K-.O.-Schlag für Correctiv: Der Zuckerberg kreist Meinungsfreiheit

Meta-Chef Mark Zuckerberg verkündete selbst, dass seine Firma die "freie Meinungsäußerung wiederherstellen" werde.

Ganz vorn war er und dabei so erfolgreich, dass sein Facebook-Konzern vom Gottseibeiuns zum besten Freund wurde. Mark Zuckerberg, lange vor Telegram, X und TikTok unter schwerem Verdacht, mit seinem sozialen Netzwerk die Grundfesten der freiheitlichen Gesellschaft zu unterminieren, hatte durchschlagenden Erfolg damit, die Ansichten seiner Nutzer unter Aufsicht zu stellen. Vom Start weg trat der Erziehungseffekt ein. 

Mancher traute sich nicht mehr, zu sagen, was er wollte. Andere wurden demonstrativ abgestraft, blockiert oder auf Zeit ausgeblendet. Das sollte denen eine Lehre sein, die in sich den Drang spürten, zu sagen, was sie denken.

Eine neue Start-up-Branche

In Deutschland entstand rund um das neue Gewerbe das sogenannten Faktencheckers eine lebendige Start-Up-Branche, die sich zu einem Teil aus staatlichen Fördermitteln nährte, zum anderen aber an Zuckerbergs Zitzen hing. Wie die beinahe amtliche deutsche Nachrichtenagentur DPA, im Umgang mit Falschnachrichten erfahrener als jede andere Adresse, gelang es auch der später mit seiner Remigrationsrecherche berühmt gewordenen Internetplattform Correctiv, als Auftragsagentur für die Entscheidung über Richtig und Falsch einen Dauerauftrag vom US-Konzern Meta zu ergattern.

Nie erfuhr jemand, wer da eigentlich checkt, nie drang nach außen, wie viele Beschäftigte das Netzwerk durchkämmten, mit welchem Auftrag und auf Basis welcher Fachausbildung. Die Seite, deren Chef nach Donald Trumps erstem Wahlsieg verkündet hatte, Trumps Konkurrentin Hillary Clinton habe gewonnen, sortierte über eine "Dienstleistungstochter", wie es hieß, was in Deutschland noch sagbar war und was nicht. Die "Verbreitung einer Falschmeldung" reduziere sich "um 80 Prozent, sobald sie unseren Prozess durchläuft", sagte Correctiv-Chef David Schraven stolz. Außerdem berücksichtigte der Algorithmus von Facebook, der den individuellen Nachrichtenmix für die Nutzer zusammenstellt, Seiten kaum noch, wenn sie nach Ansicht von Correctiv "Fake News" verbreiteten. 

Vorbei die schöne Zeit

Eine schöne Zeit, die Facebook vom erfolgreichsten sozialen Netzwerk mehr und mehr in einen Ort für virtuelle Versammlungen von Strickfreunden, störrischen Heimatkundlern und Boomern verwandelte, die aus Gewohnheit in ihren geschlossenen Gruppen weitermotzten. Stolz darauf, ab und an gesperrt zu werden, wenn die Correctiv-Bewerter wieder eine sarkastische Kachel als Bedrohung für das friedliche Zusammenleben der Völker eingestuft hatten.

Die neuen Europa-Standards Regelung erweiterten klug die Möglichkeiten, öffentlich geäußerte Kritik mit Strafen zu belegen. Erstmals gab es eine einheitliche Grundlage für die Auseinandersetzung mit Meckerern und Nörglern, denen gar nicht an einer inhaltlichen Diskussion gelegen ist, weil sie nur schlechte Stimmung verbreiten und Zweifel säen wollen. 

Klugheit  aller Demokraten

Helfen soll beim Erkennen solche - häufig von Russland gesteuerten - Elemente der "Bundesgenossenschaft Volk“, also die kollektive Klugheit  aller Demokraten, die aufgerufen sind, NMSEI mit eigenen Wahrnehmungen von verdächtigen Bestrebungen etwa in Facebook-Gruppen zu unterstützen. Das kann dann durchaus zu bundesweiten Durchsuchungsaktionen bei Facebook-Postern und rechtswidrigen Staatszweiflern führen, die später vielleicht nicht wegen einer Straftat verurteilt werden, aber zumindest mal einen Eindruck davon bekommen haben, dass die Zeiten vorüber sind, in denen sie ihr böses Spiel ungestört treiben konnten.

