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Montag, 31. Dezember 2018

Silvesteransprache: Ich übernehme meinen Teil dieser Verantwortung


Die traditionelle Silvesterrede* zur Lage der Nation - für Bundeskanzlerin Angela Merkel immer eine Gelegenheit, Trost zu spenden, Abgehängte selbst bis hinunter ins tiefdunkle Sachsen mitzunehmen und angesichts unvermeidlicher Fehler, die geschehen müssen, wo Menschen handeln, Besserung zu versprechen.

In diesem Jahr steht die traditionelle Ansprache jedoch unter besonderen Vorzeichen: Erstmals gibt es im vergangenen Jahr neugeborene Kinder, die die Aussicht haben, noch vor ihrer Einschulung ein Land zu erleben, in dem irgendjemand anderes die Silvesteransprache halten wird als die mächtigste Frau der Welt.

Entsprechend aufgeregt erwartet wurde Angela Merkels vielleicht schon letzte Jahresendrede. PPQ dokumentiert den vollen Wortlaut einer Rede, die wirkt, als spreche da eine politische Gefangene, die zuviel weiß, aber auch, dass sie es nicht sagen darf.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe deutsche Mitbürger,

wir versammeln uns heute wiedereinmal zum Gespräch um unser Land und unserer Zukunft. Die Ereignisse der letzten Wochen haben die Nation tief erschüttert. Sie haben legitime Forderungen mit einer Reihe inakzeptabler Gewalttaten vermischt, und ich möchte Ihnen sofort sagen, dass diese Gewalttaten nicht von Nachsicht profitieren werden.

Wir alle haben das Spiel der Opportunisten gesehen, die versucht haben, den aufrichtigen Zorn der Bürger zu nutzen, um sie in die Irre zu führen. Wir alle haben die unverantwortlichen Politiker gesehen, deren einziger Plan darin bestand, die Republik zu erschüttern und Unordnung und Anarchie zu suchen. Es gibt keinen Zorn, um den Angriff auf die Demokratie, einen Polizisten, einen Politiker oder öffentliche Gebäude zu rechtfertigen. Unsere Freiheit besteht nur, weil jeder seine Meinung äußern kann. Andere können sie nicht teilen, wenn sie Angst vor Meinungsverschiedenheiten haben muss.

Wenn Gewalt ausbricht, hört die Freiheit auf. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass sich eine ruhige Ordnung durchsetzt. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um dies zu erreichen, denn nichts wird auf nachhaltige Weise aufgebaut werden, solange es Ängste um den zivilen Frieden gibt. Ich habe der Regierung in dieser Hinsicht die strengsten Anweisungen gegeben.

Aber zu Beginn all dessen vergesse ich nicht, dass es Wut und Empörung gibt, eine Empörung die viele von uns, viele Deutsche teilen, und ich will sie nicht auf das unannehmbare Verhalten reduzieren, das ich gerade angeprangert habe.

Es war zunächst der Zorn gegen meine Euro-Rettungspolitik, dann die Wut auf meine Flüchtlingsentscheidungen. Wir haben reagiert, wir haben gesagt, wir schaffen das, wir haben die Versicherungszahlungen wieder paritätisch gemacht und versprochen, den Solizuschlag irgendwann abzuschaffen. Aber dieser Zorn sitzt tiefer, ich glaube, er ist in vielerlei Hinsicht berechtigt. Er kann unsere Chance sein.

Er ist der eines Paares, dessen Gehalt nicht bis zum Monatsende reicht, das aber jeden Tag früh aufsteht und spät Abends zurückkommt, um weit entfernt zu arbeiten.

Es ist der einer alleinerziehenden Mutter, verwitwet oder geschieden, die sich keine Kinderbetreuung leisten und ihre Situation verbessern kann und keine Hoffnung mehr hat. Ich habe sie gesehen, diese mutigen Frauen, die dieser Not Ausdruck gaben.

Er ist der der bescheidenen Rentner, die ihr ganzes Leben lang eingezahlt haben und oft sowohl Eltern als auch Kindern helfen und nicht mehr auskommen.

Es ist der der Schwächsten, der Menschen mit Behinderungen, deren Platz in der Gesellschaft noch nicht ausreichend anerkannt ist. Ihre Not war nicht neu, aber man hatte sich daran gewöhnt und tief im Inneren geschah alles, als ob sie vergessen, ausradiert worden wären.

Vierzig Jahre des Unbehagens sind jetzt aufgetaucht: das Unbehagen der Arbeitnehmer, die sich nicht mehr zurechtfinden; das Unbehagen der Gebiete, Dörfer und Viertel, in denen die öffentlichen Dienstleistungen reduziert werden und die Lebensumwelt verschwindet; wo Wölfe herumstreichen und kein Internet hinkommt. Aber das demokratische Unbehagen, in dem sich das Gefühl entwickelt, nicht gehört zu werden; das Unbehagen der Veränderungen in unserer Gesellschaft, des erschütterten Säkularismus und der Lebensweisen, die Barrieren und Distanz schaffen.

