Dienstag, 2. November 2021

Sehr-gutes-Lohninflations-Kopplungsgesetz: Preisbremse für alles

Solidarisch mit seinen Partnernationen steht Deutschland im Kampf gegen ein tödliches Monster: Das Klima.

Explodierende Preise, Angst vor Protesten, Angst aber auch vor Klimaengpässen, dem erneuten Verfehlen der  Pariser Klimaziele und einer Verurteilung vor dem Weltklimagerichtshof - Deutschland kommende ganz große Koalition ist schon vor der Rückkehr der Hauptprotagonisten in "Spiegel", "Tagesschau" und zu "Illner" und "Maischberger" nicht um ihre Aufgabe zu beneiden. 

Versöhnen und Spalten, Fördern und Befördern, Motivieren und Verbieten, alles das müssen Rot, Grün und Gelb in Kürze in ein großes Programm gießen wie es US-Präsident Joe Biden vorgemacht hat. Infrastrukturausbau für Billionen, aber gedämmt ohne Zement. Runter mit den CO2-Werten, aber hoch mit dem Wachstum. Keine Zäune, aber auch keine illegale Einreise. Dazu die Umstellung auf Elektromobilität, car sharing bis zur letzten Milchkanne und dem Ausbau des Schienentransports bis zu Edeka und Lidl. Wie soll das alles gehen? Wer kann das alles bezahlen? Und wovon kommt das Geld her?

Prototypischer Kompromiss

Zumindest für ein zentrales Problem der künftigen Koalitionäre deutet sich nun aber bereits eine Lösung an, wie sie für die pragmatische Herangehensweise des Kabinetts Scholz prototypisch werden könnte. Galten bis kurz nach dem Wahltag vor allem die Positionen von Grünen und FDP als unvereinbar, weil die grünen Spitzenkandidaten Habeck und Baerbock auf eine schnelle Erhöhung der CO2-Steuern eine möglichst schnelle Anhebung der erst zu Jahresbeginn eingeführten Abgabe von bisher 25 auf 60 Euro verlangten, die Liberalen aber am bisherigen Zeitplan festhalten wollten, war der Ruf einer Verdoppling des CO2-Preises nach einem unerwarteten Eingreifen Moskaus schlagartig verstummt.

Auf Betreiben des russischen Machthabers Wladimir Putin, von dem eigentlich erwartet worden war, dass er sich massiv in den deutschen Wahlkampf einmischen wird, war der Gaspreis unmittelbar nach der Volksabstimmung über die nächste Kanzlerschaft in die Höhe getrieben worden. Die Spielräume, die die Grünen zur klimagerechten Umerziehung hatten nutzen wollen, waren weg. Von planmäßig zu verteuernden Energiepreisen, die "im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erfüllung des neuen Klimaziels 2030 absichern", war nicht mehr die Rede.

 Rote Linie als beschlossene Sache

Dafür aber von einer smarten Bundesbenzinpreisbremse, von preisanstiegsdämpfenden Maßnahmen, von einer Pflicht Russlands, mehr klimaschädliches Gas zu liefern, und von einem möglichen Eingreifen des Staates, sobald die EU eines Tages grünes Licht gegeben hat. Eine rote Linie, die offenbar beschlossene Sache ist: Im politischen Berlin steht die Ampel-Regierung kurz davor, erste Pflöcke einzuschlagen, die Deutschland auch in einem strengen Klimawinter warm und die coronageplagte Bevölkerung ruhig halten soll. Helfen soll dabei ein "Sehr-Gutes-Lohninflations-Kopplungsgesetz" (BSGILK), das bereits für die als absolut entscheidend geltenden ersten hundert Tage der neue Regierung auf der Agenda steht. 

Nach dem Vorbild des vor sieben Jahren beschlossenen Diätenanbindungsgesetzes, das die Höhe der Gehälter der Bundestagsabgeordnet:innen an das von Richterinnen, Richtern und Richtenden koppelte, soll der neue, jüngere und viel diversere Bundestag dazu mit der Mehrheit der Klimakoalitionsparteien eine Bindung von Löhnen und Gehältern an das allgemeine Preisniveau beschließen. Tritt das Gesetz wie geplant noch vor Weihnachten in Kraft, wären nicht nur die galoppierenden Energiepreise für alle Zeiten Geschichte, sondern auch die zuletzt beklagte Rückkehr des Inflationsgespenstes. Die Realeinkommen der Deutschen und aller länger oder noch nicht so lange in Deutschland lebenden Bürger:I/(nnen erhöhen sich dann einfach immer automatisch und in Echtzeit im selben Maße wie die Verbraucherpreise steigen.

