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Sonntag, 2. Juni 2019

Doppelhubpumpe: Die CO2-Steuer als Geniestreich

Geld regelt alles, auch die Erderwärmung - daran glauben Menschen fest, die eine CO2-Steuer einführen möchten.

Wäre sie nicht erdacht worden, sie müsste es so schnell wie möglich. Die "CO2-Steuer", auf die sich die Lenker Europas in Bälde einigen werden, ist der feuchte klatschnasse Traum aller Finanzminister, unter denen der deutsche traditionell eine besonders herausragend leidende Rolle spielt. Denn die CO2-Steuer, bis vor wenigen Wochen ein Thema für Ökolinke aus der extremistischen Ecke, funktioniert wie eine Doppelhubpumpe: Nicht nur wird Versteuertes noch einmal versteuert, wie es normalerweise bei jedem Konsumvorgang der Fall ist. Nein, die neue Steuer schafft es, diesen Versteuerungsvorgang um eine weitere Dimension zu erweitern: Wer etwa Benzin oder Heizöl gekauft und versteuert hat, darf deren Verbrauch demnächst noch einmal versteuern.

Das bricht sogar mit der langjährigen deutschen Steuersystematik, obwohl die stets darauf gerichtet war, möglichst hohe Einnahmen zu generieren, auch wenn das bedeutet, dass der Staat immer reicher, seine Bürger aber immer weniger finanziell selbstbestimmt werden. Wie beim Solidaritätszuschlag, einer vor drei Jahrzehnten vorübergehend eingeführten Sonderabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit funktioniert die CO2-Steuer wie eine Kino-Karte, die zwar den Eintritt in die Vorstellung erlaubt. Bei der aber jeder, der den Saal wieder verlassen möchte, noch einmal eine Austrittsgebühr bezahlen muss.

Zum Preis eines Liters Benzin, der netto derzeit 45,49 Cent pro Liter kostet, kommt im Moment eine Ökosteuer von 64,45 Cent pro Liter, darauf die Umsatzsteuer von 23,52 Cent pro Liter, dazu ein halber Cent, den der Bevorratungsverband im staatlichen Auftrag einzieht, und die Gewinnspanne der Mineralölkette von etwa 12,35 Cent pro Liter. Der Endpreis von 1,47 Euro besteht danach zu knapp 89 Cent aus Steuern - und die CO2-Steuer in Höhe von 43 Cent käme nun noch obendrauf, ebenfalls abgezogen schon beim Einkauf, denn verbraucht werden Sprit und Gas und Kohle und Strom ja irgendwie doch immer.

Das Konzept ist genial, denn diese dritte Steuerdimension ist völlig neu. Bisher mussten Bürgerinnen und Bürger zwar Geld versteuern, das sie einnahmen, und Umsatzsteuer auf alles nahezu jede Art von Ware entrichten, die sie vom verbliebenen Rest konsumierten. Dass es den führenden Parteien nun aber offenbar gelingen wird, zusätzlich zu einer Steuer auf den Anschaffungspreis jeder Art von Ware auch noch eine im wortwörtlichen Sinne Verbrauchssteuer einzuführen, die quasi nicht nur das Einatmen, sondern auch das Ausatmen bepreist, kann als revolutionär gelten.

Die Rettung der Welt erfordert solche durchgreifenden Maßnahmen, auch wenn sie erwartbar keinerlei Effekt haben werden. Denn das Enttäuschende an der Lenkwirkung von Steuern ist, dass sie dauerhaft nur einsetzen würde, wenn die Höhe der als Steuer gedachten Steuer absurd hoch angesetzt wäre. Kleine Aufschläge dagegen, sogar wenn sie ein Produkt ernsthaft nach und nach verteuern, sorgen nicht etwa für eine Verhaltensänderung, sondern für Gewöhnung. Anders gesagt. Eine CO2-Steuer, die verhaltensändernd und CO2-vermeidend wirken soll, müsste so hoch sein, dass keine Regierung, die sie einführte, den Versuch überstehen würde. Eine CO2-Steuer aber, die homöopathische Beträge auf den vorab bereits versteuerten Verbrauch von Gütern, Waren und Ressourcen aufschlägt, ändert kein Verhalten, sondern allein den Kassenstand der Finanzminister - und den der zahlenden Bürger.

Der wird durch die neue Steuersteuer erneut zur Beute, ein Opfer von Weltveränderungsträumen, die schon bei ihrer Geburt tot sind, weil sie ausschließlich symbolisch funktionieren und deshalb nie zu etwas anderem gedacht waren als dazu, die Einnahmen eines Staates zu erhöhen, der heute schon nahezu allein von sämtlichen Fortschritten bei der Wohlstandsvermehrung profitiert.

Allein in der Amtszeit Angela Merkels wuchsen die Steuereinnahmen um 77 Prozent - durchschnittliche 5,5 Prozent im Jahr.

Die Reallöhne schafften im selben Zeitraum ein Plus von durchschnittlich 0,73 Prozent jährlich.


Kommentare:

Hubraumfan hat gesagt…

Das Primärproblem sind nicht national geizig raffgierige Abzockerpolitiker mit internationalem Spendierhosensyndrom, sondern deren nur noch als komplett sediert einzustufende "mündige" Wählerschaft, der es nichts auszumachen scheint, wenn "ihr" Staat ihnen mehr und mehr Absurdistanlasten aufbürdet.

Einst hieß es treffend: Sollte es in Deutschland in einem Bahnhof mal zu einer Revolution kommen, kauft der gehorsamsdressierte Piefke vorher ordnungsgemäß eine Bahnsteigkarte.

