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Mittwoch, 2. September 2020

Untersuchungsausschuss: Im Schulterschluss mit den Faschisten

Den künftigen Wunschkoalitionspartner in Bedrängnis bringen, die erste schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene gefährden, wegen ein paar fragwürdiger Kontrollausfälle rund um die frühere deutsche Hoffnungsfirma Wirecard? Lange zögerte die Spitze der Grünen, ob ein Untersuchungsausschuss im Bundestag, so gut er sich im Wahlkampf auch machen wird, sich wirklich so abwickeln lassen könnte, dass kein Flurschaden dabei entsteht. Doch als sich dann die Chance ergab, gemeinsam nicht nur mit der Linken und der FDP, sondern auch mit der extremistischen AfD für die Einberufung zu stimmen, zögerte die Ökopartei nicht länger: Nach AfD, FDP und Linker entschied sich auch Bündnis90/Die Grünen dafür, den Wirecard-Skandals politisch aufarbeiten zu wollen, wie der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses in Berlin sagte.

Eine Zäsur für die Republik


Für die Bundesrepublik der Ära nach 2015 bedeutet das eine Zäsur. Erstmals schließen sich die vier im Bundestag vertretenen Nicht-Regierungsparteien zusammen, um gemeinsam Front gegen die Politik der Großen Koalition zu machen. Keine sieben Monate nach dem Demokratieunfall in Thüringen zerfällt die von Kanzlerin Angela Merkel geleitete Anti-Hitler-Koalition. Und Bürgerliche, Linke und Grüne scheinen bereit, mit den Erben Hitlers ins Bett zu springen.

Bei der AfD, der durch Corona zuletzt die Umsturzdynamik verloren gegangen war, reibt man sich die Hände. Man habe auch ohne die Rechtspopulisten "die nötige Stimmenzahl für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses", teilten die drei kleinen Oppositionäre mit. Der Vorsitz im Ausschuss ginge dennoch an die Gaulands, Meuthens und Weidels, aber daran dürfe "ein Untersuchungsausschuss nicht scheitern", sind sich Florian Toncar von der FDP und Fabio de Masi von der Linken grundsätzlich einig.

Die Mitte erodiert


Die bürgerliche Mitte erodiert, selbst die ehernen Lippenbekenntnisse, niemals mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeiten zu werden, verstummen schneller als der Bundespräsident den Rassismus-Bann vom deutschen Polizeiapparat zu nehmen vermochte. Der gemeinsame Feind, eine überaus erfolgreich agierende Bundesregierung, die Deutschland besser durch die Corona-Krise brachte als sämtliche anderen Staaten der Welt das schafften, schweißt die Antipoden zusammen.

"Politisch nicht gerade schön, wenn die AfD diesen Vorsitz führe", sei es, heißt es nur,  auch habe der "flüchtige frühere Wirecard-Vorstand Jan Marsalek enge Verbindungen zur FPÖ in Österreich, die der AfD verbunden ist", weiß die Linke. Aber ehe die Chance vergeben wird, die Kanzlerin, ihren Wirtschaftsministerin und allerlei andere Wirecardlobbyisten im Wahlkampf vor sich herzutreiben, muss man die braune Kröte eben schlucken.


Fehlende charakterliche Eignung


Vielleicht findet sich aber auch noch ein Zwischenweg, der den demokratischen Gepflogenheiten Rechnung trägt, den Kampf gegen rechts aber trotzdem nicht außer Acht lässt. Wie bei der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten, bei der es den demokratischen Parteien seit nunmehr drei Jahren gelingt, von der AfD benannte Kandidaten scheitern zu lassen, könnte auch beim Vorsitz des Wirecard-Ausschusses klug taktiert und jeder rechtsextreme Vorschlag wegen fehlender "charakterlicher Eignung" abgelehnt werden, wie de Masi vorschlägt.

Für die Demokratie wäre das zweifellos ein Gewinn, der die vergleichsweise überschaubare Schadensumme durch die Wirecard-Pleite weit überwiegen würde. Nicht einmal zwei Milliarden Euro fehlten dem bayrischen Unternehmen nach 13 Jahren erfolgreicher internationaler Expansion. Nach Medienangaben entspricht diese Summe nicht einmal der halben Maskenrechnung des Bundesgesundheitsministeriums aus den vergangenen sechs Monaten.

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Das paßt auch prima zur Politik der Linken, dessen Geschäftsführender Vorstand am 24.08.2020 den wegweisenden Beschluß

"Solidarität statt Schulterschluss mit Nazis"

faßte.

Für Die Linken ist der Schulterschluß tabu, man möge sich aber mit den Nazis solidarisch zeigen. Zaghaft kommt zusammen, was zusammengehört?

Also, Schulterschluß noch nicht ganz, aber Kuscheln ist schonmal erlaubt.

Anonym hat gesagt…

https://www.sueddeutsche.de/image/sz.1.4824139?v=1582888140&format=webp

Frau Dr. Saraya Wakanda-Blingblang hat heute ihren seit längerer Zeit geplanten Marsflug in den Tagesthemen vorgestellt .

Dr. Sepp , hightechmonitoring , Tiergartenstraße 4 , in 82041 Berlin

Anonym hat gesagt…

afro - futurismus ist jetzt ganz unironisch Teil der Umerziehungsmaßnahme .

klar : man könnte Fragen stellen .

aber : wozu

kannst du Schweißnähte ziehen ? Turbopumpen herstellen ? , Titanblech verarbeiten .

usw.

nö.

Materialkunde fol rasist und so