Verächter des Völkerrechts: Der Traum von der deutschen Bombe

Emmanuel Macron würde Europa sofort unter den Schutzschirm seiner 290 Sprengköpfe nehmen, möchte aber die Befehlsgewalt selbst behalten. Joschka Fischer schwebt eher vor, den roten Knopf ins deutsche Kanzleramt zu bauen.

Der alte Traum Adolf Hitlers, er ist wieder da. Deutschland soll die Bombe bekommen, nicht irgendeine sondern genau die Bombe. Die Sozialdemokratin Katarina Barley hatte es schon im Europawahlkampf vorgeschlagen, später schloss sich Jens Spahn an, der Bundeskanzler ließ Sympathien für die Idee erkennen, auch Vizekanzler Lars Klingbeil möchte mit Frankreich über die Bombe reden. Emmanuel Macron sagte zumindest bisher nicht nein. Und in der Bundeswehr vibriert das Offiziercorps schon vor freudiger Erwartung.

Getarnt als EU-Unternehmen 

Als sich jetzt auch Deutschlands Alt-Internationaler Joschka Fischer der Forderung nach einer deutschen Atombombe anschloss, geschah das nicht plakativ im Hitler-Stil als Wunsch nach deutschen Wunderwaffen. Sondern gut getarnt mit der Forderung, deutsche atomare Bewaffnung dürfe nicht "als nationale Herausforderung" erfolgen. Vielmehr, so Fischer, müsse sie gemeinsam mit den europäischen Partnern organisiert werde. 

Raffiniert wie immer - Fischer war es, der seinerzeit den Hufeisenplan erfand und Deutschland ohne UN-Mandat ins erste kriegerische Auslandsabenteuer nach 54 Jahren führte - trickst der erfahrene Weltpolitiker verbal, um Fakten schaffen zu können. Ein Stück Geschichte soll an ihr natürliches Ende gelangen. 87 Jahre lang hatte Deutschland sich die Bombe gewünscht und sie zugleich gefürchtet. Die jeweils Herrschenden hatten sie herbeigesehnt. Aber sie hatten auch Angst, was sie in ihren Händen wohl anrichten würde. Würde sie Frieden schaffen? Oder die Lust auf Abenteuer nähren?

87 Jahre Traum vom eigenen Kernsprengstoff 

Direkt nach der Entdeckung der Kernspaltung durch Otto Hahn und Fritz Straßmann Ende 1938 lag der Gedanke auf der Hand, dass diese Technik künftig Krieg entscheiden könnte. Doch der Gefreite Hitler war ein Mann des Grabenkampfes, der mit Ach und Krach das Prinzip der Entfaltung eines Panzerbataillons aus der Bewegung verstanden hatte. 

Seine Nachfolger in den deutschen Regierungen später aber durften und wollten nicht. Anfangs schworen sie sogar noch viele heilige "Nie wieder". Nie wieder Soldat sein. Nie wieder Uniform tragen. Nie wieder töten müssen. Dem nächsten Feind wollten sie die blanke Brust entgegenrecken. Kernwaffen? Konrad Adenauer spielte mit dem Gedanken. Verwarf ihn aber, weil der amerikanische Schutzschirm Deutschland viel billiger kam.

Unbewaffneter Musterstaat

Deutschland war seitdem ein Musterstaat mit ausschließlich konventioneller Bewaffnung. Und auch die musste niemand fürchten. Spätestens mit dem Abschied der letzten Regierung Kohl setzten deutsche Verteidigungminister alles daran, aus der Bundeswehr eine Folkloretruppe zu machen. Kernwaffen? Nicht einmal Panzer, Geschütze und Soldaten sollten die deutschen Streitkräfte haben.

Das Ende einer langen militärischen Tradition, die im alten Preußen wurzelte und mit dessen Auflösung durch die Alliierten besiegelt worden war. Als Bundeskanzler Willy Brandt 1968 den ein Jahr zuvor von den USA, Großbritannien und der Sowjetunion vorgeschlagenen Atomwaffensperrvertrag unterschrieb, verzichtete er auf nichts, was er haben wollte oder konnte. 

Schon in den Pariser Verträgen von 1954 hatten die Siegermächte Deutschlands Recht auf Kernwaffen für immer aufgehoben. Und auch die mit dem NATO-Beitritt 1955 übernommenden Verpflichtungen verboten Deutschland noch einmal deutsche Kernwaffen zu entwicklen, zu bauen oder zu besitzen.  Später, als alles noch recht schnell ging, brauchte der Bundestag deshalb bis zur Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrages auch nur fünf Jahre. 

