Smarte Idee: Wie ich ganz bequem von der CO2-Steuer lebe!

Rabeanna Fleißer betreibt ein erfolgreiches Start Up, das die Rückerstattung von Klimaschecks aus der CO2-Steuer via Blockchain optimiert.

Rechte Ideologen hetzen noch gegen die Einführung einer deutschlandweiten CO2-Steuer auf unnötige Energieverbräuche durch Autofahren, Fleischessen, Heizen statt mal einen sogenannten Sarrazin-Pullover überzustreifen, und Raubbau an der Natur durch grenzenlosen Konsum. Arme würden wie bei jeder Konsumsteuer benachteiligt. Reiche hingegen könnten sich künftig erst recht mehr Umweltvernichtung leisten, weil es ihnen leicht falle, angerichtete Schäden aus der Portokasse zu zahlen und damit eine Art Ablasshandel für die Vernichtung der Lebensgrundlagen mehrerer hundert künftiger Generationen zu betreiben.

Lässig Leben vom Klimageld

Hochgerechnet zählen die mehrere hundert Milliarden Menschen, so dass schon das Grundgesetz allein zwingend erfordert, ihre Würde und deren Unantastbarkeit mit aller staatlichen Gewalt zu schützen. Eine CO2-Steuer ist da das mildeste Mittel - und richtig angewendet, können gerade Wenigverdiener und Minderleister nicht nur gut mit der neuen Mega-Steuer für den Wald leben, sondern sogar davon.

Rabeanna Fleißer hat bei Dorothea Sohmer-Eifrer in Schwerin rabulistische Volkswirtschaftslehre studiert und mit ihrem smarten Start-up Taxedo aus der CO2-Steuer ein Geschäftmodell entwickelt, von dem die 26-Jährige "hervorragend leben" kann, wie sie selbst sagt. In der Schweiz, die sich schon vor Jahren gegen allerlei Halblösungen wie die deutsche Ökosteuer und die Ökoenergieförderungsabgaben und für eine Kohlendioxidsteuer entscheiden hat, ist Taxedo bereits erfolgreich am Markt. "Sobald Deutschland steuertechnisch durchstartet, gehen wir auch online", kündigt die gebürtige Greifswalderin an.

Beruf CO2-Sparer

Aber wie funktioniert das Taxedo-Modell, das es Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, allein von den Umweltsünden anderer ein kommodes Leben zu führen? Das Erfolgsgeheimnis des Fleißer-Modells, das Jungunternehmerin Rabeanna Fleißer in ihrem neuen Buch "How I get rich from being dirty" ("Wie ich mit Dreck reich wurde", Brandenburg-Verlag, 2019) auf 178 Seiten detailliert beschreibt, liegt in der Entlastungswirkung der CO2-Steuer, die die SPD in das Paket hineinverhandelt hat, um sogenannte Härten abzufedern. Dadurch wird ein größerer Teil der Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bürger zurückgegeben, das aber geschehe, so Fleißer, nicht zwingend auf eine Art, nach der jeder erstattet bekomme, was er eingezahlt habe.

Das Fleißer-Prinzip setzt bei der Lenkungswirkung an, mit der der Staat ökologisches Wohlverhalten prämiert, umweltsündiges Leben dagegen finanziell abstraft. Dass damit sogar Plus machen kann, wie es die staatliche Tagesschau nennt, "wer sich dazu noch klimaschonend verhält, also wenig Benzin-Auto fährt und wenig heizt", ist im Konzept ausdrücklich vorgesehen. "Dadurch", so Rabeanna Fleißer, "haben wir die Möglichkeit, mit Taxeda Klima-Rückzahlungen vom Staat so zu optimieren, dass der jährliche Klimascheck vom Finanzamt höher ausfällt als das, was Taxedo-Mitglieder eingezahlt haben."

Vorbild der Blockchain-Lösung, die Taxedo anbietet, um sharing economy-mäßig gezahlte Ablässe und benötigte Raubbau-Spielräume über die Internetplattform taxedo.com zu handeln, sind Umsatzsteuerkarusells, wie sie sich seit Jahrzehnten erfolgreich überall in Europa drehen. Fleißer rechnet vor, dass eine Ferienreise nach Übersee nach den geplanten Tarifen der aus wahlkampftaktischen Gründen nur CO2-Abgabe genannten neuen Steuer etwa 1000 Euro mehr kosten würde.

Rettung aus der Blockchain

"Das sind tausend Euro, die der eine sich leisten kann, während der andere sich gut gebrauchen könnte." Taxedo bringt beide zusammen, die Nicht-Flieger und die Türkeiurlauber. Und über die Blockchain tauschen sie Leitung und Gegenleistung automatisiert aus. "In Deutschland", verspricht Rabeanna Fleißer, "werden allein von der CO2-Steuer, die Mallorca-Urlauber zahlen, mehr als zehntausend Bürgerinnen und Bürgern sehr auskömmlich leben können."

Die 47 Millionen Kraftfahrzeuge im Land liefern nach Berechnungen der jungen Ökonomin bei einer CO2-Steuer von 80 Euro pro Tonne die Lebensgrundlage für weitere 1,27 Millionen Bürger, ganze 12 Millionen werden nach Taxedo-Projektionen künftig von der Abgabe leben können, die Hauseigentümer und Mieter für ihre Heizungen zahlen. Ganze 42 Millionen dürfen zudem darauf hoffen, aus den CO2-Steuereinnahmen alimentiert zu werden, die die Industrie künftig direkt zahlt.

Für Rabeanna Fleißer ist die Rechnung eindeutig. "Die Mehrzahl der Deutschen wird in der Zukunft tatsächlich direkt von der CO2-Steuer leben können", ist sie überzeugt. Wer etwa eine neue, umweltfreundliche Holzschnitzelheizung anschaffe, sich einen modernen Elektroroller zulege oder beschließe, Schluss mit Alkohol, Zigaretten oder umweltschädlichem Freizeitsport zu machen, profitiere doppelt. Was dem Klima schadet, wird teurer, was ihm nützt, zahlt sich in barer Münze aus.

Starke Anreize für Future

"CO2-Sparer wird zum Beruf", freut sich Rabeanna Fleißer über die neuen, starken Anreize, CO2 zu sparen, die die Parteien des demokratischen Blocks planen. Durch den sozialen Ausgleich für Wohlverhalten im Sinne künftiger Generationen durch das Energiegeld für alle Bürgerinnen und Bürger könne nach einem Rechenmodell aus dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung je nach Höhe der Einnahmen bis zu fünf Euro pro Stunde an jeden Einzelnen ausgezahlt werden. "Das klingt wenig", sagt Fleißer, "wird aber dadurch mehr, dass die Kasse auch nachts und am Wochenende weiter klingelt." Eine vierköpfige Familie käme so auf gut 3600 Euro pro Monat - gerade Haushalte mit geringeren Einkommen profitieren, weil sie bisher weniger verdienen.

"Wer dann trotzdem mehrmals im Jahr in den Urlaub fliegen oder dicke Autos fahren will", hat durch das Energiegeld den Spielraum, sich solche Wünsche zu erfüllen", glaubt die smarte Gründerin. Wer dagegen besonders intensiv fossile Energien nutze, zahle drauf, ebenso Pendler in abgelegenen Gebieten in Sachsen und Mecklenburg, für die derzeit noch eine aufwendige, aber nur von wenigen genutzte Infrastruktur auf dem Land aufrechterhalten werden muss. "Durch die Erziehungswirkung der Lenkungsabgabe wird es hier aber zu Wanderungsbewegungen kommen, denn das Energiegeld wird viel lukrativer sein als die Pendlerpauschale."

Doppelhubpumpe: Die CO2-Steuer als Geniestreich

Geld regelt alles, auch die Erderwärmung - daran glauben Menschen fest, die eine CO2-Steuer einführen möchten.

Wäre sie nicht erdacht worden, sie müsste es so schnell wie möglich. Die "CO2-Steuer", auf die sich die Lenker Europas in Bälde einigen werden, ist der feuchte klatschnasse Traum aller Finanzminister, unter denen der deutsche traditionell eine besonders herausragend leidende Rolle spielt. Denn die CO2-Steuer, bis vor wenigen Wochen ein Thema für Ökolinke aus der extremistischen Ecke, funktioniert wie eine Doppelhubpumpe: Nicht nur wird Versteuertes noch einmal versteuert, wie es normalerweise bei jedem Konsumvorgang der Fall ist. Nein, die neue Steuer schafft es, diesen Versteuerungsvorgang um eine weitere Dimension zu erweitern: Wer etwa Benzin oder Heizöl gekauft und versteuert hat, darf deren Verbrauch demnächst noch einmal versteuern.

Das bricht sogar mit der langjährigen deutschen Steuersystematik, obwohl die stets darauf gerichtet war, möglichst hohe Einnahmen zu generieren, auch wenn das bedeutet, dass der Staat immer reicher, seine Bürger aber immer weniger finanziell selbstbestimmt werden. Wie beim Solidaritätszuschlag, einer vor drei Jahrzehnten vorübergehend eingeführten Sonderabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit funktioniert die CO2-Steuer wie eine Kino-Karte, die zwar den Eintritt in die Vorstellung erlaubt. Bei der aber jeder, der den Saal wieder verlassen möchte, noch einmal eine Austrittsgebühr bezahlen muss.

Zum Preis eines Liters Benzin, der netto derzeit 45,49 Cent pro Liter kostet, kommt im Moment eine Ökosteuer von 64,45 Cent pro Liter, darauf die Umsatzsteuer von 23,52 Cent pro Liter, dazu ein halber Cent, den der Bevorratungsverband im staatlichen Auftrag einzieht, und die Gewinnspanne der Mineralölkette von etwa 12,35 Cent pro Liter. Der Endpreis von 1,47 Euro besteht danach zu knapp 89 Cent aus Steuern - und die CO2-Steuer in Höhe von 43 Cent käme nun noch obendrauf, ebenfalls abgezogen schon beim Einkauf, denn verbraucht werden Sprit und Gas und Kohle und Strom ja irgendwie doch immer.

