Friedrich Merz: Der Forderer auf dem Beifahrersitz

Ein episches Bild der fünf Verbündeten, das deutlich zeigt, wie sich mit Signalen und Zeichen Weltgeschichte schreiben lässt, wenn die Medien mitspielen. Abb: Kümram, Kreide auf Ölpapier

Nicht einmal eine ganze Woche hat er gebraucht, um die Dinge zu regeln. Im Eiltempo hat Friedrich Merz, knapp ins Amt gescheitert, skeptisch beäugt und als Wahlbetrüger verleumdet, gezeigt, wie Erwachsene Politik machen. Der Mann im Blaumann, höher gewachsen als alle anderen Vertreter der Weltinnenpolitik, ließ sich weder von Freund noch von Feind von seiner Mission abhalten. Wo Merz Kompromisse machen musste, machte er sie. Sobald er die Macht in der Hand spürte, nutzte er sie.

Eine Demonstration der Einigkeit

Am vierten Tag seiner Kanzlerschaft, errungen erst um den Preis eines faustischen Paktes mit den Freunden von Sozialismus, Planwirtschaft und strengen Untertanenbewirtschaftung in der Linkspartei, zeigen sich die ersten Früchte am Baum.  Merz besuchte Paris und Warschau, er bekam eine Telefonaudienz in Washington und eilte hernach im Kreise seiner Kollegen aus Frankreich, Polen und Großbritannien nach Kiew. 

Dort schüttelte der Christdemokrat nicht nur Hände und er versicherte die angegriffene Ukraine nicht nur der unverbrüchlichen Solidarität Europas, zu dem die abtrünnigen Briten inzwischen wieder gezählt werden. Nein, Merz setzte eines jener Zeichen, die es bis zur Spitzenmeldung in der "Tagesschau" schaffen. Gemeinsam mit Macron, Stamer und Tusk stifte der Kanzler Hoffnung, heißt es ehrfürchtig, nachdem die Szenen vom Wohnzimmertisch mit dem Handy als heißem Draht nach Washington die Runde gemacht hatten. 

Emmanuel Macron, der Franzose, der von einer Rückkehr seines Landes unter die Großmächte träumt, hat Trumps Nummer. So konnte Merz schon zum zweiten Mal in seiner ersten Woche im Amt mit dem Präsidenten telefonieren. Zweimal mehr als sein Vorgänger seit Weihnachten.

Epische Bilder

Die Bilder, die aus der Frontstadt des freien Europa geliefert wurden, erinnern an andere, ebenso epische, die verfertigt worden waren, als die vorige Bundesregierung ihren Kampf gegen das Böse aufnahm. Diesmal aber, das wurde in Moskau sofort verstanden, ist alles ernst gemeint. Merzens Hand in der Hosentasche spielt nicht wie damals die von Walter Borjans. Sie liegt - sinnbildlich - an einer Waffe.

Selbst der russische Präsident Wladimir Putin spürte beim Blick auf den großgewachsenen neuen Mann am Tisch der Mächtigen der Welt, dass er seine Karten nicht mehr viel weiter ausreizen kann. Wenige Stunden nach der Ankündigung der großen Vier, dass Russland jetzt, nach drei Jahren Krieg, sofort  einem Waffenstillstand über 30 Tage zustimmen müsse, der Vorbedingung für Verhandlungen über ein  Kriegsende sein müsse, knickte der Russe ein. 

Der Machthaber und Diktator scheint in großer Angst, dass Merz und Co. anderenfalls das nun schon 17. Sanktionspaket der EU beschließen könnten. Und das, endlich, endlich, schnell Wirkung entfalteten könnte wie es immer geplant war: Schon im April 2022, Russlands Angriff lief erst zwei Monate, hatte EU-Chefin Ursula von der Leyen den Zusammenbruch Russlands zu einer "Frage der Zeit" erklärt, die nicht allzu lange auf sich warten lassen werde. Das Beispiel Kuba vor Augen wusste die frühere deutsche Verteidigungsministerin, dass ein Boykott von Warenlieferungen und Wareneinkäufen in einem gegnerischen Staat schnell Wirkung zeigt.

Nebeneffekt von Merz

Doch selbst der Friede, wenn er denn ausbricht, wird nur ein Nebeneffekt der Bemühungen des Friedrich Merz sein. Die hohe diplomatische Kunst des 69-Jährigen zeigt sich mehr noch darin, wie er es in kaum mehr als 72 Stunden schaffte, das Außenbild eines zutiefst zerstrittenen Westens zu flicken und zu polieren. Merz hat nicht nur aufgehört, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu versprechen - als Regierungschef weiß er, dass eine Lieferung ohne Zustimmung aus den USA in Washington als Kriegserklärung verstanden werden würde.

