Montag, 29. März 2021

Gestopptes EU-Wiederaufbauprogramm: Deutscher Dampfer im Geburtskanal

Niemals!, das hat die CDU versprochen.

Zum Schluss hatte Christian Lindner von der FDP ein Einsehen. "Persönlich werde ich dem Wiederaufbaufonds zustimmen", verkündete der Chef der FDP, die bisher immer gegen gemeinsame EU-Schulden gewesen war. Lindner als Umfaller, immer hin aber "aus ganz anderen Gründen" als Finanzminister Olaf Scholz, für den die deutsche Bürgschaft für die von der EU herausgegebenen europäischen Schuldscheine der Einstieg in die letzte Phase der Umsetzung des sagenumwobenen Hades-Planes" von 1991 ist.  

Aufrecht stehend ins letzte Gefecht

Lindner stimmte nur zu, um "politisch in der Zukunft zu verändern" und er entpuppte sich damit als echter Widerständler: Sollte dereinst der richtige Moment kommen, der Augenblick, in dem die Uhren auf Null gestellt und das Rennen ganz neu gestartet wird, steht die FDP bereit, vom Boden wieder auf die Füße zu fallen und aufrecht stehend das letzte Gefecht zu führen um märchenhafte Abmachungen wie die Maastricht-Kriterien, die Verwandlung der Wertegemeinschaft EU in einem Zentralstaat und das Billionenrettungspaket gegen Corona, das mit den ersten Auszahlungen starten wird, wenn das Ende der Pandemie und die Rückkehr zum normalen Wirtschaftsleben die Wachstumsraten selbst in der traditionell anämisch dahinwirtschaftenden EU ohnehin nach oben jazzen wird. 

Einmal mehr musste dann das Bundesverfassungsgericht ran. Nur Stunden nach dem Bundestagsbeschluss, die Geldschleusen zu öffnen, zogen die höchsten Richter der Republik die Notbremse. Das große Wumms-Projekt der EU, nach aktuellen Zahlen größer gar als das des US-Präsidenten Joe Biden, liegt ein Jahr nach der Verkündigung durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiterhin auf Eis. So mühsam die Gemeinschaft eine Voreinigkeit hatte herstellen können, indem die widerstrebenden Oststaaten Polen und Ungarn mit sehr viel Zustimmungsprämie zu den am schlimmsten betroffenen Corona-Gebieten in der EU erklärt wurden, so wenig praktische Wirkung  konnte das historische Paket aus 1.074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemiekrise bisher erzielen.

Parole WeiterwEUrschteln 

Wie auch. Zwar ermöglicht es der eine Teil der EU, wenigstens weiterzuwurschteln, mit mehr Geld sogar, obwohl mit den Briten mehr als zehn Prozent der EU-Bürger nicht mehr dabei sind. Doch der andere Teil des "Wiederaufbauprogramm" genannten Planes von Ursula von der Leyen steckt auch neun Monate nach der Befruchtung weiter im Gebärkanal. Die Husarenritt der EU in eine Art Länderfinanzausgleich, der aus der europäischen Stabilitätsunion, die die Gründerväter vorgesehen hatten, eine Schuldenunion machen sollte, die ebenso einmalig sein würde wie es bisher noch jede dringliche Rettungsaktion war, ehe sie zur dauerhaften Institution wurde, verzögert sich weiter. Und es ist Deutschland, das wie ein trauriger Dampfer im Suezkanal der ehrgeizigen EU-Aufbaupläne steckt. Ein Zukunftshindernis ersten Ranges für das Vorhaben, die Seuche zu nutzen, um Europa durch die Hintertür eine gemeinsame Haushaltsführung zu verpassen, unfähig, sich selbst zu befreien, aber auch nicht von anderen zu retten.

Was der Durchbruch zu einer HEUshaltskasse für alle hatten werden sollen, droht zu enden wie die große europäische Flüchtlingslösung, wie die Einigung auf eine EUnheitszeit, wie das Spitzenkandidatenprinzip und die gemeinsame Impfkampagne. Vorerst haben die Richter in Karlsruhe den monetären Jahrhundertschritt raus aus den Fesseln der Maastricht-Verträge und rein in ein Land, in dem Milch und Honig von Nord nach Süd fließen, nur bis zu einer Entscheidung in der Sache gestoppt. Dass die Transferunion durch die Seuchenstation am Ende doch kommen kann, dafür muss nun ein Verfassungsgericht Sorge tragen,dessen Richter durchweg eins auszeichnet: Nach 16 Jahren mit Merkel-Regierungen sitzt dort kein Verantwortungsträger mehr, auf den sich nicht alle Parteien der aktuellen großen Koalition auf CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP geeinigt haben. 

