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| Ein Stück vom Herz Europas: Kaum jemand hat den Namen Angelika Niebler schon einmal gehört. Dabei soll es nach dem Willen des EU-Parlaments auch bleiben. Abb: Kümram, Öl auf Karton |
Angelika Viktoria Niebler brauchte zwei Jahre harter Parlamentsarbeit in Straßburg, ehe das damalige Nachrichtenmagazin Der Spiegel erstmals von ihr Notiz nahm. Im "Kampf um Embryonen" tauchte die CSU-Politikerin 2001 das erste Mal veröffentlicht auf, als sie an der Spitze einer wertkonservativen Allianz stand, die darauf beharrte, dass die Forschung an Embryonen und die Herstellung embryonaler Stammzellen nicht mit europäischem Geld gefördert werden dürfe. An ihrer Seite stand der christdemokratische Europa-Abgeordneten Peter Liese (CDU), ein Kämpfer gegen die Welpenmafia. Und Hiltrud Breyer, eine Grüne, die sich inzwischen ins Privatleben zurückgezogen hat.
Ein Leben für Europa
Niebler ist noch da und sie ist seitdem immer weiter aufgestiegen. Die 63-Jährige dient in ihrem 27. Jahr im EU-Parlament als stellvertretende CSU-Parteivorsitzende, Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion. Kaum jemand in Deutschland hat ihren Namen jemals gehört, sie hat keine dauerhafte Präsenz in Talkshows, sie besitzt keinen TikTok-Account, äußert sich bei X nur sporadisch und bei Facebook nicht in eigener Sache.
Die ist so heiß, dass nur striktes Schweigen sie abkühlen kann: Niebler wird vorgeworfen, "Gelder zweckentfremdet" (Tagesschau) zu haben. So soll sie über Jahre "lokale Assistenten" auf Minijobbasis aus EU-Kassen bezahlt haben, die sie "auch zu privaten und geschäftlichen Terminen - unter anderem zum Friseur - gefahren haben" (Tagesschau). Zudem soll die Erstattung von Reisekosten für Reisen nach Straßburg und Brüssel beantragt und eine ihrer Mitarbeiterinnen abgeordnet haben, "ausschließlich für einen Parteifreund und Ex-Abgeordneten tätig" zu sein.
Ein Leben für Europa
Nachdem eine ehemalige Mitarbeiterin sie anzeigte, kamen Vorermittlungen in Gang. Die ergaben einen Anfangsverdacht, dem die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) nachgehen wollte. Die Behörde kennt sich aus im Parlament. Sie ist zwar zuständig für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung aller Arten von Straftaten, die, so heißt es offiziell "den finanziellen Interessen der Europäischen Union schaden".
Doch unter den Tausenden Ermittlungsverfahren mit einem geschätzten Gesamtschaden von rund 67 Milliarden Euro, denen die 150 Mitarbeiter in der zentralen Dienststelle in Luxemburg Jahr für Jahr nachgehen,sind nicht nur Fälle von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuer-, Zollbetrug und Subventionsbetrug. Sondern regelmäßig auch Korruptionverfahren.
Nicht jeder muss die Ermittler fürchten
Wie immer in EU-Europa muss nicht jeder die Ermittler fürchten, weil viele Sonderwege um die Europäische Staatsanwaltschaft herumführen. Nur in 24 der 27 Mitgliedstaaten darf sie als agieren. Dänemark, Irland und Ungarn verzichteten darauf, der erst 2021 gegründeten Organisation beizutreten. Deutschland aber ist natürlich dabei. Belgien und Luxemburg ebenso, genau wie Frankreich, Sitz des EU-Parlaments.
Immer wieder haben Beamte der EUStA sich in der Vergangenheit mit der Selbstbedienungsmentalität der europäischen Parlamentarier beschäftigen müssen. Wenn der Bundestag in Berlin ein Raumschiff ist, in dem die politische Klasse abgehoben fern der Wirklichkeit lebt, dann ist Straßburg ein Planet in einer anderen Galaxie. Wer es hierher geschafft hat, dessen Wirken entzieht sich jeder öffentlichen Kontrolle. Bundestagsabgeordnete haben einen Wahlkreis, in dem sie sich hin und wieder sehen lassen müssen.