Er hat sich gemeinsam mit den bisher alle Bemühungen von Donald Trump um einen Friedensschluss hintertreibenden europäischen Partnern auch der US-Position angeschlossen, es müsse jetzt ein Ende haben mit dem Krieg, auch um den Preis, dass die Ukraine Teile ihres Staatsgebietes verliere. Kunstvoll haben Merz, Stamer, Macron und Tusk ihren Alleingang ohne Einbeziehung der EU oder Abstimmung mit den übrigen Partnerstaaten mit ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand vor dem Beginn von Friedensverhandlungen getarnt. 

Die fünf Verbündeten

Wie die vor Tatkraft fast platzenden Bilder der fünf Verbündeten aus Kiew vermittelte die weitgehend sinnfreie Idee öffentlich den gewünschten Eindruck, dass Europa nicht auf dem Rücksitz hockt und sich über den Fahrstil beschwert, sondern selbst einen Lenker hat, an dem es nach eigenem Gutdünken dreht. Dass es sich dabei um das Steuer eines Spielzeugautos handelt, das der Deutsche, der Franzose, der Brite und der Pole unter lauten "Brummbrumm"-Geräuschen auf der Hinterbank fahren lassen, tut nichts zur Sache. 

Nach außen gelten Europa und die USA als "wieder vereint" (Merz). Das große Zerwürfnis zwischen der amerikanischen Schutzmacht und ihren europäischen Mündeln, das sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar überdeutlich gezeigt hatte, ist nicht ausgeräumt. Aber soweit beigelegt, dass die europäischen Führer sich jetzt einer Forderung des US-Präsidenten angeschlossen haben, indem sie sie als ureigene Idee ausgeben. 

Trumps Vorschlag ist nun seiner

"Wir erwarten von Moskau, dass es jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst ermöglichen kann", hatte Merz die Trump-Idee von der Waffenruhe als Verhandlungsbasis als eigenen Beitrag zur Friedenssicherung verkauft, wohl ohne dass er selbst davon überzeugt war, damit den entscheidenden Vorschlag zu liefern.

Als sich Wolodymyr Selenskyj dann erstmals bereit erklärte, Putin persönlich zu Verhandlungen zu treffen - eine Zusammenkunft, die nach einem von Selenskyj selbst erlassenen Dekret streng verboten ist - kommentierte Merz das im Stil eines Mentors der beiden Staatsführer, als sei er es gewesen, der sie an einen Tisch gebracht hat:  Der ganz offenbar weder von der Ukraine noch von Russland beachtete Vorschlag zur Waffenruhe sei, so der neue deutsche Regierungschef selbstbewusst, der "initiale, unerlässliche Schritt zur Beendigung des Konflikts" gewesen.

Ansagen wie Donnerhall

Es kommt nicht darauf an, was man hat oder was man tut, sondern allein darauf, was man daraus macht.  Deutlich besser als sein verdruckster Vorgänger versteht es Merz, aus Deutschlands geschundener weltpolitischer Bedeutung Ansagen zu machen, die nach Donnerhall klingen. Als habe Putin um seine Meinung gebeten, ließ er wissen, dass "erst die Waffen schweigen" müssten, ehe der russische Machthaber direkte Verhandlungen mit der Ukraine führen dürfe. 

Erst die Waffenruhe ermögliche "echte Gespräche", so Merz wohl im Gedenken an den legendären zwölfjährigen Waffenstillstand, den Spanien und die Niederlande zwischen 1609 bis 1621 weitgehend einhielten. Der vorläufige Friedensschluss hatte damals für eine Atempause in einem bereits 80 Jahre währenden Krieg der aufständischen Niederländer gegen das Kolonialreich Spanien gesorgt. Beiden Kriegsparteien war zuvor das Geld ausgegangen. 

Macron hat die Nummer

Dass Putin die direkten Gespräche mit der Ukraine vorgeschlagen hat, umschreibt Merz mit dem Satz, die russische Seite habe "nun Gesprächsbereitschaft signalisiert", was "zunächst ein gutes Zeichen" sei, aber "bei Weitem nicht hinreichend". Friedrich Merz schlüpft geschickt in die Rolle des typischen Beifahrers: Um keinen Ratschlag verlegen und auch ohne Brems-, Gas- und Kupplungspedal engagiert mitbremsend, ohne dass es beim Vorankommen stört.