sämtliche Schäden einfordert, die Deutschland im Zweiten Weltkrieg in seinem östlichen Nachbarland angerichtet hat.

Alles auf Untergang: Ein Alptraum im Anzug

Es könnte schlimm kommen. Oder noch schlimmer. Andere Möglichkeiten gibt es nicht.

Am 6. September finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. In aktuellen Umfragen liegt die AfD mit mehr als 40 Prozent weit vorn. Doch der eigents auf dem Weg der Erbfolge von seinem Vorgänger eingesetzte Ministerpräsident Sven Schulze will einen Wahlsieg einer anderen Partei mit aller Kraft verhindern. Als erste Demokratieschutzmaßnahme hat der CDU-Mann seinen Parteivorsitzenden friedrich Merz ausgeladen, der nach Magdeburg hatte kommen sollen. Die Angst war zu groß, das ein Aufteitt des ungeliebten Unionsvorsitzenden der AfD weitere zwei,d rei Prozent Stimmen zuschaufenln könnte.

Bis ins politische Berlin ist die Erwartung dennoch groß, dass es diesmal klappen mit einem AfD-Sieg wird. Monate-, ja, jahrelange Bemühungen aller beteiligten Parteien zahlen sich ab September vielleicht wirklich endlich aus. Mit der immer noch in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD könnte zum ersten Mal eine Nazi-Partei in Deutschland regieren, seit der Naumann-Kreis in den 50er Jahren mit der Umwandlung der FDP zur "NS-Kampftruppe" begonnen hatte.

Alptraum im Anzug 

Diesmal sind es nicht hochrangige Altnazis, die systematisch eine eigentlich liberale Partei unterwandern, sondern alte CDU-Mitglieder, frühere APO-Kader und ehemals unpolitische Privatleute. In Sachsen-Anhalt, glücklicherweise einem Bundesland ohne größere bundespolitische Bedeutung, sieht die renommierte Amadeu-Antonio-Stiftung die Zivilisation zuerst kippen. 

Das am schlimmsten betroffene Gebiet wird zum Experimentierfeld einer alternativen Wirklichkeit, die außerhalb der wenigen größeren Städte schon seit Monaten existiert. Wer Magdeburg, Halle und Dessau verlässt, betritt "Blauland", wie es Jochen Gutsch nennt. Der wagemutige Spiegel-Kolumnist hatte das Undenkbare unternommen: Er ist "durch meine Heimat gereist, AfD-Land". 

Von Salzwedel bis Dresden. Unbewacht. Nur selten einem Politbetreibenden auf der Spur. Er hat überlebt und ist mit der Botschaft zurückgekehrt, dass die "den Streit belebt" und "die politische Konsens-Kuscheligkeit gestört" habe, "in der sich die anderen Parteien so schön eingerichtet hatten". 

Wieder zum ersten Mal  

Doch um welchen Preis! Kommt es zum Allerschlimmsten, erobert die rechtsextremistische Partei wie schon 94 Jahren wieder in der Region um Bitterfeld, Bernburg und Dessau zum ersten Mal die Macht. Hier war sie schon bei den Landtagswahlen am 24. April 1932 mit 40,7 Prozent der Stimmen zur stärksten Fraktion geworden. Hier wählte der Landtag des Freistaates Anhalt den Nazi Alfred Freyberg mit Hilfe der bürgerlichen Rechten zum ersten Ministerpräsidenten einer Koalitionsregierung aus NSDAP und DNVP. Der Anfang vom Ende.

In nicht einmal mehr 100 Tagen wird es allen Prognosen zufolge wieder so weit sein. Ein dystopisches Szenario, das die Konsequenzen des Abkippens des ersten Bundeslandes aus demokratischen Verhältnissen zeigt, macht deutlich, was Deutschland droht, gelingt es den Kräften der demokratischen Mitte nicht, die sich andeutende Entwicklung noch auf den letzten Metern zu stoppen.

