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Freitag, 6. Dezember 2019

Europäische Lösung: 14 Jahre statt 14 Tage

Als Angela Merkel im Sommer 2018 für die "nächsten 14 Tage" eine europäische Lösung bei der Flüchtlingsverteilung versprach, war das gewagt: Die Kanzlerin wusste schließlich genau, dass noch nie eine europäische Lösung in 14 Tagen zustandegekommen war. Es wurde dann auch dieses mal nichts, nicht in 14 Tagen, nicht in 14 Wochen und in 14 Monaten auch nicht. Doch gemessen am Entscheidungsprozess um die sogenannte "E-Privacy-Verordnung", mit der die europäische Friedensgemeinschaft das Internet noch ein bisschen mehr regulieren will als mit der wegweisenden Datenschutz-Grundverordnung vom vergangenen Jahr, geht es mit der europäischen Flüchtlingslösung geradezu im Schnellzugtempo voran.

Denn gerade ist die für Datenschutz in der elektronischen Kommunikation vermeintlich unumgänglich wichtige Verordnung für tot erklärt worden. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten wies einen den Kompromissvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft zurück, anschließend konnten sich die Justizminister der Mitgliedsstaaten auch nicht auf einen gemeinsamen Text einigen. Vielmehr, heißt es bei netzpolitik.org, hätten mehrere Regierungsvertreter die Frage gestellt, ob eine eigene E-Privacy-Verordnung überhaupt nötig sei. Immerhin gilt bisher die ePrivacy-Richtlinie, die von der ePrivacy-Verordnung (ePrivVO) abgelöst werden soll - von Todesfällen und anderen Katastrophen war bisher kaum zu hören. Also geht es vielleicht auch so?

Keinesfalls. Seit Beginn der Beratungen um "ePrivVO" sind inzwischen zwei Jahre vergangen, eigentlich hatte die Verordnung auch schon im Mai 2018 zusammen mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft treten sollen. Doch wenn 28 Staaten sich auf Regeln zum Nutzer-Tracking, zu zielgerichteter Werbung, das Setzen von Cookies und den Umgang mit Verbindungs- und Standortinformationen einigen müssen, wollen sie das vielleicht. Sie vermögen es jedoch einfach nicht.

Drei Jahre Arbeit sind damit vergebens gewesen, der neue EU-Kommissar für Binnenmarkt und Industrie, der Franzose Thierry Breton, kündigte mittlerweile an, ganz von vorn anfangen zu wollen. Ein neuer Gesetzesentwurf soll entworfen und anschließend durch die üblichen Zustimmungsmühlen gedreht werden. Der erste Entwurf dürfte frühestens Mitte 2002 vorliegen, bis zur Zustimmung aller EU-Staaten dürfte es dann erneut wenigstens drei Jahre brauchen. 2024 wäre dann der frühestmögliche Termin, zu dem die ePrivacy-Verordnung (ePrivVO) in Kraft treten könnte, bis 2025 wäre sie dann in nationales Recht umzusetzen.

Neun Jahre, um ein paar Cookies zu regulieren. Eine beeindruckende Leistung, die derzeit weltweit sicherlich nur und einzig die EU zu vollbringen in der Lage wäre.

Kommentare:

Jodel hat gesagt…

Man muss doch froh sein, das nichts entschieden wird. Sind wir mal ehrlich, hat die EU oder unser Bundestag oder sonst eine staatliche Einrichtung die letzten Jahre irgendetwas entschieden, das unser Leben leichter, einfacher oder billiger werden ließ.
Man möge mich korrigieren aber ich kann mich an gar nichts erinnern. Also von mir aus können die alle debattieren, korrigieren und neu verhandeln bis sie schwarz werden. Hauptsache die beschäftigen sich mit sich selbst und treffen nur keine Entscheidungen. Dann können sie auch gerne auch das Personal nochmal aufstocken, damit auch alle Versager versorgt sind. Das kommt uns alle immer noch am günstigsten.

ppq hat gesagt…

das sehe ich genauso. das deutsche wirtschaftswachstum war, glaube ich mich zu erinnern, in dem 3/4 jahr am höchsten, als schröder umsein überleben wahlkämpfte und keiner zeit zum regieren hatte

Anonym hat gesagt…

"geschärlichter Gesichtsrevizynismus" so die komische Frau vor der Wand .

aus " die letzten 400 Tage der Andrea M." Zyklonismusverlag / Meldern im Altgäu , 3 S. 1980

Anonym hat gesagt…

@ Jodel: Du sprichst ein großes Wort gelassen aus.

