Google+ PPQ: Rettungspaket gegen rechts

Mittwoch, 9. Mai 2012

Rettungspaket gegen rechts

Haha, verrechnet, Faschist! Hoho, verloren, Islamist! Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat ein neues Programm zur Stärkung der Demokratie aufgelegt. Stolz berichtete Ministerpräsident Reiner Haseloff nach einer turbulenten Sitzung des Kabinetts in Halberstadt, dass das Ziel des neuen Rettungspaketes gegen rechts darin bestehe, „die Maßnahmen der Landesregierung zu bündeln und den Blick auf neue Konzepte zu richten“. Haseloff, der selbst Demokrat ist, zeigte sich zufrieden mit dem erreichten Beschluss.

„Er knüpft bewusst an bestehende Initiativen wie das Netzwerk für Demokratie und Toleranz an und soll vor allem die Zivilgesellschaft in unserem Land weiter festigen“, lobte sich der Ministerpräsident für die gefundene ungewöhnliche Lösung. "Vor allem" heiße natürlich nicht ausschließlich, deshalb solle das knackig und jugendgerecht „Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit“ genannte Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit nebenher auch zur Entwicklung einer aktiven Zivilgesellschaft in den Landstrichen an der Straße der Gewalt beitragen, präventiv gegen Rechtsextremismus wirken, Demokratie und interkulturelles Verständnis in Bildungseinrichtungen vermitteln, Jugendliche für Demokratie sensibilisieren, die Erwachsenenbildung und die Integration von Migranten voranbringen sowie für „Handlungsansätze im Bereich Polizei und Justiz“ sorgen.

Man setze auf eine aktive Zivilgesellschaft als „wirksames Gegenmittel gegen Rechtsextremismus“ und habe deshalb den 67. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus abgewartet, der zugleich der Tag der Rückkehr von Wladimir Putin in den Kreml ist, um den wegweisenden Beschluss zu verabschieden. Es gehe um eine konzertierte Aktion zur Erhöhung der Vertiefung der Demokratie, die nicht durch Wahlen, Volksabstimmungen und Mitbestimmung, sondern nur durch staatliches Vordenkertum erreicht werden könne. Wie Haseloff sagte, sei der Schulterschluss mit den Demokraten in Moskau genau das, worauf eine stabile und selbstbewusste Demokratie angewiesen sei: Ein ständiger spannender Kampf gegen rechtes Gedankengut durch „eine Partnerschaft von Politik und Verwaltung mit allen gesellschaftlichen Akteuren“ auch in Moskau.

Mit den nun zur Verfügung stehenden Mitteln vorerst unbekannter Höhe könne die gesellschaftliche und politische Teilhabe der Bürger gestärkt werden, etwa durch noch viel mehr Preisverleihungen an Menschen, die demokratische Werte vermitteln und aktiv vorleben. Die Landesregierung gehe davon aus, dass das viele Rechtsextreme nachdenklich stimmen und sie vom rechten Weg abbringen werde. Das Landesprogramm mache bereits in der Beschlussphase deutlich, dass es in den Städten und Regionen des Landes "eine große Vielfalt von zivilgesellschaftlichem Engagement" gebe. Die zuletzt hohe Anzahl von rechtsextremen Übergriffen und Übergriffen auf Rechtsextreme zeige, dass der Kampf nimmermehr aufhören dürfe. “Was soll den sonst aus den vielen hauptamtlich Engagierten werden“, hieß es am Rande der Beratungen im Vorharz.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Sind wohl nur Lupenkleine demokraten?

Flo Rida hat gesagt…

du hast es jetzt zur perfektion gebracht. ppq ist endgueltig ein vorzeigeprojekt des blogampelamtes. glueckwunsch zur informativsten seite im deutschsprachigen weltnetz.

Anonym hat gesagt…

Ein Wunder!
Die Demokraten sind gewachsen!

eulenfurz hat gesagt…

Der ganze Antirechts-Apparat muß um seine Alimentierung bangen, jetzt, wo das Salat-Fisten in Mode kommt.

Es wird Zeit für eine neue Zählweise rechter Straftaten!