Es könnte also doch noch etwas werden mit der Beseitigung der Geldblockade durch den Dampfer Deutschland. Nach der durchschnittlichen Verfahrensdauer bis zu Entscheidungen des BVerfG wäre schon im Frühjahr 2022, spätestens aber im Frühjahr 2023 mit einem Urteil zu rechnen. Drei Jahre nach von der Leyens Ankündigung einer blitzschnellen Aufbauhilfe würden dann die ersten Fantastrilliarden fließen.


 


Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Scheißt auf die Milliarden.
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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/erfindungen-biotntech-patente-1.5249438

Migration ist ein Innovationstreiber

Anonym hat gesagt…

Ein Glück, dass die EU die Schulden macht. Dann müssen die es ja zurückzahlen und nicht der Steuerzahler. So läuft das doch, oder.


>Migration ist ein Innovationstreiber

Die Methodik, mit der das herausgefunden wurde, dürfte Sciencefiles zu den Herztabletten greifen lassen. Die haben anhand der VORNAMEN geraten, ob ein Migrationshintergrund vorliegt. Leute mit unklaren Vornamen ließ man unter den Tisch gefallen.
Wieviele der Erfinder Mohammed oder Kuntakinte hießen und woher die Mehrheit der Erfinder stammen könnte und vor allem WOHER NICHT, wird nicht verlautbart.

Anonym hat gesagt…

re sz : schon klar : unser Wohlstand wurde von Migranten erarbeitet - und : natürlich erfinden Wakanda-Techniker jede Woche den warp-Antrieb .

wird wohl so sein

Anonym hat gesagt…

Warum sind eigentlich die Jungen alle so still, deren zukünftige Erträge und Steuern hier verfressen werden sollen? Die sind es doch, die hier geplündert werden. Also die derzeitigen Schüler und Studenten.
Ach jetzt fällt es mir ein: die müssen ja das Klima bekämpfen. Da sind natürlich alle voll ausgelastet, wie sollen die das auch mitkriegen.

ppq hat gesagt…

sie sind die töchter und söhne der schuhladenbesitzer, kneiper und inhaber von boutiquen, die ebenso still sind. all das bisschen kraft ist freitags auf die straße gebracht worden

Die Anmerkung hat gesagt…

>> all das bisschen kraft ist freitags auf die straße gebracht worden

Im Namen von Reemtsa kann ich auch sagen, wurde freitags auf der Straße verpufft, ging dort in Rauch auf etc.

Karl hat gesagt…

Es ist einfach Dummheit zu glauben eine Restriktion durch Geldmengenausweitung, aufgrund der Verschuldung, findet erst dann statt, in dem Moment in dem man beginnt die Schulden zurück zu zahlen und es betrifft deshalb nur die nachfolgenden Generationen und Steuerzahler.
Nein, in dem Moment indem die Verschuldung stattfindet, kommt auch die dieser Verschuldung entsprechende Geldmenge in Umlauf und erzeugt Inflation zuerst in Aktienmärkten und auch in Immobilien Märkten also auch Mieten und schließlich betrifft dies auch nach kurzer Zeit die gesamten Lebenshaltungskosten.
Vergesst den Verbraucherpreisindex CPI das ist alles Volksverdummung.
Die Kaufkraft der Währung wird dramatisch sinken .
Eine Verschuldung bedeutet eine Erhöhung der Geldmenge und die bedeutet Kaufkraftverlust und zwar unmittelbar.

Anonym hat gesagt…

der Staat inflationiert sich - machen die amis ja auch - so ist ein Vietnamkrieg an und für sich recht preiswert wenn man berücksichtigt , daß der Ghettoproll verheizt wird ( keinen Schaden im Inland mehr anrichten kann ) und die Arbeitslosenquote fällt .

ob der Trägerverband jetzt im Manöverbetrieb ist oder irgendeinen Vietkong wegbombt ist egal ; Kosten sind nahezu identisch ( Mun muss regelmäßig erneuert werden ; Manöverbetrieb kostet auch ; abgesehen davon muss der pot. Endgegner ( Russe ) beeindruckt werden ( Kosten der Diplomatie )