Google+ PPQ: Nawalny: Die stille europäische Stimme

Dienstag, 25. August 2020

Nawalny: Die stille europäische Stimme


Die Namen wechseln, die Stimme bleibt leise. Seit der Neubesetzung der EU-Kommission im Frühjahr ist statt der bisherigen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, die im Überschwang gesamteuropäischer Gefühle zuweilen auch schon mal "EU-Außenministerin" genannt wurde, mit Josep Borrell ein neuer "Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik" in Brüssel im Amt. Der Spanier, ein altes Schlachtross im EU-Zirkus, hat das große Erbe Mogherinis recht souverän angetreten: Den großen Chor der vielen europäischen Stimmen in außenpolitischen Fragen, den die Vorgängerin zuweilen zu dirigieren vergaß, lässt der 73-Jährige einfach still vor sich hinsingen, während er selbst hartnäckig schweigt.

Niemand soll der EU vorwerfen können, nicht mit einer Stimme zu sprechen, obwohl ihr das erfahrungsgemäß immer schwerfällt. Als Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Österreich, Schweden und Dänemark letztes Jahr den inzwischen vergessenen "Übergangspräsidenten" Venezuelas anerkannten, um einen regime change in Gang zu bringen, machte der Rest der Euro-Truppe nicht mit. Auch als es um Sanktionen gegen Syrien ging, war Einigkeit zwischen den Einzelteilen der gefühlten Weltmacht einfach nicht herzustellen.

Viele Köche verderben den Brei und viele Außenpolitiker scheitern beim Versuch, eine gemeinsame Position zu irgendetwas zu finden, obwohl es der EU gerade erst beim "Gipfel der Einmischung" (Lost in Europe) gelungen war, Belarus vor einem drohenden russischen Einmarsch zu retten. Doch 27 Mitgliedstaaten haben mindestens 27 Interessen - auch im Hinweisedeutenaufeinevergiftung-Fall des russischen Regimekritikers Alexej Nawalny findet die EU auf der Weltbühne nicht statt, obwohl sie selbst es für einen ihrer großen Vorzüge hält, dass Europa nur gemeinsam gehört wird, wenn es um globale Probleme geht. Vergebens fordert der frühere grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin “eine geschlossene Antwort geben”.

Aus Brüssel, Paris, Prag, Warschau und Athen kommt nichts, kein mahnendes Wort, kein hartes Ultimatum, keine ordentliche Ferndiagnose, wie die Trittin stellt, der längst "bittere Gewissheit" hat, dass Alexej Nawalny "wie Anna Politkowskaja und eine Reihe anderer Oppositioneller zuvor Opfer eines Giftanschlags geworden" ist.

Europas Außenministerin heißt deshalb wiedereinmal Angela Merkel. Als Kanzlerin der östlichsten Demokratie der Staatenfamilie hat es Deutschlands Regierungchefin übernommen, mit Fingerspitzengefühl und ganz leisen Tönen auf Moskau Druck auszuüben, ganz wie damals, als sie dem von Russland gefangengenommenen Edward Snowden Asyl in Deutschland anbot und eine Regierungsmaschine nach London schickte, um dem schwer erkrankten Julian Assange medizinische Behandlung in Berlin anzubieten. 

Gemeinsam mit ihrem Außenminister Heiko Maas, der zuletzt erst US-Präsident Donald Trump scharf ins Gebet genommen und einen Krieg zwischen Griechenland und der Türkei verhindert hatte, kritisierte Merkel die "schockierende und abstoßende Politik der russischen Führung" und stellte klar, wo nun Russland Prioritäten liegen müssen. Die Behörden dort wurden von Berlin aus "dringlich aufgerufen, diese Tat bis ins Letzte aufzuklären - und das in voller Transparenz", erklärten Merkel und Maas. Danach müssten "die Verantwortlichen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden."

Im Kreml hat man aufmerksam mitgeschrieben, das Heulen und Zähneklappern in den Chefetagen des dümmsten Geheimdienstes der Welt, dessen geheime Mordaktionen eigentlich immer auffliegen, ist bis Berlin zu hören. Dort wird eine so feine Klinge geschwungen, dass der Name von Russlands Präsident Wladimir Putin wie der bösen Lords Voldemort, dem dunklen Antagonist Harry Potters, nicht einmal genannt werden muss. Angela Merkel und Heiko Maas, zwei große Spieler auf der globalen Bühne, wissen, dass die Mahnung bei Putin auch so auf fruchtbaren Boden fallen wird.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Du weißt doch wie ich es meine, Wladimir . Du lieferst uns das Russengas trotzdem weiter, oder?

Angela

P.S. Könntet ihr das beim nächsten Mal so machen, dass die nicht wochenlang in den Schlagzeilen sind wegen Krankenhaus und so? Das ist echt lästig wenn einen die Presseleute ständig danach fragen, ich weiß nicht mehr, was denen noch sagen soll.

Frolleinwunder hat gesagt…

Wer sagt eigentlich, dass der lustige Russenanwalt einfach nur keinen Bock mehr hat, den Watschenmann und Blitzableiter zu spielen und endlich seinen Ruhestand im Westen verleben möchte? Muss man natürlcih noch ein bisschen aufblasen, so eine Geschichte. Der verdiente Kämpe von Kali Werra Tiefenort wurde ja auch zwecks Beifallstürmen schon vor dem Abpfiff augewechselt.
Wär interessant zu wissen, wohin der Rekonvaleszente bald umziehen wird, wovon er seinen Lebensunterhalt bestreitet und wer so als Nachfolger des Recken auftauchen wird

Anonym hat gesagt…

Nein, da sind noch zuviele Sorosdollars auf dem Tisch um mit gerademal über 40 auszusteigen. Ab jetzt wird es doch erst richtig lukrativ würde ich sagen.

griepswoolder hat gesagt…

Es gibt ja viele, die an eine russische Urheberschaft nicht glauben und Putin für den Erlöser/Heiland der Menschheit halten und Russland, ähnlich wie die Sowjetunion, als Arbeiter- und Bauernstaat, bzw. angebliche Demokratie sehen, in der das Volk die Macht hat und bestimmt. Die russischen Auslandsmedien stärken matürlich dieses Bild. Wenn man aber das mit größerem Überblick betrachte und sich aus russischsprachigen nichtstaatlicen Medien über eine längere Zeit informiert, sieht das ganz anders aus. Dann erscheint das nicht mehr so unwahrscheinlich. Bereits zu Sowjetzeiten gab es ein (Labor des Todes" wie ich aus russischsprachigen Quellen erfuhr. https://grimnir74.livejournal.com/12053742.html Auch später in der Russischen Förderation gab es (auch) Giftopfer unter den russischen Oppositionellen, auch Journalisten, die Machenschaften, z.B. Korruption wie bei Nawalny, unter den aktuellen Politikern aufdeckten. Es ist nicht verwunderlich, wenn denen das nicht gefällt. Er soll auch im Bezug auf eine russische Spur der Corona-Infektion ermittelt haben. Also von Russland nach China und von dort in andere Länder. Allerdings soll das wohl nicht vorsätzlich geschehen sein.

In den russischen medien werden natürlich wieder (wurde schon früher) versucht, Lügengeschichten über Naewalny verbreitet, wie ich Gestern gesehen habe. So verschieden sind deutsche und russische Medien daher nicht.

ppq hat gesagt…

auffällig ist auch, dass die russischen geheimdienste offenbar morden, wie die russen autos bauen