Das Konzept ist genial, denn diese dritte Steuerdimension ist völlig neu. Bisher mussten Bürgerinnen und Bürger zwar Geld versteuern, das sie einnahmen, und Umsatzsteuer auf alles nahezu jede Art von Ware entrichten, die sie vom verbliebenen Rest konsumierten. Dass es den führenden Parteien nun aber offenbar gelingen wird, zusätzlich zu einer Steuer auf den Anschaffungspreis jeder Art von Ware auch noch eine im wortwörtlichen Sinne Verbrauchssteuer einzuführen, die quasi nicht nur das Einatmen, sondern auch das Ausatmen bepreist, kann als revolutionär gelten.

Die Rettung der Welt erfordert solche durchgreifenden Maßnahmen, auch wenn sie erwartbar keinerlei Effekt haben werden. Denn das Enttäuschende an der Lenkwirkung von Steuern ist, dass sie dauerhaft nur einsetzen würde, wenn die Höhe der als Steuer gedachten Steuer absurd hoch angesetzt wäre. Kleine Aufschläge dagegen, sogar wenn sie ein Produkt ernsthaft nach und nach verteuern, sorgen nicht etwa für eine Verhaltensänderung, sondern für Gewöhnung. Anders gesagt. Eine CO2-Steuer, die verhaltensändernd und CO2-vermeidend wirken soll, müsste so hoch sein, dass keine Regierung, die sie einführte, den Versuch überstehen würde. Eine CO2-Steuer aber, die homöopathische Beträge auf den vorab bereits versteuerten Verbrauch von Gütern, Waren und Ressourcen aufschlägt, ändert kein Verhalten, sondern allein den Kassenstand der Finanzminister - und den der zahlenden Bürger.

Der wird durch die neue Steuersteuer erneut zur Beute, ein Opfer von Weltveränderungsträumen, die schon bei ihrer Geburt tot sind, weil sie ausschließlich symbolisch funktionieren und deshalb nie zu etwas anderem gedacht waren als dazu, die Einnahmen eines Staates zu erhöhen, der heute schon nahezu allein von sämtlichen Fortschritten bei der Wohlstandsvermehrung profitiert.

Allein in der Amtszeit Angela Merkels wuchsen die Steuereinnahmen um 77 Prozent - durchschnittliche 5,5 Prozent im Jahr.

Die Reallöhne schafften im selben Zeitraum ein Plus von durchschnittlich 0,73 Prozent jährlich.

Das ewige Energiegeld-Versprechen: Auf dem Milliardenkarussell des Energieausstiegs

Und nicht nur Benzin, das hat er ganz vergessen.

Sie hatten sich alle darauf geeinigt, die Preisschraube anzuziehen. Langsam genug, damit niemand etwas merkt. Aber ausreichend nachdrücklich, um unerwünschte Mobilität einzuschränken und damit das Weltklima zu retten. Geschworen aber hatten sich alle auch, nicht darüber zu reden, wohin es führen wird, wenn die CO2-Steuer wie bisher ohne sozialen Ausgleich immer weiter steigt: Bis 2025 steigt die als "CO2-Abgabe" betitelte neue Steuer auf 65 Euro je Tonne CO2. Umgerechnet sind das bisher sieben Cent pro Liter Benzin, acht Cent pro Liter Diesel und acht Cent pro Liter Heizöl sowie 0,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas.

Preis rauf und oben Steuer drauf

Auf diese Preise kommt die Umsatzssteuer jeweils obendrauf. Bis zum Jahr 2025 wird CO2 dann 55 Euro teuer, ab 2026 ist ein Preiskorridor bis 65 Euro pro Tonne CO2 geplant, der Benzin um 16 Cent, Diesel und Heizöl um 17 und Gas um einen Cent zu verteuern verspricht. Bis 2030 soll die neue Steuer dann weiter auf rund 280 Euro pro Tonne ansteigen, um so wirklich erzieherisches Potential zu entfalten. 

Ein Liter Benzin wäre dann etwa 70 Cent teurer, Heizöl ebenso. Gas nicht viel weniger. Aber auch alle Güter, und davon ist nie nirgendwo überhaupt einmal die Rede, die unter Verwendung von fossilen Energieträgern hergestellt, transportiert oder gehandelt werden, tragen im Preis ein wenig zur Klimagerechtigkeit bei. Das Konzept war genial erdacht, denn es führte eine dritte Steuerdimension neu ein: Mussten Bürgerinnen und Bürger bisher zwar alles Geld versteuern, das sie einnahmen, und Umsatzsteuer auf nahezu jede Art von Ware entrichten, die sie vom verbliebenen Rest konsumierten, ar es nun  erstmals gelungen, zusätzlich zu einer Steuer auf den Anschaffungspreis jeder Art von Ware auch noch eine im wortwörtlichen Sinne Verbrauchssteuer einzuführen, die quasi nicht nur das Einatmen, sondern auch das Ausatmen bepreist.

Langsam, aber unauffällig

Ausgemacht war, dass die Preiserhöhungen so langsam vonstatten gehen, dass kein Verbraucher einen Preisschock erleidet, der dazu führt, dass er sei Konsumverhalten wirklich umstellt. Zugleich aber versprach sich der Staat, in seinem Kampf gegen das Klima substantive Mehreinnahmen: Ein vierköpfiger Haushalt in Deutschland, der aktuelle elf Tonnen CO2 im Jahr pro Kopf "verbraucht" (Annalena Baerbock) war für 2030 mit rund 12.000 Euro Solibeitrag jährlich zur Weltklimarettung kalkuliert. Bei einem derzeitigen deutschen Jahres-Durchschnittseinkommen von rund 56.000 Euro ein kräftiger Happen, der etwa einem Drittel aller Einnahmen entsprochen hätte. 

Und nun reicht das nicht einmal. Der Präsidenten des Umweltbundesamts, Dirk Messner, etwa ist der Meinung, dass überhaupt erst bei einem Preis von mehr als 100 Euro pro Tonne CO2 eine „Lenkungswirkung“ entfaltet werde, beschrieb der studierte Politikwissenschaftler aus Sicht der Klimaforschung. Schneller, härter, höher, nur so sind Menschen zu erziehen, wie die traurige Geschichte der Tabaksteuer zeigt, die über Jahrzehnte beständig stieg. Ohne dass die Zahl der Raucher sank oder die Einnahmen wuchsen.

Lieber nicht, aber dafür dann doch

Auf dem Grünen-Parteitag wurde die Forderung, die CO2-Steuer rasant und kräftig zu erhöhen, um Mobilität und den Hang zum angenehmen Leben mit Heizung, Lüftung und Sanität einzuschränken, dennoch abgelehnt. Denn die Grünen wollen regieren, um das Klima zu retten. Wissen aber um die Crux: Eine CO2-Steuer, die verhaltensändernd und CO2-vermeidend wirken soll, müsste so hoch sein, dass keine Partei, die offen davon spräche, sie einführen zu wollen, den Wahlkampf überstehen würde. 

Eine CO2-Steuer aber, die homöopathische Beträge auf den vorab bereits versteuerten Verbrauch von Gütern, Waren und Ressourcen aufschlägt, ändert zwar kein Verhalten, sondern allein den Kassenstand der Finanzminister. Eröffnet aber die Chance, den Wahlbürger lange genug über die auf ihn zukommenden Zahlungsverpflichtungen zu täuschen, dass er sein Kreuz bei den guten besten Absichten macht.

Die Rückzahlungsflunkerei

Auch das grüne ist damit ein taktisches Verhältnis zur Realität. Wie CDU und SPD vor der Einführung der CO2-Steuer stets davon gesprochen hatten, die Einnahmen über ein "Energiegeld" an die CO2-sparenden Bürgerinnen zurückgeben zu wollen, ehe sie die Einführung dann doch lieber ohne die Rückzahlungsfunktion beschlossen, versprechen auch die Grünen jetzt, die Armen und Beladenen mit kräftigen Ausschüttungen aus dem CO2-Topf "entlasten" zu wollen. Von den 275 Euro, die jeder Bürger:/?&%$*In in der derzeit laufenden ersten Erhebungsphase im Jahr zahlt, soll er 250 Euro im Ablasshandel zurückerhalten. 

Mit guten Aussichten auf ordentlichen Zuwachs: Allein der geplante Neubau von 70.000 zusätzlichen Windkraftanlagen, die für die Vollendung des Energieausstiegs mindestens gebraucht werden wollen, wird nicht etwa CO2 einsparen, sondern durch die in den Fundamenten verbauten 250 Millionen Tonnen Beton rund 125 Millionen CO2 zusätzlich produzieren. Schon beim CO2-Mittelpreis von 65 Euro im Jahr 2026 ergibt sich daraus eine Einzahlungssumme von acht Milliarden Euro. Ab 2030 liegt sie dann sogar bei 32 Milliarden Euro, das als „Klimageld“ ausgeschüttet werden würde. Damit bekämen die Haushalte über eine direkte Überweisung aufs eigene Konto einen Teil der CO2-Einnahmen zurückerstattet. Das sei vielleicht sichtbarer als eine allgemeine Senkung der Strompreise. Eine solche Senkung könne aber auch ein Weg sein, sagte Messner.

Green Deal und neue Klimasteuern: So günstig wird es wirklich

Anderswo werden 2000 Tonnen CO2 gespart, Deutschland dagegen macht Umwelt teurer.

Die zuletzt von Personalabbau und Redaktionszusammenlegungen geplagte "Welt" wagte den Versuch. Und scheiterte: Weil bei der Berechnung der Kosten der Klimarettung irrtümlich nur die von der Bundesregierung beschlossene neue CO2-Steuer berücksichtigt wurde, kam die Redaktion für eine vierköpfige Musterdurchschnittsfamilie mit Musterdurchschnittsverhalten nur zu einer Mehrbelastung, die kaum den Preis von täglich ein paar Tüten Eis für alle Familienmitglieder übersteigt. Je nach Szenario einer schnelleren oder verzögerten Klimarettung würde die "CO2-Preis" genannte neue Steuer anfangs mit zwischen 100 und 500 Euro zu Buche schlagen, früher oder später aber auf 1500 Euro und mehr im Jahr steigen.