Zur Sau werden könnte ich, wenn ich Gesabbel von "Unfähigkeit", "Versagen" und dergleichen Schmonzes lese. Fast noch mehr, als bei "unserer historischen Verantwortung".

Anonym hat gesagt…

eben "kulturzeit" - jetzt der sozi kevin.

der dumme Mund geht auf & zu. Ist so rund und dumm der Kevinmund - plappert . Ergibt nicht viel Sinn - aber : es stört nicht mehr ." unsere Partei ...total spannend ....in den talkshows ...für schwache Menschen " .

der Bankrottbürgermeister der grauen kriminellen Stadt guckt stupide in die Kamera . Stupides Tier . Sozialdemokraten haben immer so einen animalischen Drall ins Vulgäre .

Totale auf Beck - bräsig & stupide blickt er ins Nichts .

"materialistische Grundlagen" - ach Kevin -

die PrivatschulkinderInnenfrau aus Mecklenburg sieht stark durchgefickt aus , trüber Blick , die Haare wirr . Sie lauscht - sie hört zu - der Kevin spricht und sie lauscht , der Kevin aber spricht immer schneller und es ergibt immer noch keinen Sinn .

spd Scholz , ehem. Kazettwächter aus einem B-Film ( Berluskoni ) drückt den denkenden Zeigefinder ins fette Sozigesicht .

Noch mehr Kevin als man eigentlich braucht . Einstudierte Werbeclips - alle 90 Sekunden irgendwas ;

Kevin ist strenggenommen eine Null - ein Leistungsverweigerer , ein Dünnbrettbohrer

plötzlich wil Gruna und Ja was wissen und fragt was :
https://www.medientrend.de/uc/neurekrutierung/ospe.php?qb

ich beantworte alle Fragen mit "NEIN" und kommentiere :

"oh ja , ihre Produkte sind wirklich nutzlos ; ich klebe meine IB Aufkleber immer wieder in die Zahnarzt und Frauenzeitungen weil ich sie und ihre Mitarbeiter nicht mag "

außerdem wähle ich Hassparteien .


Anonym hat gesagt…

aus " die letzten 400 Tage der Andrea M.

Habe ja gerade wieder die 40 Tage des Feyvel Würfel gelesen, mehr überflogen, ein interessantes Gemisch aus Philosophie, militärischer Taktik, Rassenschande und Chuzpe: Id est, einem auf die Türmatte kacken, Sturm klingeln, und in barschem Ton Toiltettenpapier heischen. (Die Deutschen waren eigentlich schuld. Die Froschfresser als edle Retter.)

Anonym hat gesagt…

Heute früh en passant im Berliner Kurier Schlagzeile gelesen: Go, Sachse, go. Betreffend Steimle.
Warum muß ich an "Seltsame und neue Reise zu den Wilden von Nordamerika" von Claude Le Beau denken, die Szene, wo die Irokesen einen Renard / Fox eineinhalb Tage am Marterpfahl beackern. Etlichen Zeitungsschmierfinken würde so etwas guttun - etwa, um die ihnen angemessenen Qualen des Fegefeuers abzukürzen.

Anonym hat gesagt…

Elitebernd war heute beim Konsum und hat Hochleistungsluftfrachtsteaks aus Argentinien gekauft .

raus aus der Kaufhalle , vorbei an "Biiiite-biiite---geben-biiiite-biiite" MitbürgerInnen .

der Weihnachtsmarkt startet wohl schon um 10°° Uhr . Bespaßungsmusik in Dauerschleife ; der Bratwurstmann brät lustlos die Wurst ; der erste Korn des Tages kreist bei den Osteuropäern .

die Sozis haben plakatiert - Frau Dr. Aische -Gülern-Scholzbach steht für "Solidarität , gute Schulen und Gerechtigkeit" .

Irgendein Mitbernd hat die Worte : " gute Heimreise " aufs Plakat gemalt . Graue Figuren schleppen sich durch die Stadt - Bernd braucht noch Weihnachtskarten - rein in den Oiroshop .

war ein Fehler - dauertelefonierende Hochleistungsschüler mit Hintergrund belabern die Kunden mit ihrer Mondsprache ; lange Schlange an der Kasse ; erklärungsbedürftiges Plasteprodukt wird erklärt - der Mondsprachenmitbürger dreht seine Gebetskette und kann sich nicht entscheiden ; Bernd wartet um 5 überteuerte und ausgesprochen hässliche Weihnachtskarten zu kaufen .

das Luftfrachtfleisch von glücklichen Rindviechern muss in die Kühlung .

schnell noch zum Markt - Bernd hat Hassaufkleber für den Gemüsehändler dabei .

