Ufos an der Ostflanke: Luftlöcher statt Drohnenwall

Eine der Erkennungszeichnungen für russische Tiefflieger, wie sie im Rahmen von "Steel Porcupine" benutzt werden.

Sie flogen immerdar, mitten in Deutschland. Überall. Ruhelos. Sobald die zuständigen Luftabwehrbehörden auftauchten, waren sie verschwunden. Was hatten sie gewollt? Wenn sollten sie provozieren? In den Medien raunte es von Putins neuester verschlagener Strategie: Dem Kremlherrscher kam es darauf an, Deutschland in Unruhe zu versetzen, um die europäische Kernmacht der Nato zu einer verzweifelten Reaktion zu verleiten.

Das neue Luftsicherheitsgesetz 

Es gelang. Mit dem "Neuen Luftsicherheitsgesetz (Drohnenabwehr)" beschloss der Bundestag auf dem Höhepunkt der hybriden Angriffe weitreichende Änderungen im Luftsicherheitsgesetz. Drohnen sollten nun besser abgewehrt werden können, vor allem über sensiblen Bereichen wie Flughäfen und Regionen mit kritischen Infrastruktur. Dazu bekam die Bundeswehr die Befugnis, im Landesinneren aktiv zu werden - natürlich nur auf Anforderung der Bundesländer und im Rahmen der Amtshilfe wie bei Hochwassern, Erdbeben oder Waldbränden. So will es das Grundgesetz.

Einsetzen darf sie dann aber auch Kamikazedrohnen. Zumindest, sobald welche angeschafft sind. Das kann noch dauern, denn die Mühlen der Aufmunitionierung mahlen langsam. Aber zugleich hat es die längste Zeit gedauert. 

Länger geht immer 

Mehr als ein Jahrzehnt hatten Sozialdemokraten, Linke und Grüneie jede Ausrüstung der deutschen Streitkräfte mit Drohnen abeglehnt. Man lehne "jede Vollautomatisierung der Kriegführung" ab, hieß es im "Abschlussbericht der SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen" im Oktober 2021. Man habe nämlich "grundsätzlich erhebliche Vorbehalte gegen eine Politik der Aufrüstung" und insbesondere gegen Waffengattungen, bei denen die eigenen Soldaten auf dem Feld der Ehre nicht mit offenem Visier sterben. 

Noch im August 2025, das freie Europa stand nach offizieller Zählung im dritten Jahr im Abwehrkampf gegen Putins Horden und inzwischen hatten zumindest SPD und Grüne ihr Herz für den Militarismus, die Wehrfähig- und Kriegstüchtigkeit entdeckt, kam im  Aufrüstungskonzept von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zwar ein "Weltraumkommando" vor. Aber das Wort "Drohne" fand sich nicht in der Aufzählung, wie viele tausend Leopard-2-Panzer und "Kampffahrzeuge" der Sozialdemokrat für die anstehenden Feldschlachten bestellen will. 

Gesetzlicher Hochlauf im März 

Es dauerte dann noch weitere drei Monate, ehe die Drohnenabwehr gesetzlich hochgefahren war. Doch Putin hatte sein Ziel offenbar schon erreicht, denn seine Drohnenangriffe hatten aufgehört. Auch Ursula von der Leyen, die Deutschlands rigorosen Kurswechsel im Oktober mit ihrer Ankündigung eingeleitet hatte, dass EU-Europa einen "Drohnenwall" rund um "unseren gesamten Kontinent" bauen werde, sprach nicht mehr von dem enormen Vorhaben. Das hat sie auch später nie wieder getan. 

Wenig überraschend, denn so hielt es die Kommissionsvorsitzende zuvor schon beim Health Emergency Preparedness and Response (HERA), mit dem zu Pandemiezeiten eine neue Generaldirektion der Europäischen Kommission aus der Taufe gehoben hatte, die vom Hauptsitz für "Krisenvorsorge und -reaktion" zuständig ist. Auch den "Green Deal", die Mondlandung Europas im Kosmos der Klimaneutralität, beerdigte die 67-Jährige nicht offiziell. Sie erwähnte ihn nur irgendwann nicht mehr.

Weit und breit kein Drohnenwall 

Der Drohnenwall, in nur vier Wochen nach dem ersten Auftauchen der Rätseldrohnen in Funk und Fernsehen ausgedacht und als fliegende Worthülsenfabrik zu einem kurzen Höhenflug gestartet, erlitt dasselbe traurige Schicksal. Eigentlich hatte die fliegende Brandmauer gegen Putin Teil des "Stählernen Stachelschweins" (Steel Porcupine) sein sollen, das die Kommissionspräsidentin schon zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns im Osten in Dienst stellte. Die frühere deutsche Verteidigungsministerin aber war schon immer eher lautstarke Verbalkriegerin als eine Politiker, die ernsthaft Pläne schiedete, um sie zu realisieren.

Die "Porcupine Strategy" kam also nur noch einmal zum Einsatz. Als die Kommissionschefin bei einem Besuch anlässlich des 4. Jahrestages stolz verkündete, man habe nun zwar doch nicht wie geplant die russischen Vermögen in die Finger bekommen. Aber die von der EU nach Kiew überwiesenen 90 Milliarden Euro nannte sie nun ein "Darlehen für das stählerne Stachelschwein Ukraine". Das war übriggeblieben vom "ein Schutzschild für unseren gesamten Kontinent", der "die Grenzen an Land, auf See und in der Luft" (von der Leyen) sichern werde.

Wiedermal ein bisschen Schwund 

Ein bisschen Schwund ist immer und alles lässt sich nicht verhindern. das meiste sogar überhaupt nicht, Stachelschwein hin oder her. Seit Wochen schon vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Drohnen aus dem russischen Luftraum in den der Nato-Staaten Litauen, Lettland und Estland eindingen. Medial hat man sich darauf geeinigt, nur in längeren Beiträgen und dann nur ganz am Ende darauf zu verweisen, dass es sich um ukrainische Drohnen handelt. So wird gewährleistet, dass beim unbedarften Leser der Eindruck hängenbleibt, es müssten russische sein.

Manchmal fallen sie vom Himmel. Manchmal werden sie abgeschossen. Immer aber ist ein wenig Glück dabei. Stachelschwein hin, Drohnenwall her: Obwohl die Luftstreitkräfte der baltischen Staaten gewant sind und obwohl sie Unterstürzung von Abfangjäger-Alarmrotten (Quick Reaction Alert) aus den anderen Nato-Staaten haben, die im Rahmen der NATO-Mission Baltic Air Policing den baltischen Luftraum schützen, kommt dauernd etwas durch. 

Würde Putin wollen 

Würde Putin wollen, er könnte. Niemand würde ihn aufhalten. Dank der weitsichtigen Politik von CDU, SPD und Grünen, die auch dreizehn Jahre nach der Erkenntnis, dass das Militär weltweit "längst auf den Einsatz von Drohnen setzt" noch hinhaltend verhinderten, dass auch das deutsche Milität das tun kann,  besitzt die Bundeswehr, eine Armee, die im vergangenen Jahr 62,43 Milliarden Euro ausgab, derzeit rund 600 Drohnen. Das entspricht einem einzigen ukrainischen Tagessatz.