Eine Milchmädchenrechnung, die sich auf Zahlen der Industrielobby Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezieht und keineswegs vollständig ist, wie Forscher des Klimawatch-Institutes (CLW) herausgefunden haben, das im Zuge des Braunkohleausstieg in einer aufgelassenen Grube in der Nähe des dunkeldeutschen Grimma angesiedelt worden war. In einer Studie, die im Auftrag von PPQ erstellt wurde,  haben die Klimafolgenforscher "in nie erreichter Genauigkeit" (Spiegel) und auf einzelne Familien und Lebensmodelle aufgeschlüsselt vorausgesagt, wie sich der Klimapreis sich bis ins Jahr 2100 verändern wird und welche Auswirkungen dann noch lebende Menschen zu gewärtigen haben.

Mit Hilfe eines "Großcomputer, der mehrere Räume im Institut füllt", wie Forschungsleiter Herbert Haase beschreibt, konnten für jede Minute der kommenden 81 Jahre drei Szenarien errechnet werden, wie sich das Klima, der CO2-Preis und dessen Durchschlagskraft als sogenannter "Umerziehungstrigger" verändern könnten. Haase und sein Team gehen dabei in einem Szenario davon aus, dass  der CO2-Preis ähnliche Wirkungen beim Klimaverbrauch entfacht wie die Tabaksteuer, einmal wird unterstellt, dass er die Einnahmen des Staates deutlich verbessert und im dritten Klimadrehbuch gelingt es zwar nicht, die Erderwärmung unter drei Grad zu halten, doch mit Hilfe von höheren Abgaben können Reste der früheren Mobilität, von Freizügkeit und Meinungsfreiheit zumindest für die Teile der Bevölkerung erhalten werden, die es sich leisten können.

Keine Frage ist für die Wissenschaftler, dass der kommende CO2-Preis immer zu hoch oder zu niedrig sein wird und zudem zu schnell oder zu langsam zu steigen verspricht. Weil die Bundesregierung zudem generell nur Preise für jeweils eine Tonne des flüchtigen Klimakillers CO2 nennt, bleibt im Alltag für viele Bürgerinnen und Bürger vieles abstrakt: Der Deutsche"verbraucht" (Malu Dreyer) jährlich im Durchschnitt elf Tonnen CO2, wäre also bei einem Preis von zehn Euro, wie er ab 2021gelten soll, mit 110 Euro Mehrkosten für den geplanten Ablasshandel schon durch mit seinem Beitrag zum Klimaschutz.

Das Konzept ist genial, denn diese dritte Steuerdimension ist völlig neu. Bisher mussten Bürgerinnen und Bürger zwar Geld versteuern, das sie einnahmen, und Umsatzsteuer auf nahezu jede Art von Ware entrichten, die sie vom verbliebenen Rest konsumierten. Dass es den führenden Parteien nun aber offenbar gelingen wird, zusätzlich zu einer Steuer auf den Anschaffungspreis jeder Art von Ware auch noch eine im wortwörtlichen Sinne Verbrauchssteuer einzuführen, die quasi nicht nur das Einatmen, sondern auch das Ausatmen bepreist, kann als revolutionär gelten.

Die Rettung der Welt erfordert solche durchgreifenden Maßnahmen, auch wenn sie erwartbar keinerlei Effekt haben werden. Denn das Enttäuschende an der Lenkwirkung von Steuern ist, dass sie dauerhaft nur einsetzen würde, wenn die Höhe der als Steuer gedachten Steuer absurd hoch angesetzt wäre. Kleine Aufschläge dagegen, sogar wenn sie ein Produkt ernsthaft nach und nach verteuern, sorgen nicht etwa für eine Verhaltensänderung, sondern für Gewöhnung. Anders gesagt. Eine CO2-Steuer, die verhaltensändernd und CO2-vermeidend wirken soll, müsste so hoch sein, dass keine Regierung, die sie einführte, den Versuch überstehen würde. Eine CO2-Steuer aber, die homöopathische Beträge auf den vorab bereits versteuerten Verbrauch von Gütern, Waren und Ressourcen aufschlägt, ändert kein Verhalten, sondern allein den Kassenstand der Finanzminister - und den der zahlenden Bürger.

Der wird durch die neue Steuersteuer erneut zur Beute, ein Opfer von Weltveränderungsträumen, die schon bei ihrer Geburt tot sind, weil sie ausschließlich symbolisch funktionieren und deshalb nie zu etwas anderem gedacht waren als dazu, die Einnahmen eines Staates zu erhöhen, der heute schon nahezu allein von sämtlichen Fortschritten bei der Wohlstandsvermehrung profitiert.

"Durch den von der EU verkündeten "Green Deal", die neuen Klimaschutzzölle für ausländische Erzeugnisse, die nicht nach den hohen EU-Normen für CO2-freien Stahl und klimaneutrale Elektrogeräte hergestellt wurden, käme noch ein Schluck obendrauf", betont Haase, dessen Team  nicht nur die im Klimapaket vorgesehenen Preise durchgerechnet hat, sondern auch alle anderen Maßnahmen zur Lebensbepreisung berücksichtig. Je nach Modell wäre schon im kommenden Jahr ein Preis von 35 Euro pro Tonne CO2 fällig, auf den Klimazoll und die Abgaben für die Ausgaben der EU zur weiteren Planung und Steuerung Richtung 2050 noch addiert werden müssten.

"Das summiert sich bis 2030 auf 280 Euro pro Tonne CO2", sagt Haase, der aber darauf verweist, dass das bei einem stabilen Klimaverbrauch von 11 Tonnen im Jahr bei einer vierköpfigen Familie selbst im Jahr des Zwischenschritts zum 1,5-Grad-Ziel bei weitem noch nicht der Löwenanteil der Haushaltsausgaben sein wird. 280 Euro pro Person pro Tonne ergäben etwas über 12.000 Euro Zusatzbelastung, für einen Durchschnittshaushalt mit einem Jahres-Durchschnittseinkommen von rund 56.000 Euro wäre das kaum ein Drittel der eigentlich zur Verfügung stehenden Mittel.

Auf eine vierköpfige Familie kämen da bei einem Thailand-Urlaub rund 4800 Euro Mehrkosten zu, eine 24-köpfige Abi-Klasse müsste für die Abschiedsreise nach Mallorca etwa 5000 Euro mehr hinlegen. Durchaus bezahlbar mit Blick darauf, dass nach den Fridays-for-Future-Tarifen selbst der Tod nicht mehr umsonst ist: Zwar entstehen bei der Verbrennung einer menschlichen Leiche nur rund 180 Kilogramm CO2, so dass an neuer Klimasteuer nur 32 Euro fällig werden. Doch bis dahin muss die Gesellschaft umdenken: Bei normaler Atemfrequenz stößt ein Erwachsener 370 Kilogramm CO2 pro Jahr aus, durch Nahrungsaufnahme, Bewegung und Bekleidung kommen nach Berechnungen des renommierten Klimaschutzmagazins "Der Spiegel" durchschnittlich weitere 7000 Kilogramm pro Jahr hinzu.

Für die "CO2-Schleuder Mensch" (Spiegel) wird das künftig teuer, denn auch für jede Tonne ausgeatmetes CO2 werden 180 Euro fällig. Für den Normalatmer sind das rund 2000 Euro für die reine Atmung, hinzu kommt das CO2, das durch Essen und Ausscheidungen entsteht. Vegetarier, Frauen und bewegungsaverse Menschen, die relativ wenig Nahrung zu sich nehmen oder aber eingenommene Nahrung nicht gleich wieder in kinetische Energie umsetzen, sparen hier. Sportliche Menschen oder Freunde famoser Küche dagegen zahlen drauf. Der CO2-Gehalt der menschlichen Ausatemluft liegt zwar konstant bei vier Prozent, aber wer groß ist oder schwer, produziert ebenso mehr CO2 wie jemand, der eine gut ausgebildete Muskulatur hat, die im Verhältnis zu Fettgewebe einen wesentlich höheren Grundumsatz erzeugt, so dass muskulöse Menschen bereits in Ruhe mehr CO2 produzieren als untrainierte Couchpotatoes.

Der größte Feind des Klimas und der beste Einzahler in die neue Klimasteuerkasse sind so Dauerläufer und Radfahrer. Aus den ungefähr vier Litern Luft pro Minute, die beim gewöhnlichen jugendlichen Klimademonstranten die Lunge passieren, werden bei ihnen bis zu 50 Litern pro Minute. Über das Jahr steigt der CO2-Ausstoß von fleißigen Hobbysportlern oder regelmäßigen Fahrradpendlern so allein durch die Atmung auf mehr als zwei Tonnen, für die künftig 360 Euro Klimasteuer zu entrichten wären. Darüber liegen nur Profisportler, die etwa in der Fußballbundesliga oder bei Olympischen Spielen starten. Deren Kohlendioxidwerte können durch dauerndes Training und abnormes Lungenvolumen das Zehn- bis Fünfzigfache erreichen, so dass für sie Klima-Ablasszahlungen von bis zu 10000 Euro fällig werden.





Manchen schient das recht teuer zu sein, doch Herbert Haase ist sicher, dass das Ende der Fahnenstange damit nicht erreicht wäre. Mit niedrigen Einstiegssätzen gelinge es Regierungen in der Regel stets, Steuerzahler an neue Abgaben zu gewöhnen, so dass denen spätere Preissteigerungen kaum mehr auffielen. Anfangs müsse der Fahrer eines Passat mit Diesel-Motor für seine Fahrten  lediglich 22 Euro mehr einplanen, ein Vier-Personen-Haushalt, der auf 120 Quadratmetern lebt und jährlich 2000 Liter Öl verheizt, kämen mit 63 Euro mehr für Heizkosten davon. "Das sindkeine Beträge, die eine Gelbwestenrevolution auslösen", ist Haase sicher.

Selbst geplante Klimaaufschläge etwa auf Amazon-Pakete, Lebensmittel, die quer durchs Land gefahren werden, oder Modeartikel betragen jeweils nur wenige Cent und summierten sich "eher unmerklich", so der studierte Moralphysiker.  Die Preise stiegen deutlich, aber langsam genug, um breite Akzeptanz zu finden.

