Enteignung der Kommunen: Angriff aufs Eingemachte

Jakob Blasel ist noch neu im politischen Schaustellergeschäft. Er weiß oft nicht, wem gehört, was er enteignen will.

So viele fehlen so sehr. Mit der Ampel endete eine Ära, die dereinst vielleicht als die wirkliche Phase der Spaßpolitik in den Geschichtsbüchern auftauchen wird. Nie zuvor hatte sich im politischen Berlin eine solche Ballung von bizarren Gestalten mit schrägen Ideen zusammengefunden wie in jenen drei Jahren der rot-grün-gelben Bundesregierung. Die schaffte es mit ihrer neoliberalen Politik in die Geldbeutel der hart arbeitenden Mitte zu schneiden wie keine vor ihr. Und damit noch Applaus zu ernten, weil das Klima und der Krieg nichts anderen erlaubten.

Ein Heer an Kleindarstellern 

Für die lustige Verpackung sorgten ein Heer an Kleindarstellern, bunte "Vögel", wie der Berliner sie anerkennend nennt, die Baerbock, Habeck, Lauterbach und Scholz hießen, im Hintergrund aber von  einer Vielzahl an Tiktoktänzern, Parlamentspoeten und Kauderwelschern unterstützt wurden. Politik war ein Spiel, Berlin eine Bühne, auf der Emilia Fester, Sarah-Lee Heinrich, Sawsan Chebli und Franziska Brandmann Kunststückchen vorführten. Die hatten, das war zu sehen, Lust darauf, sich sehen zu lassen. Die wollten, daran bestand kein Zweifel, für immer bleiben und eines Tages etwas werden.

Für die meisten zerschlug sich der Traum mit dem Wahltag. Aus ehemals jüngsten Abgeordneten wurde jüngste Parlamentsrentner. Aus großen Träumen eine allumfassende Stille nach dem Schluss. Von Habeck  bis Baerbock, von "Milla" Fester bis Sarah-Lee Heinrich verstummten die sozialen Netzwerkanschlüsse. Die Kraft, sie reichte bei manchem nicht einmal mehr, einen Abschiedsgruß an die Wählerinnen und Wähler zu formulieren  oder den auf der eigenen Homepage verbreiteten Link zu einem Parodieaccount zu korrigieren.

Hoffnung auf gute Unterhaltung 

Hoffnung auf gute Unterhaltung blieb wenig. Die Ministernden der neuen Bundesregierung gefallen sich in gesichtsloser Knorrigkeit, als wäre es genug, das Land nur zu regieren. Behäbig wie Peter Altmaier verzichten sie auf Visionen, wie das Land in zehn, 50 und hundert Jahren aussehen soll. Und langweilig wie Rudolf Seiters scheinen sie so viel zu arbeiten zu haben, dass kaum Zeit bleibt, über jedes Stöckchen zu springen.

Die neuen Spitzen der neuen Opposition hingegen sind bemüht, fehlendes Charisma durch alltäglichen Alarmismus zu überschminken. This years model of Lauterbach, Baerbock und Franziska Giffey steht morgens mit dem Plan auf, einen Grund für die Klage darüber zu finden, dass die Mitte untergeht, oder Europa oder die ganze Klimawelt. 

Die große Soap "Berliner Bühne" 

Nichts davon passiert jemals, aber die allzeit Aufgeregten wären sowieso schon weitergeeilt, geschähe es doch. Jeder aufmerksame Zuschauer der großen Soap "Berliner Bühne" könnte mit dem Aufbrechen jedes Konflikts das Drehbuch für die folgenden drei, vier oder höchstens fünf Tage schreiben. Wer sagt was. Wer kritisiert wen? Wie endet es als Hornberger Schießen, nur mit dem lautlosen Knall einer feuchten Platzpatrone?

Wenige bewegliche Teile hat dieser endfeste Betrieb aus politischem Stahlbeton noch. Philipp Türmer ist so einer, bis ins Mark von sich selbst begeistert und bereit, den Studienabschluss für die historische Mission  auch noch ein Jahr zu verschieben. Die Grüne Jette Nietzard agierte ähnlich beseelt, aber allzu entgrenzt für eine Partei, die von links so sehr bedrängt wird, dass sie kurz vor der Flucht in die Mitte steht. Heidi Reichinnek von der Linken ist natürlich da, der schneidige neue SPD-General Tim Klüssendorf und Philipp Amthor, der in der Union schon seit mehreren Jahrzehnten den Vorzeigejugendlichen gibt.

Ein akuter Mangel 

Dahinter wird es dünn und trübe. Es herrscht ein dramatischer Mangel an humoristisch begabten Darstellern. Der neue Grüne-Jugend-Chef Jakob Blasel kommt in dieser Situation wie ein Retter in allerhöchster Not. Dass der 24-Jährige "Großkonzerne für den Klimaschutz enteignen" würde, kommt nicht überraschend. Der Ruf nach Enteignung gehört wie der nach höheren Steuern, strengeren Regeln und einem weiteren Ausbau der Zuständigkeiten des Staates zur Grundmelodie, die jeder Funktionär mit seinen Überzeugungen aus tiefster innerer Überzeugung singt. 

