So schlimm es zu sein scheint, so schön ist es auch. Getreu der alten Lehre, dass man keine Krise ungenutzt vorübergehen lassen darf, bietet der russische Angriff auf die Ukraine eine fabelhafte Gelegenheit, in Bereichen durchzuregieren, in denen zu normalen Zeiten keine Chance bestände, ohne allgemeinen Aufruhr auszulösen. Die EU hat hier allerdings ganz besondere Fähigkeiten, sie vermag es seit Jahrzehnten, weitgehend unbeobachtet Richtlinien, Regeln und Vorgaben zu beschließen, deren weitreichende Bedeutung erst viel später auffällt. Zu spät: In der Regel kann dann bereits mit der Begründung "das ist doch aber alles schon lange beschlossen" darauf verwiesen werden, dass die Zeit der Diskussionen ja nun leider bereits vorüber sei.
Heldentaten der EU-Kommission
Verlässliche Hilfe bei der Orientierung der Öffentlichkeit auf wegweisende Heldentaten von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Staatschefs kommt den deutschen Medien zu, die sich des Vertrauens, das höheren Ortes in sie gesetzt wird, aber auch im aktuellen Fall würdig erweisen. Die Beschlussfassung zum "Digital Services Act", einem bürokratischen Monstrum, das den grausamen Geist der Cookie-Richtlinie der Datenschutzgrundverordnung in höheres EU-Recht übersetzt, wird in der "Tagesschau" zünftig als Verabschiedung des "ersten Grundgesetzes für das Internet" gefeiert, das "die enorme Marktmacht der großen Konzerne einschränken" und Facebook, Google, Twitter, Amazon und die anderen Digital-Giganten schärferen Regeln unterwerfen werde.
Eine Heldentat, denn als selbsternannter weltgrößter Wirtschaftsraum, der selbst binnen eines Vierteljahrhunderts nicht einen einzigen großen Internetkonzern hervorgebracht hat, bleibt den Staaten der legendären "Lissabon-Strategie" nur das Nachregeln, Kontrollieren und Hinterherkehren hinter der durchweg ausländischen Internetindustrie. Lissabon, im Jahr 2000 ausgerufen, hatte zwar zum Ziel, die Europäische Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Doch ebenso wie das Nachfolgeprogramm "Europa 2020", das eine "Innovationsunion" gründen und einen "gemeinsamen Markt für internetbezogene Dienstleistungen" (EU) schaffen sollte, scheiterte das Vorhaben so grandios, dass es seit 2020 nicht einmal mehr die EU-Kommission gewagt hat, eine Nachfolgestrategie auszurufen.
Weltbestes Überwachungssystem
Stattdessen wird kleinteilig reguliert und in "Grundgesetzen" versteckt, was nötig ist, um künftig noch mehr Grundrechte noch gründlicher auszuhebeln. Mit dem "Digital Service Act" behauptet die EU-Kommission, die Meinungsfreiheit zu schützen. Zugleich aber schafft sie die Voraussetzungen für ein Überwachungs- und Löschsystem, wie es die Welt noch nicht gesehen hat: Angefangen beim Verbot der Verschlüsselung privater Kommunikation über die Einführung eines "Systems vertrauenswürdiger Anzeigebefugter von Einrichtungen mit besonderer Expertise in einem bestimmten Bereich" bis hin zur gesetzlichen Zwang der automatisierten Totalüberwachung von E-Mail- und Messenger-Anbietern setzen die aktuellen Vorhaben totalitäre Maßstäbe.
In Friedenszeiten würden Bürgerrechtler und Datenschützer Sturm laufen gegen die nicht einmal besonders schamhaft geäußerte Absicht, Internetkonzerne zu zwingen, sämtliche Inhalte, die Nutzer erstellen, tauschen, empfangen oder senden, künftig anlasslos nach sogenannten problematischen Inhalten durchsuchen zu lassen. Spätestens die Absicht der EU, dass mögliche Funde durch die Konzerne automatisiert an die Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden müssen, hätte womöglich nicht nur Bürgerrechts-Organisationen auf den Plan gerufen, sondern auch die Reste der liberalen, freiheitlichen Gesellschaft, linke Staatsskeptiker und letzte konservative Grundrechtsfreaks.