"Im Jahr 2025 soll laut dem Klimaplan der Bundesregierung ein Preis von 35 Euro pro Tonne CO2 gelten, die EU wird dann mit Klimazöllen und eigenen CO2-Abgaben bei 30 Euro pro Tonne sein", so die Studie von Klimawatch, "das führt für die gleiche Familie bereits zu einer jährlichen Mehrbelastung von 697 Euro, ab 2026  wären es dann 909 Euro mehr und 2030 etwa 2300 Euro." Der durchschnittliche deutsche Klimaverbrauch von 11,6 Tonnen CO2 mindere sich Projektionen zufolge jedoch erst ab einer Schwelle von 13.000 Euro Zusatzbelastung, wie sie mit einem Tonnenpreis von 280 Euro für eine vierköpfige Familie etwa im Jahr 2030 erreicht sein werde.

Er rechne damit, dass etwa zu dieser Zeit ein Steuerungeffekt einsetze, weil Arme und von Armut bedrohte Familien sich klimafeindliches Verhalten dann "einfach nicht mehr leisten können". Ein neues Klimaprekariat werde entstehen, das ortsfest und konsumabsent seinen Beitrag zur Planetenrettung leiste. "Wir schaffen das", glaubt Haase.

Der große Umbau: Im Schweinsgalopp nach Utopia

Vor 2,5 Millionen Jahren hatte Sachsen noch imposante Gletscher. Seitdem hat die Klimaerwärmung vieles kaputtgemacht - aber jetzt steuert die Bundesregierung energisch gegen.

Wie schnell das jetzt alles geht. Deutschland, seit Jahrzehnten ein Land, das sich allenfalls in Zeitlupe bewegt, zeigt plötzlich Anzeichen von Vitalität: Im Wahlkampf noch vollkommen unangekündigt, gelang es den drei Regierungsparteien jetzt binnen weniger Wochen, sogenannte Klimagesetze zu verabschieden, die aus der Wirtschaftsnation im Herzen Europas perspektisch einen ganz anderen Staat machen werden. Deutschland, der Exportweltmeister, verwandelt sich in ein Experimentierfeld für Energieverbote, Lastenfahrradteststrecken und Blütenträume von einem Leben im Einklang mit der Natur, mit den Vögeln, Bienen und Wäldern.

82 Millionen der wohlhabensten Erdbewohner gehen daran, ihre Lebzeit ressourcenlos zu absolvieren. Alles wird nachhaltig werden, grün, bio und regional. Ein Vorhaben, das dem eines Mannes gleich, ein Feld voll frischgefallenem Schnee zwar zu Fuß, aber ohne Fußabdrücke zu überqueren.

Doch weder das Ausmaß der Aufgabe noch die Geschwindigkeit, in der sie angegangen wird, irritiert irgendwo irgendwen. Versprengte Bundestagsabgeordnete verkünden, man müsse die Menschen natürlich "demokratisch mitnehmen" auf diesem Weg in die postindustrielle Gesellschaft, für die eine andere Art Wohlstand gerade erfunden wird. Nachdem die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin den Begriff "Klimaschutzgesetz" für das neue Steuerpaket durchgesetzt hatte, von dem die Bundesregierung daran geht, die demnächst schwächer ausfallenden Einnahmen aus dem Solidarzuschlag mehr als auszugleichen, lief der Rest wie von selbst: Wie zuletzt 2015, als die Kanzlerin die Grenzen nicht öffnete, wandelt sich Deutschland innerhalb von Stunden.

Ein Wandel binnen Stunden

Die "CO2-Steuer", auf die sich die Lenker Europas in Bälde einigen werden, ist der klatschnasse Traum aller Finanzminister, unter denen der deutsche traditionell eine besonders herausragend leidende Rolle spielt. Denn die CO2-Steuer, bis vor wenigen Wochen ein Thema für Ökolinke aus der extremistischen Ecke, funktioniert wie eine Doppelhubpumpe: Nicht nur wird Versteuertes noch einmal versteuert, wie es normalerweise bei jedem Konsumvorgang der Fall ist. Nein, die neue Steuer schafft es, diesen Versteuerungsvorgang um eine weitere Dimension zu erweitern: Wer etwa Benzin oder Heizöl gekauft und versteuert hat, darf deren Verbrauch demnächst noch einmal versteuern.

Das bricht sogar mit der langjährigen deutschen Steuersystematik, obwohl die stets darauf gerichtet war, möglichst hohe Einnahmen zu generieren, auch wenn das bedeutet, dass der Staat immer reicher, seine Bürger aber immer weniger finanziell selbstbestimmt werden. Wie beim Solidaritätszuschlag, einer vor drei Jahrzehnten vorübergehend eingeführten Sonderabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit funktioniert die CO2-Steuer wie eine Kino-Karte, die zwar den Eintritt in die Vorstellung erlaubt. Bei der aber jeder, der den Saal wieder verlassen möchte, noch einmal eine Austrittsgebühr bezahlen muss.

Zukunft zum Preis eines Liters Benzin

Zum Preis eines Liters Benzin, der netto derzeit 45,49 Cent pro Liter kostet, kommt im Moment eine Ökosteuer von 64,45 Cent pro Liter, darauf die Umsatzsteuer von 23,52 Cent pro Liter, dazu ein halber Cent, den der Bevorratungsverband im staatlichen Auftrag einzieht, und die Gewinnspanne der Mineralölkette von etwa 12,35 Cent pro Liter. Der Endpreis von 1,47 Euro besteht danach zu knapp 89 Cent aus Steuern - und die CO2-Steuer in Höhe von 43 Cent käme nun noch obendrauf, ebenfalls abgezogen schon beim Einkauf, denn verbraucht werden Sprit und Gas und Kohle und Strom ja irgendwie doch immer.

Gemessen am angepeilten Ergebnis - der Rettung des gesamten Globus - ist das ein kleiner Obolus, der sich auch für Wohnungsheizer nur unwesentlich erhöht. "Wer seine 80-Quadratmeter-Wohnung mit Gas heizt und partout auch weiterheizen will", haben die Experten errechnet, "müsste bei Einführung der neuen Zusatzsteuer 45 Euro und 2030 dann 260 Euro im Jahr mehr zahlen als heute." Bei einem Benzinverbauch von tausend Litern im Jahr addierten sich dazu etwa 800 Euro für Treibstoff, so dass insgesamt rund 1000 Euro Mehrbelastungen aufgefangen werden müssen. Das entspricht einem halben Durchschnittsmonatseinkommen und soll nach Angaben von Bundesregierung und Grünen durch die Ausgabe eines sozialverträglichen "Klimageldes" in Höhe von 250 Euro jährlich ausgeglichen werden.

Jeder darf mitmachen

Mit der neuen Zusatzsteuer auf CO2, die von zehn Euro pro Tonne CO2 startet, sich aber bis 2025 mehr als verdreifachen wird, darf jeder zahlen, der fährt, heizt, kocht, kühlt oder irgendetwas einkauft. Ob groß oder klein, länger hier lebend oder erst kurz dabei, reich oder arm, alleinlebend oder alleinerziehend, alle sind gefragt. Die Aussicht, dass Geringverdiener durch die neuen Steuern sogar kräftig entlastet werden, weil sie in der Regel kleinere Wohnungen haben und weniger Auto fahren und ihre Mehrkosten durch die 20 Euro, die jeder Bürger monatlich als sogenannte Klimadividende von Staat ausgezahlt bekommen wird, hat bei Millionen für Erleichterung gesorgt.  Die Reichen dagegen atmeten auf. Sie müssen nach den Plänen zwar künftig mehr zahlen, können das aber selbst ändern, indem sie kleine oder ganz kleine Wohnungen beziehen, Fernflüge meiden, Heizungen herunterdrehen oder das alles verweigern, arm werden und damit dann auf diese Weise von den neuen Regeln profitieren.

Von der Senkung der Umsatzsteuer auf Bahnfahren, gegen die auf die der Billigbusanbieter Flixbus mit Streckenstilllegungen und einer Klage reagieren will, soll die meistenteils ohnehin überforderte Bahn noch mehr Fahrgästen Verspätungen in überfüllten Zügen bieten können. Und Kaufprämie für die Anschaffung von Elektro-Autos verspricht, dem Finanzminister zehn bis 50 Milliarden Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer zu bescheren. Dazu kommen die höhere Ticketsteuer für den Flugverkehr, eine Ölheizungsaustauschpflicht und die Einrichtung eines neuen unabhängigen Expertenrates, der anstelle der  kürzlich still und ohne jede öffentliche Anteilnahme verstorbenen "Nationale Plattform Elektromobilität" (NPE) ökologisch durchregieren soll.

Angefragt für eine Mitarbeit sind Berliner Quellen zufolge neben dem Schauspieler Hannes Jaenicke und dem TV-Moderator Jan Böhmermann auch die beiden berufsjugendlichen Entertainer Siegfried und Klaas, der CDU-Kritiker Rezo, Angela Merkels früherer Klima-Sherpa Hanns Schellnhuber, der TV-Philosoph Richard Precht, der Fernwanderer Hape Kerkeling und die Fridaysforfuture-Chefin Luisa Neubauer. Ihnen obläge in Zukunft die Aufsicht darüber, wie die jährlichen Emissionsdaten des Umweltbundesamtes zu werten sind, wo nachgesteuert und welche Sektoren wegen Nichterreichens der Ziele innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen müssen.