Das Erfolgsmodell Ostdeutschland wird die AfD anschließend auch auf den Westen übertragen, ein Automatismus, sagen Beobachter, denn die AfD plane massenhafte Abschiebungen und die Normalisierung neonazistischer Positionen, in denen nur zwei Geschlechter vorkämen, die familie aus Vater, Mutter und Kindern bestehe und Russland zu Europa gehöre. Mit einem regierungswechsel würde die Brandmauer fallen. Behörden, die Bundeswehr und die Justiz würden Teil des deutschen Rechtsextremismusproblems werden. 

Ulli ohne Flugzeug 

Der 6. September, er droht, der 11. September der Bundesrepublik zu werden. Ulrich Siegmund, der "Ulli", wie Jochen Gutsch die Fankurve zitiert, fliegt kein Passagierflugzeug. Sein Einflüsterer Hans-Thomas Tillschneider ist der bräsige Gegenentwurf zu Mohammed Atta. Und doch bedrohen beide den Turm, den fleißige Demokraten aus CDU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei seit dem schmachvollen Ende der DDR errichtet haben.

Die Wahrscheinlich ist hoch, dass die AfD an diesem Sonntagabend in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erobern wird. Die Bundespolitik tut, was sie kann, um den Chancen der Rechtsextremisten zu befeuern. Ob Kanzler, Vizekanzler oder Arbeitsministerin, sie alle tun, was sie können, damit der Schrecken wahr wird. 

Jede Menge Enteignungsideen 

Merz bietet ein neues "Wir schaffen das", Klingbeil hat jede Menge Enteignungsideen. Bas muss gar nicht sagen. Ihr reines Erscheinen auf einem Bildschirm ruft den berühmten Esken-Effekt hervor: Bumm, einmal kurz gucken, wieder ein Prozent blauer. 

Was die Amadeu-Antonio-Stiftung in ihrem Szenario als warnendes Gedankenspiel skizziert hat, wird also vermutlich bittere Realität. Zuerst kommen die Personalwechsel in Ministerien, Schulen und Polizei. Selbst in der Tiktok-Redaktion der Staatskanzlei wird kein Stein auf dem anderen bleiben. 

Dann folgen weitere symbolische Akte der Bemächtigung der Bürokratie: Die AfD könnte das Landeswappen rituell reinigen und um ein Hakenkreuz ergänzen. Den "Tag der Deutschen Einheit", der nach nur vier Wochen auf ihre Machtergreifung folgt, wird sie wohl in einen "Tag der Souveränität" umtaufen, an dem in Behörden und Bildungseinrichtungen kollektiv gegen Brüssel gebetet werden muss. 

Wokeness, dieses aus Amerika importierte subtile Spiel mit Vorurteilen und Verboten, kommt auf den Index. Das Internet wird zum Weltnetz, das Intel-Gelände russischen Fossilfirmen zur Ansiedlung angeboten. Die große Erzählung von Sachsen-Anhalt als letztem Bollwerk gegen "den globalistischen Wahnsinn" wird sich wie in Schleswig-Hollstein auch im Versuch äußern, aus einer "standardisierten Modelllinie namens "+1.-Infrastruktur" die "Säulen des digital souveränen Open-Source-Arbeitsplatzes" zu basteln.

Die große Flucht der Köpfe

Die Folgen werden schnell im Alltag ankommen. Bereits in den ersten Wochen nach dem Machtwechsel setzt die übliche Abwanderung ein, laut und demonstrativ. Die Jungen und Klugen gehen zuerst. Student*innen der Universitäten. Ingenieur*innen aus dem weitgehend abgeschalteten mitteldeutschen Chemiedreieck. Ihnen folgen Heerscharen von Pflegekräft*innen und Lehrenden. Sie fliehen über die nahe Grenze nach Sachsen, nach Niedersachsen, nach Brandenburg. Trotz der hohen Mieten werden Leipzig, Berlin, Dresden, aber auch Bayern und Baden-Württemberg einen neuen Zustrom erleben.