Keiner kennt sie
Die 30 Frauen und Männer, die Sachsen in Berlin vertreten, sind alle zumindest irgendwo bekannt. Die Namen der Volksvertreter, die für sie im Europäischen Parlament sitzen, würde hingegen kaum ein Sachse sagen können. Bezeichnend der Fall der "Seenotretterin" Carola Rackete, die 2024 für die Linkspartei ins Parlamet eingezogen war, schon 2025 aber die Lust verloren hatte, ihr Mandat auszuüben.
Die Frau aus Schleswig-Hosltein, die die Sachsen vertrat, zog sich zurück. An ihrer Stelle kassiert seitdem Martin Günther aus Brandenburg die monatliche Grundentschädigung für Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Das sind monatlich 11.255,26 Euro, die dank der großzügigen Regeln, die sich die Parlamentarier gegeben haben, nach Abzug einer eher symbolischen EU-Steuer samt Versicherungsbeiträgen in Höhe von nur 22 Prozent 8.772,70 Euro netto. In Deutschland blieben einem gewöhnlichen Arbeitnehmer vom gleichen Bruttogehalt nur ganze 5.073 Euro übrig.
Der große Abnickapparat
Doch das Europäische Parlament repräsentiert eben alle 440 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU. Es ist der große Abnickapparat, dessen Zustimmung in den Medien meist als "Formsache" beschrieben werden. Stellt es sich doch einmal quer wie zuletzt beim Mercosur-Abkommen, ignoriert die allmächtige Kommission mit ihrer autokratisch agierenden Chefin Ursula von der Leyen bei Bedarf auch das demokratischste Mehrheitsvotum. Sollen die anderen Demokratie spielen. Man einen Kontinent zu regieren.
Angelika Niebler ist eine Frau von diesem Fleisch. Wie von der Leyen lebt sie ihren privaten europäischen Traum. Einmal im Jahr ein Interview bei "Phoenix" auf Kanal 8.142 wie eine Postkarte nach Hause. Davon abgesehen hat die Frau aus München mit ihrem Mandat und sagenhaften 19 Nebenjobs alle Hände voll zu tun.
Sie kümmert sich um alles
Niebler kümmert sich im Europaparlament um den Handelskonflikt mit den USA und die lahmende europäische Wirtschaft. Sie reist nach Indien, um die Beziehungen zur noch größteren Fastdemokratie der Welt zu stärken. Dann ist sie in Bayern unterwegs, diesmal als stellvertretende Parteivorsitzende. In Straßburg wiederum führt sie die deutschen Unionsabgeordneten als Co-Vorsitzende. Sie sei die wohl die mächtigste deutsche Frau in Brüssel, zumindest nach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die so mächtig ist, dass sie zu ihrer Wiederwahl nicht einmal antreten musste.
Niebler ist noch fleißiger als die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang. Die schafft es, neben ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete - ein Job, der nach Berichten anderer Bundestagsparlamentarier eine 80-Stunden-Woche erfordert - noch einem Studium nachzugehen. Niebler hingegen stemmt nebenbei nicht nur zwölf Ehrenämter, sondern auch sieben bezahlte Jobs. Nach ihren eigenen Angaben kommt sie damit auf rund 300.000 Euro Jahreseinkommen. Etwa die Hälfte davon eingespielt durch eine bizarr anmutende Menge von Nebentätigkeiten.
Die Skandal-Systematik
Kritik daran gibt es seit Jahren – aber daraus haben sich EU-Abgeordnete noch nie etwas gemacht. Das Mandat ist frei. Man kann so viel Gutes tun, wie der Tag lang ist. Skandale wie der systematische Betrug beim Bezug von Tagesgeldern, bezahlte Lobbyarbeit für diktatorische Regimes und die missbräuchliche Verwendung von EU-Geldern, die zur Finanzierung der Abgeordentenarbeit gedacht sind, zeigen ein System, das wie ein Selbstbedienungsladen funktioniert.
Immer wieder fliegen große Skandale auf. Empörungswellen walzen dann durch EU-Europa, die durch sorgsam inszenierte Enthüllungen angeheizt werden. Stets mahnen besorgte Medien dann, dass "die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments" beschädigt sei - eine Vorstellung, die der Befürchtung eines Glatzkopfs gleicht, ihm könnten die Haare ausgehen.
Geldsäcke vom Golfstaat
Wenn nach den Skandalen der vergangenen Jahre darum noch Sorgen machen kann, ist ein echter, ein gläubiger EU-Europäer. Da war zuerst Eva Kaili, ein Griechin, die Medienangaben zufolge "Geldsäcke und Bargeld in Koffern" hortete, das ihre eine kriminelle Organisation im Auftrag "eines Golfstaates" zugeschutert hatte, um "Einfluss auf Entscheidungen" des weltweit größten teilweise demokratisch gewählten Parlaments zu nehmen.
