Sonntag, 6. Dezember 2020

Weder mit noch: Holger, der Kampf geht weiter*

Weder die Grünen noch die SPD sind links.

Der Tag, an dem der 66-jährige Reiner Haseloff verkündete, er werde auch im kommenden Jahr, dann bereits im regulären Rentenalter von 67, noch einmal als Spitzenkandidat seiner CDU in das traditionell recht mähliche Rennen um die Führung der Regierung in Sachsen-Anhalt gehen, hat zweifellos etwas zerbrochen in Holger Stahlknecht, dem zehn Jahre jüngeren zweiten Mann der Landespartei. Über Jahre hinweg hatte sich der gebürtige Niedersachse von Haseloff sagen lassen, dass er dereinst erben werde, was der Wittenberger in den Jahren seit seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten aufgebaut hatte. Die rote Laterne in den meisten Belangen inbegriffen.

Land mit der roten Laterne

Die CDU paktiere mit Faschisten, sagt die SPD.

N
un aber konnte Haseloff nicht loslassen. Nicht mitten in der Krise, nicht in vollem Vertrauen zu einem Nachfolger, den er inzwischen als mutmaßlichen Rechtsausleger beargwöhnte. Wie Angela Merkel in Berlin oder Putin in Moskau entschied auch Reiner Haseloff, dass es ohne ihn nicht gehen werde. Und er versetzte seinem designierten Nachfolger, der immerhin schon den Landesvorsitz der Partei übernommen hatte, damit einen Schock: Frühestens 2025 wäre der Weg zur Macht frei. Fast zehn Jahre nach dem Tag, an dem Stahlknecht in der Hoffnung auf spätere Belohnung zum ersten Mal darauf verzichtet hatte, Haseloff im direkten Duell um die Spitzenkandidatur herauszufordern.

Dass es dann der Rundfunkbeitrag war, der das Zerwürfnis zwischen dem altgedienten Mitglied der DDR-CDU und dem spätberufenen Zuzügler aus Westdeutschland offen ausbrechen ließ, ist ein Zufall. Das Thema schien lange klein genug, um prinzipiell darüber zu streiten. Zugleich schien es durch ein paar geschickte Tricks immer noch lösbar. Immerhin verhandeln die EU und die Schweiz seit Jahren gezielt ohne Einigungsabsicht über ein neues sogenanntes "Rahmenabkommen", weil so den Interessen beider Seiten am besten gedient ist.

Das Internet einfach sperren

Aber Holger Stahlknecht wollte es dann wissen. Zu viel war zuletzt an ihm hängengeblieben, zu viel vor allem von dem, wofür er gar nichts konnte. Es war schließlich Reiner Haseloff gewesen, der den Wünschen der SPD gefolgt, war Sachsen-Anhalts Polizei kaputtzusparen, der das Land zur Mitspieler an den Spekulationsmärkten der Welt gemacht,  die Digitalisierung über Jahre hinweg verschlafen  und sich öffentlich mit totalitären Ideen zur "Sperrung des Internets für das Gebiet des Landes, um den Zugang zu Glücksspielseiten zu unterbinden" lächerlich gemacht hatte. 

Haseloff aber genießt in Sachsen-Anhalt denselben Heiligenstatus wie seine Kanzlerin in Berlin. Dass sein aktueller Landeshaushalt um 20 Prozent höher liegt als der des Jahres, in dem er gemeinsam mit seinem SPD-Finanzminister einen drastischen Sparkurs ausgerufen hatte, um das Haushaltsvolumen um 20 Prozent zu senken, schadet dem Träger des Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem und  Mitglied der Rompilger-Bruderschaft von Santa Maria dell’Anima überhaupt nicht. Haseloff gilt als Landesvater, was er macht, macht er richtig, selbst wenn er einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 400 Millionen Euro zustimmt, von der er weiß, dass sein Landtag sie ablehnen wird.

Amateurhafter Aufstand

Wenn einer wie Stahlknecht dann widerspricht, werden die autokratischen Verhältnisse deutlich: Keine zwölf Stunden dauerte der "Machtkampf" (Spiegel) in Magdeburg. Dann hatte Haseloff die Partei auf Linie gebracht und Stahlknecht verstanden, dass sein amateurhaft organisierter Aufstand gescheitert war. Unklar ist dabei bisher, ob Stahlknecht gar nicht rebellieren wollte oder nur die Stärke der eigenen Truppen falsch eingeschätzt hat, ob die Bundes-CDU seinen Versuch einer Rechtsverschiebung mitunterbunden hat oder ob der insgesamt blassen und hinter Haseloff vollkommen kopflosen Partei die Aussicht reichte, im Fall eines Sturzes des Ministerpräsidenten ohne wenigstens halbwegs bekannten und allein dadurch beliebten Spitzenkandidat in die anstehende Landtagswahl gehen zu müssen.

So wurde es eine Palastrevolution wie auf der Opernbühne. Theatralisch die Gesänge, doch die Schwerter sind aus Pappmache und das Blut ist nur Marmelade.