Wer zurückbleibt, um Widerstand zu leisten, ist auf sich allein gestellt. Nach den ersten Monaten, in denen Hunderttausende für die größten Demonstrationen der deutschen Geschichte sorgen werden, erlahmt das Interesse am Schicksal der Menschen, die unter der Knute der Nazist*innen leben und sich auf "ein Leben ohne GEZ" einstellen müssen.

Aushalten, durchhalten 

Nur zu bestimmten Anlässen werden noch Buskolonnen voller Gegenprotestlerden einfahren, von einer gewendeten Polizei misstrauisch beäugt. Auszuhalten, durchzuhalten, die eigene Scholle gegen den Machtanspruch der braunen Horden zu verteidigen, dazu werden dauerhaft nur wenige die Kraft haben.

Deutschlands weit vorangeschrittene Zentralisierung wird das ärmste Flächenland freilich schützen. Dank der weitgehend abgeschliffenen Subsidiarität besitzen Bundesländer heute nur noch einen Bruchteil ihrer einstigen Kompetenzen. Ein bisschen Bildung dürfen sie machen, die Kultur, Polizei und Justiz und natürlich ihre eigene Verwaltung. "Bürokraten vom Acker jagen", wie es auf einem AfD-Wahlplakat heißt, geht nur mit Abfindung. Aber das Geld ist nicht da. Und vor dem "Abschieben ab Minute eins" stehen Klagen, Gerichte und der lange Weg durch die Instanzen. 

Radikale Umkrempler 

Die Drohung, das Land radikal umkrempeln zu wollen, scheitert an der Rechtsordnung. Auch eine AfD wird nichts daran zu ändern vermögen, dass den Magdeburger Ministerien und dem Magdeburger Parlament meist die Hände gebunden sind. Die Landschaftsbilder mit Sonnenaufgang auf den Wahlplakaten, die "einen neuen Aufbruch" (Siegmund) symbolisieren sollen, wie ihn sich auch Friedrich Merz wünscht,  hat sich die AfD von der SPD der "Mehrheits-Sozialdemokraten" stibitzt, die mit dem Motiv 1919 in die Wahl zur Nationalversammlung zog. 

Alles kommt wieder, nichts ist neu. Auch die Außenlager für Flüchtlinge, die die AfD gern hätte, sind schon beschlossen. Die EU nennt sie verharmlosend "Abschiebezentren in Drittstaaten", wird damit aber das von Angela Merkel 2018 gegebene Versprechen einlösen. Die damalige Kanzlerin hatte die ursprünglich von Pegida geforderten "Abschiebezentren" in "Ankerzentren" umbenannt und Millionen, die in Hoffnung auf Sicherheit und ein Leben in Freiheit nach Deutschland gekommen waren, gedroht,  "von dort sollen die Rückführungen erfolgen".

Ein strikter Kurs 

Die geschlossenen Grenzen und der strikte Kurs auf verstärkte Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen, sie werden nicht kommen, weil Sachsen-Anhalt nur an Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen grenzt und Einreisen sich allenfalls mit einer Pandemieverordnung unterbinden ließen. Bis 2029, so schätzen die Forschenden der Amadeu-Stiftung, werden mehr als 85.000 Menschen unter 40 das Land verlassen – ein Aderlass, den die Demografen zwar auch ohne AfD-Sieg für unabwendbar erklärt hatten. Aber nicht in dieser Geschwindigkeit. 

Die Zurückgebliebenen - in einer packenden "Spiegel"-Reportage hämisch als "DDR" wie "der dumme Rest" bezeichnet - sind nun noch älter, noch ärmer und noch viel wütender. Nachdem die Bundesregierung einen Teil freiwilliger Fördermittel gestrichen hat, toben in den Dörfern des Südharzes und der Altmark wütende Mobs aus denen, die keine Alternative mehr gesehen hatten und mit der gewählten Alternative nun auch nicht zufrieden sind. 