Was schert uns noch das Völkerrecht 

Seitdem gilt für Deutschland - die DDR hatte den Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons schon früher unterschrieben - ein bindend erklärter Verzicht auf jeden Versuch, sich Kernwaffen zu verschaffen. 1990 kam dannsicherheitshalber eine vierte Verpflichtung dazu. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag, das hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages  vor vier Jahren zuletzt festgestellt, habe das vereinte Deutschland am 12. September 1990 erneut und "völkerrechtsverbindlich auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet". 

In Art. 3 dieses Vertrages heißt es "die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird." 

Nichtverbreitung und Nichtbesitz 

Insbesondere gälten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort. Wer also Atomwaffen fordert oder an Atomwaffen forscht oder die Forschung an Atomwaffen befördert, finanziert oder beauftragt, verabschiedet sich von der Respektierung des Völkerrechts. Jede Wortmeldung, die einer Missachtung des Atomwaffensperrvertrages Beifall klatscht, zeigt eine erschreckende Verachtung für die anerkannten Spielregeln der globalen Ordnung. 

Wenn jemand wie Joschka Fischer, als früherer Außenminister durchaus jemand, der vom Völkerrecht kommt, es trotzdem nur "völkerrechtlich auch nicht so einfach möglich" (Fischer) nennt, diese Verpflichtungen des Landes vor den Völkern der Welt zu umgehen, wissen Eingeweihte, was die Stunde geschlagen hat. Er will sie haben. Er würde sie nehmen. Er sehnt sich nach ihr.

Eine Bombe für Deutschland 

Der gewiefte Taktiker Fischer tritt dezidiert gegen eine eigene Atombombe für Deutschland ein. Und weil er weiß, dass sie nicht möglich ist, weist der frühere Grünen-Politiker zugleich einen Weg, wie sich eine Straße zu eigenen Kernwaffen planieren ließe: "Europa muss das machen, denn die amerikanische Schutzgarantie ist ab sofort ungewiss", empfiehlt Fischer im "Tagesspiegel". 

Unter dem Schutzschild der EU, einer Institution, die für vieles zuständig ist, aber für Verteidigung ausdrücklich nicht, bräuchte Deutschland keine eigene "Uranmaschine", wie Werner Heisenberg und Carl Friedrich von Weizsäcker ihren geplanten Kernreaktor genannt hatten. Nuklearen Sprengstoff könnten Partnerstaaten ebenso selbstverständlich liefern wie sie Deutschland heute mit Strom aus ihren Atommeilern versorgen.

Wunderwaffe für den zwei-Fronten-Krieg 

Adolf Hitlers "Wunderwaffe" käme zu spät, um den Zweiten Weltkrieg noch zu gewinnen. Aber nicht zu spät, um in einem kommenden Zwei-Fronten-Krieg mit Russland und den Vereinigten Staaten zu bestehen. Das Beispiel Nordkorea zeigt, was der Besitz ausmacht. Das Beispiel Iran, was den Besitzlosen passiert.

Die US-Kernwaffen, von denen die Bundesregierung nach Angaben der Bundesregierung bis heute nicht weiß, ob sie sich auf dem Boden der Bundesrepublik befinden, wären selbst im Falle tatsächlicher Existenz nicht gegen die USA einsetzbar. Franz Josef Strauß war der letzte deutsche Politiker, dem die US-Administration zutraute, die US-Atomsprengköpfe in der Bundesrepublik in einer internationalen Krise im Handstreich "einfach zu nehmen".

Nukleare Teilhabe als Einbahnstraße 

Heute ist die "nukleare Teilhabe" (nuclear sharing)  eine Einbahnstraße: Deutschland muss US-Kernwaffen auf Anweisung der Amerikaner mit eigenen Flugzeugen ins Ziel bringen. Selbst Ziele aussuchen dürfen aber weder der Generalinspekteur noch der Oberbefehlshabende - in Friedenszeiten der Verteidigungsminister, im Kriegsfall der Bundeskanzler.