Nicht nur wird es keine Ablehnung der Gebührenerhöhung für ARD und ZDF geben. Es gibt auch keinen Politiker Stahlknecht (Homepage) mehr und keine auch nur Alternative zur Kenia-Koalition, die die CDU als Abwehrformation gegen die bei der letzten Landtagswahl als zweitstärkste Partei ins Parlament eingezogene AfD gebildet hatte. Not kennt kein Gebot und keine Rettung als das Weiterso, das ist nicht nur Berliner Recht, sondern auch Magdeburger. Mag auch vieles schiefgehen, mag es sogar das Meiste sein, zumindest dem Eindruck nach, den eine Fülle von Affären, Schiebereien und undurchsichtigen Postenvergaben erweckt. 

Not kennt kein Gebot

Not kennt kein Gebot, und Not ist irgendwie immer im deutschen Armenhaus an der sprichwörtlichen "Straße der Gewalt", auch wenn die eigentlich kein Ort ist, sondern ein Geisteszustand von Nicht-Anwohnern. Wie immer tauchen der Ort und die Menschen, um die es geht, in genau einem solchen Moment in den Medien auf - wenn es brennt, wenn es knirscht und wenn für ein kopfschüttelndes Publikum das alte Bild neu ausgemalt werden kann, dass da drüben, an der Außengrenze der Demokratie, eine Schlacht geschlagen wird zwischen den Kräften der Barbarei, die uns alles nehmen wollen, und denen, die ihre letzte Strickjacke geben würden, um ihr Volk warm und sicher zu halten.

In einer Zeit, in der die Demokratie innerhalb und außerhalb der Parlamente bekämpft wird, kommt es besonders auf Haltung an", hat die selbst in Sachsen-Anhalt weitgehend unbekannte SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle auf dem Höhepunkt des entscheidenden Scharmützels zwischen Haseloff und Stahlknecht analysiert. "Demokratie und Medienvielfalt sind uns keine 86 Cent wert - daher paktieren wir gern mit Faschisten", fälschte die SPD zugleich ein CDU-Plakat.

Stahlknecht, ein Hitler, der mit Mussolini kuschelt. "Haltung" ein Rezept gegen die Zeit, in der die Demokratie von ihren Feinden "innerhalb und außerhalb der Parlamente" (Pähle) bekämpft wird. 86 Cent, die ausreichen würden, den Sieg zu sichern. Wer in Sachsen-Anhalts CDU-Franktion jetzt noch nicht verstanden hat, wo seine Verantwortung bei der Abstimmung über den Rundfunkbeitrag liegt, der wird es später zu spüren bekommen.

Denn dies hier ist nun eine Schlacht zwischen den Kräften des Lichts und denen der Dunkelheit, die erst entscheiden sein wird, wenn die CDU über den Schatten ihres früheren Landesvorsitzenden springt. Und der AfD gibt, was wie will:  Die unumschränkte Macht, fürderhin über alles und jedes im Alleingang zu entscheiden.

*Rudi Dutschke: Holger, der Kampf geht weiter



Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Schade, daß es die Stasi nicht mehr gibt. Die hätte all die Telefonate zur Rettung der Demokratie(abgabe) mitgeschnitten. Und ein pfiffiger Wessi hätte darob Jahre später das ultimative Aufklärungsbuch geschrieben.

86 cent.

Die Tonbandprotolle

Ein deutscher Thriller.

Die NSA rückt ja nichts raus.

Mein Krampf hat gesagt…

Jetzt wird man schon aus der CDU, diesem einstigen Bollwerk gegen Sozialismus, geschmissen, wenn man sich weigert, das von Erika Merkel befohlene rotgrün kleinkarierte Narrenkostüm auch in die Tat umzusetzen.

Naja, es muss halt jeder wissen, in wieweit er sich gezwungen oder gar freiwillig zum linken Mainstream hin verbiegt, um die "große Transformation" nicht zu gefährden. Dazu gehört auch, die Propagandaanstalten mit astronomischen Geldbeträgen so zu versorgen, dass dort noch viele Parteigenossen immense Gehälter und Riesenrentenansprüche abzocken können.

Das gesamte System ist inzwischen so verfault, so pervertiert, dass keine Heilung mehr möglich ist, denn Heerscharen gewissenloser Egoisten nahmen den Staat und somit auch den Steuerzahler in Geiselhaft und rauben ihm noch den letzten Cent für die eigene dekadente Luxusversorgung.

Aber das sonderbegabte Micheltum grölt sediert "Weiter so!". Diese Hohlkörper werden erst beginnen zu kapieren, wenn es wieder einmal zu spät zum bremsen ist. Kismet, wie unsere rechtgläubigen Neubürger sagen würden. Doitselan hat sich längst abgeschafft und ist in seiner vielfältigen Einfalt auch noch stolz darauf, bald komplett in der Gosse zu landen.