Brüsseler Krisengipfel 

Auch in Brüssel ist das Land der Frühaufsteher noch vor Weihnachten Thema eines Krisengipfels. Das Parlament beschließt mit knapper Formsache-Mehrheit eine Petition, die Kommission und Rat auffordert, ein klares Zeichen zu setzen. Ursula von der Leyen beschließt oben in ihrem Büro im fünften Stock des Berlaymont-Gebäudes, dass keine Wiederaufbaugelder mehr in die Problemregion fließen werden, bis die Sachsen-Anhalter das Joch abschütteln.

Leichter gefordert als getan. Nach dem Fortgang der Intellektuellen, der Dichter, Denker, Schauspieler und Tatkräftigen ist niemand mehr da, der die Zurückgeblieben anzuführen vermag. Jetzt fehlen nicht mehr nur Lehrer an den Schulen, sondern auch Professoren und Studenten an der  Universitäten. Die Start-Ups, die es nicht gibt, wandern ab. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen warten vergebens auf Anschlussförderung durch die neue Landesregierung. Die bedient nur Friends & Family, wie es auf Magdeburgs Straßen tuschelt. 

Der antifaschistische Schutzwalls

Die anderen Bundesländer reagieren mit einer Mischung aus Entsetzen und Abwehrmaßnahmen. Nachdem Mecklenburg-Vorpommern nach den Landtagswahlen im Herbst dank der in der Mitte erreichten Mehrheit von 51 Prozent für SPD, Linke und CDU eine Allparteienkoalition schmieden konnte, beschließt der Bundesrat schon im Frühjahr 2027 den Bau des neuen antifaschistischen Schutzwalls, diesmal gezogen entlang der Verwaltungsgrenzen Sachsen-Anhalt.

Das Bauwerk, über alle 1.242 Kilometer der Außengrenze des Armenhauses gezogen, wird offiziell als notwendige Maßnahme zur Sicherung der innerdeutschen Rechtsstaatlichkeit bezeichnet. Es herrscht keine Passpflicht für Aus- und Einreisende, aber Quarantänevorschriften gelten. Warnschilder mit "Achtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor", haben beide Seiten an ihre Kontrollstationen genagelt.

Warnende Handzettel 

Einreisende nach Sachsen-Anhalt bekommen Handzettel mit, auf denen erklärt wird, wo konservative, auch rechte, politische Einstellungen enden und wo beginnt demokratiefeindliches Gedankengut beginnt. Der Innencrenzschutz (ICE), wie die AfD ihre Selbstverteidigungsmiliz nennt, revanchiert sich bei Ausreisenden mit Nachdrucken eines Tweet der Bayrischen Polizei:  "Nein, ein Buch auf einer Bank lesen ist nicht erlaubt"Inoffiziell war es eine .

Der 1.200 Kilometer lange Grenzstreifen ist vom Greundgesetz her gesahen symbolisch, praktisch aber mit Kameras, Drohnen und mobile Kontrollposten ausgestattet. Der Schutz der Demokratie vor rechtsextremer Unterwanderung ist ohne hochaufragende Grenztürme nicht denkbar. Eine Solidarität mit Faschisten gibt es nicht", kommentiert ein "Tagestehmen"-Moderator, nachdem der Thüringische Ministerpräsident bei der Einweihung des ersten Grenzturms den Erfindungsreichtum der Ingenieure aus der Sicherheits- und Rüstungsbranche im Grünen Herzen der Republik gelobt hatte.

Verarmung und Kohle-Renaissance

Ohne Transfers aus dem Solidarpakt, ohne Energieausstiegsmittel aus Europa und ohne Kooperation mit dem Bund bricht die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt noch dramatischer ein als zuletzt unter demokratischen Regierungen. Es fehlt bald an allem. Karikaturen vergleichen Kemberg mit Kuba und Angern mit dem Iran. 

