Montag, 1. Juni 2020

Länderfinanzausgleich: Next Generation EU

Am Geld soll es nicht scheitern: Die EU ist die erste Staatengemeinschaft der Menschheitsgeschichte, die sich quasi täglich selbst rettet.

Irgendwann viel später einmal, in einer noch heute noch längst nicht begonnenen Zeit, wird die Geschichte der EU zweifellos erzählt werden als eine endlose Kette von durchweg äußerst erfolgreichen Rettungen in allerhöchster Not. Die EU hat den Frieden in Europa gerettet, den Euro, die Wirtschaft gleich mehrfach und Griechenland permanent, sie hat die Gerechtigkeit, die Freizügigkeit und die Demokratie gerettet, die europäischen Werte und sich selbst vor Spekulanten, Managern und dem Zugriff us-amerikanischer Konzerngiganten. Zwischendurch blieb Zeit, Millionen Flüchtlinge zu retten, Afrika, den inneren Zusammenhalt und die große Gemeinschaft vor Hass, Hetze, Zweifel, russischen Trollen und Trumps Twitterattacken.



Einmalig in der Geschichte


Niemals zuvor in der Historie der Menschheit konnte eine Staatengemeinschaft auf solch eine Bilanz zurückblicken. Nur 13 Jahre nach den konstitutiven Verträgen von Lissabon blickt die EU auf 13 Jahre unentwegter Rettungen zurück, offizielle auch "Phase der Herausforderungen der Union" genannt. Gerade ist es wieder soweit: Durch Corona ist die eigentlich als Klimarettungskommission angetretene von-der Leyen-Administration in den vergangenen Wochen gezwungen gewesen, die aus dem üblichen Bauchladen der Weltverbesserer neue Signale zu kramen, um nunmehr nicht wie geplant nur das Weltklima zu retten, sondern das Weltklima und nebenher noch die rettende Wertegemeinschaft.

Die nämlich muss wiedereinmal "aufgebaut" werden, wie Ursula von der Leyen bei der Verkündigung der frohen Botschaft vom fertigen Rettungsplan wissen ließ. Ging es nach der letzten Katastrophe noch um mehr Europa, mehr Haushaltsdisziplin und eine Möglichkeit für die EU, selbst endlich eigene, zusätzliche Steuern erheben zu dürfen, um noch mehr Europa, noch mehr Klimaschutz und Haushaltsdisziplin herstellen zu könne, geht es bei der "Next Generation EU", wie von der Leyen ihr Projekt nennt, um noch mehr Europa, noch mehr Geld und eine Möglichkeit für die EU, die Mitgliedsstaaten dazu zu bringen, ihr endlich die Möglichkeit zur Erhebung eigener, zusätzliche Steuern und zur Herausgabe gemeinsam besicherter Schuldpapiere. 

Die Angst um das Geld


Wie immer ist sonst alles andere gleich. Die Länder der Euro-Südzone leiden mehr unter der Corona-Krise als die im Norden. Die Angst, dass die Bevölkerung dort bald gar nicht mehr an das große europäische Rettungswerk glauben werde, zwingt zu ganz neuen Rettungsgrößenordnungen. Ging es vor genau zehn Jahren beim ersten von vielen folgenden "Endspielen um den Euro" in "Stunden hektischer Krisendiplomatie" (Tagesanzeiger) um Millionen, stehen heute hunderte Milliarden, ja, Billionen auf dem Rettungsplan „Next Generation EU“. 500 Ankündigungsmilliarden haben Angela Merkel und Emmanuel Macron erst kürzlich in den Wiederaufbaufonds gesteckt. Von der Leyen hat noch einmal 250 Milliarden draufgelegt.

Von der Leyen kann das, denn, sie hat weder fünf noch 50 oder 250 oder 5.000 Milliarden zur Verfügung. Die frühere deutsche Vielfachministerin führt derzeit Vorsitz über eine EU, die ab  September praktisch gesehen überhaupt keinen Cent mehr zur Verfügung haben,  wenn die schwer zerstrittenen Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten nicht irgendwann in den Sommerferien doch noch einen Termin finden, bei dem alle zusammen Deutschland, die Niederlande und die die Handvoll der sonstigen Geberländer überzeugen, künftig substantiell viel mehr einzuzahlen.

Die Lage ist also so verzweifelt, dass sie nun auch die letzten paar ehedem eisernen Regeln fallen können: Die EZB weigert sich, Vorgaben deutscher Verfassungsrichter zur Kenntnis zu nehmen. Die EU-Kommission schlägt die Ausgabe gemeinschaftlicher Anleihen vor, bei denen die starken Staaten eine Saalrunde für die Schwachen ausgeben.

Allein Italien und Spanien haben Aussicht auf 160 alternativlose Milliarden, die EU wagt den ersten Schritt in die Art Länderfinanzausgleich, die Deutschland so groß und erfolgreich gemacht hat, dass ein Hamburger heute mehr als doppelt so viel zum Bruttoinlandsprodukt beisteuert als ein Halberstädter.  Aus der europäischen Stabilitätsunion, die die Gründerväter vorgesehen hatten, würde eine Schuldenunion, die einmalig ist wie es bisher noch jede dringliche Rettungsaktion war, ehe sie zur dauerhaften Institution wurde.

Helikoptergeld für die Finanzminister


Eine Transferunion durch die Seuchenstation, diesmal sogar mit Helikoptergeld, das über den Finanzministern abregnet, ohne dass es eine Rückzahlungsverpflichtung gibt. Der Anreiz ist vorstellbar, den geschenkten Gaul besonders gut zu pflegen, gerade weil Kontrollmechanismen  nicht vorgesehen sind. Rumänien freut sich schon auf den Segen. Ist die Zahlung erst mal raus, wird wegen der paar Nullen niemand um einstige Prinzipien streiten, deren Einhaltung das Ende der EU bedeuten würde.

Doch wer jetzt nicht gibt, ist bald an allem schuld und damit auch daran, dass die Partnerländer ohne deutsches Geld als Abnehmer deutscher Exporte ausfallen. Für ein Land, dass global mit China und den USA konkurriert, ohne in den zurückliegenden 20 Jahren auch nur einen Großkonzern in irgendeiner Zukunftsbranche hervorgebracht zu haben, eine fatale Zwickmühle. Führte die deutsche Alimentierung der Kaufkraft der EU-Partner zuerst dazu, dass die zwar nicht bezahlen, aber weiter einkaufen konnte, droht jetzt die Gefahr, dass die ohne neues Geld doch ausfallen. Und China und die USA dennoch nicht einspringen, umsämtliche Überbestände an "Kraftwagen und Kraftwagenteile, Maschinen, chemischen Erzeugnisse sowie Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen" (BPB) zu kaufen.


Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Passend dazu erfindet Markus C. Kerber die EU-Kommission als eine staatliche Instanz.
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Denn von Friedrich August von Hayek wissen wir, dass eine staatliche Instanz wie die EU-Kommission ...

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/der-betrugsmoment/
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Ich weiß von alldem nichts, auch nicht von Hayek, aber der Kerber wird schon wissen, welch illustrer Kreis sich in dem "wir" verbirgt. Das Ergebnis der Google-Suche schweigt sich auf den ersten drei Seiten dazu aus.

ppq hat gesagt…

rechenschaftslos ist das zauberwort. mit der eu haben sich die nationalen politischen klassen ein instrument geschaffen, das hilft, daheim durchzuregieren. das lässt man sich schon gern auch was kosten