"Es kann nicht sein, dass es Bereiche gibt, auf die der Staat keinen Einfluss hat", hatte schon der frühere Innenminister Thomas de Maiziere vor Jahren angekündigt, dann aber jede Konsequenz fehlen lassen. Messenger-Überwachung, erweiterte Online-Durchsuchung von Computern, die Schaffung einer allgemeine n Rechtsunsicherheit, worum genau es sich bei "rechtswidrigen" Postings im Netz handeln könnte - all das: Fehlanzeige. So schlug die gesellschaftliche Debatte zuweilen aus der Bahn und selbst frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich wagten es, nötige Gesetzenverschärfungen verhindern zu wollen.

Kleinliche Bedenken

Jetzt aber schlägt die neue US-Administration Europas Vorbehalte gegen ungebremste Meinungsäußerungen in den Wind. Das sogenannte Check-the-Web-Portal, das im Rahmen von NMSEI Teil des umfassenden Maßnahmepakets sein wird, archiviert als Terrormaterial, Schlepperwerbung oder zweifelhaftes Onlinekonto eingestufte Dateien. Seit dem 1. Januar 2019 ist das Bundeskriminalamt direkt an die Irma angeschlossen und hat vollen Lese- und Schreibzugriff. Für die US-Regierung ein unvorstellbares Prozedere - ebenso wie die Kontrolle von Netzkommentaren durch private Plattformen, die dazu undurchschaubare Nicht-Regierungsorganisationen beauftragen. Nur so kann das Hausrecht Grundrechte aushebeln.

"Seitdem importiert das BKA Links zu dschihadistischer Propaganda in die IRMa und meldet diese an die Online-Serviceprovider, damit diese auf vollkommen freiwilliger Basis die Vereinbarkeit der verwiesenen Inhalte mit ihren eigenen Geschäftsbedingungen prüfen", so das Innenministerium. Eine richterliche Verfügung braucht es dazu nicht, weil die angefragten Plattformen von selbst tätig werden. In 84 Prozent der Fälle sind die Onlineplattformen den Europol-Bitten bisher nachgekommen, obwohl sie noch nicht dazu verpflichtet sind.

Ausgerechnet Mark Zuckerberg, aus deutscher Sicht ein guter Milliardär, fällt der jungen Branche nun in den Rücken. Überraschend verkündete der wendige Lockenkopf, dass sein Meta-Konzern auf Facebook und Instagram künftig keine Faktenchecker mehr beschäftigen werde. Das sei alles sehr gut gemeint gewesen, damals, als der Wind von links blies und jeder sehen musste, dass er nicht Ärger mit EU-Kommissaren, Bundesregierungen und Parteisoldaten bekommt. 

Reue vom Zuckerberg

Aber es sei dann doch "zu weit" gegangen, gesteht ein reuevoller Mark Zuckerberg in einem Instagram-Video: Man habe Vertrauen schaffen wollen, durch die politische Schlagseite der Moderatoren aber Vertrauen zerstört. Man habe die Meinungsfreiheit zu schützen vorgehabt, habe sie aber eingeschränkt. Man habe mit Inhaltsrichtlinien Diskussionen über Themen wie Migration und Geschlechterfragen behindert. Und wolle nun "zurück zu den Wurzeln und die freie Meinungsäußerung auf unseren Plattformen wiederherstellen". 

Ein K.-O.-Schlag für Correctiv, das Faktenkollektiv, das mit seiner letzten Enthüllung über ein Treffen von Rechten schon nur noch den engsten Freundeskreis erreicht hatte. Hatte ein Jahr zuvor noch eine ganze Medienbranche ungeprüft und ungecheckt zitiert, was die Rechercheure im Halbdunkel einer weit vom Wannsee entfernt liegenden Villa beobachtet haben wollten, gab es diesmal nur tiefe Stille. Und nicht eine einzige aufgeregte Demonstration.

