Google+ PPQ: Ende der EU-Verträge: Ein Tabubruch für die Ewigkeit

Freitag, 24. Juli 2020

Ende der EU-Verträge: Ein Tabubruch für die Ewigkeit

Endlich am Ziel: Die EU, die sich selbst gern als ganz "Europa" sieht, hat Corona gedankenschnell als passende Gelegenheit genutzt, die vertraglichen Vereinbarungen zum Haftungsausschluss über Bord zu werfen.

Das Prinzip des Pacta sunt servanda - zu deutsch "Verträge sind einzuhalten" - gilt seit dem Mittelalter, und es galt in Friedenszeiten immer auch auf staatlicher Ebene. Gemeinsam Vereinbartes ist die Grundlage für Handel und Wandel, für Kommunikation und - in der Diplomatie - selbst für Streit. Umso einschneidender wirkt der Tabubruch von Brüssel, der von den deutschen Medien als "Hamilton-Moment" gefeierte Augenblick, in dem die Staatengemeinschaft der EU-Länder sich ein Instrument schafft, das Kreditnahme und Kreditvergabe von der der jeweiligen Haftung trennt: Obwohl in den Maastricht-Verträgen ausdrücklich ausgeschlossen, ergriffen Emmanuel Macron und Angela Merkel die Gelegenheit der Corona-Krise, die vertraglichen Grundlagen der europäischen Einigung auszuhebeln. Und durch die Hintertür aus einer Staatengemeinschaft einen Gemeinschaftsstaat zu machen.

Der neue Corona-Gemeinschaftsstaat


Nun ist es nicht so, dass dieser brutale und kaum bemäntelte Rechtsbruch große Aufregung ausgelöst hätte. Medien applaudieren ihm vielmehr als "mutigem Schritt", Bundes- und Landespolitiker freuen sich, das ja auch ein Mü Geld in ihren Beritt fließen wird. Die Bundeskanzlerin musste den Tabubruch, der letztlich signalisiert, dass alle Vertragsinhalte, auf denen die Europäische Union fußt, je nach Wetterlage gelten oder auch nicht, nur nachlässig mit einer angeblichen "Außergewöhnlichkeit" der Pandemieumstände begründen. Ein halber Kontinent, der zwar eine eigene Statistikbehörde unterhält, seine Corona-Toten aber nicht einmal in einer gemeinsamen Statistik zählt, erklärt sich selbst zum Krisengebiet.

Man müsse nun so, gemeinsam, ausnahmsweise, hat Angela Merkel verkündet. Zusammenstehen. In der Stunde der Not. Die kennt kein Gebot und - was die EU betrifft - dann eben auch keine in Stein gemeißelten Abmachungen mehr. Weg mit den Verträgen. Die Interpretation folgt reiner Willkür. Der Wortlaut der Nichtbeistsandsklausel aus dem Maastrichter Vertrag - später umnummeriert auch im Lissaboner Vertrag - wird zur Kannbestimmung: "Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein."


Ein "bürokratischer Geniestreich"


Als "eine Art bürokratischen Geniestreich", den "Leyen, Macron und Merkel dann Stück für Stück entwickelt haben", feiert die vierte Gewalt in Deutschland den Abschied der Europäer von geschriebenen Vereinbarungen und der Einhaltung von Verträgen. Wie genial ist das denn, feiert "Die Zeit" die tricky Methode es den Staatenlenkern gelang, die EU nach Jahren vergeblicher Versuche endlich in eine Haftungsgemeinschaft zu verwandeln. "Die Hilfen wurden einfach in den Haushalt verlegt, und die finanziell unsinkbare EU nimmt nun erstmals selber Schulden auf. Voilà! Wir haben eine Fiskalunion!", trompetet es, wobei selbst die begeisterte Wochenschrift aus Hamburg zugeben muss: "Faktisch handelt es sich bei dem Beschluss um eine tiefgreifende Verfassungsänderung der EU, die man ohne Corona niemals und unter dem Namen "Verfassungsänderung" bestimmt nicht zustande gebracht hätte". Faktisch ist es sogar eine Verfassungsänderung ohne Verfassungsänderung. Die Verträge bleiben, wie sie sind. Sie werden nur nicht mehr beachtet.

Weswegen eigentlich? Wegen der Außergewöhnlichkeit doch, der Größe der Krise, der Toten, der wirtschaftlichen Verheerungen! Bisher sind 150.000 Menschen, also rund 0.03 Prozent der EU-Europäer an Covid-19 gestorben. Das entspricht einem Anteil von etwa drei Prozent an den normalerweise in EU-Europa sterbenden 5,3 Millionen Menschen pro Jahr. Es lässt sich denken, dass eine Außergewöhnlichkeit dieses Ausmaßes sich von nachfolgenden Politikergenerationen jederzeit wieder beschwören lassen wird.

