Google+ PPQ: Steuerschätzungsberichterstattung: Wie aus 195 Milliarden plus ein dickes Minus wird

Freitag, 10. Mai 2019

Steuerschätzungsberichterstattung: Wie aus 195 Milliarden plus ein dickes Minus wird

195 Milliarden Mehreinnahmen verwandeln sich durch den Drehrumbum-Effekt klug dosierter Berichterstattung in gewaltig klaffende Milliardenlöcher.

Wer mit dem Teufel essen will, braucht einen langen Löffel. Und wer unentdeckt zu lügen vorhat, der bleibt am besten möglichst nahe bei der Wahrheit, erzählt diese aber im klassischen Stil einer Frontmeldung aus dem Nahost-Konflikt: Erst wird ein Eindruck erweckt, der nicht stimmt. Später dann kommt im Kleingedruckten ein halber Satz, der nicht der Aufklärung des Lesers dient, sondern der Absicherung vor Nachfragen. Würde sich jemand beschweren, ließe der sich darauf verweisen, dass doch alles seine Ordnung hat.

Im Einzelnen geht das übereinstimmend in sämtlichen Berichten so: „Wegen der sich abkühlenden Konjunktur muss der deutsche Staat mit geringeren Steuereinnahmen rechnen“, schreibt der „Spiegel“. Das habe „die neue Steuerschätzung“ ergeben, deren Ergebnisse Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin vorgestellt habe. Im Einzelnen sind die – vor allem vor dem Hintergrund des erfolgreichen Weges, den „Europa“ (Katarina Barley meint die EU) in den vergangenen Jahren gegangen ist – desaströs. „Bund, Länder und Kommunen müssen nach der aktuellen Schätzung bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst erwartet“, rechnet das Magazin vor. Allein das Minus für den Bund mache 74,1 Milliarden aus, davon entfielen "schon 5,9 Milliarden Euro auf das laufende Jahr und 12,5 Milliarden Euro auf das Jahr 2020".

Löcher also, überall Löcher!
Große, gewaltige, nahezu unbeherrschbare Löcher. Völlig unklar scheint, wie der Bund, der doch seit Jahren so gut wirtschaftet, dass schon lange niemand anderes mehr überhaupt irgendetwas bezahlen muss, nun klarkommen soll. Steuersenkungen, nach denen Neoliberale quasi seit 1949 rufen, sind in dieser angespannten Situation, das ist zu ahnen, jedenfalls nicht drin.

Denn wegen allerlei Wahlkampfausgaben, mit denen die Koalitionsparteien ihre Wähler vom rechten Rand zurücklocken wollen, steht auch noch die versprochene Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten an. Was tun? Scholz greift zum alten Standardtrick gewiefter Romméspieler: Er will erstmal alle Projekte neu sortieren. Außerdem dürften die Koalitionäre nun „nicht mehr einfach drauflos Pläne schmieden“ (Spiegel) wie das offenbar bisher üblich war. Stattdessen müssten alle Ressorts schauen, ob sie „Projekte nach hinten schieben könnten“.

Dass die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren nur im Vergleich zu früheren Vermutungen sinken, insgesamt aber weiterhin steigen und bereits im nächsten Jahr ein neuer Einnahmerekord ansteht, dem im übernächsten Jahr ein weiterer folgen wird, fällt angesichts einer so leidenschaftlichen Beschwörung einer frei erfundenen Einnahmekrise mit Milliarden und Abermilliarden, die plötzlich "fehlen", obwohl es sie nie gab, gar nicht auf.

Dabei ist das Ergebnis der aktuellen Schätzung eindeutig: Aus 713 Milliarden, die Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2018 einnahmen, werden  im Jahr 2023 sagenhafte 908 Milliarden.

Ein Plus von sagenhaften 195 Milliarden oder 27 Prozent in fünf Jahren, durchschnittlich also 5,4 Prozent pro Jahr.

Oder wie die renommierte "Zeit" es nennt: "Bundesregierung muss mit weniger Steuereinnahmen rechnen."

Im Archiv: Medialer Eskalationstrick - der Drehrumbum-Effekt

Kommentare:

Mathemagie hat gesagt…

Da schau her, unsere hochdotierten Schätzungsexperten haben mal wieder kleine Diskrepanzen mit dem faktischen IST in der Steuerabzockkasse.

Aber kein Problem, erfinden wir für die noch emsig malochenden Piefkeschwachmaten doch schnell ein paar neue Steuern und Gebühren, und schon rollt der EU-Rubel wieder von der einen Tasche in die andere. Außerdem kann man unseren um die Ernte ihrer Arbeit betrogenen Minirentnern ja noch die Grundsicherung kürzen, um alle frisch importierten nichtsnutzigen bis kriminellen Vielweibereipasschas zu ali-mentieren, die hier als Nonplusultra der unsere isolierte Inzucht bekämpfende Bereicherung angepriesen werden.

Das von 87% der "mündigen" Schildbürger gewollte grenzenlos weltoffene Piefkeland ist auf dem besten Wege ins 4.Reich. Statt der National-Sozialisten errichten heute jedoch International-Sozialisten ihr Terrorregime ... allen rotgrünschwarzgelben vielfältig einfältigen Buntlandspinnern voran marschiert eine Clique ehemaliger DDR-Stasis unter Befehl von Michel-Mutti IM Erika.

Aber keine Buntessau bemerkelt das, sondern bejubelt mal wieder bessermenschlich beseligt seinen selbst gebastelten Untergang.

Schland ist längst ein Shiholestate mitten in Europa und fast alle Schrumpf(kopf)germanen finden das supitoll! Mögen ihre Wünsche sich schnellstmöglich erfüllen, damit sie im dümmlich produzierten Desaster wieder nix geahnt und nix gewusst haben, um nach einigen Jahren Schweigen und Vertuschung erneut auf kollektiven Suizidkurs zu trotten bzw. trotteln.

Diesem hündisch devot gehorsam kuschenden Kötervolk ist nicht mehr zu helfen, denn sie halten sich für die klügsten Schlaumeier dieses Planeten, wenn nicht sogar des gesamten Universums. Komplett größenwahnsinnige Irre, die sich allein aufgrund ihrer Masse für normal halten.

derherold hat gesagt…

Das ist seit Jahrzehnten ein Muster:
Wenn eine Verwaltung, eine Landesregierugn, etc. sagt, daß sie spart, meint das nicht, daß sie spart ... sie gibt nur weniger aus als sie eigentlich möchte.

... dabei kann es selbstverständlich sektoral zu Einsparungen kommen - am Personal von Behörde X, bei den Investitionen - aber eben nicht INSGESAMT.

Die btrutal sparende Eiserne lady hat es tatsächlich EINMAL geschafft, die Staatsausgaben von UK konstant zu halten.

Anonym hat gesagt…

Fach- und Laienpresse so Ende der Neunziger: Die (Kranken-)Kassen schreiben endlich wieder schwarze Zahlen! Sechs Wochen später: Das Milliardenloch ist noch größer als erwartet! Seitdem hat sich mein Haß auf Journalisten zum Vernichtungswillen gesteigert, und meinen Ekel gegen Zeitungskonsumenten kann ich hier nicht darlegen.

Halbgott in Weiß