Feier zur Bedrohung der Bürgerrechte
Allein, die Zeiten sind nicht so. Im Augenblick der größten Bedrohung der Bürgerrechte feiern öffentlich-rechtliche Sender das "erste Mal", dass ein Gesetzgeber versuche, "die Grundrechte der Bürger*innen auf Google, Facebook & Co. durchzusetzen", private Medien bejubeln eine "Plattformregulierung zugunsten der Nutzerinnen" (Die Zeit) und die Kostgänger der Gegenaufklärung sehen die Einschränkung der Meinungsfreiheit als wichtigen Teil des Kampfes gegen "Desinformation.
Auf dem einzigen Kontinent, der mit der "Child Sexual Abuse Directive" seit Jahren schon über eine offizielle "Richtlinie zum sexuellen Missbrauch von Kindern" verfügt, gibt es nun demnächst auch eine mehrfach verbotene Vorratsdatenspeicherung für alles, die es nicht gibt, weil es sie nicht geben darf, die gerade darum aber noch effektiver und umfassender zu werden verspricht als sämtliche feuchten Träume, die die Apologeten der totalen Netzkontrolle jemals träumten.
4 Kommentare:
Bürgerrechtler und Datenschützer, je nun. Wer kennt sie nicht, die Spießersprüche: Soll'nse doch! Ick ha' nüscht zu verberjen!
Was wollen die denn noch überwachen, wenn es dank kollektiver Zeichensetz-Paranoia bald nichts mehr gibt, was zu kontrollieren wäre?
Etwa hungernde und frierende Prekariatskinder in rasant wachsenden bunten Elendsvierteln, damit die nicht in die satten warmen Elitenvillen stürmen und Teilhabe fordern?
Das Satansmonstrum lauert im Gutmenschengehirn, das eine neue Alchemie entwickelt, die aus Gold Scheiße macht. Außerdem hat der sogenannte mündige Bürger in der Coronademokratur ja millionenfach bewiesen, dass er gar keine Freiheit, sondern Führung will.
Ist bei triebhaftem Herdennutzvieh nun mal so.
Ich denke, der Durchschnittsmensch wird intellektuell überbewertet, denn er entscheidet eher emotional als vernünftig. Und darum stolpert er von einem Gefühlschaos ins nächste und wundert sich, oder sucht zornig Sündenböcke für sein Versagen und das Zerplatzen seiner all zu oft infantilen Wunschträume.
In der Psychologie der Massen hat das edle Gotteskind leider keinen Platz, weil alles von der Nacktaffenhorde bestimmt wird. Deren Traditionen und Gesetze sind längst so feinmaschig gesponnen, dass kaum einer diesem engen Zwangsjackengewebe entkommen kann. Sie planen zwar Freundschaft, basteln daraus dann aber Feindschaft, und zu was das Raubtier Mensch fähig sind, zeigen aktuelle Gräuelvideos aus dem Ukrainekrieg.
Aber der obrigkeitsgehorsam hirngewaschene Untertanenpöbel schreit wie besoffen nach noch mehr Waffenlieferungen, um das prickelnde TV-Gemetzel an der (noch) sicheren Heimatfront genüsslich auszudehnen. Actiongame und Horrorfilm in echt, und Klein Michel ist schon ganz high und träumt vom nächsten Endsieg über Untermenschen-Russland.
Möge dieser perverse Piefke-Psychopath wieder im eigenen Kloakensumpf verrecken.