Zeitenwende im Online-Land

Zeitenwende im Online-Land und schlechte Zeiten für Meinungsprüfer. Wenige Wochen nach der Installation von Trusted Flaggern nach EU-Vorschrift endet ein System der Meinungsmoderation nach Gusto anonymer Aufseher: Meta werde "neue Schwerpunkte setzen", verkündet Zuckerberg nur wenige Wochen nach einem Treffen mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump, den zu bekämpfen eine der Kernaufgaben der Moderationsteams war. 

Mark Zuckerberg macht kein Hehl daraus, dass die Kehrtwende kein Zufall ist: Die jüngsten US-Präsidentschaftswahlen seien ein "kultureller Wendepunkt" gewesen, sagt er und als sei das noch nicht deutlich genug, nennt er das neue Korrektursystem, das Falschnachrichten enttarnen soll, genauso wie es beim Konkurrenten X heißt: Community Notes.

Die Nutzer selbst sollen korrigieren, anstelle bezahlter Zensoren und undurchsichtiger Algorithmen, deren Entscheidungen "die Wahrnehmung von Befangenheit" hervorgerufen hätten, soll kollektive Klugheit dafür sorgen, dass Fake News aufgedeckt, nicht strafbare Meinungen aber unbefangen geäußert werden können. Das bisherige System stehe "nicht mehr im Einklang mit der öffentlichen Meinung", kniet Zuckerberg demonstrativ nieder. Man werde das Ausmaß der Zensur auf den Plattformen Facebook und Instagram "dramatisch" reduzieren, kündigt er an.

Gegen Zensur in der EU

Für die EU, die mit ihrem Digital Service Act (DSA) Regelungen erfunden hat, die den zulässigen Meinungskorridor auf ein Maß beschränkt, das zwischen Meinenden und Moderatoren täglich neu ausgehandelt werden muss, ist das höchst problematisch. Das amerikanische Verständnis von Meinungsfreiheit reicht weit, weiter jedenfalls als die Toleranz in Brüssel und Berlin. Bisher konnten sich EU-Kommission und deutsche Wahlkämpfer bei ihrem Kampf gegen X darauf berufen, dass in Europa aber eben die engen europäischen Regeln gelten: Meinung muss beaufsichtigt, gekämmt, zur Not gesperrt und im Ernstfall bestraft werden.

Eigens dafür hat sich die EU ein oft als "Gesetz" bezeichnetes Regelwerk gegeben, das den Plattformen ein striktes Vorgehen gegen nirgendwo genauer bezeichnete "Falschinformationen und Hassrede" vorschreibt. Diese "institutionalisierte Zensur" (Zuckerberg) will nach X nun auch Meta beenden - ein Problem für EU-Europa, das über keine eigenen sozialen Netzwerke verfügt und deshalb kaum ernsthaft darangehen kann, die amerikanischen Plattformen zu sperren.

Im Kampf gegen staatliche Zensur

Als freundliche Geste Richtung alter Kontinent hat Zuckerberg erklärt, es gebe keine "unmittelbaren Pläne", das Institut der "Faktenchecker" auch in der EU abzuschaffen. Meta werde aber gemeinsam mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump auch gegen Regierungen weltweit vorzugehen, "die amerikanischen Unternehmen angreifen und darauf drängen, mehr zu zensieren".

Die USA, sagt Zuckerberg, hätten den besten Schutz weltweit für die freie Meinungsäußerung, Europa hingegen habe sich eine Vielzahl von Gesetzen gegeben, die es unmöglich machten, Innovation voranzutreiben und die Meinungsfreiheit zu gewähren, die von den Grundrechten garantiert werde. Die bisherige US-Regierung habe Meta daran gehindert, sich entsprechend zu verhalten. Mit der neuen Administration aber werde sich das jetzt ändern.