Die Alarmrotten aber sind immer zu spät. Mittlerweile sind die als "mutmaßlich ukrainisch" bezeichneten Drohnen über Estland, lettland und Litauen erfolgreich im Begriff, das größte und mächtigste Militärbündnis der Welt ohne einen Schuss und ohne russisches Zutun bis auf die Knochen zu blamieren. Gerade erst wurde eine Drohne, die auf russische Ziele gerichtet war, von rumänischen F-16 abgeschossen. In Litauen flüchtete die Staatsspitze vorübergehend in Bunker gebracht. In Lettland dagegen trafen die Flugkörper die Regierung: Nach dem Verteidigungsminister trat jetzt auch  Regierungschefin Evika Silina wegen der als "Vorfälle" bezeichneten Luftraumverletzungen zurück.

Sehr weitab vom Kurs 

Die Lage ist vertrackt, denn schließlich sind es die verbündeten Ukrainer, deren "mit Sprengstoff beladene Drohnen" eben erst in der Region Utena gefunden wurden. Auch dieser Umstand ist erklärungsbedürftig: Utena liegt mehr als 200 Kilometer westlich von Russlands Grenze. 

Eine Drohne, die hier abstürzt - die betreffende tat es, ohne dass Alarmrotten tätig werden mussten - ist zuvor entweder den mehr als 500 Kilometer langen Weg über Belorusslandasfrpüherweißrussland geflogen, ohne von der Luftabwehr des mit Russland verbündeten Diktators Alexander Lukaschenko entdecktuind abgeschossen zu werden. Oder sie muss, weil sie durch die "elektronische Kriegsführung der Russen" vom Kurs abgekommen ist, wie es offiziell heißt, den Luftraum des Verbündeten Lettland unbemerkt und unbekämpft überflogen haben.

Nun sind sie halt da 

Peinlich ist das eine. Peinlich ist das andere. Doch jetzt sind sie halt da. Mal muss der Flughafen in Vilnius  wegen eines Drohnenalarms geschlossen werden. Mal fällt eine Drohne zufällig auf ein Öllager, was medail als "trifft ein Öllager" noch akuter klingt. Und dann  immer diese Funde abgestürzter Ufos. Und nie gelingt es, selbst den versiertesten Forensikern nicht, aus dem "mutmaßlich ukrainisch" ein "tatsächlich ukrainisch" zu machen.

Um das rätselhafte Phänomen des permanent versagenden Drohnenwalls Menschen zu erklären, die womöglich gerade ein Landkarte vor sich liegen haben, setzen die Pressestellen auf das in der Corona-Zeit bewährte Paradoxon der zwei parallelel Wahrheiten. Damals tanzten die Schwestern und Pfleger in völlig überlasteten Krankenhäusern. Heute werden die Drohnen in 900 bis 1.000 Kilometern Entfernung an der ukrainisch-russischen Grenze gestartet, von dort fliegen sie ungestört über das Smolensker Seenland und Nowgorod Richtung St. Petersburg. 

Russland wartet bis zum Schluss 

Erst dort lenkt Russland sie elektronisch Richtung Estland, Lettland und Litauen, um "die Spannungen in unserer Region zu verschärfen und gleichzeitig eine koordinierte Desinformationskampagne gegen die baltischen Staaten zu führen", wie der litauische Präsident Gitanas Nauseda das wundersame Geschehen nach einem Gespräch mit seinen Amtskollegen Alar Karis (Estland) und Edgars Rinkevics (Lettland) erklärt hat. Die Idee: Im Grunde ist es Russland, das das Baltikum mit Hilfe ukrainischer Drohnen angreift. "Auch russische Aktionen mit erbeuteten ukrainischen Drohnen sind theoretisch denkbar", erklärt die Hannoversche Allgemeine Zeitung.

Es muss so sein, denn die Ukrainer können ihre Drohnenattacken auf Russland nicht aus dem Nato-Luftraum starten, weil das einer Kriegserklärung des Bündnisses an die Russen gleichkäme. Folglich muss die ukrainische "Fähigkeit zu Deep Strikes" herhalten, um das "Rätsel um Drohnenfunde im Baltikum" (Frankfurter Rundschau) wenn schon nicht zu lösen, so dann doch wenigstens mit dem Satz "viele Fragen sind offen" für unlösbar zu erklären. Man müsse eben "der Sicherheit der Ostflanke noch mehr Aufmerksamkeit zu schenken", heißt es. 

Völlig haltlose Lüge 

Russland, das über Landkarten verfügt, wirft den drei baltischen Staaten bereits seit einiger Zeit vor, der Ukraine zu gestatten, von ihrem Boden aus Drohnen Richtung Russland zu starten. Belege dafür legte der Kreml nicht vor,  doch der Geheimdienst SWR behauptet, dass ihm die "Koordinaten der Entscheidungszentren in Lettland bekannt" seien. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja hat die These vor dem UN-Sicherheitsrat wiederholt. Die drei Außenminister Estlands, Lettlands und Litauen dementierten den Vorwurf als "völlig haltlos" und bezichtigten den Kreml der Lüge.

Fakt ist, dass es "zweifellos Lücken" (HNA) im Drohnenwall der Ursula von der Leyen gibt, Lücken, die insgesamt größer sind als der Wall selbst. Während Deutschland durch sein neues Drohnenrüstungsprogramm rechtzeitig vor 2029 sicher sein wird -  für die kämpfende Truppe besitzt die Bundeswehr heute schon 160 mit Wurfnetzen ausgerüstete Argus-Drohnen, ab 2027 treffen die ersten Kamikazedrohnen und ab 2029 auch die Jagdbomberdrohnen ein - muss die mehr als 3.000 Kilometer lange Nato-Ostflanke schnell sicherer werden. Dazu braucht es ein weiteres Machtwort der Kommissionschef, beim Einsatz der neue fürchterlichen "Tötungsinstrumente" (Taz) auf Augenhöhe mit den beiden aktiven Kriegsteilnehmern zu kommen. 

Ein fliegendes Wällchen 

Auch dei Kommission muss dazu Farbe bekennen. Für die bisher geplante Investitionssumme von vier Milliarden lässt sich nich einmal ein fliegendes Wällchen errichten. Allein um die NATO-Ostgrenze zu  Russland, Belarus und der Ukraine wirksam abzusichern, wäre der Bau von 50 bis 60 Drohnenflughäfen erforderlich. Größere Abstände sind nicht möglich, weil jeder Stützpunkt unter Berücksichtigung der typischen Reichweiten von Drohnen nur einen Bereich von etwa 50 Kilometern Breite abdecken kann. 

Ein wirklich dichter "Abwehrschirm" (von der Leyen) müsste mit 1.000 kleinen Aufklärungsdrohnen, 200 mittleren und wenigstens zehn schweren Drohnen pro Stützpunkt ausgestattet sein. Eine DJI FlyCart 30 gibt es bereit zum Preis von 18.000 Euro, eine Black Hornet kostet aber bereits 100.000 Euro pro Stück. Die schweren Reaper, hergestellt von General Atomics und bekannt aus Hollywood-Filmen wie "Land of Bad" mit Russel Crowe, kosten schon weit mehr als eine Million Euro pro Stück.

Im  Idealfall werden zur Abdeckung der gesamten Grenze drei Millionen kleine Drohnen, eine halbe Million größere und wenigstens 25.000 schwere Kampfdrohnen gebraucht. Die Kosten für die Starausrüstung dieses Drohnenwall-System liegen - großzügige Herstellerrabatte bereits eingerechnet - bei mehr als 300 Milliarden Euro. Um die 60 Stützpunkte rund um die Uhr zu besetzen und die Drohnen jederzeit einsatzbereit zu halten, werden zudem umfangreiche neue Truppenteile aufgestellt werden müssen. Nach Bundeswehr-Maßstäben  liefen dadurch jährliche Personalkosten von 150 bis 200 Millionen Euro auf. 