Es kommt aus weiter Ferne, aber es ist jetzt da.

Wir waren in 16 Jahren zweifellos nicht in der Lage, eine ausreichend schnelle und starke Antwort zu geben. Ich übernehme meinen Teil dieser Verantwortung. Ich habe Ihnen vielleicht das Gefühl gegeben, dass es mir nichts ausmacht, dass ich andere Prioritäten habe. Ich weiß auch, dass ich einige von euch mit meinen Worten verletzt habe. Ich möchte heute Abend ganz eindeutig sein. Wenn ich gekämpft habe, um das politische System, die Gewohnheiten, die Heucheleien zu erschüttern, dann gerade, weil ich mehr als alles andere an unser Land glaube und es liebe und weil meine Legitimität, nicht von einem Titel, einer Partei, oder einer Clique beziehe, ich beziehe sie nur von Ihnen und von niemand anderem.

Viele andere Länder durchleben diese schlechte Phase , aber ich glaube fest daran, dass wir gemeinsam einen Ausweg finden können. Ich möchte dies für Deutschland, denn es ist unsere Berufung im Laufe der Geschichte, Wege zu eröffnen, die von uns und der Welt zuvor nicht gegangen wurden.

Ich möchte das für alle uns Deutsche, denn ein Volk, das so gespalten ist, das seine Gesetze und die Freundschaft, die es vereinen muss, nicht mehr respektiert, ist ein Volk, das verloren ist.

Ich will es auch, weil ich mich in Antizipation dieser Krise 2017 noch einmal um ihre Stimme beworben habe und weil ich diese Verpflichtung und diese Notwendigkeit nicht vergessen habe.

Zunächst möchte ich heute den wirtschaftlichen und sozialen Notstand ausrufen. Wir wollen ein Deutschland des Verdienstes, der Arbeit, ein Deutschland aufbauen, in dem unsere Kinder besser leben werden als wir. Dies kann nur durch bessere Schulen, Universitäten, Lehrstellen und Ausbildungen erreicht werden, die den Jüngsten und Ältesten beibringen, was es braucht, um frei zu leben und zu arbeiten.

Die Investitionen in die Nation, in die Schule und Ausbildung sind beispiellos, das bestätige ich.

Wir wollen ein Deutschland, in dem die Menschen von ihrer Arbeit in Würde leben können. In diesem Punkt sind wir zu langsam vorgegangen. Ich möchte zu diesem Thema jetzt aber schnell und konkret eingreifen. Ich fordere die Regierung und das Parlament auf, das Notwendige zu tun, um sicherzustellen, dass wir von unserer Arbeit Anfang nächsten Jahres besser leben können. Das Gehalt eines Arbeiters mit Mindestlohn wird ab 2019 um 100 Euro pro Monat steigen, ohne dass der Arbeitgeber einen zusätzlichen Euro kostet. Ich übernehme das, wir, die Regierung, wir alle.

Ich möchte auch auf eine richtige Idee zurückkommen: dass Mehrarbeit ein zusätzliches Einkommen darstellen muss. Überstunden werden deshalb ab 2019 ohne Steuern und Gebühren bezahlt. Und ich möchte, dass eine echte Verbesserung sofort spürbar wird; deshalb bitte ich heute und hier alle Arbeitgeber, die es können, ihren Arbeitnehmern einen Jahresabschlussbonus zu zahlen, und dieser Bonus wird keine Steuern oder Gebühren zahlen müssen.

Rentner sind ein wertvoller Teil unserer Nation. Für diejenigen, die weniger als 2.000 Euro pro Monat erhalten, werden wir 2019 des zu versteuernden Anteils der Renten, der in den vergangenen Jahren zu verzeichnen war, absagen. Der Beitrag, um den sie gebeten wurden, war zu groß und es war nicht fair. Ab morgen wird meine Parteivorsitzende diese Entscheidung den Parlamentariern zur Abstimmung mitteilen.

Aber wir dürfen es damit nicht bewenden lassen. Ich brauche unsere großen Unternehmen, unsere wohlhabendsten Bürger, um der Nation zum Erfolg zu verhelfen; ich werde sie zusammenbringen und zu diesem Zweck diese Woche Entscheidungen treffen. Ich weiß, dass einige wünschen, dass ich in diesem Zusammenhang auf die Reform der Steuern zurückkomme, vor allem des Solidaritätszuschlages. Aber seit fast 30 Jahren gibt es den und haben wir in diesem Zeitraum besser gelebt? Die reichsten Menschen zahlten mehr, hatten aber immer noch mehr. Und unser Land wurde schwächer. Gemäß den Ihnen gegenüber eingegangenen Verpflichtungen wird diese Steuer bald für diejenigen abgeschafft, die in unsere Wirtschaft investieren und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Doch sie wird für diejenigen beibehalten, die über viel Vermögen verfügen.

