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Mittwoch, 13. November 2019

Judenkennzeichnung: Ein Wein, der ihren Namen trägt

Die neue Markierung aller Waren aus jüdischen Weinanbaugebieten im angestammten Land der Phönizier, Philister, Hebräer und Samaritaner. (Entwurfsvorschlag für die EU)

Schwerer Schlag für die israelische Siedlerbewegung: Im trotz der Bemühungen der weltweiten Bewegung für den Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen jüdischer Waren immer noch so wichtigen Exportmarkt EU gilt künftig eine Kennzeichnungspflicht für jüdische Produkte, die aus Gebieten stammen, die die Europäische Friedensgemeinschaft dem nicht existierenden Palästinenserstaat zurechnet. Waren, die ihren Ursprung in den von Israel seit 52 Jahren besetzten Regionen haben, müssen danach als solche mit einem gelben Stern gekennzeichnet werden.

Damit werde verdeutlicht, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Streit um Wein aus dem Westjordanland, dass allein die Ankündigungen etwa des damaligen syrischen Präsidenten Nureddin al-Atassi, „wir wollen einen totalen Krieg ohne Einschränkungen, einen Krieg, der die zionistische Basis zerstören wird“ oder von dessen ägyptischen Kollegen Gamal Abdel Nasser, der gesagt hatte, „unser grundlegendes Ziel ist die Vernichtung Israels“, den Judenstaat nicht berechtigten, einen Krieg gegen die vereinten arabischen Nationen zu gewinnen und in dessen Folge auch noch Gebiet an den Grenzen zu annektieren.

Üblicherweise müsse nach EU-Recht auf Produkten das "Ursprungsland" angegeben sein, also der jeweilige Staat, zu dem die erzeugende Region gehöre, so der EuGH. Das 1967 von Israel besetzte Westjordanland unterliege nun zwar trotz aller Bemühungen Deutschlands in der Vergangenheit "einer beschränkten Hoheitsgewalt" Israels, gehöre jedoch völkerrechtlich gesehen als Heimat der Phönizier, Philister, Hebräer und Samaritaner weder zum Judenstaat noch zum nicht existierenden palästinensischen Staat.

Da es folglich an der Möglichkeit mangelt einen Herkunftstaat anzugeben – bis heute warten und hoffen Phönizier, Philister, Hebräer und Samaritaner auf Anerkennung, dass ihnen und nicht den später eingetroffenen Palästinenser das Land gehöre – erwägt die EU, eine anklagende Markierung mit dem aus der Geschichte bereits bekannten Stern anzuordnen. Das werde Verbrauchern die Möglichkeit geben, sich für ein anderes Produkt zu entscheiden, um Israels Besatzungspolitik in die Schranken zu weisen.


Wenige Tage nach der großen Mauerfall-Fete in Berlin, die ganz im Zeichen des Setzens von Zeichen gegen die israelische Politik stand, setzt die Europäische Union damit ihre klare antisemitische Linie fort. Während Produkte aus besetzten Gebieten wie Nordzypern und Westsahara vor dem Verkauf in der EU nicht eigens gekennzeichnet werden müssen, um Verbrauchern die Chance zu geben, sich gegen ihren Kauf zu entscheiden, das von Aggressoren von den Einnahmen profitieren, fällt jüdische Ware unter die neue Markierungspflicht.

Naheliegend, denn ähnlich hatte der EuGH bereits im Jahr 2010 bei der Kennzeichnung von Waren aus dem Non-Food-Bereich entschieden. Auch das befreundete Frankreich verlangt schon seit 2016 zwingend antisemitische Hinweise auf Obst, Gemüse, Wein oder anderen Produkten, die in jüdischen Siedlungen hergestellt wurden.

Palästinenserführer begrüßten die Entscheidung des EuGH. "Wir rufen alle europäischen Länder dazu auf, die rechtliche und politische Verpflichtung umzusetzen", sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, ohne diese Verpflichtung - die Auslöschung des Judenstaates - näher zu benennen. Darüber hinaus rief er dazu auf, nachzulegen und sämtliche markierten Produkte für internationale Märkte zu verbieten, um den Judenstaat in die Knie zu zwingen, der zuletzt trotz eines geltenden Waffenstillstands friedlichen Granatenbeschuss aus dem Gaza-Streifen mit eigenen Salven beantwortet hatte, wie der „Spiegel“ berichtete. Rein rechtlich wären die Juden nach Ansicht vieler Kommentatoren verpflichtet gewesen, den Beschuss zu erdulden.