Die Armierung des Drohnenwalls 

Wirklich kostspielig am Drohnenwall wird die Infrastruktur. Das Beispiel der US-Drohnenbasis in Agadez (Niger), die 100 Millionen Euro kostete, zeigt, dass selbst bei sparsamster Bauweise mit modularen Hangars, einer Piste von zwei Kilometern Länge und ein paar Mannschafstunterkünften mit vier bis fünf Milliarden Euro gerechnet werden muss. Mit Betriebskosten ergibtsich daraus eine Gesamtinvestitionssumme von um die 500 Milliarden Euro. Geld, das es wert wäre, ausgegeben zu werden. 

Perpetuum Solarium: Sonnenbänke ohne Strom

Eines der Perpetuum-Solarium-Modelle für den Außeneinsatz, die sich selbst mit Strom versorgen. 

Deutschlands führender Medizin- und Raumfahrtexperte war verzückt. Karl Lauterbach hatte die Studie des Fraunhofer-Instituts für solare Energiesysteme gründlich studiert. Und er war überzeugt. "Solarzellen auf Autos und LKW können einen erheblichen Anteil des benötigten Solarstroms selbst gewinnen", verkündete er seine Berechnungen. Die Energiewende nehme ohnehin "immer mehr Fahrt auf" und jetzt würden "Solarzellen an Fahrzeugen den Ladebedarf" auch noch "entscheidend senken".

Idee lag in der Luft 

Lange war niemand auf die Idee gekommen, obwohl sie in der Luft lag, schon vor Jahren hatte ein ostdeutscher Erfinder eine ähnliche Studie vorgelegt, nach der es möglich sein würde, ein Fahrzeug mit Hilfe eines mitgeführten Starkmagneten zu bewegen. Doch wie so oft in Europa scheiterte die verbesserte Umsetzung eines revolutionären Konzepts des US-Geheimdienstes NSA an den schwächen des europäischen Kapitalmarkts. Geld ist zu teuer, Investoren sind zu furchtsam und ohne EU-Fördermittel dreht sich kein Rad, schon gar nicht ohne konventionellen Antrieb.

Ein Solar-Lkw in Aktion.

Doch mit der Ausarbeitung des von den Fraunhofer-Forschern geführten europaweite Forschungsprojekt und der Zustimmung des Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Forschung, Technologie und Raumfahrt nimmt die Idee wieder Fahrt auf. Die Wissenschaftler kommen immerhin zum Ergebnis, dass selbst in Mitteleuropa mehr als die Hälfte des Stromverbrauchs eines Elektroautos über am Fahrzeug installierte Solarzellen gewonnen werden kann. In Südeuropa liegt der Wert sogar bei bis zu 80 Prozent -das heißt, der komplette Verkehr könnte - wenigstens in den Staaten rund ums Mittelmeer - künftig nahezu on the fly mit Energie versorgt werden.  

Lieber spät als nie 

Schade, dass darauf nicht früher schon jemand gekommen war. Gut aber, dass es diesmal nicht wieder die Chinesen sind, die vorpreschen und das von den Entwicklern des innovativen Elektroautos Sono aus München bis zur Insolvenz vor zwei Jahren bestellte Feld abernten. Der vom Münchner Start-up entwickelte und über 20.000 angezahlte Reservierungen von Privatpersonen finanzierte "Sion" war gescheitert, obwohl die gemeinsam mit einem finnischen Partner entwickelten Solarpaneele besonders leicht und dünn waren.

Auf die Autokarosse aufgeklebt, lieferten sie genug Energie, um dem knuffigen Kleinwagen bei optimalem Wetter und vollem Sonnenschein eine zusätzliche Reichweite von 16 Kilometern am Tag zu verschaffen. Laurin Hahn, CEO und Mitbegründer von Sono Motors, war nach einer US-Promotion-Tour mit dem "Sion" überzeugt vom Konzept des  SEV (Solar Electric Vehicle) wie Karl Lauterbach vier Jahre später. "Das Ergebnis war überwältigend und durchweg positiv", sagte er. "Die meisten Besucher:innen waren vom angepeilten Preis, den erwarteten Einsparungen und der zusätzlichen Reichweite durch Solarenergie beeindruckt."

Bis zu 100 Dollar Einsparungen 

Wie hätten sie es nicht sein können. Auf ein Jahr gerechnet, versprach der Kleinwagen bei Wetterverhältnissen, wie sie laut Statistik in Süddeutschland üblich sind, eine Einsparung von Treibstoff für bis zu 1.600 Fahrkilometern im Jahr. Bei konstanter Sonneneinstrahlung - etwa in Griechenland, Nordafrika und in schwedischen Kriminalserien  wie "Mittsommer" - rechneten die Entwickler sogar mit bis zu 2.200 Kilometer kostenloser Reichweite pro Jahr. In Deutschland entsprach das seinerzeit Benzinkosten von mehr als 200 Euro im Jahr. In den USA, die fossile Treibstoffe weit stärker subventionieren, waren es sogar fast 100 Dollar.

Hocheffiziente Nachrüstlösung 

Das lohnt, gerade für Prominente wie Whoopi Goldberg. Dennoch: Die fossile Lobby ließ die Idee sich totlaufen. Die Vorbesteller verloren in der Insolvenz ihre Anzahlungen in Höhe von insgesamt 44 Millionen Euro. Und auch die "Solar Bus Kit" genannte hocheffiziente Nachrüstlösung für Diesel- und Elektrobusse der 12-Meter-Klasse - 55 Kilogramm schwer, 4.000 Euro preiswert  - erhielt viel Lob. Unter anderem zeigte sich Oscar-Preisträgerin Whoopi Goldberg begeistert. 

Kein Wunder, hatte Sono doch eine Möglichkeit gefunden, mit acht Quadratmetern Solarpaneelen eine Leistung von etwa 1,3 kWp (Kilowatt-Peak) zu erzeugen. Nach Firmenangaben genug, um mit Hilfe der firmeneigenen Maximum Power Point Tracking Central Unit pro Bus bis zu 1.500 Liter Diesel und bis zu vier Tonnen CO₂ im Jahr einzusparen. das entspricht der doppelten Kohlendioxidmenge, die ein Hund in einem  durchschnittlichen Hundeleben von etwa 13 Jahren "verbraucht" (Annalena Baerbock). 

Kommunen verweisen auf leere Kassen 

Die Idee einer "Welt, in der Solarenergie nahtlos in die Mobilität integriert und in die DNA aller Fahrzeuge eingebaut ist" (Sono), zielte auf die riesige Flotte der Busse, die im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Doch die Welt war noch nicht so weit. Kommunen verwiesen auf leere Kassen. Länder erklärten sich für nicht zuständig. Im Bund fehlte selbst der Ampel-Koalition der Wille, sich für eine konsequente Umrüstung der deutschen Nutzwagenflotte mit Solar Bus Kits einzusetzen.

Der russische Überfall auf die Ukraine, der Klimawandel, der Rechtsruck, Donald Trumps Irankrieg und der später mit der Amtsübernahme von Katherina Reiche manifest gewordene Rückfall in fossile Zeiten führten zum zweiten deutschen Solarscheitern. Sono Motors hat bis heute nicht aufgegeben. Die Firma vertreibt inzwischen "Solar-Kits" als "Komplettlösungen, die alles enthalten, was für die Integration von Solaranlagen in Fahrzeuge benötigt wird".

