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Samstag, 29. Februar 2020

EU-Haushaltsstreit: Die EUgoisten

1989 friedliche Revolution
Bereits 1989 berichtete das "Neue Deutschland" der DDR über die aktuelle Etatkrise der EU und zeigte Auswege auf.

Niemand sollte gehen dürfen, ehe nicht die Menge Geldes zusammengesammelt worden wäre, die die Europäische Union glaubt brauchen zu dürfen, um sich neue und immer neue Aufgaben an Land zu ziehen. Das hatte EU-Ratschef Charles Michel vor dem Sondergipfel über die Finanzierung der Gemeinschaft angedroht, um die Staatschefs zu einer Einigung zu zwingen.

Zwar fehlen der Gemeinschaft mit den Briten schlagartig nicht nur 42 Millionen Einzahler, sondern auch 42 Millionen Fördermittelempfänger. 14 Milliarden haben die Briten eingezahlt, 14 Milliarden, von denen nach dem Brexit eigentlich nur zwei wirklich fehlen, denn zwölf haben die Briten selbst stets als Zahlungsempfänger aus den Geldgießkannen der EU empfangen.

Doch für eine gesunde Großbehörde ist Wachstum  Tagesaufgabe, völlig unabhängig davon, wie sinnvoll dieses Wachsen ist. Wenn also Geld fehlt, dann muss neues her - und wenn sich herausstellt, dass auch diese europäische Lösung nicht in 14 Monaten, nicht in 14 Wochen, nicht in 14 Tagen und nicht in 14 Stunden herbeigepeitscht werden kann, dann knirschen die Kostgänger der bedrohten Bürokratie vernehmlich mit den Zähnen.

Manfred Weber zum Beispiel, als "Spitzenkandidat" des in Belgien registrierten Vereins "Europäische Volkspartei" einst nahe dran an der  EU-Kommissionspräsidentschaft, dann aber von Angela Merkel aussortiert, taucht anlässlich des gescheiterten EU-Spendengipfels aus der Versenkung auf. Nach dem gescheiterten EU-Haushaltsgipfel macht der gescheiterte EU-Chef den Mitgliedstaaten schwere Vorwürfe. Statt des "notwendigen europäischen Ehrgeizes" sehe er nur Egoismus, klagt der nach seiner geplatzten Kandidatur glücklich mit dem Posten des EVP-Chefs abgefundene deutsche Christsoziale, nachdem der "Sondergipfel" zum Haushaltsstreit allen Ankündigungen zum Trotz ohne Kasernierung der Machtkollegen und ohne Einigung im Streit beendet wurde.

Alle 27 Regierungen, die durch ihre Bereitschaft zu höheren Einzahlungen in den EU-Haushalt einen Kompromiss nach Vorstellungen des EU-Parlaments hatten gestalten sollen, seien durch Kompromisslosigkeit und einen Mangel ans Gemeinsinn aufgefallen, schimpft der Christsoziale. Weber droht deshalb, das im Haushaltsstreit nächstens der Schwanz mit dem Hund wackeln werde: "Eine Zustimmung des Europäischen Parlaments wird es nur geben, wenn sich die Richtung ändert."

Die wäre nach den Vorstellungen des Dienstwagenfahrers, der in der letzten EU-Wahlkampfsimulation mit dem Motto "The Power of We"  den Eindruck erweckt hatte, er glaube selbst an seine imaginäre Spitzenkandidatur, durch eine "Neuausrichtung der Union" (Weber).

Weber meint damit nicht die CDU, die in schwerem Wasser leckt, sondern - der Charismat aus Niederhatzkofen denkt groß - an die große Völkergemeinschaft. Dazu müssten sich die EU-Regierungschefs nur wie damals über das abrupte Ende seiner Kandidatur auf die üblichen "umfassenden Reformen" (Macron) einigen und nicht wie beim aktuellen Geschacher um ein paar Billionen Euro Kleingeld kleingeistig auf den eigenen Interessen beharren.

Eine geradezu geniale Idee, von der nur erstaunt, dass bisher noch niemand sie hatte.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Wenn man mehr Empfänger als Einzahler hat, stimmt natürlich eine Mehrheit für eine Erhöhung der Einzahlungen. Das funktioniert beim Bundeshaushalt doch genauso.

Die Auszahlung von EU-Hilfen sollen künftig gekoppelt werden an die Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern.

Zum Glück gilt das nicht für Einzahlerländer. Dann dürfte Merkelland nichts mehr nach Brüssel überweisen.

Anonym hat gesagt…

Völkergemeinschaft klingt so völkisch, besser Menschengemeinschaft.