Weil sie das nicht tun und sich zudem beharrlich weigern, anzuerkennen, dass sie Schuld an der desaströsen Wirtschaftslage, der Situation der Menschenrechte und den zerrütteten religiösen Beziehungen in der arabischen Welt haben, ruft die sogenannte BDS-Bewegung seit Jahren dazu auf, nicht nur keine Produkte aus den besetzten Gebieten, sondern überhaupt keine israelischen Waren zu kaufen.

Hintergrund ist der Unfriede zwischen den arabisch-islamischen Staaten, die sich einerseits als eine "Umma" begreifen, sich also einer islamischen Nation zugehörig fühlen. Andererseits aber nicht bereit sind, Glaubensbrüder aus anderen Staaten ihrer Gemeinschaft als Staatsbürger des eigenen Landes zu behandeln.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich die Verschiebung der Verantwortung dafür zueigen gemacht und seit Jahrzehnten den Brauch entwickelt, der Israel mit zirka der zehnfachen Zahl an Petitionen für seine Politik zu verurteilen als sie Iran, Syrien, Nordkorea und der Irak zusammen empfangen durften. Immer wieder hatte auch Deutschland sich dabei entschlossen in die Phalanx der Antisemiten eingereiht und aus seiner großen geschichtlichen Verantwortung für das jüdische Volk heraus verlangt, dass Israel einer Kommission Zugang zu Gefängnissen geben solle, die prüft, ob eingesperrte Terroristen wirklich anständig und fair behandelt werden.



Kommentare:

Jodel hat gesagt…

Für solche Entscheidungen kann man sich nur zu Tode schämen. Wir sind offenkundig nicht fähig auch nur ein Quäntchen aus der Geschichte zu lernen. Wenigstens fürs Protokoll möchte ich festhalten, dass ich ausdrücklich nicht hinter diesem Urteil im Namen des Volkes stehe.
Gerade unserem Land würde es gut zu Gesicht stehen, wenn wir bei solchen niederträchtigen Aktionen einmal nicht mit dabei wären.
Aber natürlich werden wir die EU-Bestimmung von allen teilnehmenden Ländern wieder am rigorosesten Durchsetzen. Das können wir.

Anonym hat gesagt…

Gerade unserem Land würde es gut zu Gesicht stehen ...

Auch Du, Jodel, auch Du ... Übrigens heißt es "ofenkundig". Ein "f" zu viel, dafür hast Du ein Komma weggelassen.
Aus der Geschichte lernen - bruhaha. Als die Hongweibing China ausreichend zusammengelegt hatten, zog Mausedung die Notbremse, und ließ sie seinerseits mit Militär, einschließlich Artillerie, sorgfältig zusammenlegen.
Und auch aus der peregrinatio puerorum ab 1212 hat ofenkundig gar niemand etwas gelernt.

Anonym hat gesagt…

Wir haben es damals strikt legalistisch durchgezogen wie gute Deutsche, und heute ziehen wir es wieder strikt legalistisch durch, alles in Übereinstimmung mit den neuesten Verbraucherschutzgesetzen. Niemand hat die Absicht, den Juden oder Israel (Pui pui pui!) zu schaden, wir wollen bloß die Verbraucher vor jüdischer Schummelei bewahren. Also genau wie Hitler, aber im positiven Sinn.

Volker hat gesagt…

Der Judenrat hat gerade A. Merkel mit dem Theodor-Herzl-Preis ausgezeichnet.
Irgendwie drehen alle durch.

Anonym hat gesagt…

P.S. Es wäre mir ein innerer Reichsparteitag, sogar ein regelrechter innerer Führergeburtstag, wenn die Produzenten in den betroffenen Gebieten den Gestaltungsvorschlag des Artikelbildes 1:1 übernehmen würden. Bitte, bitte Gott oder Jehowa oder heilige Sankt Greta, mach das das passiert. Für uns, für PPQ und für die Kinder und Kindeskinder.