Die Chemieindustrie in Bitterfeld und Leuna klagt über teuren Strom und hohe Zölle. Die Automobilzulieferer in Wernigerode und Sangerhausen schliessen. Die neue Landesregierung antwortet mit dem, was sie "Energie-Souveränität" nannte: Eine überhastete Rückkehr zur Braunkohle. Neue Tagebaue werden genehmigt, alte sollen wieder geöffnet werden, sobald der Rückbau der dort entstandenen Badeseen beendet ist.

Der Himmel über dem Revier färbt sich wieder grau. Die Feinstaubwerte und die Klimatemperaturen steigen. Die Lebenserwartung sinkt. Wer überlebt, wählt noch radikaler, um sich seinen Fehler nicht einzugestehen. Wieder AfD, diesmal die Kandidaten vom längst auch offiziell zurückgekehrten "Flügel". Bei den ersten Kommunalwahlen nach der Machtergreifung holt die Partei, die als einzige noch in allen Städten und Gemeinden antritt, satte 68 Prozent. 

Rentensplitting: Armut auf Anweisung

Millionen Hinterbliebenen, vor allem Frauen, droht mit den neuen Plänen zur Enteignung ihrer Renten Altersarmut.

Eine Kommission als Stichwortgeberin. Experten, die umgehend die Dringlichkeit der Umsetzung anmahnen. Politiker, die sich entschlossen zeigen, nach sorgfältiger Prüfung ganz unabhängig vom Ausgang zu tun, was ihnen die handverlesene Runde aufgetragen hat. Medien, die auf ihren Maultrompeten Hymnen dazu blasen. So muss das! Warum nicht schon lange so! 

Draußen vor der Tür stehen die, die nicht wissen, wie ihnen geschieht. Keine Wählerin und kein Wähler hat die "Rentenkommission" von Bärbel Bas mit einem Mandat ausgestattet. Kein noch eifriger Leser hätte im Wahlprogramm einer der beiden Regierungsparteien da Wort "Rentensplitting" gefunden, geschweige denn die Ankündigung, es für sämtliche Senioren verpflichtend zu machen.

Angriff auf die Alten 

Auf einmal zauberte es die Rentenkommission aus dem Hut. Die großen Sender schwelgten umgehend im Fiebertraum einer "Abkehr von der traditionellen Rente für Witwen und Witwer". Es sei doch "gerecht", wenn Paare ihre Ansprüche teilten. Viele Ökonomen hielten das ohnehin schon lange für "überfällig" (Handelsblatt). Das muss also jetzt. Deutschland braucht diesen großen Schritt, den die Wirtschaftsweisen um Monika Schnitzler für unumgänglich halten: Millionen Alte müssen auf Versorgungsansprüche verzichten, die ihnen fest zugesagt worden waren. 

Die Zeiten sind leider hart im besten Deutschland, in dem wir gut und gerne leben, wie es eine frühere Kanzlerin hatte plakatieren lassen. Auch die Witwenrente muss fallen. Allerdings möglichst leise und unauffällig, so das die Hinterblieben, denen der Staat ins Portemonnaie greift, gar nicht bemerken, wie viele Milliarden ihnen mit einem Trick aus der Tasche gezogen werden, der seine Tauglichkeit bereits bewiesen hat.

Gerechtigkeit und Fairness 

Das alles geschieht natürlich im Namen von Gerechtigkeit und Fairness. Doch versteckt hinter Begriffen wie "Hinterbliebenenrente", "Altfallregelung" und "Rentensplitting", von denen kaum jemand zu sagen weiß, was sie für ihn persönlich bedeuten, läuft ein Angriff auf die Altersversorgung von Millionen. es ist bereits der Zweite im zurückliegenden Vierteljahrhundert. Und mit ihm zielt die Politik darauf, eine weitere finanzielle Beistandsverpflichtung aufzukündigen, die er bislang allen gegeben hatte, die zwangsweise Mitglied seiner gesetzten Rentenversicherung wurden und in einer Ehe mit einem Partner zusammenleben. 