Ersaunlicherweise sind es nicht nur Strauß' Erben, die für eine Abkehr vom Prinzip der Schrödinger-Atombombe nehmen, die da ist und zugleich nicht. Für einen neuen Kurs hin zu atomarer Abschreckung auf eigene Faust plädieren auch ehemalige Kernkraftgegner, Grüne, Sozialdemokraten und Linke. Eine nationale Front der Freunde der Massenvernichtungswaffen findet die Idee charmant, die EU zu benutzen, um sich zuzulegen, was sie als einzigen wirksamen Schutz gegen die Weltmächte sehen. 

Tausend Sprengköpfe gegen Putin 

Von "1.000 Atomsprengköpfe von Finnland bis Sizilien und von Warschau bis Lissabon gegen die Erpressung Putins" träumen die kalten Krieger 2.0. Vergessen sind die weltweit einzigartigen Erfolge, die die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland feiern durfte. Die Grünen etablierten sich hier als Volkspartei. Ihre mit der Kraftwerkskatastrophe von Fukushima explodierende Popularität zwang die CDU-Kanzlerin Angela Merkel, Deutschland als einziges Land weltweit komplett von der Kernenergie abzukoppeln. Selbst die große Not bei der Energieversorgung, die inzwischen die Grundlagen von Wirtschaft und Gesellschaft bedroht, lässt kein Umsteuern zu. 

Kernkraft ist der Teufel. Ausgenommen, sie erscheint in Gesatlt eines knuffigen Zwei-Megatonnen-Sprengkopfs mit Bundesadler.

In der Doppelzange der Diktatoren 

Trumps und Putins Drohungen, wahrgenommen als eine Doppelzange aus Diktatoren, bietet Merz, Barley und Fischer die passende Gelegenheit, eine EU-Atomstrategie. Ihnen allen schwebt vor, die französichen Kernwaffen unter deutschen Mitbefehl zu stellen. Im Pariser Élysée-Palast wird das gut verstanden, aber keiner Antwort für wert befunden. Macron nennt es Dialog, Macron ist aber nicht mehr lange da. Selbst mit französischer Hilfe müsste Deutschland wohl den 2+4-Vertrag kündigen, ungeachtet der Tatsache, dass er keine Kündigungsklausel enthält.

Anschließend könnte Deutschland den Hochlauf der europäischen Nuklearstreitmacht finanzieren, basierend auf frankzösischer Kernwaffentechnologie. Das US-Atomwaffenprogramm der 40er Jahre kostete zwei Milliarden Dollar, seitdem sind etwa 2.000 weitere Milliarden an Kosten dazugekommen. Jahr für Jahr werde derzeit 50 Milliarden für Erhalt und Pflege der rund 5.000 Sprengköpfe fällig. Der Aufbau einer EU-Atomstreitmacht würde Anschubinvestitionen von mindestens 800 Milliarden Euro erfordern. 

Mach mit beim deutschen Rüstungsrausch 

Die Militärausgaben der EU-Mitgliedsstaaten müssten dazu um 50 Prozent steigen, Deutschland hätte pro Jahr nicht mehr nur 90, sondern mindestens 170 Milliarden Euro aufzubringen, dauerhaft. Auch Frankreich und die übrigen Mitglieder der europäischen Verteidigungsfamilie müssten ihre finanzielle Zurückhaltung aufgeben und sich dem deutschen Rüstungsrausch vorbehaltlos anschließen. Frankreich würde seine Waffen am Ende natürlich trotzdem nicht vollständig unter EU-Befehl stellen – das nationale Interesse, selbst am Schalthebel der Sprengköpfe zu sitzen, überwiegt die Solidarität mit den Partnern. 

Statt wie Bundeswehr-Brigadegerenal Frank Pieper angesichts des brüchigen Verhältnisses zu den USA und der Bedrohung durch Russland brüsk "eigene taktische Atomwaffen" zu fordern, mahnt der gewiefte Fischer, "Deutschland sollte nie wieder alleine agieren, nie wieder". 

Sein Trick, um das völkerrechtliche Verbot des Baus einer deutschen Atombombe zu umgehen, beharrt nicht auf der nationalen Souveränität, er erklärt die EU-Bombe zu einem Freiheitsversprechen. Nach Ansicht von Rainer Moormann, einem Chemiker mit mehr als drei Jahrzehnten Erfahrung am Forschungszentrum Jülich zur Nukleartechnik, wäre Deutschland "innerhalb von drei Jahren in der Lage, eine Atombombe zu bauen".

Wenn der Russe 2029 kommt, könnte ihn dann schon direkt an Oder und Neiße ein nukleares Inferno erwarten.