Deutschlands Ziel ist die Rettung der Welt

Die Rettung der Welt erfordert solche durchgreifenden Maßnahmen, auch wenn sie erwartbar keinerlei Effekt haben werden. Denn das Enttäuschende an der Lenkwirkung von Steuern ist, dass sie dauerhaft nur einsetzen würde, wenn die Höhe der als Steuer gedachten Steuer absurd hoch angesetzt wäre. Kleine Aufschläge dagegen, sogar wenn sie ein Produkt ernsthaft nach und nach verteuern, sorgen nicht etwa für eine Verhaltensänderung, sondern für Gewöhnung. Anders gesagt. Eine CO2-Steuer, die verhaltensändernd und CO2-vermeidend wirken soll, müsste so hoch sein, dass keine Regierung, die sie einführte, den Versuch überstehen würde. Eine CO2-Steuer aber, die homöopathische Beträge auf den vorab bereits versteuerten Verbrauch von Gütern, Waren und Ressourcen aufschlägt, ändert kein Verhalten, sondern allein den Kassenstand der Finanzminister - und den der zahlenden Bürger.

Der wird durch die neue Steuersteuer erneut zur Beute, ein Opfer von Weltveränderungsträumen, die schon bei ihrer Geburt tot sind, weil sie ausschließlich symbolisch funktionieren und deshalb nie zu etwas anderem gedacht waren als dazu, die Einnahmen eines Staates zu erhöhen, der heute schon nahezu allein von sämtlichen Fortschritten bei der Wohlstandsvermehrung profitiert.

Staatspolitisch ist das "Klimaschutzgesetz" damit jetzt schon nicht mehr nur ein weiteres Meisterwerk an politischer Propaganda, sondern auch die Geburtsurkunde eines völlig neuen Staatswesens. Obwohl das Wort "Klima" im Grundgesetz nicht einmal vorkommt, richtet sich im ehemaligen Land der Dichter, Denker und Ingenieure in Zukunft alles am Klimagedanken aus. Essen und Fahren, Kaufen und Kleiden, Wohnen und Fernsehen, Trinken, Sport und Sex,alles wird sich baldigst darauf prüfen lassen müssen, ob es der Sache gut tut, die über allem steht, seit Politiker den Klimakampf als Leniendo in der Auseinandersetzung um die Migrationsfrage entdeckt haben: Überall, wo "Klima" steht, ist für anderes klein Platz.

250 Millionen Tonnen Beton

Eine einfache Rechnung, zumal die heute Verantwortlichen die Ergebnisse ihrer Entscheidungen kaum noch werden verantworten müssen. In elf Jahren erst wird sich herausgestellt haben, dass der Neubau von 70.000 zusätzlichen Windkraftanlagen nicht etwa CO2 einspart, sondern allein durch die in den Fundamenten verbauten 250 Millionen Tonnen Beton rund 125 Millionen CO2 zusätzlich produzieren. So stehen die Chancen gut, dass trotz der wegweisenden Beschlüsse zur weltweiten Klimarettung alles beim Alten bleibt, wenigstens bilanziell. Niemals ist es Deutschland bisher gelungen irgendein "Klimaziel" zu erreichen. Und das, obwohl Ostdeutschland dem gemeinsamen Klimavaterland mit seinem weitgehenden Verzicht auf industrielle Fertigung einen ordentlichen Startvorteil beschert hatte.

Stattdessen wurden alle Ziele souverän verfehlt, wenigstens aber europaweit, so dass niemand mit dem Finger auf irgendjemanden zeigen kann. Eine typisch europäische Lösung, auf die man sich stillschweigend einigt: Vom "Klimaziel 2020", das zuletzt europaweit mit "verbindlichen Rechtsvorschriften" sicherstellte, "dass die EU ihre Klima- und Energieziele bis 2020 verwirklicht", ist einen Monat vor der Endabrechnung einfach nicht mehr die Rede. Warum auch? Diese Ziele, von den EU-Staats- und -Regierungschefs im Jahr 2007 feierlich festgelegt, als die Zukunft noch weit,weit entfernt lag, waren schließlich Kernbestandteil der "Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum". Die aber hat ihre Internetseite bereits vor geraumer Zeit einfach abgeschaltet.

Klimafantasie: Wenn Milchmädchen rechnen, wie die GroKo es mag

Nicht nur Fahrradfahrer profitieren künftig enorm von der neueingeführten CO2-Steuer, sondern auch

Geht es nach der "Zeit" aus dem sturmflut- und überschwemmungsbedrohten Hamburg, dann warten goldene Klimageldsparzeiten auf die Deutschen. Im großen Rechentest "Das kostet der CO2-Kompromiss die Verbraucher" kommt das Blatt auf hoffnungsfrohe Ergebnisse: Der CO2-Preis werde zwar "höher sein als zuerst geplant". Aber gut, weil ganz, ganz günstig für alle.

Aber nachdem die beiden Rechenredakteure Tilman Steffen und Katharina Schuler alles einmal durchmultipliziert haben, können sie beruhigendes mitteilen: Die Deutsche Umwelthilfe habe bei der EEG-Umlage eine Entlastung des Durchschnittshaushalts um etwa 40 Euro pro Jahr verkündet und wer pendele, dürfe ab 2024 ab dem 21. Kilometer acht statt wie bisher fünf Cent pro Kilometer von der Steuer absetzen. Ab einem Jahresbrutto-Einkommen von 22.000 Euro sparten diese Leute "schon mit der jetzigen Pendlerpauschale mehr sparen, als sie für die CO2-Abgabe zahlen müssen".

Nun würde sich ein gewöhnlicher Mensch sicher fragen, wie jemand heute schon mehr sparen kann, ohne mehr zu sparen, wenn er morgen mehr ausgeben muss. Aber in der "Zeit" verweigern sie sogar die Grundrechenarten: Zahlen dazu, was das Klimapaket "die Verbraucher" kosten wird, finden sich im Text keine.

Obwohl es ganz einfach ist. Pro Jahr erzeugt jeder Deutsche derzeit im Durchschnitt 11,6 Tonnen CO2, so dass er zum Einstieg der neuen Steuer etwa 290 Euro zu zahlen haben wird - durch Aufschläge bei Benzin, Heizung, beim Einkauf von Lebensmitteln, beim Kauf von Schuhen, Hosen und Urlaubsreisen, beim Baden, Joggen oder Fernsehen. Schon 2025, wenn der CO2-Preis planmäßig um 550 Prozent gestiegen sein wird, werden die Ausgaben jedes einzelnen Bürgers für die neue Steuer  durchschnittlich 638 Euro im Jahr betragen.

Bis Ende 2025 summieren sich die Staatseinnahmen aus der CO2-Steuer damit auf rund 135 Milliarden Euro, an denen sich jeder einzelne Steuerzahler im Durchschnitt mit Zahlungen in Höhe von rund 2000 Euro beteiligt haben wird.

Das auszurechnen, ist einfach, bei der "Zeit" oder anderen klimapreisbegeisterten Medien hätte man nur wollen müssen. Ebenso einfach ist es, die Entlastungsseite aufzusummieren, um zu ermitteln, was die neue Steuer für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Rund sieben Milliarden Kilowattstunden Strom verbrauchen die Deutschen im Jahr, davon entfällt etwas mehr als Viertel auf Privathaushalte. Die sparen durch die von der "Zeit" und anderenangegebene Senkung der EEG-Umlage von 6,4 Cent pro Kilowattstunde auf nur noch 5,2 Cent alle zusammen gerade etwas mehr als zwei Milliarden Euro. Schon im Einfürhungsjahr sind das nicht einmal zehn Prozent dessen, was der Finanzminister an Mehreinnahmen einstreichen wird.

Durch die andere große Entlastungsmaßnahme sparen die meisten gar nichts, denn die Entfernungsgrenze hat die Bundesregierung wohlweislich so angesetzt, dass die meisten Pendler außen vor bleiben werden. Gerademal sieben Millionen profitieren - und auch erst ab 2024, wenn er bereits mehr als 1000 Euro CO2-Steuer bezahlt hat - von der Erhöhung der Pendlerpauschale für Entfernungen ab 21 Kilometer.

Mit einem gleichgearteten früheren Versuch, eine Zwei-Klassengesellschaft bei der vom Grundgesetz geforderten Erstattung von Aufwendungen, die zur Erzielung eines Einkommens investiert werden müssen, einzuführen, war die Bundesregierung zuletzt vor elf Jahren krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Seitdem beträgt die Höhe der Steuerabschreibungsmöglichkeit, die das Preußische Oberverwaltungsgericht im Jahr 1900 geschaffen hatte, weil die Richter der Ansicht waren, „wenn der Erwerbende sich nicht zu seiner Arbeitsstelle begibt, so verdient er auch nichts“, 0,30 Euro pro Kilometer. Dass dieser Betrag, der seit 15 Jahren unverändert ist, die verfassungsrechtlich geforderte tatsächliche Höhe der Ausgaben deckt, ist angesichts von Preisen, die seit 2004 selbst nach offiziellen Statistiken um mehr als 20 Prozent gestiegen sind, eine Auffassung, die Regierungsvertreter als Profiteure, Kontrolleure und Entscheider über die Höhe der zu gewährenden Entlastungshöhe exklusiv für sich haben.

Natürlich abgesehen von der "Zeit", die in jedem Fall allem zustimmen würde, was gerade als gute Sache von der großen Koalition herumgereicht wird.

FDP gegen CO2-Preis: Rechtstricks gegen Klimarettung

Die demokratischen Parteien wollen Fahrkarten von klimatödlichen Dampflokbahnen teurer machen. Die FDP schießt einmal mehr quer.

Ihnen schwimmen die Felle weg, denn sie haben keinerlei Antwort auf die großen Fragen der Zukunft. Wie soll Deutschland die Welt retten? Wie Europa aus der Krise ziehen? Was wird mit den Russlandsanktionen und mit Nordstream? Und wer, schließlich, wird Kanzler?

Nun, jedenfalls niemand von der FDP, die seit ihrem Ausstieg aus der geplanten Jamaika-Koalition nach der vergangenen Bundestagswahl nur noch auf Bewährung zum demokratischen Block gezählt wird und die Geduld der Partnerparteien dort mit den Nazi-Kumpeleien von Thüringen bereits mächtig strapaziert hat. Vielleicht schon zu mächtig, denn was sich die Kleinstpartei unter ihrem omnipräsenten Führer Christian Lindner jetzt geleistet hat, könnte zum endgültigen Bruch mit der bürgerlichen Mitte führen, denn wie US-Präsident Trump zweifelt Lindner den menschengemachten CO2-Preis an, um das kurz vor dem Inkrafttreten stehende Klimapaket der Bundesregierung zu torpedieren.