Anonym hat gesagt…

Salafisten und Moscheeschildchenhalter sind Brüder im Ungeist.

eulenfurz hat gesagt…

Brüder im Ungeist sind sie doch alle! Auch die Entenbildchenhalter, also jene, welche die Enten durch das Konsumieren verzerrter Karikaturen in Donald Ducks Taschenbüchern diskriminieren.

Schlümpfe raus! Nie wieder Entenhausen!

Anonym hat gesagt…

"Die Phrase, das Schlagwort, ist eine der Hauptwaffen der internationalen Rübennase." (Heinrich Furth, "Die internationale Rübennase" -

Anonym hat gesagt…

Hieß der nicht Furtwängler?

Egal, alles Nazis, außer Mutti!

wauliger murf hat gesagt…

Erhöhung der Vertiefung ...

löl, ihr seid so gnadenlos.

*verneigt sich*

ppq hat gesagt…

ich wollte eigentlich erst vertiefung der erhöhung schreiben. aber das hab ich dann für das nächste haseloffsche bündelpaket aufgehoben
@eulenfurz: die rechten taten werden anscheinend gar nicht mehr gezählt. die sogenannte PMK-statistik des innenministeriums ist seit drei wochen überfällig. das gabs noch nie

womöglich müssen sie die nsu-taten erst noch mühevoll von hand in die vergangenen jahrgänge reinflechten, aber dann hauts wieder mit den steigerungsraten hintenraus nicht hin. ach, diese probleme möchte man mal haben

Volker hat gesagt…

"die rechten taten werden anscheinend gar nicht mehr gezählt. die sogenannte PMK-statistik des innenministeriums ist seit drei wochen überfällig."

Es gibt viel, was nicht gezählt wird. Und auch viel, was nicht publiziert wird.
Zum Beispiel warten wir immer noch auf den Abschluss bericht der "SoKo 19. Februar".
Und wir werden warten bis zum Sankt Nimmerleinstag.

ppq hat gesagt…

ohh, stimmt ja. aber bei den hfc-krawallen hat es bis zur fahndung mit fotos auch zwei jahre gedauert

die PMK-statistik kam aber seit jahren zuverlässig im mai, nachdem im märz eine vorabmeldung kam, dass alles viel schlimmer ist.

dieses jahr nichts. was machen die da?

Anonym hat gesagt…

In der Praxis sieht das dann mangels aktueller Fälle so aus: Man nimmt einfach ein paar ältere.

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), stuft den Fall jetzt nach gemeinsamer Prüfung mit dem Landesjustizministerium als rechts motiviertes Tötungsverbrechen ein – und noch zwei weitere Gewaltdelikte aus den 90er Jahren. Damit steigt die offizielle bundesweite Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung auf 63.

Nach Ansicht des Innenministeriums hätten sogar fünf Altfälle als rechts motiviert eingestuft werden können, doch das wäre womöglich dem Justizministerium zu weit gegangen. (...) Der Fall konnte aber nicht rückwirkend als rechtsextremes Delikt gewertet werden, da das Landgericht Halle den Täter freigesprochen hatte – somit liegt juristisch kein Verbrechen vor.

http://www.tagesspiegel.de/politik/rechte-gewalt-von-fall-zu-fall/6612928.html

Ja, da ist er traurig, unser Frank Jansen, in einem so kleinlichen Staat leben zu müssen, der nicht einfach ALLE Tötungsdelikte - egal ob erwiesen oder nicht - überhaupt den Rechten anlastet. DAS wäre Zivilcourage...

ppq hat gesagt…

das ist neu! normalerweise enthält die statistik des innenministeriums immer nur angezeigte fälle, also taten, wo die täter später vielleicht vielleicht verurteilt, vielleicth aber auch nicht gefunden oder vielleicht freigesprochen wurden.

deshalb sind die MDI-zahlen ja immer ungleich höher als die zahlen aus den justizministerien - wobei die vorsichtshalber immer die erhobenen anklagen zählen, weil nach gezählten verurteilungen selbst die hühner über die rechte gefahr lachen würden