Geschäft vor dem Boom

Dank der Daten aus dem Fraunhofer-Institut und der Unterstützung von Karl Lauterbach dürfte das Geschäft in Kürze explodieren. Statt wie bisher auf die langwierige Überdachung von Autobahnen zu setzen, können künftig 80 Prozent der von Fahrzeugen benötigten Antriebsenergie direkt an Bord erzeugt werden. Das ist dringend nötig, denn das mit 14 Metern Spannweite bisher einzige und größte Bundesautobahnsolardach - der kühne "Demonstrator"- Projekt an der Rastanlage Hegau-Ost an der A 81 - brauchte fünf Jahre, drei beteiligte Staaten und eine Investitionssumme, die geheimgehalten wird -

Besonders schwere, große Lkw können von der Energiewende auf der Straße profitieren, prophezeien die Wissenschaftler. Die Dachfläche eines Sattelschleppers ist bis zu 35 Quadratmetern groß, im Jahresmittel lassen sich mit Solarzellen in gleicher Größe zwei kWh Strom gewinnen. Das entspricht einer Einsparung von 0,2 Litern Diesel, die nur zum Teil durch das zusätzliche Gewicht der Zellen aufgezehrt werden. Unterm Strich bleibt im optimalen Fall ein dickes Plus: In einer Stunde Fahrt kann  der Lkw Energie für fünf Kilometer Fahrstrecke generieren. Statt für 80 muss nur noch für 75 Kilometer Fahrt Energie extern zugeführt werden. 

Um noch längere Strecken mit sogenannter Bordenergie überbrücken  zu können, schlagen die Forschenden vor, Sattelschlepper und Anhänger zu verlängern. Gigaliner, also überlange Lastkraftwagen mit bis zu 25,25 Metern dürfen bislang in Deutschland nur auf einem streng definierten, freigegebenen Streckennetz aus Autobahnen und Bundesstraßen gefahren werden. Falle diese bürokratische Reglementierung weg, ließen sich pro Lastkraftwagen rund 15 Quadratmeter mehr Dachfläche mit Solarmodulen ausrüsten.

Gewaltige Einsparungen 

Angesichts von aktuell etwa 3,82 Millionen Lastkraftwagen und fast 100.000 Bussen, die in Deutschland unterwegs sind, kommen gewaltige Einsparungen zusammen. Große Dachflächen auf Lkw und Anhängern sind besonders gut zur Stromproduktion geeignet, haben die Forschenden ermittelt.
Ausgewertet wurden dafür Daten von 23 unterschiedlichen Fahrzeugtypen bis hin zu großen Lkw. Insgesamt wurden 1,3 Millionen gefahrene Kilometer untersucht. 

Mit dem Ergebnis, dass ein mobiles Solarfeld von zehn mal zehn Kilometern Größe - etwa 16.000 Fußballfelder - aus direkt verbauten Solarzellen an den Fahrzeugen nicht nur das Klima, sondern auch das Stromnetz entlasten würde, weil  Strom direkt am Ort des Verbrauchs erzeugt "und nicht erst durch das Stromnetz geleitet wird", wie die Geforschthabenden schreiben.

Ein einfacher Lkw-Anhänger kann an durchschnittlichen Sommertagen bis zu 100 Kilowattstunden generieren und 30 Liter Kraftstoff einsparen. In weniger als zwei Jahren, haben die Fraunhofer-Experten errechnet, würden sich die Investitionskosten amortisieren. Nötig ist es dazu nur, Truck und Anhänger mit 60 bis 80 Solarmodulen auszurüsten und konsequent auf Elektro-Lkw zu setzen, da sonst nur der "Kraftstoffverbrauch der elektronischen Verbraucher an Bord gesenkt" (Sono) werden kann.

Einsparung auch in der Solariumsbranche 

Gelänge das, müssten tausende Windkraft- und Solaranlagen gar nicht gebaut werden. Gelänge es zudem noch, die energiehungrigen deutschen Sonnenbanken entsprechend umzurüsten, fiele die Einsparung sogar noch größer aus. Bisher, so haben Forschende des Climate Watch Institutes (CWI) im sächsischen Grimma in einer Landzeitstudie ermittelt, führt der Energiehunger der 1.300 kommerziellen Sonnenstudios und etwa 5.000 Sonnenbänke in Fitnessanlagen zu einem gesamtwirtschaftlichen Stromschaden von mehr als 35 Millionen Kilowattstunden Strom im Jahr. Durch privat betriebene Bräunungsapparate ist das Dunkelfeld noch deutlich größer.

Das entspricht in etwa dem Jahresbedarf von 10.000 bis 12.000 durchschnittlichen Haushalten oder einer kleineren Kommune auf dem Land. Abhängig von Standort und Nutzung können bis zu 80 Prozent der Energie direkt erzeugt werden, schreiben die Wissenschaftler aus Sachsen in ihrer Studie "Energy Savings in Outdoor Sun Tanning through Direct Modulation". 

Effektive Sonnenbänke ohne Strom 

Am effektivsten würden Sonnenbänke dann ohne Strom funktionieren, wenn sie outdoor aufgestellt und mit direkt verbauten Solarzellen ausgerüstet seien, haben die Sachsen herausgefunden. Konstruktiv lohne sich der Einsatz besonders, wenn die Solarbänke schon ab Werk mit großen Dach- und Seitenflächen ausgestattet worden seien, um Platz für Solarzellen zu schaffen. 

Sowohl Niederdruck-Lampen, also UV-Röhren, die sich über den gesamten Körper erstrecken und bräunende UV-A- und UV-B-Strahlen durch Gasentladung erzeugen, als auch  Hochdruck-Lampen, wie sie in Gesichtsbräunern eingesetzt werden. "Solarzellen auf Sonnenbänken können einen erheblichen Anteil des benötigten Solarstroms selbst gewinnen", fasst Forschungsleiter Herbert Haase die grundlegende Erkenntnis seines Teams zusammen. Jetzt komme es darauf an, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen: Die Energiewende nehme immer mehr Fahrt auf. "Und jetzt können wir mit  Solarzellen in Solarien den Strombedarf auch dort noch entscheidend senken".

Nieblerlungentreue: Kontinent am Nasenring

Ein Stück vom Herz Europas: Kaum jemand hat den Namen Angelika Niebler schon einmal gehört. Dabei soll es nach dem Willen des EU-Parlaments auch bleiben. Abb: Kümram, Öl auf Karton

Angelika Viktoria Niebler brauchte zwei Jahre harter Parlamentsarbeit in Straßburg, ehe das damalige Nachrichtenmagazin Der Spiegel erstmals von ihr Notiz nahm. Im "Kampf um Embryonen" tauchte die CSU-Politikerin 2001 das erste Mal veröffentlicht auf, als sie an der Spitze einer wertkonservativen Allianz stand, die darauf beharrte, dass die Forschung an Embryonen und die Herstellung embryonaler Stammzellen nicht mit europäischem Geld gefördert werden dürfe. An ihrer Seite stand der christdemokratische Europa-Abgeordnete Peter Liese (CDU), ein Kämpfer gegen die Welpenmafia. Und Hiltrud Breyer, eine Grüne, die sich inzwischen ins Privatleben zurückgezogen hat.