In Spanien fordern ehemalige hohe Franco-Militärs vom König bereits einen Putsch gegen das dort wütende linke Chaosgesindel.

Wir leben also in interessanten Umbruchzeiten.

Ob die aber nur spaßig sein werden, ist zweifelhaft.

Naja, genug kampferprobte junge Männer haben wir ja hundertausendfach importiert, um ein buntes Gemetzel anzurichten bzw. anrichten zu lassen. Allerdings werden deutsche Kartoffeln dabei wohl zu Fritten geschnetzelt.

Guten Appetit also im Multikultiparadies Merkelandistan.

Allahu Akbar.

ppq hat gesagt…

an den aufzeichnungen sind wir in der tat dran. die spur führt in das riesige rechenzentrum der telekom bei magdeburg, dort liegen die bänder im reinstraum, aber wir haben über einen serbischen subunternehmer, der dort die nullseite der binärtechnik bedient, zugriff

Anonym hat gesagt…

Bei dem unteren Bildchen zumal mußte ich erst einmal sekundenlang nach Luft ringen wie Werner Holt (...Es war ein Bierglas, halb voll Korn ...) - Ja leck mich am Rockschoß, wie sind die Brüder denn unterwegs? Faschisten ... und "gegen den Frieden" sind sie bestimmt auch.

Anonym hat gesagt…

TV - Kritik.

Sepp schaut im lockdown immer Bildungsfernsehen ; heute sah er "twist" auf "arte" .

roter Mund , Rotkäpchenkopftuch , die Moderatorin trifft wichtige Künstler und Kunstwerke in bildungsbürgerlicher Umgebung .

langsam schreitet sie durch das "Haus der Kunst" , ganz viel NS Architektur für 60 kg Bildungsbürgertochter - kenianische Kunst - die leider nicht gezeigt werden kann wegen Korohner.
dann kommt der brd-Oberspaßdirektor , er sagt wichtige Sachen über die Menschen und so . Im Zirkuszelt .

danach der star der Sendung - der vergeistigte Hamletdarsteller aus Berlin-Babylon der tatsächlich auch einen Instantkanal im Internetz hat : viele bunte Bilder und : ein echter Totenkopf den man " ja eigentlich nicht haben darf " .

"Kunst ist ja wie Kirche - säkularisierte Dingsbumssache so wie echte Kunst eben die Kirche und so ersetzt hat - irgendwie " .

wichtig zu verstehen : ohne Kunst fehlt uns was - das sagt auch der "deutschlandfunk" - und der sagt es eigentlich jeden Tag , immer wieder ; immer wenn es 15 Minuten deutsche Schuld gab läuft die Sendung mit der Kunst , dann sprechen Hamlet und HamletterInnen über den Tod und die Kunst . jaja - "Subventionskunst" - ist wohl ein Faschobegriff - meinte mal jemand der was von Kunst versteht .

Fräulein Hübsch Hochbegabt mit ihrer Geige war dann auch noch da - vor der Kamera . Kann sich jetzt nicht so richtig künstlerisch betätigen , den Rest hat der Sepp vergessen , war so kompliziert formuliert . Wichtigkeit der Kunst ; wie der Künstler leidet wenn er sich nicht mitteilen kann .

Die Frau im Samtkleid ( after 8 academic green ) , rote Lippen kündigt den Kulturabend an - Verdi - auf der Bühne ein kaputtes Boot mit vielen Löchern .

der Plebejer singt ein hübsches Lied , kündigt die baldige Machtergreifung an .

-------------------------------

Anonym hat gesagt…

...wenn es wieder einmal zu spät zum bremsen ist ...

Das "wieder einmal" impliziert, daß solches schon mindestens zweimal der Fall gewesen wäre - wann denn? -- Nur so ungefähr ...

Anonym hat gesagt…

"Naja, genug kampferprobte junge Männer haben wir ja hundertausendfach importiert, um ein buntes Gemetzel anzurichten bzw. anrichten zu lassen. Allerdings werden deutsche Kartoffeln dabei wohl zu Fritten geschnetzelt." (sic)

und genau DAS glaube ich nicht .

Maschinengewehrschütze .

( es gibt ja keine Phase der Warnung und Belehrung - wenn es knallt dann richtig ; viele scharfe Hunde , humorlose SEK Kämpfer und nachgeordnete Einheiten . Tatsächlich scheißen sich die Völker der Welt in die Hose wenn sie gegen einen entfesselten Technikbernd antreten müssen -das ist dann eben kein b-movie aus Hollywood mit lächerlichen Knallchargen .

das Asylat und seine Freunde wissen was ihnen blüht . Bernd wird auch nur Befehle ausführen . In Frankreich kommt es zum pol. Paradigmenwechsel ; Inlandsdienste und Polizei kümmern sich um den Islamismus .

Anonym hat gesagt…

Paradigmenwechsel ; Inlandsdienste und Polizei kümmern sich um den Islamismus ---

Bei "Cipollino" von Gianni Rodari: "Mein Sohn, du machst dir Illusionen."