Rechtlich gesehen ist eine Ehe nicht nur eine Lebens-, sondern auch eine Wirtschaftsgemeinschaft. Alles wird gemeinschaftlich erworben, auch die Altersversorgungsansprüche. So war es zumindest bis 2001, als dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seinem grünen Vize Joschka Fischer gelang, unter dem hübschen Titel "Altersvermögensgesetz" (AVmG) nicht nur die schrittweise Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus, sondern auch eine milliardenschwere Enteignung von Millionen Hinterbliebenen einzuleiten. 

Enteignung per Gesetz 

Die umgangssprachlich als "Witwenrente" bezeichnete zeitlich unbegrenzte Fortzahlung eines Teils der Ansprüche eines verstorbenen Ehepartners an den überlebenden Teil des Paares fiel weg. Man gehe davon aus, dass künftige Hinterbliebene sich nach zwei Jahren wieder selbst versorgen könnten,  begründete die rot-grüne Koalition die Aneignung von etwa 500 Milliarden Altersvorsorgevermögen von mehr als fünf Millionen Rentnerinnen und Rentnern allein im Zeitraum bis heute. Frauen seien doch längst zunehmend selbst erwerbstätig. Das alte Modell der Hausfrauen-Ehe habe ausgedient.

Der Coup, der die Gesellschaft in Ältere spaltete, die noch die volle Hinterbliebenenrente bekommen, und Jüngere, denen nur die sogenannte "kleine Witwenrente" zusteht, blieb weitgehend unbemerkt. Große Magazine lobhudelten, wie toll das alles sei. Die Recherche ging so tief, dass der "Spiegel" in einem Erklärstück bis heute vom "Ehegarten-Splitting" schreibt, die Abschaffung der "großen Witwenrente" aber nicht einmal erwähnt.

Beklatscht von der Fankurve 

So lässt sich arbeiten, begleitet nicht von kritischen Prüfungen, sondern von einer Fankurve, die dem Staat nach Kräften beim Sparen hilft. Die kalte Abschaffung der Witwenrente, die 1911 mit der Reichsversicherungverordnung eingeführt worden war, machte keine Schlagzeilen. Aber sie lohnte sich: Hatte eine Witwe - in 80 Prozent der Fälle sind Hinterbliebenen Frauen - bis dahin 120.000 Euro Kosten  für die gesetzliche Rentenversicherung verursacht, schrumpfte die 30.000 Euro. Bei mehr als fünf Millionen Hinterbliebenen im Land - 4,5 Millionen Witwen und 700.000 Witwer - sind das runde 500 Milliarden Euro, die dauerhaft eingespart werden. 

Ein freches, aber erfolgreiches Manöver. Die damaligen Rentenbezieher interessierte die Enteignungsaktion nicht, denn sie waren nicht betroffen, für sie galt weiter die bisherige Regelung. Künftige Rentenbezieher aber haben die Angewohnheit, sich wenig mit der Frage zu beschäftigen, was ihnen in fünf, zehn oder 30 Jahren an Leistungen zustehen wird. Meist verlassen sie sich einfach darauf, dass der Staat gut für sie sorgen wird. Schließlich, daran glaubt eine Mehrheit nach wie vor, zahle man ja Beiträge und erwerbe damit Ansprüche.

Ein perfider Name 

Ansprüche, die Schröder und  Fischer mit Einführung ihres "Altersvermögensgesetzes" kurzerhand um 25 Milliarden im Jahr gekürzt hatten. Die volle Tragweite der Entscheidung blieb verborgen: Wer in einer traditionellen Ehe jahrzehntelang auf gemeinsame Rechnung Vorsorge aufgebaut hatte – oft der Mann als Hauptverdiener, die Frau mit Kindererziehung und geringerer eigener Rente – hatte einen wesentlichen Teil seiner Altersabsicherung verloren. Der Staat hatte die mit dem Eheversprechen verbundene Wirtschaftsgemeinschaft, die sich bis dahin auch auf gemeinsam erwirtschaftete Rentenansprüche erstreckte, per Gesetz zu seinen eigenen Gunsten aufgelöst.