Ein Leben für Europa 

Niebler ist noch da und sie ist seitdem immer weiter aufgestiegen. Die 63-Jährige dient in ihrem 27. Jahr im EU-Parlament als stellvertretende CSU-Parteivorsitzende, Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion. Kaum jemand in Deutschland hat ihren Namen jemals gehört, sie hat keine dauerhafte Präsenz in Talkshows, sie besitzt keinen TikTok-Account, äußert sich bei X nur sporadisch und bei Facebook nicht in eigener Sache. 

Die ist so heiß, dass nur striktes Schweigen sie abkühlen kann: Niebler wird vorgeworfen, "Gelder zweckentfremdet" (Tagesschau) zu haben. So soll sie über Jahre "lokale Assistenten" auf Minijobbasis aus EU-Kassen bezahlt haben, die sie "auch zu privaten und geschäftlichen Terminen - unter anderem zum Friseur - gefahren haben" (Tagesschau). Zudem soll die Erstattung von Reisekosten für Reisen nach Straßburg und Brüssel beantragt und eine ihrer Mitarbeiterinnen abgeordnet haben, "ausschließlich für einen Parteifreund und Ex-Abgeordneten tätig" zu sein.

Ein Leben für Europa 

Nachdem eine ehemalige Mitarbeiterin sie anzeigte, kamen Vorermittlungen in Gang. Die ergaben einen Anfangsverdacht, dem die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) nachgehen wollte. Die Behörde kennt sich aus im Parlament. Sie ist zwar zuständig für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung aller Arten von Straftaten, die, so heißt es offiziell "den finanziellen Interessen der Europäischen Union schaden". 

Doch unter den Tausenden Ermittlungsverfahren mit einem geschätzten Gesamtschaden von rund 67 Milliarden Euro, denen die 150 Mitarbeiter in der zentralen Dienststelle in Luxemburg Jahr für Jahr nachgehen, sind nicht nur Fälle von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuer-, Zollbetrug und Subventionsbetrug. Sondern regelmäßig auch Korruptionsverfahren. 

Nicht jeder muss die Ermittler fürchten 

Wie immer in EU-Europa muss nicht jeder die Ermittler fürchten, weil viele Sonderwege um die Europäische Staatsanwaltschaft herumführen. Nur in 24 der 27 Mitgliedstaaten darf sie als agieren. Dänemark, Irland und Ungarn verzichteten darauf, der erst 2021 gegründeten Organisation beizutreten. Deutschland aber ist natürlich dabei. Belgien und Luxemburg ebenso, genau wie Frankreich, Sitz des EU-Parlaments.

Immer wieder haben Beamte der EUStA sich in der Vergangenheit mit der Selbstbedienungsmentalität der europäischen Parlamentarier beschäftigen müssen. Wenn der Bundestag in Berlin ein Raumschiff ist, in dem die politische Klasse abgehoben fern der Wirklichkeit lebt, dann ist Straßburg ein Planet in einer anderen Galaxie. Wer es hierher geschafft hat, dessen Wirken entzieht sich jeder öffentlichen Kontrolle. Bundestagsabgeordnete haben einen Wahlkreis, in dem sie sich hin und wieder sehen lassen müssen. 

Keiner kennt sie 

Die 30 Frauen und Männer, die Sachsen in Berlin vertreten, sind alle zumindest irgendwo bekannt. Die Namen der Volksvertreter, die für sie im Europäischen Parlament sitzen, würde hingegen kaum ein Sachse sagen können. Bezeichnend der Fall der "Seenotretterin" Carola Rackete, die 2024 für die Linkspartei ins Parlament eingezogen war, schon 2025 aber die Lust verloren hatte, ihr Mandat auszuüben. 

Die Frau aus Schleswig-Holstein, die die Sachsen vertrat, zog sich zurück. An ihrer Stelle kassiert seitdem Martin Günther aus Brandenburg die monatliche Grundentschädigung für Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Das sind monatlich 11.255,26 Euro, die dank der großzügigen Regeln, die sich die Parlamentarier gegeben haben, nach Abzug einer eher symbolischen EU-Steuer samt Versicherungsbeiträgen in Höhe von nur 22 Prozent 8.772,70 Euro netto. In Deutschland blieben einem gewöhnlichen Arbeitnehmer vom gleichen Bruttogehalt nur ganze 5.073 Euro übrig.

Der große Abnickapparat 

Doch das Europäische Parlament repräsentiert eben alle 440 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU. Es ist der große Abnickapparat, dessen Zustimmung in den Medien meist als "Formsache" beschrieben werden. Stellt es sich doch einmal quer wie zuletzt beim Mercosur-Abkommen, ignoriert die allmächtige Kommission mit ihrer autokratisch agierenden Chefin Ursula von der Leyen bei Bedarf auch das demokratischste Mehrheitsvotum. Sollen die anderen Demokratie spielen. Man einen Kontinent zu regieren.

Angelika Niebler ist eine Frau von diesem Fleisch. Wie von der Leyen lebt sie ihren privaten europäischen Traum. Einmal im Jahr ein Interview bei "Phoenix" auf Kanal 8.142 wie eine Postkarte nach Hause. Davon abgesehen hat die Frau aus München mit ihrem Mandat und sagenhaften 19 Nebenjobs alle Hände voll zu tun. 

Sie kümmert sich um alles 

Niebler kümmert sich im Europaparlament um den Handelskonflikt mit den USA und die lahmende europäische Wirtschaft. Sie reist nach Indien, um die Beziehungen zur noch größeren Fastdemokratie der Welt zu stärken. Dann ist sie in Bayern unterwegs, diesmal als stellvertretende Parteivorsitzende. In Straßburg wiederum führt sie die deutschen Unionsabgeordneten als Co-Vorsitzende. Sie sei die wohl die mächtigste deutsche Frau in Brüssel, zumindest nach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die so mächtig ist, dass sie zu ihrer Wiederwahl nicht einmal antreten musste. 

Niebler ist noch fleißiger als die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang. Die schafft es, neben ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete - ein Job, der nach Berichten anderer Bundestagsparlamentarier eine 80-Stunden-Woche erfordert - noch einem Studium nachzugehen. Niebler hingegen stemmt nebenbei nicht nur zwölf Ehrenämter, sondern auch sieben bezahlte Jobs. Nach ihren eigenen Angaben kommt sie damit auf rund 300.000 Euro Jahreseinkommen. Etwa die Hälfte davon eingespielt durch eine bizarr anmutende Menge von Nebentätigkeiten. 

Die Skandal-Systematik 

Kritik daran gibt es seit Jahren – aber daraus haben sich EU-Abgeordnete noch nie etwas gemacht. Das Mandat ist frei. Man kann so viel Gutes tun, wie der Tag lang ist. Skandale wie der systematische Betrug beim Bezug von Tagesgeldern, bezahlte Lobbyarbeit für diktatorische Regimes und die missbräuchliche Verwendung von EU-Geldern, die zur Finanzierung der Abgeordentenarbeit gedacht sind, zeigen ein System, das wie ein Selbstbedienungsladen funktioniert. 

Immer wieder fliegen große Skandale auf. Empörungswellen walzen dann durch EU-Europa, die durch sorgsam inszenierte Enthüllungen angeheizt werden. Stets mahnen besorgte Medien dann, dass "die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments" beschädigt sei - eine Vorstellung, die der Befürchtung eines Glatzkopfs gleicht, ihm könnten die Haare ausgehen. 

Geldsäcke vom Golfstaat 

Wenn nach den Skandalen der vergangenen Jahre darum noch Sorgen machen kann, ist ein echter, ein gläubiger EU-Europäer. Da war zuerst Eva Kaili, ein Griechin, die Medienangaben zufolge "Geldsäcke und Bargeld in Koffern" hortete, das ihre eine kriminelle Organisation im Auftrag "eines Golfstaates" zugeschustert hatte, um "Einfluss auf Entscheidungen" des weltweit größten teilweise demokratisch gewählten Parlaments  zu nehmen. 

