Mutter aller Deals: Freihandel ohne freien Handel

Vor fünf Wochen empfing Narendra Modi (M.) noch seinen lieben Freund Wladimir Putin, jetzt verbrüderte er sich mit EU-Ratspräsident António Costa (l.) und Kommissionschefin Ursula von der Leyen (r., im blauen Sari)

Um Donald Trump zu ärgern und Handlungsfähigkeit zu simulieren, haben die EU und Indien die "Mutter aller Handelsdeals" abgeschlossen. Ursula von der Leyen feiert das Abkommen als Gründung einer Freihandelsabkommen für zwei Milliarden Menschen, die eine Botschaft an Trump, Putin und Xi sende, abgeschickt von den "zwei größten Demokratien“. Doch die wirkliche Geschichte der neuen Partnerschaft ist eher traurig.

Ist die Not erst richtig groß, kann sich niemand mehr seine Freunde aussuchen. Und so steht sie nun da, neben dem indischen Premierminister Narendra Modi, das bekannt verkniffene Lächeln im Gesicht. Ursula von der Leyen trägt einen traditionellen Sari in Europablau. Und sie tut, was sie besten kann. Sie sendet eine Botschaft, die gleich für eine ganze Reihe von Empfängern gedacht ist. "Indiens Hoffnung, Europas Chance, Amerikas Nachsehen", sieht der "Spiegel". Ein bisschen Handlungsfähigkeit demonstrieren. Wo sonst schon gar nichts klappt. 

Dicker Finger für die USA 

 

Putin und Modi verbinden gemeinsame Interessen.

Die USA sollen sehen, dass es auch ohne sie geht. Die Europäer sollen wissen, wie gut es läuft. Und Moskau muss begreifen. Allein der Umstand, dass Wladimir Putin Modi erst vor zwei Monaten einen Besuch abgestattet und den Ausbau der gemeinsamen "besonderen und privilegierten strategischen Partnerschaft" zwischen Indien und Russland verkündet hat, hält die Europäer nicht mehr auf Abstand. Warum denn nicht Geschäfte mit denen machen, die mit denen Geschäfte machen, mit denen Europa aus moralischen Gründen keine Geschäfte machen will? Mit Moral allein, das hat selbst EU-Europa begriffen, ohne es sich einzugestehen, wird der Kamin nicht warm und z essen gibt es auch nichts.

Die blutigen Hände sind gewaschen wie das Öl, das Europa aus Indien bezieht, das seit der russischen Angriffe auf die Ukraine und dem europäischen Ankaufboykott zu einem der emsigsten Lieferländer Europas geworden ist. Ursula von der Leyen sieht hier zwei Mächte auf Augenhöhe: Indien und die seien "die beiden größten Demokratien" weltweit, lobt sie den Gastgeber, der noch vor zehn Monaten kurz vor einem Krieg mit Pakistan stand. 

Der absolute Chef der indischen Demokratie 

Modi ist ein begeisterter Verfechter der Hinduisierung Indiens. Dem 75-Jährigen wird vorgeworfen, die frühere britische Kronkolonie zu einer Autokratie umgebaut zu haben, in der nur noch formal demokratische Strukturenfunktionieren, während in Wirklichkeit alles unterwandert und ausgehöhlt sei, so dass nur noch der Wille Modis das Land steuere. Nach den Maßstäben, die die EU früher angelegt hat, wenn sie ihre Partner handverlas, käme dieser Durchregierer nicht einmal  in die engere Wahl derer, die aussortiert werden. 

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel, wahrlich keine Frau fester Überzeugungen, hat das in ihrer "Freiheit" überschriebenen Autobiografie als "Herausforderungen im Umgang mit Indiens Premierminister" beklagt. Sie habe Modi wiederholt auf die zunehmenden Angriffe seiner Hindu-Nationalisten auf muslimische und christliche Gemeinschaften angesprochen. Doch der Premierminister habe die Fakten stets vehement bestritten. Für Merkel, anders als für von der Leyen, war Religionsfreiheit "ein essenzieller Baustein jeder Demokratie" und ihre Skepsis der indischen Regierung ein vor der Öffentlichkeit ein gut verborgenes Geheimnis.

