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Montag, 6. Januar 2020

SPD in der Offensive: Neue Steuer wird für den Bund teuer

Boomstadt Berlin Bundestag
Auch für den Bundestag wird die neue SPD-Steuer teuer: Der Wert des Bodens unter dem früheren Reichstag stieg allein seit 2011 von 20 auf 70 Millionen Euro.
Noch kein Quartal im Amt, zeigt die neue SPD-Spitze mit Walter Borjans und Saskia Esekn inzwischen beinahe täglich, dass sie entschlossen ist, Deutschland mit Verve zu reformieren. Nach dem ersten Aufschlag, in dem es dem neuen Spitzenpaar gelang, die ab 2021 fällige neue CO2-Steuer vom Tag der Einführung an durch einen verdreifachten Einstiegspreis spürbar gerechter zu machen, folgten über die eigentlich auch politisch stille Zeit zwischen den Jahren vielfältige weitere Ideen, wie Bürgerinnen und Bürgern ihrem darbenden Staat mit zusätzlichen Zahlungen aus seinen steten Finanzkalamitäten helfen könnten.

Eine neue Windsteuer, so ein Vorschlag, könnte Windanlagen verteuern und damit die Reste der großen Energiewende zu einem Modell machen, von dem Geschädigte mehr profitieren, während alle anderen zahlen. Auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer kam ins Gespräch - die deutsche Sozialdemokratie testet, wie weit Populismus gehen muss, um endlich wieder bei den Massen anzukommen.

In dieselbe Kerbe schlägt auch die Idee, mit der Borjans und Esken den Kampf gegen das "teurer werdende Wohnen" (FAZ) aufmunitionieren wollen. Eine neue "Bodenwertzuwachssteuer" wird danach demnächst "den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen", wie es Walter Borjans ausdrückt.

Der neue Steuerfachbegriff, in einer eiligen Feststagsschicht kurz nach Heiligabend in der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin erdacht, würde Papierwerte abschöpfen, die von Hausbesitzern jeweils realisiert werden müssten, um der neuen Steuerpflicht nachzukommen: Immobilienbesitzer wären unter Umständen gezwungen, Substanz zu verkaufen, um ihre Steuern zu zahlen, die in Boomstädten wie Berlin, in denen die beständig wachsende Zahl der Bundestagsmitarbeiter die Mieten hochtreibt, allein seit 2011 zu einer Verdreifachung der Bodenpreise gesorgt hatte.

Betroffen von der Abschöpfung solcher Spekulationsgewinne wäre jedoch auch der Staat selbst. So erhöhte sich der Bodenwert des knapp 14.000 Quadratmeter großen Reichstagsgebäudes, in dem derzeit der Bundestag seine Beratungen abhält, seit 2011 von rund 20 Millionen auf knapp 70 Millionen Euro. Alle Nebengebäude, Mitarbeiterbüros und Lobbyistenquartiere eingerechnet, beträgt der Bodenwertzuwachs, über den Vater Staat sich freuen kann, sogar weit über 450 Millionen Euro.

Noch hat die SPD-Führung nicht bekanntgegeben, welchen Anteil an diesem unverdienten und anstrengungslos erworbenen Reichtum sie abzuschöpfen gedenkt. Die Praxis in befreundeten Staaten zeigt, dass verschiedene Rechenmodell denkbar sind. Je nach endgültig von der SPD beschlossenem Satz kämen auf die Bundesregierung Zahlungen von zwischen drei und 20 Millionen Euro im Jahr allein für ihre Berliner Immobilien zu.

Bundesweit verfügt der Bund über sagenhafte 30 Millionen Quadratmeter allein an Gewerbeimmobilien, die durch den laufenden Immobilienboom doppelt so viel wert sind wie vor fünf Jahren. Statt 15 Milliarden Euro verkörpern sie inzwischen einen Marktwert von mehr als 30 Milliarden - bei einem Bodenwertzuwachssteuersatz vergleichbar der amerikanischen Immobiliensteuer müsste der Bund für diesen Teil seiner spekulativen Anlagen jährlich etwa 700 Millionen Euro an sich selbst zahlen. Weitere Milliardenzahlungen kämen auf Städte und Gemeinden zu.