Der Golfstaat war Katar, dessen Gasscheich Mohammed bin Hamad bin Kasim al-Abdullah Al Thani Deutschland Klimawirtschaftsminister Robert Habeck kurz zuvor mit einem Hofknicks geehrt hatte, um "Einfluss auf Entscheidungen" des menschenrechtswidirgen Monarchen zu nehmen. Andere EU-Parlamentarier hatten sich kostenlos für die Blutprinzen eingesetzt. Selbst schuld.
Passende Regeln für alle
Man muss sehen, wo man bleibt. Auch die Italienerin Federica Mogherini, die es aus dem Jugendverband der Kommunistischen Partei Italiens auf den Posten des "Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik" schaffte, ehe sie neue Rektorin des College of Europe in Brügge wurde, folge dieser Devise. Das ehemals strahlende Außengesicht Europas geriet dann aber unter Verdacht, seinen neuen Posten bei der "angesehenen Graduiertenschule für Eurokraten" (reporteri.net) missbraucht zu haben, indem sie sich die Regeln für ihre Ernennung passend zurechtbiegen ließ.
Europa lässt sich das nicht bieten. Mit lauten Schlachttrompeten werden die dreistesten Vergehen gegen die strengen EU-Korruptionsregeln geahndet. Frau Kaili kam in Untersuchungshaft und der Posten als EU-Vize-Parlamentspröäsidentin wurde ihr aberkannt. Mogherini wurde nur kurz festgenommen, durfte ihre Unschuld noch "beteuern" (Der Spiegel), muss ihren Posten aber dann aufgeben. Mehr kam nicht hier und mehr kam nicht da. In einem Fall gibt es seit Jahren, im anderen seit Monaten keine Meldungen über Ermittlungen, Anklagen, Prozesse oder gar Urteile.
Warnendes Beispiel Le Pen
Dennoch schien es der CSU-Abgeordneten Niebler wohl sicherer, die Europäische Staatsanwaltschaft vorsichtshalber gar nicht ermitteln zu lassen. Der Fall der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen dürfte ihr Warnung gewesen sein: Die 57-Jährige wurde wegen der Bezahlung von Mitarbeitern ihrer Partei aus EU-Kassen zu einer vierjährigen Haftstrafe nebst 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Zudem ist es ihr verboten, bei der französischen Präsidentschaftswahl anzutreten, die sie anderenfalls vermutlich gewonnen hätte.
Im Normalfall kann sich niemand aussuchen, ob eine unabhängige Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Schon gar nicht, wenn es Belegen dafür gibt, das "zehntausende Euro veruntreut" (Der Spiegel) worden sein könnten. Doch wer die richtigen Leute kennt und an der richtigen Stelle sitzt wie "Deutschlands zweitwichtigste Politikerin in Brüssel" - die "Spiegel"-Formulierung ist zweifellos als Affront gegen "Deutschlands starke Stimme" (Olaf Scholz) Katarina Barley gemeint - kann hier drehen und dort kaupeln.
Aufsehen unnötig
Erst lehnte der EU-Rechtsausschuss, dem Niebler selbst angehört, eine Immunitätsaufhebung ab. Dann entschloss sich eine Mehrheit im EU-Parlament in geheimer Abstimmung ebenso, um die leidigen Ermittlungen damit demokratisch zu beenden. Zwar wäre auch ein Verfahren, ja, selbst eine Veruteilung kein Beinbruch gewesen. Die EU kennt nur wenige Verurteilungen, aber auch die bleiben meist folgenlos. Für jemanden, der eine im Transparenzregister eingetragene Kanzlei berät, während er selbst in industriepolitischen Ausschüssen sitzt, ist jedes Aufsehen unnötig.
Dass die Europäische Staatsanwaltschaft angekündigt hat, nicht aufgeben zu wollen, ist umso ärgerlicher. Doch schon wer Zeit gewinnt, pflegt die europäische Kultur der Straflosigkeit und verbessert seine Position. Mag sein, die Ermittlungen beginnen nie. oder aber sie beginnen doch. Dann enden sie aber wie bei Eva Kaili bestimmt über viele Jahre nicht. 2029 ist wieder EU-Wahl. Angelika Niebler wird dann im Rentenalter sein. Vielleicht macht sie ihre Nebenjobs dann zum Hauptberuf.
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