Doch Blasel, ein Bürgersohn aus Norddeutschland, der an der Seite der schrillen Jette Nietzard den halbbürgerlichen Klimabeamten gibt, fiel tatsächlich noch etwas Neues ein. Richteten sich Enteignungsforderungen von Grün und Rot bisher immer zuallererst gegen die bundeseigene Deutsche Bahn. Von einer Verstaatlichung der Staatsbahn versprechen sich die Verfechter der Idee pünktliche Züge, eine Enteignung kommunaler Wohnungsunternehmen soll die Mieten senken und am Ende aller volkseigenen Träume steht immer der Sozialismus, diesmal aber wirklich.

Enteignung der Krisenkonzerne 

Blasel, ein Kind der kurzlebigen Klimabewegung, in der er als karrierebewusster 18-Jähriger zu den Älteren gehörte, schlägt nun aber die Enteignung der Energiekonzerne RWE und Leag und von Deutschlands größtem Stahlhersteller Thyssenkrupp vor. Diese "drei klimaschädlichsten Konzerne" müssten zum "Schutz des Klimas vergesellschaftet" werden. Eine Idee, die die Linkspartei bereits vor einem Jahr vorgeschlagen hatte, um "die Zukunft des Unternehmens sowie die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu sichern". 

Enteignet werden müssten dazu neben der gemeinnützigen Krupp-Stiftung der norwegische Staatsfonds und die schwedische Investmentgesellschaft Cevian Capital, darüberhinaus aber auch eine Reihe von Publikumsfonds der Gesellschaften UBS, Amundi und Societe Generale. Diplomatisch heikel, träfe das doch auch Tausende von Kleinanlegern. Richtig schwierig aber wird es bei RWE, einem der anderen beiden Unternehmen, die sich Blasel zufolge "nur an kurzfristigen Profit- und Börsenlogiken orientieren".

Angriff auf Katar 

RWE, ehemals Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG, gehört dem seit Robert Habecks Zeiten eng mit Deutschland verbündeten Erdgas-Scheichtum Katar, das dem früheren Klimawirtschaftsminister auf dem Höhepunkt der Energiekrise geschworen, Deutschland mit Frackinggas aus Texas zu beliefern. Wie die Blutprinzen am Golf auf eine Enteignung ihres knapp zehnprozentigen Anteils am 1898 gegründeten Traditionsunternehmen reagieren würden, ist unklar. Schlimmer aber noch mit Blackrock und Amundi würden zwei Anbieter von Publikumsfonds getroffen - einer im benachbarten EU-Partnerland Frankreich, einer in den Vereinigten Staaten, deren Präsident nur auf einen Anlass wartet, die sozialistischen Europäer abzustrafen.

"Wenn sie aber in der Hand der Verbraucherinnen und Arbeiter sind, steigt der Anreiz zum nachhaltigen Wirtschaften", vermutet Blasel, der offenbar nicht weiß, dass sich fast fünf Prozent der RWE-Anteile im Eigentum der Stadt Dortmund befinden. Die kassiert dank des rigiden Sparkurses des Konzerns, der trotz sinkender Umsätze, sinkender Gewinne und einer schrumpfenden Bilanzsumme zuletzt höhere Dividenden ausschüttete, Jahr für Jahr Millionen, die fest eingeplant sind, um die Defizite des ÖPNV in Dortmund ausgleichen zu können.  

Angst im Rathaus 

Auch andere Städte und Gemeinden wüssten kaum mehr weiter, würde Jakob Blasels Vorschlag umgesetzt. Etwa 130 Kommunen, Zweckverbände und kommunale Unternehmen halten zusammen einen Anteil von fast einem Viertel an RWE. Sie sind auf die Millionen aus dem fossilen Geschäft angewiesen. Kommt das Geld aus Essen nicht, geht bei den Kämmerern die blanke Angst um. Ihr Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA) kommt auf 24 Prozent, gemeinsam mit dem Großanleger Dortmund gehört damit fast ein Dritteln des fossilen Giganten dem Staat, zu dessen Gunsten Blasel "vergesellschaften" möchte.

Verbalradikal und kenntnisfrei, das ist die Mischung, aus der gute politische Unterhaltung besteht. Jakob Blasel, bisher nur einmal aufgefallen, als der sich mit der mächtigen und parteiübergreifenden Haustierlobby im Bundestag anlegte und ein Verbot der Hundehaltung forderte, zeigt sich als würdiger Erbe von früheren Fantasten in politischen Ämtern.

Nicht wissen, was sie reden 

Im Gespräch mit dem ehemaligen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" fiel es Blasel natürlich leicht, seinen Vorschlag als "außerhalb dessen liegend, was gerade politisch diskutiert werde" zu entschuldigen, ohne gefragt zu werden, wen er da eigentlich zu wessen Gunsten enteignen wolle und welche Panik das in den betroffenen Kommunen auslösen werde. Über die Besitzverhältnisse beim Essener Energiekonzern wissen sie in Hamburg auch nichts, woher denn auch.