Der Golfstaat war Katar, dessen Gasscheich Mohammed bin Hamad bin Kasim al-Abdullah Al Thani Deutschland Klimawirtschaftsminister Robert Habeck kurz zuvor mit einem Hofknicks geehrt hatte, um "Einfluss auf Entscheidungen" des menschenrechtswidrigen Monarchen zu nehmen. Andere EU-Parlamentarier hatten sich kostenlos für die Blutprinzen eingesetzt. Selbst schuld.

Passende Regeln für alle 

Man muss sehen, wo man bleibt. Auch die Italienerin Federica Mogherini, die es aus dem Jugendverband der Kommunistischen Partei Italiens auf den Posten des "Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik" schaffte, ehe sie neue Rektorin des College of Europe in Brügge wurde, folge dieser Devise. Das ehemals strahlende Außengesicht Europas geriet dann aber unter Verdacht, seinen neuen Posten bei der "angesehenen Graduiertenschule für Eurokraten" (reporteri.net) missbraucht zu haben, indem sie sich die Regeln für ihre Ernennung passend zurechtbiegen ließ.

 

Europa lässt sich das nicht bieten. Mit lauten Schlachttrompeten werden die dreistesten Vergehen gegen die strengen EU-Korruptionsregeln geahndet. Frau Kaili kam in Untersuchungshaft und der Posten als EU-Vize-Parlamentspröäsidentin wurde ihr aberkannt. Mogherini wurde nur kurz festgenommen, durfte ihre Unschuld noch "beteuern" (Der Spiegel), muss ihren Posten aber dann aufgeben.  Mehr kam nicht hier und mehr kam nicht da. In einem Fall gibt es seit Jahren, im anderen seit Monaten keine Meldungen über Ermittlungen, Anklagen, Prozesse oder gar Urteile.

Warnendes Beispiel Le Pen 

Dennoch schien es der CSU-Abgeordneten Niebler wohl sicherer, die Europäische Staatsanwaltschaft vorsichtshalber gar nicht ermitteln zu lassen. Der Fall der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen dürfte ihr Warnung gewesen sein: Die 57-Jährige wurde wegen der Bezahlung von Mitarbeitern ihrer Partei aus EU-Kassen zu einer vierjährigen Haftstrafe nebst 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Zudem ist es ihr verboten, bei der französischen Präsidentschaftswahl anzutreten, die sie anderenfalls vermutlich gewonnen hätte.

Im Normalfall kann sich niemand aussuchen, ob eine unabhängige Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Schon gar nicht, wenn es Belegen dafür gibt, das "zehntausende Euro veruntreut" (Der Spiegel) worden sein könnten. Doch wer die richtigen Leute kennt und an der richtigen Stelle sitzt wie "Deutschlands zweitwichtigste Politikerin in Brüssel" - die "Spiegel"-Formulierung ist zweifellos als Affront gegen "Deutschlands starke Stimme" (Olaf Scholz) Katarina Barley gemeint - kann hier drehen und dort kaupeln. 

Aufsehen unnötig 

Erst lehnte der EU-Rechtsausschuss, dem Niebler selbst angehört, eine Immunitätsaufhebung ab. Dann entschloss sich eine Mehrheit im EU-Parlament in geheimer Abstimmung ebenso, um die leidigen Ermittlungen damit demokratisch zu beenden. Zwar wäre auch ein Verfahren, ja, selbst eine Veruteilung kein Beinbruch gewesen. Die EU kennt nur wenige Verurteilungen, aber auch die bleiben meist folgenlos. Für jemanden, der eine im Transparenzregister eingetragene Kanzlei berät, während er selbst in industriepolitischen Ausschüssen sitzt, ist jedes Aufsehen unnötig. 

Dass die Europäische Staatsanwaltschaft angekündigt hat, nicht aufgeben zu wollen, ist umso ärgerlicher. Doch schon wer Zeit gewinnt, pflegt die europäische Kultur der Straflosigkeit und verbessert seine Position. Mag sein, die Ermittlungen beginnen nie. oder aber sie beginnen doch. Dann enden sie aber wie bei Eva Kaili bestimmt über viele Jahre nicht. 2029 ist wieder EU-Wahl. Angelika Niebler wird dann im Rentenalter sein. Vielleicht macht sie ihre Nebenjobs dann zum Hauptberuf.

Im Jenseits des Sagbaren: Die neue Furcht vor dem Volk

Der aufsehenerregende Auftritt der drei Staatsanwälte von der "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet" gilt Historikern heute als Höhepunkt der Meinungssicherheit in Niedersachsen. Abb. Kümram, Öl auf Karton

Vor einigen Jahren schien alles auf einen entscheidenden Fortschritt hinauszulaufen: Die schrankenlose Meinungsfreiheit, wie sie das Internet der frühen 10er Jahre ermöglicht hatte, war so gut wie gezähmt werden. Tauschbörsen waren ausradiert worden. Statt der wilden, unregulierten Blogosphäre beherrschten große amerikanische  Plattformen den Markt des Meinungsaustauschs, die umfassend geschulte Hygieneteams einsetzten, um falsche Ansichten auszukärchern.  

Staat und eine professionalisierte Zivilgesellschaft gingen Arm in Arm gegen Abweichler vor. Hetzer und Ketzer wurden an die Kandare genommen, die großen Tech-Konzerne fanden sich verantwortlich in die globale Verantwortungsgemeinschaft eingebunden. In den höchsten Etagen der Ämter wurden Algorithmen reguliert und Inhalte systematisch auf ihre gesellschaftliche Verträglichkeit geprüft. 

Schutz vor eigenen Exzessen 

Es war die Zeit, in der viele sich der Hoffnung hingaben, unsere Demokratie könne durch kluge Regulierung vor ihren eigenen Exzessen geschützt werden. Transatlantisch waren Leitplanken gezogen worden. Die - der Name ist Programm - Leitmedien, allen voran ARD und ZDF, hatten die zentrale Rolle als verlässliche Gatekeeper eines aufgeklärten Diskurses übernommen. 

An den Grenzen des Sagbaren stand eine Brandmauer, lange ehe die Brandmauer ihre heute fundamentale Bedeutung erlangte. Das Wort Freiheit hatte eine vollkommen neue Bedeutung erlangt: Frei war, wer einer Meinung sein konnte. Keine Angst haben musste, wer nichts zu verbergen hatte. Schulter an Schulter standen Privatmeinende und Mehrheitsmedien für ein Land, das es schafft. 

Der kleine Montagshaufen 

Hetzer, Hasser und Zweifler marschierten Montags als kleiner Haufen Ewiggestriger durch die Randlagen der Innenstädte. Sie schwenken galgen und brüllten Parolen, zuweilen wurde die erlaubte Strophe des verbotenen "Deutschlandliedes" gesungen und eine wurden Fahnen geschwenkt. Die Öffentlichkeitswirkung ihrer Manifestationen aber blieb begrenzt. Die Gesellschaft zeigte sich immun gegen rechte Rattenfänger und populistische Verführer. Bis die Situation ins Rutschen kam.

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl beklagt ein Rollback bei der Netzhygiene, das inzwischen auch große Medienhäuser veranlasst, in die Trompeten des Populismus zu blasen.

Svenja Prant wünscht sich mehr Meinungsschutz.