Leere Speiseölregale sind nur der erste harmlose Folgeschaden seines selbstmörderischen Sanktionierens. Schlimmere werden folgen. Dazu braucht es keine Russen, denn Dieter Doof und Beate Blöd haben ja genug verroht sozialisierte Fremdfachkräfte importiert, die auf ihre Willkommensgeschenke auch in mageren Tagen sicher nicht verzichten werden.
Was will so eine degenerierte Plumpsack-Kartoffel denn tun, wenn 10 krisengestählte hungrige Bereicherer zu Besuch kommen und einfach seine gehamsterten Vorräte wegfuttern? Dazu noch etwas Fickificki mit allen Weibchen zwischen 10 und 80, und zuletzt als lustiges Zu-Gast-bei-Freunden-Kaffeekränzchen-Sahnehäubchen noch ein wenig rechtgläubiges messern.
Und das alles nur, weil diese quasi hirntoten Weltretter-Bekloppten sich einseitig moralisch großmäulig in einen Krieg gegen ein korruptes Dreckslochland einmischen, der sie nix angeht.
Den deutschen Narren ist nicht mehr zu helfen auf ihrem jubelnden Höhenflug in die Hölle. Dort werden sie es dann politisch korrekt auch ohne Russengas sicher kuschelig warm haben und können ewig am eigenen Grillfleisch knabbern.
Rappelt schon der Gehirnschrittmacher wegen des für heute angekündigten Sonnensturmes?
https://archive.org/details/gesperrtes-CH-Video
Chill Sofa-Rimm : "ich will jetzt einen Breis gegen Rächts"
Das unser Nomenklatura solche niederträchtigen Beschlüsse im Schatten von alles überlagernden Ereignissen wie Kriegen, Seuchen oder Fußballweltmeisterschaften beschließt, ist doch nur einer inzwischen eigentlich nicht mehr nötigen Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten des Souveräns geschuldet.
Seit sich die versammelte Medienlandschaft, egal ob öffentlich-rechtlich oder privat, entschlossen hat, von Berichterstattung mit gelegentlichem Aufdecken von staatlichen Missetaten auf ausschließliche Veröffentlichung von Regierungspropaganda umzustellen, gibt es keine Kampagnen gegen staatliche Beschlüsse mehr. Da könnten sich Bürgerrechtler und Datenschützer, sofern es hiervon noch eine nennenswerte Anzahl ohne staatliche Zertifizierung gibt, auf den Kopf stellen, solange nicht groß über deren Anliegen berichtet wird, gibt es sie einfach nicht.
Bei Corona wurde das doch schon vorbildlich durchexerziert. Hier musste keine Rücksichtnahme mehr bei der Verkündigung von Entscheidungen auf irgendwelche Ereignisse genommen werden. Es war immer alles super-duper-wunderbar-weise-staatsmännisch-durchdacht. Hat, bis auf ein paar Quertreiber, die man aber unter Kontrolle hat, einwandfrei funktioniert. Selbst jetzt wo die Regierungen immer mehr Maßnahmen zurücknehmen müssen, da sich der Unmut in der Bevölkerung immer mehr gesteigert hat, trommeln doch die Medien durchgängig, dass das alles noch zu früh, zu unsicher sei und ogottogottogott.
Inzwischen können die Herrschenden alles, aber auch wirklich alles, verabschieden. Der Applaus der Medien, die auf staatliche Wohltaten angewiesen sind wie nie zuvor, ist ihnen sicher. Eine breite Kampagne gegen etwas, die nötig wäre, um einen Beschluss zu verhindern oder zurücknehmen zu müssen, ist nicht mehr in Sicht. Über etwas, das den staatlichen Stellen unangenehm ist, wird einfach nicht mehr berichtet. So einfach ist das Heute. Schluss und Aus, was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.
Das solche Entscheidungen, wie die aktuelle, nur in Zeiten mit überlagernden Nachrichten beschlossen werden, ist reine Folklore, aber nicht mehr zwingend nötig.
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