Ich denke, damit ist das deutsche Schildbürgernaturell treffend charakterisiert worden. Ein Vollwerttrottel, wie er im Schwachmatenbuche steht.

Dieses Tätervolk suhlt sich selbstgefällig in seinem ewigen Schuldkomplex, denn sonst hat es ja nicht mehr viel außer grenzenloses Multikultichaos, worauf es in seinem quasi schon hirntoten Delirium stolz wie Bolle ist.

Alles zuvor zivilisatorisch Erfolgreiche wurde von einer närrisch bunt lackierten Versagerelite in den Gremien und deren nichtsnutzigen Nachäffern und dummen Mitläufern nach und nach runter gewirtschaftet auf Shitholestate-Niveau. Selber innen längst fast schon Dritte Welt, die äußere aber wie besessen importieren und somit retten wollen. Für Standardidioten der goldene Königsweg ins rotgrün-kleinkarierte Nassauerparadies auf Erden.

Für Realisten nur ein Lemmingzug in den Abgrund, denn Dummköpfe werden immer andere Dummköpfe zu Häuptlingen krönen.

Die Anmerkung hat gesagt…

Rezo-Terror fordert erstes Opfer.

Nahles tritt sich zurück, ehe sie rausgeschmissen wird.

Dabei hatte der die SPD doch gar nicht angegriffen.

Godwin hat gesagt…

Verantwortlich ist natürlich die Politik, ohne deren Vorgaben und Gelder würde dieser Nonsens überhaupt nicht funktionieren. Die vielen Ökoabgaben nehmen bereits Platz 3 bei den Staatseinnahmen ein und darauf werden die nie mehr verzichten. Und fairerweise muss angeführt werden, dieses Raubrittertum wurde nicht von den Dunkelgrünen erfunden. Meine „Lieblingssätze“ von Kohl, als er am 19.11.1990 nach Steuererhöhungen wegen der deutschen Einheit gefragt wurde: „ Wir werden keine Steuer erhöhen … aber wir sind dabei, wegen der CO2-Problematik … über eine Abgabe zu sprechen. [] Eine Reihe von anderen Abgaben müssen geprüft werden.[] … gesunde Umwelt wird Geld kosten…“ (Tagesschau 19.11.1990 ab 7:29 min.)

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video809486.html

Schon einen Tag später war einer der schlimmsten Ablassverfechter in der Tagesschau – Klaus Töpfer – und vermeldete die erste Kohlendioxid-Abgabe. Der SPD war es natürlich zu wenig – aber man wurde sich da später schnell einig, dass es wirklich viel viel viel zu wenig war. (ab 10.40 min.)

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video809488.html

Solange geht diese Abzocke schon und deshalb sollte nie vergessen werden, dass auch die CDU/DSU und FDP hinter dieser Bürgerabzocke stecken und dafür sogar den Startschuss gaben.

Anonym hat gesagt…

Arbeiterfeinde und vulgäre Salonbolschewisten sind in Deutschland grundsätzlich unerwünscht ; möglicherweise wird sich Nahles demnächst ins Ausland absetzen und dort Interna der hamburger Sozialflachmaurerei ins Netz kommunizieren ; es wird spannend .

Anonym hat gesagt…

Schwarzarbeit ist revolutionär - weitersagen

Die Anmerkung hat gesagt…

https://www.zerohedge.com/news/2019-06-02/economists-have-been-useful-idiots-green-socialists

Economists Have Been "Useful Idiots" For The Green Socialists

In the old Soviet Union, the Communists allegedly used1 the term “useful idiot” to describe Westerners whose naïve political views furthered the Soviet agenda, even though these Westerners didn’t realize that they were being exploited in such fashion. It is in this context that I confidently declare that American economists have been useful idiots for the green socialists pushing extreme climate change policies. The radical environmentalists were quite happy to embrace the economic concepts of “Pigovian negative externalities” and a carbon tax in the past, but now that it is impossible for economic science to endorse their desired agenda, the activists have discarded the entire field as hopelessly out of touch. Economists who still support a carbon tax and other climate “mitigation policies” should be aware of the bigger picture.

My economist colleagues who continue to urge for a “carbon tax swap deal” in order to get rid of “onerous top-down regulations” and enact a simple “price on carbon” are fooling themselves.

Market-friendly economists chiming in on the American political scene should stop being useful idiots for the green socialists.

Volker hat gesagt…

"Nahles tritt sich zurück, ehe sie rausgeschmissen wird."

Es ist schlimmer. Sie tritt zurück ehe sie wiedergewählt wird.
Kein Sozi will diesen erbärmlichen Haufen anführen.

Ich weiß schon, dass es nichts nützt (die Grünen übernehmen die SPD-Wähler). Aber so als Trostpreis ist es doch schön zu sehen, wie dieser Drecksverein auf den Müllhaufen der Geschichte fliegt.

Anonym hat gesagt…

Ich weiß schon, dass es nichts nützt (die Grünen übernehmen die SPD-Wähler). Aber so als Trostpreis ist es doch schön zu sehen, wie dieser Drecksverein auf den Müllhaufen der Geschichte fliegt.

Jein. Dieser Trostpreis ist ein Nichts gegen den Pseudo-Machtzuwachs der Grünen Khmer. Und es geht nicht etwa darum, einmal wieder mehr den Gürtel ein wenig enger zu schnallen, sondern um Sack und Seele. Die nackte Existenz eben, nicht mehr und nicht weniger.