Quertreiber gegen das Klima

Dazu hat die ehemals liberale Partei das Gesetz über die ab Januar fällige CO2-Steuer von dem Staats- und Verwaltungsrechtler Rainer Wernsmann begutachten lassen. Der Professor aus Passau, der 2008 vor dem Bundesverfassungsgericht als Bevollmächtigter der Bundesregierung und des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) als Verteidiger der Kürzung der Pendlerpauschale auftrat, zuletzt aber Mitunterzeichner eines Aufrufes war, der forderte, den Bundestag zu verkleinern, kam zum Schluss, dass die CO2-Steuer gegen die Verfassung verstoße.

Bürger würden ohne spürbaren Effekt für die Umwelt mit 25 Milliarden Euro belastet, glaubt Wernsmann, deshalb sei das Ende 2019 verkündete Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) der großen Koalition verfassungswidrig. Die Verfassung erlaube es dem Bundestag nicht, eine CO2-Steuer festzulegen, die erhoben werde, ohne dass es eine Begrenzung der Gesamtmenge von Emissionen gebe. Sekt- und Tabaksteuer, die ebenfalls und zum Teil seit mehr als 100 Jahren erhoben werden, ohne dass dass der Gesetzgeber eine Obergrenze der zur Berechnung heranzuziehenden Mengen  bestimmt hat, sind kein Vorbild. Laut Gutachten würde das funkelnagelneue Klimarettungsgesetz deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

Darauf hat es die FDP von Anfang an angelegt. Unter dem Vorwand, dass ein verfassungswidriges Gesetz zur Erhebung einer der neuen Klimasteuer "das Vertrauen der Bürger in die Klimapolitik schwer erschüttern“ würde, wie ein Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sagte, versucht die traditionelle Vielfliegerpartei, einen der zentralen Pfeiler der schwarz-roten Klimaumbaustrategie zu unterminieren. Die neue Strafsteuer für die Erzeugung von CO2 zielt eigentlich darauf, Bürgerinnen und Bürger stärker zu belasten, wenn sie heizen, Strom verbrauchen, zur Arbeit pendeln oder Waren und Dienstleistungen konsumieren. Weil sich viele künftig steuerpflichtige Lebensaktivitäten im Grunde kaum vermeiden lassen, verspricht sich die Bundesregierung zusätzliche Einnahmen, andererseits erwartet sie, dass der neue Aufschlag auf alles regelnd wirkt und die deutschen Klimaziele damit erreicht werden können.

Die FDP greift Bürgern in die tief Tasche

Bürger+Innen und Unternehmen hätten nach Berechnungen der FDP  in den ersten drei Jahren etwa  25 Milliarden Euro CO2-Steuer zu zahlen, das sind rund 300 Euro pro Kopf, von denen nach Angaben von Union und SPD abhängt, ob das Weltklima bis zum Jahr 2050 stabilisiert werden kann. Im Gegenzug sollen Bürger und Unternehmen beim Strompreis entlastet werden: Hier plant die Bundesregierung im Rahmen der Corona-Nothilfe, die im kommenden Jahr fällige Steigerung der Solidaritätsumlage zur Förderung erneuerbarer Energieanlagen durch einen aus Steuermitteln auszugleichenden Nachlass abzumildern.

Der nationale Emissionshandel wird mit einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 starten, umgerechnet sind das sieben Cent pro Liter Benzin, acht Cent pro Liter Diesel und acht Cent pro Liter Heizöl sowie 0,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas. Auf diese Preise kommt die Umsatzssteuer noch obendrauf. Bis zum Jahr 2025 wird CO2 dann 55 Euro teuer, ab 2026 ist ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2 geplant, der Benzin um 16 Cent, Diesel und Heizöl um 17 und Gas um einen Cent zu verteuern verspricht. Bis 2030 soll die neue Steuer auf rund 280 Euro pro Tonne ansteigen, um so wirklich erzieherisches Potential zu entfalten.

Sparpotenzial ist riesig

Ein vierköpfiger Haushalt in Deutschland kann sich dann bei einem stabilen Klimaverbrauch von elf Tonnen im Jahr pro Kopf - das ist die derzeitige deutsche Durchschnittsproduktion bei CO2 -  mit rund 12.000 Euro jährlich an der Weltklimarettung beteiligen. Bei einem deutschen Jahres-Durchschnittseinkommen von rund 56.000 Euro entfiele rund ein Drittel aller Ausgaben auf die Klimarettung, doch das damit einhergehende Sparpotenzial wäre immens. So könnte eine vierköpfige Familie durch den Verzicht auf einen Thailand-Urlaub rund 4.800 Euro sparen, tritt eine Abi-Klasse die heute noch vielerorts üblichen Abschiedsklassenfahrt nach Mallorca nicht an, spült das 5.000 Euro in die Kasse.

Geld, das die FDP den einfachen Bürger+Innen wegnehmen will. Aber nächstes Jahr ist Bundestagswahl. Angesichts der breiten Zustimmung aller Deutschen zur Klimarettung auch in Corona-Zeiten erwartet die Lindnerpartei da wohl ein Debakel.

Wintereinbruch nach neuer CO2-Steuer: Zu viel bezahlt?

Ganz Deutschland liegt derzeit unter einer geschlossenen Schneedecke - ist die CO2-Abgabe doch zu hoch ausgefallen?

Das war dann wohl wirklich zu viel des Guten! Monatelang hatte sich Deutschland darauf vorbereitet, die rasant fortschreitende Erwärmung der globalen Atmosphäre durch die mutige Einführung einer neuen steuernden Steuer auf das Klimagas CO2 einzudämmen. Dann kam die sogenannte CO2-Abgabe endlich, trotz Pandemie und Impfstoffkrise pünktlich zum 1. Januar. Und schon nach einem Monat zeigte sie, wie direkt ihre Steuerwirkung wirklich ist: Zum ersten Mal seit Jahren fielen die Temperaturen in Deutschland flächendeckend unter die minus zehn Grad, rekordhohe Schneefälle begruben weite Teile des Landes unter sich und der öffentliche Nahverkehr kamen wegen vereister Schienen weitgehend zum Erliegen.

Einstiegstarif für das Klimagas

Dass die auf Vorschlag der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) unter dem Namen "CO2-Abgabe" eingeführte neue Kohlendioxidsteuer so schnell so erfolgreich sein würde, hatten nicht einmal die größten Optimisten im politischen Berlin mit einem solchen durchschlagenden Effekt gerechnet. Als der Einstiegstarif von 25 Euro pro Tonne Klimagas beschlossen wurde, stöhnte Deutschland unter den wärmsten Temperaturen seit Menschengedenken. Leise nur war die Hoffnung, dass ein finanzieller Aufschlag auf den Verbrauch konventioneller Energien eine Lenkungswirkung entfalten und Bürgerinnen und Bürger vom Heizen, Autofahren und Fleischessen abhalten könnten.

Menschen aber sind nicht nur einsichtsfähig, sie sind auch in der Lage, schnell zu lernen, wenn die Lektion wichtig genug ist.Bereits im November vergangenen Jahres, lange vor dem Wellenbrecher-Knockdown, der das Corona-Virus sanft in die Schranken zu weisen versprach, meldeten sich die ersten Stimmen zu Wort, die im "Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes" (GzÄBSEHG) eine Chance sahen, den parallel drohenden weiteren Preisanstieg bei der "Erneuerbare-Energien"-Umlage insofern abzufedern, dass er vergleichsweise nur noch wenig zu spüren sein würde.

Zweifel an der Preissetzung

Zweifel an der lange umstrittenen Preissetzung, die vor allem überzeugten Ökologen nicht griffig genug ausfiel, um einen direkten Sparanreiz auszulösen, weil beim angepeilten Startbetrag von 25 Euro vor allem bei Wohlhabenden und Besserverdienern kaum eine unmittelbare Kontowirkung zu spüren sein werde können nun als ausgeräumt gelten. Viel heftiger als erwartet setzte der Klimaeffekt durch die CO2-Steuer schon knapp fünf Wochen nach den ersten Einzahlungen ein: Die Temperaturen stützten deutschlandweit, es fiel Schnee wie lange nicht mehr und in vielen Regionen kam nicht nur der Individualverkehr zu Erliegen, sondern auch der ÖPNV.

Deutschlands Sparfüchse aber haben die Skeptiker Lügen gestraft.  Kaum war die CO2-Steuer in Kraft getreten, sorgte die typisch deutsche Bereitschaft zu Gefolgschaft, Geiz und Härte dafür, dass nicht nur viele Sparbüchsen, sondern auch das Weltklima umgehend von der neuen großzügigen Abgabe profitierten. Binnen von nicht einmal sechs Wochen schickten die deutschen Verbraucher fossiler Energien die globalen Temperaturen zumindest auf der Nordhalbkugel in den Keller.

Selbstverständlich sind nun aber sofort die ersten Meckerer zur Stelle. Womöglich sei der Startpreis von 25 Euro doch zu hoch bemessen gewesen, womöglich wäre der Temperatursturz Anfang Februar vermeidbar gewesen und womöglich müsse hier nachgebessert werden, wenn es eines Tages wieder richtig Sommer werden soll. Instrumentalisiert wird von solchen - derzeit noch leisen - Stimmen auch die Corona-Pandemie, der schon seit längerem nachgesagt wird, sie werde von wärmeren Temperaturen eher abgemildert. Der Streit um den Einfluss der CO2-Abgabe hat gerade erst begonnen: Schon verweisen erste Experten darauf, dass der diesjährige deutsche Winter weder besonders kalt noch außergewöhnlich schneereich ist. Das spräche gegen  die These von der zu ehrgeizig und zu hoch angesetzten CO2-Steuer.

CO2-Steuer: Ein Mehr fürs Klima

Der Fahrplan in eine klimagerechte Zukunft: Die Mehreinnahmen von bisher fast 20 Milliarden Euro wollte der Staat nie haben. Nun sind sie halt da.