Bernd beobachtet zwei schuleschwänzende SchülerInnen .Bernd folgt ihnen ins Café ,natürlich hat Bernd eine passende Lektüre dabei . "Camus" .

"hast du Geschi schon gemacht ?" fragt Sybille die hochbegabte Friederike .

Camus verschwindet wieder in der Tasche , stattdessen kommen Jünger und Spengler zum Einsatz ; vier alte Klausuren aus dem Jahre 2003 wollen vielleicht mal korrigiert werden .

echte Profis wie Bernd korrigieren mit GRÜN - nur Arschgeigen und Profilneurotiker korrigieren mit ROT .

Friederike ist ...mindestens 19.

irgendwann kam dann auch der Kaffee .

"das Luftfrachtfleisch" dachte Bernd .

"sagen sie ... kennen sie sich mit Geschichte aus ?"

"ähm..wie kommen Sie denn darauf ?"

"na Sie korrigieren doch das was oder nicht?"

"ja - stimmt"

"worum gehts denn ? "

" also wir ham da son Text bekommen - son Typ in Paris der immer Champagner mit Erdbeeren trinkt und so , und da solln wir einen Aufsatz schreiben weil der ziemlich nazi ist und so "

"Jünger" .

"WOHER wissen Sie das jetzt ?"

(weil ich Gott bin du blöde Kuh )

hat Bernd aber nicht gesagt . Gut wenn man die Lehrpläne der Umgebung kennt .

"ich habe jetzt aber nicht so viel Zeit"

"müssen Sie zu Ihrer Freundin oder so" wollte Sybille wissen .

"sach mal !! tschuldigung - meine Freundin ist ..."

"kein Problem ...nein ich muss zu meiner Katze "

"was denn für ne Katze ?"

"Gepard"

"Sie haben eine Raubkatze ?"

"ja - also nein - sie ist ganz zahm - und wartet auf ihr Frühstück "

"was kriegt sie denn ?"

"frisches Luftfrachtfleisch aus Argentinien ".

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"was schreibe ich denn da mal über diesen Herrn ....Jünger"

" also der Herr Jünger , der hat bis 1933 Hassaufkleber in Berlin .....nein ..

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Fräulein F. ist 19 , d.h. der plot hat noch Potenzial


Der lachende Mann hat gesagt…

Auch etwas OT, aber ein absolut geiles Beispiel für rechtmäßiges Denken und Handeln, wenn der Staat zu solchem nicht gewillt ist:

John Ross Browne, Yankee, bereiste zwischen 1863 und 1865 das spätere Arizona und berichtet in "Abenteuer im Apachenland" von einem Beispiel männlichen Gerechtigkeitsempfindens:

"Einem im Kriegsdepartment angestellten Gentleman meiner Bekanntschaft schienen diese Zustände aber sehr zu gefallen, denn sie verschafften ihm die Gelegenheit, seine größte Leidenschaft, die Jagd, zu befriedigen. Wilde Enten und Gänse boten ihm schon seit langem keine Zerstreuung mehr, und sein größter Spaß bestand jetzt darin, mit seiner doppelläufigen Büchse Banditen, Mördern und ähnlichem Gesindel nachzujagen, von denen er zwei bis drei wöchentlich abzufertigen pflegte. Anfangs berührte es mich peinlich, daß man von der Menschenjagd wie von einer Zerstreuung sprach, doch schon nach einigen Tagen Aufenthalt in Los Angeles entdeckte ich, daß sie dort als Alltagsunterhaltung galt. Verdächtigen Kerlen nachzurennen und sie gefangen zu nehmen war, da mit ebensoviel Gefahr wie Aufregung verbunden, der angesehenste Sport. Während unseres Aufenthaltes kam eine Abteilung der "Wachsamkeitsmänner" von Los Angeles nach Wilmington, bestieg das kleine Dampfschiff von Banning , das auf den Dampfer "Senator" zufuhr, entriß dem Sheriff einen für San Quentin bestimmten Gefangenen und überantwortete ihn sofort dem Galgen. Der Unglückliche war aus Kalifornien gebürtig, und man hielt ihn für den Mörder des Landwirtes John Maines. Nach dieser vor unseren Augen vollführten Heldentat stöberten die Männer auch noch einen weiteren Mörder auf und fertigten ihn in gleicher summarischer Weise ab."