Merkel brachte Milliarden 

Merkel brachte dem raumfahrenden Entwicklungsland Indien Milliarden für Elektrobusse. Bei einem Besuch der späteren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock konnten nicht einmal mehr Millionen gefunden werden. Doch in der Not kann sich niemand seine Freunde aussuchen. Europa, das über Jahren eine Regenbogenbinde vor den Augen trug und sich einredete, demnächst würden alle anderen auch eine überstülpen, hat sich die Amerikaner abspenstig gemacht, indem es Donald Trump schon in seiner ersten Amtszeit als Quartalsirren beschimpfte, der ins Gefängnis gehöre. 

Es hat Afrika nie ernstgenommen. Der Kontinent war allenfalls gut, Geld entgegenzunehmen, das auf das eigene Gewissen gebucht werden konnte. In Südamerika hat die EU sich mehrfach lächerlich gemacht. In China gilt sie als Hühnerhaufen von Missionaren, denen es immer noch zu gut geht. Bleibt nur Indien, bei allem, was dagegenspricht: Die Unterdrückung der religiösen Freiheit. Der Nationalismus.  Die Verachtung der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte. Die strenge Kontrolle der Massenmedien. Die "Besessenheit von nationaler Sicherheit", wie es die Oppositionspolitikerin Mahua Moitra nennt.

Verträge Schlag auf Schlag 

Sei's drum. Irgendeinen Freund braucht jeder und die EU erst recht. Wer in der Disko zu lange sitzen bleibt, muss mit ganz zuletzt mit der Dicksten tanzen. Auch über ihr Freihandelsabkommen mit Indien hat die Wertegemeinschaft fast zwei Jahrzehnten lang verhandelt. Unter normalen Umständen wäre auch noch längst nicht Schluss. So aber zieht sich Ursula von der Leyen einen Sari an. Und sie verkündet, die EU und Indien schrieben Geschichte, indem sie "die Partnerschaft zwischen den größten Demokratien der Welt vertiefen". 

Doch die Bedingungen haben die größte Staatengemeinschaft der Welt von ihrem hohen Gaul abrücken lassen: Dieselbe EU, die die Gespräche 2013 ausgesetzt hatte, weil die Differenzen bei Zollsenkungen, Marktzugang sowie bei Nachhaltigkeits- und Arbeitsstandards unüberwindbar schienen, hat es jetzt geschafft, nach dem Mercosur-Abkommen mit Südamerika gleich noch ein zweites Handelsdokument zu unterzeichnen. Der Geniestreich: Die von Seiten der EU geforderte Senkung der Einfuhrzölle für Kraftfahrzeuge und alkoholische Getränke findet nur in kleinen Dosen statt. Indiens Forderung unter anderem von der EU einen verbesserten Zugang von indischen Fachkräften zum europäischen Arbeitsmarkt. 

Ein Abkommen ohne Namen 

Ist die Not richtig groß, wie jetzt, nachdem der Handel mit den USA zurückgefahren werden muss und der mit Südamerika wegen der Querschüsse des EU-Parlaments vielleicht doch nicht in Schwung kommt, nimmt man, was man kriegen kann. Das Abkommen, das keinen Namen hat, aber die Grundlage sein soll, um "eine riesige neue Freihandelszone aufbauen" (Tagesschau). 

Der "gemeinsamen Markt" wird fast zwei Milliarden Menschen vereinen. Durch den "Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen", heißt es, solle "der Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und Indien angekurbelt werden", um "Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern und zugleich unerwünschte Abhängigkeiten von anderen Staaten zu reduzieren".

Dank Trump wissen alle Bescheid 

Die hatte Trump im Zuge seiner Zollkampagne aufgedeckt. Trotz aller Blütenträume vom digital souveränen Kontinent, der sich selbst zu verteidigen weiß, landete die EU hart auf dem Boden der  Tatsache, dass sie sich ohne den Onkel aus Amerika nicht einmal die Schnürsenkel binden könnte. Die paar Dutzend Soldaten, die von einer Handvoll EU-Staaten nach Grönland entsandt wurden, waren ein größeres Zeichen von Schwäche und Unfähigkeit als es kein einziger Soldat aus keinem Land gewesen wäre.