Beim nächsten Mal die Süßkirschenernte


Vielleicht fällt beim nächsten Mal die Süßkirschenernte schlecht aus oder es regnet in den Parlamentsbau der EU oder irgendwo in der EU fällt ein Käseregal um. Es ist egal. Nach Corona ist es ins Belieben der Regierenden gesetzt, zu definieren, was "Außergewöhnlichkeit" bedeutet und was sie zu tun erlaubt. Für die EU ist Corona kein "Hamilton-Moment", sondern eine Gelegenheit wie die Ausrichtung von Olympia oder einer Fußball-WM für den jeweiligen Ausrichterstaat.

Es gelten keine Regeln mehr, der Augenblick erlaubt alles, man kann Straßen bauen und Flughäfen und Stadien und Schulden machen, dass es kracht. Der gute Zweck heiligt die Mittel, die gute Absicht ist wichtiger als Versprechen, Verträge oder Prinzipien. Die Corona-Toten der EU sind nicht umsonst gestorben, ihr Opfer war nicht vergebens - in Zukunft werden die Regierenden der Gemeinschaft immer und immer wieder nach eigenem Belieben definieren können, wann Verträge eingehalten und wann sie missachtet werden können. "Der Druck der Krise hat Türen geöffnet, die lange, lange verschlossen waren", hat Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament ihre Sicht der Situation umrissen. Die Frau, die einst nach Brüssel geflohen wurde, um daheim nicht doch noch beim Versagen erwischt zu werden, klang, als frohlockte sie geradezu. 



Kommentare:

Jodel hat gesagt…

Da denkt man immer, das man von absoluten Nichtskönnern regiert wird. Aber weit gefehlt. Eine Gelegenheit beim Schopf zu packen und so die eigene Agenda durchzudrücken, das können sie.
Wie man eine kleine Krise zu einem Megaproblem aufbauscht und so Dinge verabschieden kann, die sonst wohl am Widerstand der betroffenen Völker gescheitert wären, das hat schon eine gewisse Raffinesse. Das muss man auch mal neidlos anerkennen. Würde man denen gar nicht zutrauen, so etwas auf die Beine zu stellen, wo wir doch normal schon an jeder Minihürde, wie dem Bau eines Flughafens, grandios scheitern.

Bitte unterschätzen sie außerdem die zukünftige Bedeutung der Süßkirschen nicht. Bei der aktuellen Entwicklung, wage ich vorherzusagen, das wir in wenigen Jahrzehnten außer Tourismus und landwirtschaftlichen Produkten nichts mehr anzubieten haben werden, was uns die strebsamen Asiaten noch abkaufen werden. Ein Ernteausfall wäre da wirklich verheerend.

Sauer hat gesagt…

Verträge ohne klare Regeln darüber, wie Verstöße gegen diese Verträge geahndet werden, sind nichts wert. Außerdem muß es eine Instanz geben, die die Ahndung von Vertragsverletzungen durchsetzt. Die Festlegungen im BGB wären wertlos, wenn über ihre Einhaltung nicht die Justiz wachen würde. Wären sie nur auf Treu und Glauben gebaut, könnte man das BGB einstampfen. Ehrlichkeit und Vertragstreue darf man nur bei Leuten mit Anstand und Charakter erwarten, alle anderen müssen gezwungen werden, Gesetze und Verträge einzuhalten.

Ich nehme an, daß niemand diese Eigenschaften bei Merkel vermutet, das Merkel ist eine gewohnheitsmäßige Falschspielerin. Betrug und Unaufrichtigkeit sind ihre Kernkompetenzen, die sie unter dem Beifall der deutschen Wähler habituell einsetzt. Und da sie für nichts haftbar gemacht werden kann, wird sie weitermachen, bis sie alles in Scherben gelegt hat. Was kann man machen? Kleine Kinder schauen begeistert zu, wenn ein Gebäude abgerissen wird. Vielleicht sollten wir unschuldig werden wie die Kleinen und uns an den Staubwolken erfreuen, die beim Einriß aufgewirbelt werden?

Anonym hat gesagt…

Da denkt man immer, das man von absoluten Nichtskönnern regiert wird.

Also ich - denke das nicht. (((Die))) kenn' dem lieben Jott sein Rennpferd, wissen wie der Hase bremst, und wo der Frosch die Locken hat.