Bis dahin war die Rechtslage klar und vom Gedanken einer lebenslangen Solidargemeinschaft geprägt: Starb ein Ehepartner, erhielt der Hinterbliebene lebenslang 60 Prozent der Bezüge, auf die der Verstorbene mit seinen Beiträgen ein Anrecht erworben hatte. Die mit dem Jawort eingegangene Beistandsverpflichtung galt über den Tod hinaus. 

Man hatte ein Leben lang gemeinsam gewirtschaftet, oft zugunsten der Familie auf eine eigene Karriere verzichtet und darauf vertraut, dass die erarbeiteten Rentenansprüche als gemeinsames Eigentum vor dem sozialen Absturz schützen würden. Nach dem Tod sollte der überlebende Partner von Rentenansprüchen zumindest teilweise so profitieren, als hätten beide gemeinsam Aktienvermögen, Immobilien oder andere Werte angespart. 

Ein unauffälliges Ende

Schröder und Fischer machten dem ein unauffälliges Ende. Die Einzahlungen, die auf  gemeinsame Kasse erfolgten, fließen Hinterbliebenen nicht mehr vollständig zu. Proteste aber gab es nicht. Und genau das motiviert die heute regierende schwarz-rote Koalition, eine weitere Enteignungsstufe zu zünden: Das von Schröder und Fischer erfundene freiwillige Rentensplitting soll verpflichtend werden. Statt einer Witwenrente erhielte der Überlebende einer ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft nur seinen gesplitteten eigenen Anspruch. 

Was im ersten Moment fair und modern zu klingen scheint, ist in Wirklichkeit ein monströser Angriff auf die Brieftaschen der Bevölkerung. Alarmsirenen müsste schon der Umstand schrillen lassen, dass dieselbe Regierung, die das Ehegattensplitting abschaffen will, ein Rentensplitting einzuführen plant. Beide Male gehe es um Gerechtigkeit und Solidarität, heißt es.

Splitting ist gut, Splitting ist schlecht 

Doch würde auch nur ein Leitmedium einen Blick auf die Zahlen werfen, wäre die eigentliche Motivation klar: Merz, Bas, Klingbeil und Co. planen zwei gegensätzliche Dinge gleichzeitig, weil sie mit beiden dasselbe Ziel erreichen. Mit dem Steuer-Splitting lässt sich Ehepaaren zu Lebzeiten eine höhere Steuerlast aufbürden. Mit dem Rentensplitting dagegen werden vom Staat eingegangene Zahlungsverpflichtungen minimiert. Die gesetzliche Rentenversicherung nimmt den Senioren im Alter Geld weg, indem sie eine keine Hinterbliebenenrenten mehr auszahlt.

Für Millionen Frauen, die ihren Partner überleben, bedeutet das eine deutliche Verschlechterung. In einem typischen Fall, in den ein Mann hat einen Rentenanspruch von 2.800 Euro monatlich erworben hat, seine Frau einen von 1.400 Euro, verliert die Witwe etwa ein Drittel ihres Einkommens. Stirbt ihr Mann nach durchschnittlicher männlicher Lebenserwartung  in Deutschland mit etwa 78 bis 79 Jahren und sie lebt weiter bis zur weiblichen Durchschnittslebenserwartung von 83 Jahren, hätte sie vor der Schröder-Fischer-Reform von 2002 eine Rente von mehr als 3.000 Euro bezogen. Zu ihrer eigenen Rente von 1.400 Euro wäre damals noch ein Anspruch auf 60 Prozent der Rente ihres verstorbenen Mannes gekommen.