Als die CO2-Steuer am 1. Januar 2021 eingeführt wurde, verbanden sich mit der neuen Umweltabgabe große Erwartungen. Wer immer nun noch Kohle, Heizöl und Erdgas nutzen würde, müsste pro Liter Heizöl acht 8 Cent mehr bezahlen, wer noch Diesel fuhr oder einen Benziner, auf den kamen Mehrkosten von sieben Cent zu. Die vergleichbare Energiemenge Erdgas wurde fünf 5 Cent teurer - im Namen des Weltklimas, das schon lange auf eine solche entschlossene Maßnahme gewartet hatte. 

Deutschland wurde ein weiteres Mal zum Vorreiter. Schweden, die Schweiz und Frankreich hatten ähnliche Sondersteuern bereits früher eingeführt, mit gutem Erfolg. So lagen Frankreichs eigene CO2-Emissionen bereits ein Jahr nach der Einführung der CO2-Bepreisung viel niedriger als die Belastung durch das Klimagift, die das Land nun aus dem Ausland importierte.  

Ein sanfter Einstieg

Deutschlands Klimapaket wurden ähnlich positive Effekte zur Senkung von Klimagasemissionen vorhergesagt. Durch die gesetzlichen Maßnahmen verteuerte sich die Bestellung von 3.000 Liter Heizöl um 270 Euro, auch die Verbrennung von Kohle, Mineralöl und Erdgas verteuerte sich durch die für den sanften Einstieg vorgesehenen zusätzlichen 25 Euro pro Tonne unmerklich, aber spürbar. Gemäß der Frosch-Regel wurde festgelegt, dass die Aufschläge bis 2025 langsam, aber deutlich steigen: Bei Heizöl bis 2025 auf 17,3 Cent pro Liter. Alle Einnahmen aus der Strafabgabe für hartnäckige Nutzer fossiler Energieträger würden irgendwann später als "Klimaprämie" an einsichtige Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, um umweltfreundliches Verhalten zu belohnen.

Als die Abgabe Anfang 2022 auf 30 Euro pro Tonne stieg, reichten die bis dahin erzielten Einnahmen von etwa 12,5 Milliarden Euro noch nicht, um das Wahlversprechen der Ampelparteien einzulösen. Zudem waren die deutschen CO2-Emissionen im ersten CO2-Steuerjahr auf  762 Millionen Tonnen gestiegen - gut 33 Millionen Tonnen oder 4,5 Prozent mehr als 2020. Das "Herzstück des Klimaschutzprogramms"  der Bundesregierung zeigte kaum Wirkung, gesprochen wurde deshalb nur noch sehr selten über die versprochene Rückerstattung und gar nicht mehr über die erhofften Effekte. 

Anschwellendes Schweigen

Je hektischer die Preise für Energie aller Art stiegen, desto lauter wurde das Schweigen. Der Fahrplan für die preisgetriebene Rettung der Welt stand, die nächsten Stufen waren festgelegt. Von 25 auf 30, dann auf 35, dann 45 und schließlich 55 Euro. Die Gasheizung einer 90 Quadratmeter großen Wohnung mit einem Verbrauch von 10.000 kWh im Jahr war in der ersten Stufe um etwa 60 Euro teurer geworden. Zum Zielzeitpunkt 2025 würden es dann 130 Euro sein, die die Motivation von Mietern und Vermietern, von Häuslebauern und Eigenheimbesitzern nachhaltig stärken würden, auf umweltfreundlichere Heizungen mit Strom, Pellets oder Solarenergie umzusteigen.

Noch ist es nicht gelungen, die Europäische Union davon zu überzeugen, "eine unionsweite Energie-CO₂-Steuer" einzuführen, wie es die Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre" 1994 gefordert hatte. Doch mit der unerwarteten Dynamik der Preisentwicklung, die inzwischen nicht nur Erdgas, sondern auch elektrischen Strom für Normalverdiener in Kürze unbezahlbar zu machen verspricht, tritt die ersehnte Lenkungswirkung durch das Preissignal nun  unverhofft doch noch ein. Kostenlos für die Bürgerinnen und Bürger, wie das SPD-Parteiorgan "Vorwärts" betont: Die CO2-Abgabe sei keine zusätzliche Steuer, solle also auch keine zusätzlichen Einnahmen für den Staat erbringen. "Deshalb wird das Geld auch in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert und für Entlastungen der Bürger*innen und Unternehmen etwa beim Strompreis genutzt."

Neue Klimasteuer: Und noch einen Schnaps obendrauf

Endlich wird durchregiert! Bund und Länder haben sich auf einen sogenannten "Kompromiss" beim Klimapaket geeinigt, der kaum überrascht: Für die Klimarettung dürfen nun doch die Bürgerinnen und Bürger bezahlen wollen müssen.

Der Abmachung zufolge wird die geplante CO2-Steuer gleich im ersten Schritt mit ihrer Einführung Anfang 2012 um 150 Prozent auf 25 Euro steigen. Später sieht der Steigerungpfad dann Erhöhungen auf 35 und weiter bis auf 55 Euro vor. Das wäre etwa das Vierfache dessen, was Verschmutzungsrechte derzeit im Börsenhandel kosten (Chart oben).

Als Ausgleich planen die Bundesregierung und Länder nicht mehr wie ursprünglich angekündigt, alle Einnahmen aus der kräftigsten Steuererhöhung seit der letzten Umsatzsteuererhöhung im Jahr 2005 als neues "Klimageld" an die Bürger zurückzuzahlen. Stattdessen soll die EEG-Umlage symbolisch sinken, allerdings erst später und nicht einmal in dem Umfang, in dem Strom ab Januar einmal mehr teurer wird.

So ist es dann doch noch der erhoffte große Wurf geworden, wenn auch nur, was die Höhe der neuen Supersteuer auf den Ausstoß des Klimagiftes CO2-Preis betrifft. Nach nur kurzer Verhandlung gelang es Bund und Ländern, sich so zu einigen, dass die nicht am Tisch sitzenden Bürgerinnen und Bürger die Rechnung begleichen. Mit dem höheren Startpreis und einer schnelleren Preissteigerung bis 2025 verteuert sich CO2 gemessen am derzeitigen Handelspreis binnen von nur fünf Jahren um stolze 550 Prozent, wenn der neue Einstiegspreis von 25 Euro bis 2025 auf 55 statt wie bisher geplant nur auf 35 Euro klettert.

Im Gegensatz zu Schweden, das mit der Einführung einer CO2-Steuer andere Steuern abschaffte, ist daran nicht gedacht. Deutsche Medien, die schon befürchtet hatten, es könne für die Bürger nicht teuer genug werden,  kommentierten die jähe Wendung, die einer vierköpfigen Familie Mehrbelastungen von etwa 2500 Euro im Jahr bescheren wird, mit großem Wohlwollen. Der CO2-Preis solle fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kauften und entwickelten, heißt es in der "Welt". Das Blatt erwartet, dass viele sich durch die Steuererhöhung und die damit verbundenen höheren Alltagsausgaben zur Anschaffung neuer Heizungen, dickerer Dämmungen und elektrischer Autos motivieren lassen.

Vertreter von Bund und Ländern hatten über den neuen Kompromiss, der dem 2005 völlig unangekündigt gefunden um die Erhöhung der Umsatzssteuer gleicht, bis tief in die Nacht verhandelt, weil beide Seiten von der neuen Steuerart profitieren wollen. Ein Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung gelang erst, als das zur Verteilung anstehende Fell des Bären durch eine knappe Verdoppelung der ursprünglich angedachten Bemessungsgrundlage so vergrößert wurde, dass beide Seiten ihren ursprünglich angepeilten Anteil abbekommen. Für den Bürger gibt es zum Klimaschutz nun noch einen Schnaps obendrauf: Statt rund 110 Euro CO2-Steuer pro Jahr startet jeder Einwohner nun mit 250 Euro.

Davon, dass die zusätzlichen Einnahmen in Höhe von etwa 23 Milliarden Euro aus dem höheren CO2-Preis direkt und ohne Abzüge an die Bürger zurückgezahlt werden sollen, ist nun nicht mehr die Rede. Einzig ein Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ist "vorgesehen". Für diese Lenkungsumlage, die über Jahre für den Ausbau der mittlerweile vollständig vom Markt verschwundenen deutschen Solarbranche ausgegeben wurde, zahlten deutsche Stromkunden zuletzt rund 27 Milliarden Euro jährlich. Dadurch gelang es Deutschland erstmals, den unangefochtenen Spitzenplatz beim Strompreis weltweit zu erobern. Die für 2021 jetzt zumindest unverbindlich in Aussicht gestellte Senkung der EEG-Umlage beträgt nur 5,4 Milliarden Euro, rund 18 Milliarden Mehreinnahmen verbleiben nach dieser großzügigen Schenkung beim Finanzminister.

Das fertige Klimapäckchen soll nun noch in der Vorweihnachtszeit schnell durch den Bundestag gezogen werden, damit die versprochene Senkung der Umsatzsteuer für Bahntickets zum 1. Januar wirksam werden kann. Auf Fahrkarten werden dann nicht mehr 19, sondern nur noch sieben Prozent aufgeschlagen, als zwölf Prozent weniger. Die Bahn hat schon angekündigt, diese Gelegenheit zu einer zweiprozentigen Fahrpreiserhöhung zu nutzen.

Energiegeld und Klimaprämie: Vergessene Versprechen

Trotz aller deutschen Bemühungen, das Klima zu bremsen, zeigen aktuelle Statistiken noch keine Trendumkehr.

Fair, familienfreundlich und gut für den Weltfrieden bis hinüber an die garstig kalte Ostfront, das ist er, der vor wenigen erst neu eingeführte CO2-Preis, den alle Parteien im Wahlkampf als beste Waffe im Kampf gegen die Klimakatastrophe bezeichnet hatten. Verschmutzung wird teurer, der Staat aber will das Geld gar nicht haben, er würde es, da waren sich alle demokratischen Kräfte einig, auf allerschnellstem Wege fair zurückerstatten an die, die die Preiserhöhungen am empfindlichsten treffen. Familien mit Kindern, Pendler, Alte und Vulnerable, die es warm haben müssen und regelmäßig heiße Entspannungsbäder brauchen.

