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Freitag, 7. Februar 2020

Ein-Mann-Kabinett in Erfurt: Der schlanke Staat


Kaum hatte Thomas Kemmerich in Erfurt bekanntgegeben, dass er Konsequenzen aus den Forderungen der Zentralregierung in Berlin ziehen und zurücktreten werde, tauchten die Neider und Hetzer, die Hasser und Spalter auf. 93.000 Euro bekomme der Liberale für einen Tag Arbeit, fütterte der "Stern" die Neidmaschine, der MDR machte mit und wie üblich auch alle anderen angeschlossenen Sendeanstalten. Bis schließlich auch Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow auffiel, dass er genau so viel Gehalt immer bekommen hatte. Und trotz der guten Bezahlung nie einen Grund sah, die Landesgesetze zu ändern, damit Ministerpräsidenten, die nur kurz amtieren, nicht so außergewöhnlich gutgestellt werden.

Natürlich lässt sich die Frage stellen, wozu Thüringen überhaupt eine Landesregierung benötigt. Die Ereignisse der vergangenen Tage haben gezeigt, dass Kanzlerin Angela Merkel den kleinen grünen Fleck zwischen Sachsen, Bayern und Sachsen-Anhalt selbst aus 9.000 Kilometern Entfernung souverän mitregieren kann. Das würde in der Legislaturperiode um die 850.000 Euro sparen, je nachdem, wie lange der jeweilige Vorgänger im Amt wegen schwierirger Verhandlungen um eine Koalitionsregierung weiterregieren muss. Die andere Frage ist aber, ob es politisch klug ist, den eigensinnigen Thüringern, die sich viel auf Bratwurst und ihre Bratwurst einbilden, auch noch den symbolischen Landesvater wegzunehmen.

Wo gerade Thomas Kemmerich doch darangeht, zu zeigen, wie wenig es braucht, um eine Landesregierung im deutschen Osten demonstrativ aufrecht zuerhalten. Kemmerich hat keine Minister ernannt, er allein bildet die gesamte Landesregierung. Rein technsich gesehen ist das kein Problem, denn in den vergangenen Jahrzehnten ist es der Bundesregierugn gelungen, immer mehr Kompetenzen der Länder an sich zu ziehen, so dass denen inzwischen eigentlich nur noch die Teilverwaltung der Schulen, ein bisschen was mit Universitäten und die Organisation der Landespolizei bleibt.

Wenn es Kemmerich gelingt, allein mit den ohnehin verbeamteten Staatssekretären der Erfurter Ministerien ein ganzes Land am Laufen zu halten, sind die 31.000 Euro Gehalt, die er dafür kassiert, sehr gut angelegt. Das Kabinett im benachbarten Sachsen-Anhalt etwa, das mit einem Ministerpräsidenten und neun Ministern besetzt ist, kostet die Steuerzahler im Monat etwa 1,25 Millionen Euro, das ist immerhin das 41-fache. Ein Kabinettstag in Sachsen-Anhalt schlägt mit 3.400 Euro zu Buche. Einer in Thüringen derzeit mit 85.

Das liberale Ideal vom schlanken Staat, der nicht viel kostet, sondern leistet, was er muss, ohne sich ständig neue Aufgabengebiete zu suchen, wird in diesen Tagen der Aufregung um verkehrte Wahlen, um "Dammbrüche" und verletzte Tabus in Ergurt verwirklicht, leise und leider nicht begleitet vom sachlichen Applaus einer Medienlandschaft, die neugierig ist, wie sich eine neue Idee wie die, ein ganzes Bundesland per Fernbedienung aus dem Kanzleramt zu leiten und dazu eine Landesregierung zu benutzen, die aus einem einsam amtierenden Friseur besteht. Sondern vom Hohn- und Hassgeschrei aufgeputschter Ankläger.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Solange die Presse mitspielt, kann Merkel jedes Gesetz brechen. Und bekanntlich leben beide in Symbiose.
Die Presse, die gern den Missbrauch der Meinungsfreiheit bekläfft, missbraucht die Pressefreiheit. Die Presse ist der Feinde des Volkes.

Jodel hat gesagt…

Das mit der Ein-Mann-Regierung ist noch zu kurz gedacht. Wozu braucht es denn die restlichen Abgeordneten? Die ausschließliche Verantwortung gegenüber dem eigenen Gewissen wurde doch gerade de facto durch eine Leibeigenschaft gegenüber der jeweiligen Parteiführung ersetzt.
Dann können doch auch die Parteivorsitzenden einfach im Namen aller Beteiligten abstimmen wie sie es für richtig halten. So ist es ja offensichtlich gewollt und von den Medien als korrekt erkannt worden. Das spart Zeit, Geld und solche dummen Ausrutscher passieren nicht mehr.
So geht Demokratie heute.

Anonym hat gesagt…

https://www.familien-schutz.de/2020/02/06/kindesmissbrauch-unter-amtlicher-deckung-berliner-jugendaemter-lieferten-kinder-paedophilen-pflegevaetern-aus/