 

Es verdient: Der Staat 

Aktuell ist davon nicht mehr die Rede. Wer kein "Altfall" ist - vor 2002 verheiratet und mit mindestens einem Ehepartner, der  vor 1962 geboren wurde - hat nur noch Anspruch auf 55 Prozent der Rente des Ehepartners, also auf 2.940 Euro. Und das auch nur für ganze zwei Jahre. Dreist, aber es geht noch viel dreister, wenn die Reformkoalition durchgreift: Mit dem geplanten verpflichtenden Rentensplitting würde die Witwe nur noch 2.100 Euro Rente bekommen. Die bankrotte Rentenversicherung spart dann  monatlich 840 Euro. Über ein ganzes Witwenleben gerechnet, werden es um die 50.000 Euro sein.

Milliarden an Einsparungen

Es wird zumeist Frauen treffen. Unter den fünf Millionen, die hierzulande eine Hinterbliebenenrente erhalten, sind nur 750.000 Witwer. Die hochgerechnet zwischen 20 und 30 Milliarden Euro im Jahr, auf die die Einführung eines zwangsweisen "Rentensplitting" sich für alle Anspruchsberechtigten summiert, entfielen zwischen 16 und 24 Milliarden auf Frauen. Der Wegfall der Witwenrente würde jede einzelne Witwe zwischen 400 und 800 Euro monatlich kosten. Auf Basis der von Sterbetafeln und Rentenbezugsdauern geschätzt, spart die gesetzliche Rentenkasse rund 13,5 Prozent der gesamten Rentenausgaben aus – trotz der Gesamtausgaben von hunderten Milliarden Euro pro Jahr ein beträchtlicher Posten.

Ein Aufschrei angesichts dieses verbal verbrämten Angriffes auf den durch jahrzehntelange Beitragszahlungen erworbenen Besitzstand von Millionen ist dennoch nicht zu hören. Wie  schon bei Schröder "Altersvermögensgesetzes", von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) seinerzeit eigens auf einen möglichst irreführenden Namen getauft, verschleiern komplexe Begriffe die Realität. 

Das "Rentensplitting" wird als gerechtes "Teilen von Entgeltpunkten" umschrieben. Die "Anrechnung oberhalb des Freibetrages" klingt vor allem technisch. Die Politik und die angeschlossenen Abspielstationen vermarkten den rigorosen Raubzug als "moderne Reform" für mehr Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit in der Rentenkasse. 

Dass niemand es versteht, ist Absicht 

Dass kaum ein heute noch Anspruchsberechtigter versteht, dass damit die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft faktisch aufgelöst wird, ist Absicht. Ähnlich wie seit 2002 wird die Schlechterstellung zudem schrittweise und mit komplizierten Regelungen eingeführt – was aussieht wie ein harmloser technischer Umbau, ist dennoch der zweite große Schritt, die solidarische Absicherung innerhalb der Ehe zu beenden. 

Paare, die auf ein Leben lang gemeinsam gewirtschaftet haben, verlieren traditionelle Rollenverteilung gesetzt haben, Frauen mit niedrigeren eigenen Rentenansprüchen und viele Familien verlieren, was sie sich zusammen aufgebaut haben. Der Partner, der höhere Beiträge gezahlt hat, im Glauben, dass zumindest ein Teil davon nach seinem Tod dem Hinterbliebenen zugutekommen wird, zahlen die Rechnung für einen Staat spart, der seine früheren Zusagen nicht mehr halten kann und sich zum zweiten Mal seit dem Beginn des neuen Jahrhunderts anschickt, die finanzielle Absicherung von Witwen und Witwern massiv zu beschneiden. 

Hinter dem technokratischen Begriff  des "verpflichtenden Rentensplittings" versteckt sich keine fortschrittliche Reform, sondern das endgültige Aus für die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft. Zum zweiten Mal wird sie getarnt mit einer medialen Inszenierung, die den Betroffenen ihren Verlust als Gewinn verkauft.