Heute muss man konstatieren: Diese Phase war nur ein kurzes Zwischenhoch. Das Pendel ist zurückgeschlagen – und zwar mit einer Wucht, die viele Beobachter überrascht hat. Politiker, die noch vor nicht viel mehr als einem Jahr selbstbewusst Strafanzeigen wegen Beleidigungen wie "amtsunfähig", "Volksverräter" oder "korrupt" gegen Wählerinnen und Wähler erstatteten, die sich der Majestätsbeleidigung schuldig gemacht hatten, sind abgetaucht. 

Furcht vor den Volksmassen 

Kein Verantwortungsträger, der an seine Zukunft denkt, wagt es aus Rücksicht auf die öffentliche Stimmung noch, sich mit den Mitteln der Macht gegen einfache Bürger zu wehren. Zivilgesellschaftliche Organisationen unterliegen vor Gericht. Zeitschriften, auf die stets Verlass war beim noch besseren erklären der Politik der jeweiligen Bundesregierung, malen an dystopischen Untergangsbildern.

Die Folgen dieses Rückzuges der Verteidiger der Meinungsfreiheit hat erschütternde Folgen. Rentner, Studenten und kleine Angestellte, die sich in sozialen Medien kritisch äußern, werden kaum noch verfolgt. Die letzten paar Verfahren, die Meinungsfreiheitsschutzorganisationen wie Hate Aid noch führen - mit den letzten Groschen Fördergeld aus besseren Tagen - gehen oft nicht aus wie geplant.

Niemand will den Bürger verprellen 

Die Justiz zögert, die Exekutive zögert, und die Politik signalisiert: Man wolle die Bürger nicht verprellen. Der amtierende Bundeskanzler hat, soweit bekannt ist, zwar erkannt, dass er wie noch nie zuvor irgendeiner seiner Vorgänger in den asozialen Netzen angefeindet wird. Doch Friedrich Merz erstattete zwar bundesweit Hunderte Strafanzeigen und Strafanträge wegen mutmaßlicher Beleidigungen, Bedrohungen oder Volksverhetzung im Internet, als er noch Unionsfraktionschef war. Als Kanzler aber versucht er  nur noch, die Informationen darüber unter Verschluss zu halten.

Statt zu klagen, beklagt er sich nur noch. Ein Kotau vor dem Altar einer öffentlichen Meinung, die sich gedreht hat. Seit eine Doku über deutsche Staatsanwälte im Februar 2025 weltweit für Aufsehen sorgte, weil sie erstmals zeigte, wie die Kontrollen an den Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland funktionieren, ist die Unordnung zurückgekehrt. Ein Absturz in die Anarchie hat der Gesellschaft ihre klare Normierung zulässiger Meinungen geraubt. 

Rückkehr der Memes 

Auf einmal reckt wieder jene hässliche Variante der Wirklichkeit ihr Haupt, in der Durchschnittsmenschen sich sicher wähnen. Um sechs Uhr morgens werden nicht sechs deutsche Polizeibeamte an der Tür klopfen. Sie werden nicht um halb sieben die Wohnung durchsuchen. Um sieben Laptops, Tablets und Smartphones einsammeln. Und als Grund dafür angeben, dass der Besitzer verdächtigt wird, im Internet ein unappetitliches Meme, eine höhnische Karikatur oder eine unüberlegte Bemerkung gepostet zu haben.

Diese Entwicklung ist gefährlich. Eine moderne, komplexe Gesellschaft kann langfristig nur funktionieren, wenn es eine klare Normierung zulässiger Ansichten gibt. Sollen Grenzen eingehalten werden, müssen sie markiert sein. Notwendig dazu sind Vorgaben durch verantwortungsvolle Institutionen, die Grundlage ist ein breiter, von Gleichgesinnten geteilter  gesellschaftlichen Konsens, den freie Medien im Besitz von Parteien und Großuunternehmern gemeinsam mit staatlich finanzierten Engagementzentren definieren und verteidigen.

So lebt es sich gesittet 

Genau das war über Jahrzehnte durch die öffentlich-rechtlichen Sender und die etablierten Leitmedien gewährleistet. Sie setzten den Rahmen, innerhalb dessen debattiert werden durfte. Sie filterten aus, was jenseits des Sagbaren lag. Und sie taten dies nicht aus Zensurwut, sondern aus demokratischer Verantwortung. Ein Gemeinwesen, in dem jeder zu jedem Thema sagen darf, was er glaubt, richtig finden zu dürfen, zerfällt im Wortsinn in "Parteien": Gruppen, bezeichnet nach dem Lateinischen pars für ‚Teil‘, ‚Richtung‘ oder ‚Seite‘.

Doch diese schöne neue Welt droht unterzugehen. Als wären die 90er zurück, gelten heute wieder politische Aussagen als nicht mehr strafbar, die noch vor zwei Jahren ganz klar nicht verboten, aber auch nicht erlaubt waren. Obwohl die sich in Meinungsumfragen spiegelnde prekäre Gesamtsituation  strengere Regeln und engere Fesseln erfordern würde, wird Willy Brandts "Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet" zum Maß aller Dinge.

Außer Rand und Band 

Politiker ducken sich weg und damit stimmen sie ihren Kritikern zu. Medien geben denen eine Platteform, die mit Widerspruch und Grundsatzkritik an der Basis des gesellschaftlichen Schulterschusses sägen. Als außer Rand und Band geratene Arbeitgebervertreter die Bundesarbeitsministerin auslachten, folgten auf den Skandal nicht etwas Festnahmen, sondern entschuldigende Kommentare. Mit schrecklichen Folgen: Eben erst fühlten sich die Funktionäre des DGB ermutigt, den Bundeskanzler auszubuhen und ihn niederzukrakeelen. 

Solceh Beispiele machen Schule. Wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, debattieren und diskutieren Kreti und Pleti ungehemmt und ohne vorherige Sachkundeprüfung über Klima- und Energiepolitik, über Aufrüstung, Steuern und Moral. Hans Mustermann hat Oberwasser, seit Bundesfamilienministerin Karin Prien die Kostgämnger des Förderprogramms "Demokratie leben!" auf Anweisung aus Washinton auszutrocknen will. Die Vorkämpfer des erweiterten Meinungsfreiheitsschutzes stehen nicht nur auf US-Sanktionslisten. Sondern auch vor den beruflichen Aus.

Hoffnung auf Brüssel 

Ja, die EU-Kommission ist dabei, an einer großen Lösung zu arbeiten. Verifikationspflicht, Klarnamen, Rückverfolgung und VPN-Verbot, all das wird kommen. Aber im Europatempo, das dem einer Wanderdüne entspricht. Mit Blick auf die zahlreichen geplanten scharfen europäischen Gesetze gegen sogenannte Hassrede, gegen Widerspruch und Hohn wird sich die Situation eines Tages wieder verbessern. 

Vorerst aber sind die staatlichen Zensurwünsche noch Theorie. Fakt dagegen ist der Umstand, dass soziale Medien wie Facebook oder X seit der zweiten Inthronisierung von Donald Trump meinen, sie könnten europäische Vorgaben ignorieren. Das System der Trusted Flagger kam nie richtig ins Laufen. Viele studentische Aushilfskräfte, die auf Stundenbasis als humane Online‑Filter fungierten, müssen zurück in die Gastronomie. Regierende trainieren wieder die alte Fähigkeit, Kritik zu erdulden, auch wenn sie barsch und harsch ausfällt.