Geld ist genug da

Die Finanzierung ist kein Problem. Der Staat in den vergangenen Jahren einerseits hervorragend gewirtschaftet, vor allem ein Verdienst des künftigen Kanzlers Helmut Scholz. Andererseits sind die Zinsen niedrig und durch steigende Preise und Löhne werden auch die Steuerquellen in weit höherem Maße sprudeln als das heute noch abzusehen ist. Eine typische Win-Win-Win-Situation, denn sowohl Rentenklassen als auch die über hohe Coronalasten klagenden Sozialversicherungen  profitieren ebenso von höheren Beitragszahlungen, wenn das allgemeine Lohn- und Gehaltsniveau steigt.

Als wichtig für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitende gilt hier besonders die sogenannte Rückfallklausel, die verhindern soll, dass Lohn- und Gehaltsempfänger, aber auch Rentenempfangende, Gepflegte und Sozialschwache übervorteilt werden, wenn nach dem erfolgreichen Energieausstieg alle Preise auf breiter Front sinken, weil Sonne und Wind keine Rechnung schicken. Das "Sehr-Gutes-Inflationslohn-Kopplungsgesetz" sieht hier eine Einbahnstraßenlösung vor: Die Anpassung der Löhne und Gehälter erfolgt ausschließlich bei einem Anstieg der Inflationsraten, wie sie von der Europäischen Zentralbank geplant, angestoßen und im Einklang mit den europäischen Verträgen geduldet wird. Fällt die Geldentwertung auf das stagflative Niveau zurück, bleibt den Menschen damit nicht nur dauerhaft mehr im Portemonnaie, sondern sie können sich auch nicht mehr davon leisten.


10 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Entropiebernd hat eben in seinen Dauerbrandofen geguckt - und tatsächlich - es glimmt noch ein wenig .

6: 30 , Kreissäge angeworfen , soll niemand in der Nachbarschaft Müßiggang im Hause Bernd vermuten .

PET ist ein hervorragender Brennstoff - heizt ähnlich gut wie Diesel . also : Plastematerial in die Blechbüchse gestopft und ab damit in die Glut . Die Plaste zerfließt , und verbrennt dann mit einer ökologisch unbedenklichen , hellblauen Flamme . "AfD bläuliche Flammenbildung" sagt die Fachliteratur .

und : Bernd hat Anthrazit . In weiser Voraussicht hat Bernd seit Jahren Restbestände aufgekauft bzw. preiswert entsorgt wenn die schlaueren Leute auf Gas umgestellt haben .

es wird schon wärmer ... die hellblaue Flamme lodert im Ofen , Bernd hat mit den unterschiedlichsten Materialien herumexperimentiert .

Bernd kam durch Zufall an ein Stück Neutronenstern - kaum größer als ein Ei - ein kleiner Würfel reicht um die Bude für Wochen auf gemütliche 26°C aufzuheizen .

Anonym hat gesagt…

Noch besser wäre eine Währung ohne Nennwert, die also keinen frei erfundenen, in der Kaufkraft schwankenden Wert aufgedruckt hat, sondern eine festgelegte Kaufkraft. Etwa '100 Fett' oder 'ein Zentner Kohlen' oder 'ein Pfund Brot'.

Anonym hat gesagt…

gibts schon :beim Bernd . Bernd hat mit Photoshopp eine Art Regionalwährung gebastelt :"gegen Vorlage des Gutscheins zahlt der Bernd 100kg Eierbriketts " .

aber für 100 kg Eierbriketts muss der Kamerad ca. 3 ha Land umgraben .

Reichsenergiewart Dr.Zipp , Fachbereichsleitung Neue Feudalstruktur , Handel, Wandel und Brikett .