Ein Rückschritt würde uns in einer Zeit schwächen, in der wir Arbeitsplätze in allen Bereichen schaffen. Die Regierung und das Parlament müssen jedoch noch weiter gehen, um ungerechtfertigte Vorteile und Steuerhinterziehung zu beenden. Der Manager eines deutschen Unternehmens muss seine Steuern in Deutschland zahlen, und die großen Unternehmen, die hier Gewinne erzielen, müssen auch hier Steuern zahlen, das ist einfache Gerechtigkeit.

Wie Sie sehen können, werden wir auf die wirtschaftliche und soziale Notlage mit starken Maßnahmen, schnelleren Steuersenkungen, einer besseren Kontrolle der Ausgaben und nicht mit Rückschlägen reagieren.

Ich beabsichtige, dass die Regierung das Ziel der Transformation unseres Landes verfolgt, die das Volk vor 16 Jahrem gewählt hat; wir haben eine tiefgreifende Reform des Staates, der Arbeitslosenunterstützung und der Renten vor uns. Sie sind unerlässlich. Wir wollen gerechtere, einfachere, klarere Regeln, die diejenigen belohnen, die arbeiten.

Aber heute geht es auch um unser gemeinsames Projekt, das wir erneuern müssen. Für Deutschland und für Europa. Deshalb muss die angekündigte nationale Debatte viel umfassender sein. Dazu müssen wir zunächst alle unsere Aufgaben gemeinsam erfüllen. Dazu gehört die Pflicht zu produzieren, um umverteilen zu können, die Pflicht zu lernen, um ein freier Bürger zu sein, die Pflicht zur Veränderung, um der Dringlichkeit unserer Klima- und Haushaltsschulden Rechnung zu tragen.

Um erfolgreich zu sein, müssen wir zusammenkommen und alle für die Nation wesentlichen Fragen angehen. Ich möchte, dass die Fragen, die die Repräsentation betreffen, gestellt werden; die Möglichkeit eines besseren Verständnisses der Meinungsvielfalt, ein faireres Wahlrecht, die Berücksichtigung des Vorrangs europäischer Entscheidungen und sogar die Zulassung von nicht parteigebundenen Bürgern. Ich möchte die Frage nach dem Gleichgewicht unserer Steuern stellen, damit sie sowohl Gerechtigkeit als auch Effizienz im Land ermöglichen. Ich möchte, dass die Frage nach unserem täglichen Leben gestellt wird, um dem Klimawandel zu begegnen: Wohnen, Reisen und Heizen. Muss das wirklich alles sein? Und auch aus der täglichen Praxis werden richtige Lösungen hervorgehen.

Ich möchte die Frage nach der Organisation des Staates stellen, nach der Art und Weise, wie er von Berlin aus regiert und verwaltet wird, wahrscheinlich zu zentralisiert seit Jahrzehnten. Und die Frage des öffentlichen Dienstes in allen unseren Gebieten.

Ich möchte auch, dass wir uns mit der Nation selbst darüber einig sind, was ihre tiefe Identität ist, um das Problem der Einwanderung anzugehen. Wir müssen uns dem stellen.

Diese grundlegenden Veränderungen, die eine tiefgreifende und gemeinsame Reflexion erfordern, erfordern eine beispiellose Debatte. Sie muss auf nationaler Ebene in unseren Institutionen stattfinden, jeder wird seinen Teil dazu beitragen können: Regierung, Versammlungen, Sozialpartner und Verbände; Sie werden Ihren Teil dazu beitragen. Ich möchte es selbst koordinieren.

Aber eine solche Debatte ist nicht nur Sache der institutionellen Vertreter; sie muss auch überall vor Ort stattfinden, und es gibt natürliche Gesprächspartner, Bürger, die Anfragen entgegennehmen und als Relais fungieren müssen: Sie sind die Bürgermeister; sie bringen die Demokratie vor Ort. Deshalb werde ich mich mit den Bürgermeistern und Landtagsabgeordneten Region für Region treffen, um den Grundstein für unseren neuen Vertrag für die Nation zu legen.

Wir werden nicht zum normalen Verlauf unseres Lebens zurückkehren, wie in der Vergangenheit allzu oft in ähnlichen Krisen, ohne dass etwas wirklich verstanden wird und sich nichts ändert. Wir befinden uns in einem historischen Moment für unser Land: Durch Dialog, Respekt und Engagement werden wir erfolgreich sein.

Wir sind bei der Arbeit und ich werde auf Sie zurückkommen, um Ihnen Bericht zu erstatten.

Meine einzige Sorge gilt dir, mein einziger Kampf ist für dich.

Unsere einzige Schlacht ist für Deutschland!

Es lebe die Republik, es lebe die Demokratie!


*Nach Motiven der Gelbwestenrede von Emmanuel Macron