Die Blamage sitzt tief. Der Ärger hält an. Die "Mutter aller Deals" (von der Leyen) soll nun zumindest nach außen hin beweisen, dass mit der EU noch zu rechnen ist. Um Handelsbeziehungen geht es dabei eher weniger, wie die Details zeigen. Die EU wird zwar "in den nächsten Jahren" die Abgaben auf 99,5 Prozent der indischen Einfuhren senken. Aber das vereinbarte "deutliche zurückfahren" bedeutet keineswegs Freihandel. Mit Zollschranken geschützt bleibt weiterhin der europäische Agrarsektor.  Umgekehrt achtet Indien darauf, seinen Markt nicht so zu öffnen, wie das der Name "Freihandelsabkommen" eigentlich vermuten lässt.

Freihandel mit hohen Zöllen 

Zölle sollen gesenkt, aber keineswegs abgeschafft werden. Die bis heute auf 70 bis 110 Prozent festgesetzten indischen Zölle auf aus der EU importierte Autos werden "deutlich reduziert", aber nur für eine begrenzte Anzahl von etwa Geplant ist unter anderem, dass die Abgaben für aus der EU nach Indien importierte Autos von 110 Prozent auf zehn Prozent reduziert werden – allerdings lediglich für maximal 90.000 Elektro- und 160.000 Verbrennerautos im Jahr.250.000 Fahrzeugen pro Jahr wird der Zoll künftig bei zehn Prozent und damit niedriger liegen als der von Donald Trump von 3,5 auf 25 Prozent erhöhte US-Importzoll.

In deutschen Medien wird die beabsichtigte "deutliche Senkung" von Zöllen im Verlauf der kommenden zehn Jahre zum Beispiel für europäischen Wein und verarbeitete Agrarprodukte, Autos und Maschinen als großer Wurf gefeiert. Wirklich passieren wird erst einmal gar nicht. Der Vollzug des Abkommens ist auf die kommenden "fünf bis zehn Jahre" terminiert.  

Die schnelle Entscheidung sei gelungen, indem man "die Landwirtschaft ausgeklammert" habe, freut sich die "Tagesschau". In der Sendung tritt Ursula von der Leyen nicht als Trickbetrügerin auf, sondern als große Handelsmagierin. Von 110 auf 50 ist auf eine Freihandel, es hätten sich "zwei Giganten" zusammengetan, freut sich die 67-Jährige über einen Erfolg, den ihr jetzt nur wieder das zuletzt so oft so störrische EU-Parlament nehmen könnte. 

Trump schimpft auf "Lying Ursula"

Bei Donald Trump ist ihre Nachricht vom neuen Superhandelsblock angekommen. Mit Absicht hat sie dessen Begriff "Deal" verwendet, er hat sie daraufhin als "Lying Ursula" bezeichnet und die "Mutter aller Deals" "so süss" genannt. Jeder wisse, "dass es nur einen Daddy im Raum gibt, und der sitzt gerade im Oval Office und macht Amerika wieder REICH!", schrieb Trump.

Die EU dagegen sei "so pleite, dass sie um eine "Mutter" betteln musste - wahrscheinlich, weil sie ihre eigenen Rechnungen nicht bezahlen können!" Seine Deals, schfeibt der Präsident, seien massiv, sie seien physisch, sie seien wunderschön. "Ihr Deal sieht aus wie ein naturwissenschaftliches Projekt aus der High School."

Der winzig große Handelsblock 

Trumps Hohn tönt nicht bis in die deutschen Medien. Von der Leyens Giga-Deal betreffe Waren und Dienstleistungen im Wert von 75 Milliarden Euro, die aus Europa nach Indien exportiert würden, heißt es zu Einordnung ohne Einordnung. Durch die "gegenseitige Öffnung" (FAZ) würden künftig "vier Milliarden Euro weniger Zölle im Jahr" fällig und die "Ausfuhr von Waren aus der EU nach Indien könnte sich bis 2032 verdoppeln". 

Der große Freihandelsblock käme dann auf ein Handelsvolumen, das bei etwa fünf Prozent der gesamten Warenausfuhren aus der EU von heute 1.9 Billionen Euro läge. Ohne jedes Wachstum lägen die Ausfuhren der EU in die Vereinigten Staaten - heute im Wert von über 530 Milliarden Euro - immer noch beim Dreifachen.Alle indischen Einfuhren müssten zudem weiterhin die strengen Gesundheits- und Lebensmittelsicherheitsvorschriften der EU einhalten.