( übrigens : abgelaufenes Frittenfett ausm Großhandel ist ein super - Brennstoff : Grillkohle in den Blecheimer , Wachs und Frittenfett rein , dann in die Glut stellen ( Ofen gut mit Sauerstoff versorgen ) .

natürlich nur ab 3°° Uhr - wenns qualmt regen sich die Nachbarn auf . "der Wessi heizt schon wieder mit Altöl - die dumme Sau ! ^^"

Anonym hat gesagt…

der brd Staat kassiert pro Liter Diesel mal eben 99 cent .

und die Sozialingenieure beim "Deutschlandfunk" freuen sich auf die neue Zeit : endlich wird der Bürger und Souverän zum Bettler und Bittsteller - nur artige Sozikreaturen dürfen die Gnadenterrasse betreten und dort ihre Sorgen vortragen ; das Plasberg Reemtsma Gremium entscheidet dann ob er artig war und eine leichte zehozwo-Unterstützung erhält - anschließend muss er in der EKD Kirche für sein weiSS-Sein büßen und zerknirscht freiwillig für Wakanda spenden .

nun gut ( oder : schlecht ) : ihr lasst euch versklaven .

ich nicht . ich sage dem Schornsteinfeger : "wenn du ein Scheißproblem mit meiner Ofenanlage hast kannst du dich aus meinem Land verpissen "

entweder bist du ein Raubtier oder ein Knecht - suche es dir aus

ppq hat gesagt…

die kommende ganz große koalition lässt übrigens grüße bestellen.im politischen berlin geht die rede davon, dass die ausschlaggebende idee zum neuen gesetz in diesem internet aufgeschnappt worden sei, ich denke, das muss hier gewesen sein, ein kommentator hatte dorch kürzlich erst ein solches lohn-inflationskopplungsgesetz vorgeschlagen.

derjenige möge sich melden, man überlegt in berlin, ein bundesverdienstkreuz am stahlband und mit herbstlaub dafür rauszurücken

Die Anmerkung hat gesagt…

Der Don belustigt sich soeben gerade vorhin über eine Monika Herrmann, von der mann nicht weiß, ob Mann oder Frau, oder warum sie noch nicht Herrfrau heißt.
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Don Alphonso @_donalphonso

Da ist aber jemand stinkig, dass sie nicht ins AGH kam.

https://twitter.com/_donalphonso/status/1455446006989037576

Monika Herrmann Person auf FahrradFeuerGrünes HerzGehende PersonPerson in manuellem Rollstuhl @MonikaHerrmann1

Bekommt Berlin bald ein "Schönes-Kostümchen-Gesetz? In welcher Verhandlungsgruppe wird das eigentlich gerade diskutiert? Und ist das in der neuen Regierung Chefinnensache oder bekommen wir gar eine/n FashionsenatorIn? Fragen über Fragen. Wir sind schon soooo gespannt! Denkendes Gesicht
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Das harmoniert so präzise mit der jüngsten Modekritik auf PPQ.li, daß man meint. Dieses grüne Etwas liest hier mit.

https://www.politplatschquatsch.com/2021/10/halloween-in-ostberlin-das-sind-die.html

Anonym hat gesagt…

'Schönes-Kostümchen-Gesetz'
Ja macht doch mal, ihr Vogelscheuchen.

Also parodieren die jetzt selbst schon die Mode, Gesetzen das gewünschte positive Ergebnis in den Titel zu packen.
Dass es beim Ami ein 'Build Back Better'-Gesetz gibt, deutet darauf hin, dass sowas keine spontanen Einfälle hiesiger Ministerialer sind, sondern einen gemeinsamen Ursprung hat.
Naheliegendste Quelle wäre wohl eine Beraterfirma, die sich für Parteibonzen auf beiden Seiten des Atlantiks sowas für satte Honorare ausdenkt.

Die Anmerkung hat gesagt…

Der ewige Idiot nennt sich nun Karusselbremser, nachdem er wenigstens 10 Namenswandlungen durchgemacht hat.

"Karussellbremser" kann man zu einem Weichei sagen, weiß das Internet zu berichten.

>> Die Volksgesundheit, die sie früher mit Gaskammern gesichert haben,

Nein, noch nie wurde die Volksgesundheit mit Gaskammern gesichert, du Arschloch.

Anonym hat gesagt…


Niemandes Herr, Niemandes Knecht

Zum Amboß hielt ich mich zu schlecht,
zum Hammer war ich euch nicht recht.
So bin ich Amboß nicht noch Hammer
und rufe frei von Herzensjammer:
So ist es gut, so ist es recht,
Niemandes Herr, Niemandes Knecht ! Hoffmann von Fallersleben --
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Gefällt mir entschieden besser als entweder Raubtier, oder Knecht.

Anonym hat gesagt…

Botschaft angekommen @ blogwart. Grosses tapoo.