Strafe für Brikettheizer und SUV-Fahrer

Kaum ein anderes Thema brannte dem neuen Kanzler mehr auf den Nägeln, denn schließlich war es seine Regierung gewesen, die mitten in den steilen Anstieg der Energiepreise von Gas bis Öl und Benzin und Strom eine weitere Erhöhung der CO2-Abgabe durchgesetzt hatte. Von 25 Euro pro Tonne stieg die neue Steuer auf nunmehr 30 Euro - und im Gegensatz zur alten Bundesregierung, die immer nur von einer Entlastung der ärmsten der Armen geredet und eine gerechte Verteilung der Lasten vor allem auf SUV-Fahrer, Brikettheizer und Fernflieger nur versprochen hatte, stand das Versprechen der Grünen: Jeder einzelne Cent wird zurückerstattet.

Bei der Änderung des Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes war das doch glatt vergessen worden, einfach durchgerutscht und das unglücklicherweise allen Parteien zugleich.  Weil aber die Anfang 2021 eingeführte CO2-Steuer eine globale Lenkungswirkung entfalten und Anreize zu umweltfreundlicherem Handeln schaffen soll, fiel das dann glücklicherweise allen Parteien zugleich im  Bundestagswahlkampf ein. Und alle entschlossen sich, der absehbaren "unausgeglichenen Belastung" (ARD) entgegenzuwirken.

Für Deutschlands "schärfere Klimaziele"

Um Deutschlands "schärfere Klimaziele" (Angela Merkel) zu erreichen, ohne dass es die Gesellschaft zerreißt, hatte, würden die Einnahmen aus dem CO2-Preis "vollständig als Energiegeld an die Bürger*innen ausgezahlt" werden, daran ließen die Grünen gar keinen Zweifel. Nur wer das Klima überdurchschnittlich belaste, solle dafür zahlen, wer aber das Klima schone, der werde am Ende mehr im Portemonnaie haben.

Ein großartiges Konzept, das als "Energiegeld" oder auch "Klimaprämie" bei vielen Wählerinnen und Wähler große Begeisterung auslöste. Ehe es nach erledigtem Wahlakt sofort und vollständig in der Schublade verschwand. Es war zu viel Corona ringsum, zu viel Russland, zu viel Hass und Telegram und zu viel anderer Kram. Eine Regierung aber, obwohl sie diesmal mehr Minister und Ministerinnen zählt als jemals zuvor eine Regierung in Deutschland, funktioniert wie ein Mann: Sie kann sich ausschließlich mit einem Thema befassen. Tu sie das, vergisst sie automatisch alles andere.

Der Tod des Energiegeldes

Deshalb datiert die letzte Erwähnung eines "Energiegeldes" oder einer "Klimaprämie" auf die Tage unmittelbar vor der Bundestagswahl, deswegen ist nie mehr etwas zu hören von Erstattungsplänen, von Rückzahlungen oder der Schaffung von Anreizen, angesichts rekordhoher Energiepreise dort zu profitieren, wo Vater Staat es vorgesehen hat. 

Es sind Lebensträume dadurch geplatzt, Lebensträume von jungen, smarten Menschen, die sich darauf eingerichtet hatten, von der CO2-Rückerstattung zu leben, genügsam, aber engagiert. Doch es sind auch Wunden entstanden im Weltklima, dessen Belastung durch die deutsche CO2-Produktion in den 30 Jahren von 1990 bis 2020 um 40 Prozent geschrumpft war, um in den nächsten 25 Jahren mit verdoppelter Geschwindigkeit auf Null zu sinken. 

Eine neue Sektsteuer

Kaum war der Wahlkampf auf dem Klimaschlachtfeld beendet, kaum hatte sich die SPD wenigstens mit der Absicht durchgesetzt, die Zusatzbelastungen durch die CO2-Steuer zwischen Mietern und Vermietern unter dem Motto "CO für 2" zu teilen, starben Energiegeld und Klimaprämie einen stillen Tod auf dem Feld der Staatsfinanzen, die nie genug gepolstert sein können. Das heißt, die Einnahmen aus dem CO2-Preis nicht heute und nicht morgen, aber mit Sicherheit auch nicht übermorgen oder nächstes Jahr "in Form einer Pauschale an jeden und jede Bürger*in zurückfließen" (Grüne). Das heißt, dass der CO2-Preis weiter steigen wird, allein bis 2025 auf das Doppelte und dann immer weiter. 

Und der Staat freut sich über einen neue Sektsteuer, die ihm in schweren Zeiten wirtschaften hilft.

Heizkostensharing: CO für 2

Wie besser hätte es am Ende laufen können als mit der Schlagzeile "Bund entlastet Millionen Mieter"? Von der Bundesworthülsenfabrik vorgeschlagen, setzte sich die Zeile sofort durch. Fast anderthalb Jahre hätte die Bundesregierung nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Recht auf ein stabiles Weltklima Zeit gehabt, sich einen Plan und umfassende, ausgeklügelte Maßnahmen zur Umsetzung zu überlegen. 

Doch was im Falle des vom selben Verfassungsgericht eigentlich zum Schrumpfen verdammten Bundestages in Jahren, Jahren und Jahren nicht zustande zu bringen war, geht in Corona- und Klima-Notstandszeiten in knapper Zwei-Wochen-Frist: Vermieter müssen künftig die Hälfte des CO2-Preises zahlen, das "entlastet die Mieter" (n-tv). Die nun nur noch die andere Hälfte der Preiserhöhung zahlen müssen. Die gerade erst begonnen hat.

Das Klima schaut erleichtert in die Zukunft

Was ein Glück für alle. Die Bundesregierung folgt endlich einmal dem Verfassungsgericht. Das Weltklima schaut erleichtert in die Zukunft. Und auch auf die EU, die mit deutscher Zustimmung "schärfere Klimaziele beschlossen" hatte, hört endlich auch mal wieder jemand.

Das Ziel ist nun klar, die Wegmarken dahin auch. In den kommenden neun Jahren werden die Treibhausgas-Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt, danach bis 2045 noch einmal um den Rest bis Null. Ehrgeizig: In den 30 Jahren von 1990 bis 2020 gelang eine Verminderung um 40 Prozent, in den neun Jahren bis 2030 folgen nun weitere minus 25, auf der Schlussetappe über 15 Jahre schließlich die verbliebenen 35 Prozent. Aus einer Jahresminderung von 1,3 Prozent werden so erst 2,7 Prozent, ehe die vorgeschriebene Minderung dann wieder auf 2,3 Prozent sinkt.

Neue Verrechnungsstelle geplant

Wie genau das vor sich gehen soll, verrät das Klimaschutzgesetz noch nicht, ebenso schweigt es strikt zu den Kosten, die auf Bürgerinnen und Bürger zukommen. Das soll eine Überraschung für die Tage nach der Wahl im Herbst werden. Fest steht aber schon, dass die Minderungsbemühungen geteilt werden: Mieter dürfen die Hälfte der Kosten der CO2-Szeuer von ihren Vermietern zurückverlangen. Abwickeln wird die Verrechnung die neue Zentrale Bundesausgleichsstelle für die CO2-Steuer-Zahlungsrückerstattung (ZBCOSZR), bei der auf entsprechenden Antrag bereits im Bundestagswahlkampf entsprechende Formblätter digital abgerufen werden können sollen.

Unbürokratisch können Mieter dort ihre Öl-, Strom- und Gaskosten eintragen, ein Zahlungsbeleg ist beizufügen sowie ein Beleg des Energieversorgers über die eingegangene Zahlung. Nach Prüfung des Antrags erstellt die ZBCOSZR dann eine bußgeldbewehrte Rechnung für den Vermieters, der 50 Prozent der Mehrbelastung als Energiegerechtigkeitsabgabe an die Bundeszentralkasse überweist, von wo sie solidarisch als Lastenausgleich auf das entsprechende Mieterkonto weitergeleitet wird. Hilfreich wird hier die neue bundesweit einheitliche Bürger*Innenidentifikationsnummer sein, die erst im März gegen den Widerstand Uneinsichtiger eingeführt worden war. 

Wegweisend für andere Bereiche

Der entsprechende Beschluss der Bundesregierung gilt als wegweisend für andere Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft. In der Großen Koalition war nach langem Streit Einigkeit darüber erzielt worden, dass eine faire Lastenverteilung zwischen Mietern und Vermietern hergestellt werden müsse, weil Mietende in der Regel keinen Einfluss darauf haben, wie umweltfreundlich ihre vom Vermieter zur Verfügung gestellte Heizung ist. Mit dem Argument, dass Vermieter wiederum keinen Einfluss auf die von Mietern gewählten Raumtemperaturen nehmen könnten, mussten sie bisher dennoch komplett für die Heizkosten aufkommen.

Im Wahlkampf auf dem Klimaschlachtfeld konnte sich nun aber die SPD durchsetzen: Damit Deutschland schon 2045 statt 2050 klimaneutral wird, müssen die Zusatzbelastungen durch die CO2-Steuer geteilt werden. Da etwa Autokäufer keinen Einfluss auf den von den Herstellern eingebauten Motoren nehmen können, ist hier eine ähnliche Lösung angedacht: Autohersteller würden mit der nächsten Ausbaustufe der Klimaschutznovelle die Hälfte der CO2-Steuer bei Benzin übernehmen. Eine ähnliche smarte sharing-Lösung ist unter dem Motto "CO für 2" auch im öffentlichen Nahverkehr, bei Flügen und in allen Bereichen des Konsums von der Nahrungsmittelversorgung bis hin zu ganz normalen Luxusartikeln angedacht.

Kohlekompromiss fliegt über Bord

Gelingt es zudem noch, den Beschluss der Kohlekommission schnell über Bord zu werfen, die nach zweijährigen Beratungen das frühestmögliche Ausstiegsdatum für die Braunkohleverfeuerung auf 2038 festgelegt hatte, wird schon vor Ende des sechsten Fünfjahrklimaplanes kein deutsches CO2 mehr in die Atmosphäre geblasen.