Enorme Einnahmen, die Saskia Esken offenbar direkt nutzen will, die Spekulation weiter anzuheizen. Ihr Ziel sei es, sagte die frühere Elternaktivvorsitzende, dass "bis 2030 ungefähr 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden" – also etwa 150.000 im Jahr.

Gelänge dieses ambitionierte Vorhaben, entspräche das einer Halbierung der Zahl der derzeit jährlich fertiggestellten Wohnungen.




Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Mooooment.
Die 1,5 Millionen Wohnungen sind natürlich nur der Teil, den die SPD plant. Die Linke plant dann nach den Wiedervereinigung zur SED noch mal ihre 1,5 Millionen dazu! Dann ist man auch wieder bei exakt jenen 3 Millionen Wohnungen, die schon 1972 im Wohnungsbauprogramm des VIII. Parteitages standen.

ppq hat gesagt…

das kann natürlich auch sein

Anonym hat gesagt…

Die Dämlichkeit dieser Leute ist ja nur noch langweilig. Wenn die neuen Vorsitzenden nun auch noch den Unterhaltungswert der SPD kaputt machen, verschwindet auch ihre letzte Existenzberechtigung.

Die Stasipartei wäre gut beraten, nicht mit der Verräterpartei zu fusionieren. Sie bekommen nur diese Hirnis dazu, aber keine Wählerstimmen.

Die Anmerkung hat gesagt…

@anonym2

Den Ratschlag mußt du nicht ppq erteilen, sondern Katja Kipping. Oder ihrem Kopf.
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https://twitter.com/MartinGlasenapp

Martin Glasenapp

head of office Katja Kipping (Co-chair of DIE LINKE), news from the Fertile Crescent & left politics / my own views / RT ≠ endorsements
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Wer solche Köpfe hat, hat auch den Untergang verdient. Also: Vereinigung jetzt!

Frolleinwunder hat gesagt…

@Anmerkung: wo ist der Bezug?
mal nebenbei, der G. scheint noch eine der helleren Kerzen auf dem linken Sch...haufen zu sein; jedenfalls nach kurzer Durchsicht des Twitters.
Ziemlich interessant jedenfalls die kolportierte Nachricht des irakischen Pm zum Zweck des Besuches von S. in Bagdad. So das stimmt, ist die Drohne in jedem Fall (von der offenbaren Rechtwidrigkeit abgesehen) kontraproduktiv gewesen. Jedenfalls für den, der kein Interesse an weiterer Eskalation hat. Woanders kann man aber ja auch schon lesen, dass da womöglich wieder der Schwanz mit dem großen Hund gewedelt hat.

Die Anmerkung hat gesagt…

Ich kann nur deutsch. Wenn ich dann solch hingerotzten Anbiederungsscheiß an die Innanetjusa lese, dann habe ich keine Zweifel an seiner Intelligenz. Die ist nich besonders.

Anonym hat gesagt…

>(von der offenbaren Rechtwidrigkeit abgesehen)

Soleimännchen hat einen fairen Twitterstreit klar verloren. Sein Pech, dass sein Account keinen 'dronestrike' button hatte.

Allein für das Geflenne von links=rechts hat sich der verspätete Böller gelohnt.

Frolleinwunder hat gesagt…

Ja, mag sein. Aber da der Mann (isser einer?) mir gleichgültig ist...
Ich fand die verbreiteten Inhalte ganz interessant. Was da unten wirklich läuft, bekommen wir hier ohnehin nicht zu hören oder lesen. Nur das Resultat werden wir auch ausbaden.

Und deswegen, anonym, geh zurück an deine playstation!

Anonym hat gesagt…

Brüder! Wir sollten zusammen ringen! - Tun wir doch!

Anonym hat gesagt…

Sie bekommen nur diese Hirnis dazu, aber keine Wählerstimmen. -----------------
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DARAUF würde ich micht verlassen ...