Bedrohliche Gegenöffentlichkeit 

Die Digitalisierung zeigt ihr hässliches Gesicht. Wenn Einmannredaktionen auf Plattformen wie X,TikTok oder Youtube ein Publikum erreichen, das größer ist als die Reichweite des ehemaligen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", kommt etwas ins Rutschen: Die Gegenöffentlichkeit wird zur eigentlichen Öffentlichkeit. Die traditionellen Medienhäuser und Parteien bespielen nur noch ihre eigene Blase. 

Wenn früher von einem Dutzend älterer weißer Männer aufgrund von Vorgaben aus dem Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin am Redaktionstisch entschieden wurde, was ist noch vertretbar, was ist Hetze, was ist Verschwörungstheorie? regiert nun der algorithmische Wildwuchs die Dynamik der Aufmerksamkeitsökonomie. Das Ergebnis ist eine Fragmentierung des Diskurses, eine Radikalisierung der Ränder und eine fortschreitende Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der zu Wahlergebnissen zu führen droht, die niemand wollen kann.

Keine gute Befreiung 

Zu verhindern vermag sie aber augenscheinlich auch niemand. Der Staat, die Politik und die Parteien haben sich wehrlos gemacht, als sie entscheiden, nicht mehr jeden Rentner wegen unflätiger oder auch nur unglücklicher Formulierungen zu verfolgen. Das erscheint manchem heute wie eine Befreiung vom Alpdruck staatlicher Gesinnungsaufsicht. Doch die wahre Gefahr liegt Wissenschaftlern zufolge nicht in zu viel staatlicher Regulierung, sondern in der Abwesenheit klarer Grenzen. 

Ohne solche Grenzen gewinnen die Lautesten, die Einfachsten, die Emotionalsten. Komplexe Argumente, differenzierte Positionen und mühsam erarbeitete Kompromisse verlieren an Zustimmungsboden. Aktuelle Umfragen zeigen das: Bundeskanzler Merz ist unbeliebter als Donald Trump und Wladimir Putin, obwohl er viel geschafft hat.

Das komme, weiol er keinen Krieg führe, tuschelt es im politsiche Berlin. In Friedens-und Wohlstandszeiten spalte sich jede Gesellschaft sich in Parallelwelten, in denen Fakten nicht mehr zählen, sondern nur noch Zugehörigkeit zur peer group.  Durch den Verlust zentraler Adressen zur Verkündung der Tageswahrheit fehlt es an allgemeingültigen Maßstäben, welche Themen relevant sind und in welcher Tonlage darüber gesprochen wird. Richtig und falsch geraten durcheinander. Führende Politiker werden zu Fake-News-Schleudern.  Ex-Ministerinnen zeigen sich lächelnd in einem Outfit mit Nazicodes. 

Es herrscht Entgrenzung 

Es herrscht Entgrenzung, weil der gemeinsame Referenzrahmen zerbrochen ist. Das ist keine Befreiung der Debatte, sondern ihre Auflösung. Schon immer war die Bundesrepublik innerhalb der westlichen Welt das Land mit den meisten Sprachtabus und den schärfsten Strafvorschriften gegen bloße Worte.  Freedom of speech wurde hier aus gutem Grund kleiner geschrieben als in den USA. Der Staat konnte seinen Bürgern nie trauen, weil deren demokratische Reife einfach unzureichend war. 

Obwohl die Strafparagrafen beständig erweitert und vermehrt wurden und der Tatbestand der Volksverhetzung ist gleich in mehrfacher Hinsicht ausgebaut worden war, stieg die Zahl der Hetz- und Hassverbrechen beständig weiter. Zuletzt musste der Tatbestand der öffentlichen Billigung von Straftaten so weit ausgedehnt werden, dass man mit einer Verurteilung rechnen darf, wenn man Taten "befürwortet", die sich allein in der Fantasie spielen. 

Kaum mehr harte Urteile 

Doch geholfen hat es nicht. Noch nie hat es hierzulande so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte gegeben. Und - betrachtet man die zurückliegenden zehn Jahre - noch nie so wenige harte Verurteilungen. Die Sylt-Sänger etwa kamen straffrei davon. Auch die Hetzrentner, die gegen Ende der Ampel-Ära nahezu den gesamten Justizapparat beschäftigten, kamen letztenendes überwiegend nur wegen reiner Äußerungsdelikte mit milden Strafen davon. 

Aus der vielversprechenden Entwicklung einer Verdreifachung bis hin zu einer Verfünffachung der Ermittlungszahlen bei früher exotischen Delikten wie der öffentlichen Billigung von Straftaten -  von jährlich knapp 20 auf 2.000 -  wurde keine meinungsfeste Gesellschaft, sondern ein Land, das Sagbares nicht mehr klar von Unsagbarem trennt.

Mehr normative Klarheit 

Eine moderne Demokratie aber braucht nicht weniger, sondern mehr normative Klarheit. Sie braucht Institutionen, die mutig genug sind, zu trennen – nicht aus autoritärem Impuls, sondern aus der Erkenntnis, dass Freiheit ohne Ordnung in Chaos mündet. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass Hetzer, Hasser und Zweifler in die Schranken gewiesen werden können. Wenn ein wehrhafter Staat ihnen rechtzeitig in den Arm fällt. Der Staat darf sich dieser Verantwortung nicht länger entziehen.

Natürlich muss jede Einschränkung der Meinungsfreiheit verhältnismäßig sein. Aber die Verhältnismäßigkeit darf nicht dazu führen, dass der Staat faktisch kapituliert. Wenn selbst Kritik an und Hohn über Amtsträger kaum noch Konsequenzen haben, signalisiert das Schwäche – und Schwäche lädt zu weiterer Eskalation ein. Eine Gesellschaft, die ihre eigenen Grundregeln nicht mehr durchsetzen kann, verliert nicht nur Autorität, sie verliert langfristig ihre innere Kohärenz.

Langfristig ein Risiko

Die aktuelle Zurückhaltung von Politik und Justiz mag kurzfristig beruhigend wirken. Langfristig ist sie ein Risiko, weil sie signalisiert, dass sich Staat, Parteien und Politiker um des lieben Friedens willen selbst harten Widerspruch, Buhrufe und Witze gefallen lassen. Ohne eine rasche Rückkehr zu einer klaren normativen Ordnung – gestützt auf starke öffentlich-rechtliche Medien, verantwortungsvolle Regulierung und eine selbstbewusste Justiz – droht der Absturz in eine Ära vollständiger Verunsicherung.

Akzeptierende Trauerarbeit: Ein Staatsakt für Timmy

So würdevoll könnte Timmy verabschiedet werden.

Deutscher wird es nicht mehr, sagten sie in Dänemark, den Niederlanden und selbst in Japan. Überall wurde staunend zugeschaut, wie ein ganzes Land sich in einen Wal verliebte und daranging, den Geliebten vor dem Tode zu erretten. "Timmy", der eigentlich nur zum Sterben ins falsche Wasser geschwommen war, führte liegend einen Aufstand gegen die Realität an, der etwas kürzer war als die Rebellion der Deutschen gegen den Energieerhaltungssatz und die Grundgesetze der Ökonomie. Aber nicht weniger packend, mitreißend und emotional fordernd.

Sterben vor aller Augen 

Er lag da und er sollte dort nicht liegen. Er starb vor aller Augen wie damals Papst Johannes Paul II., doch nicht nur Kinder, sondern auch Sozialdemokraten, Rechtsextreme und Tierschützende wollten nicht hinnehmen, dass auch das Leben eines Wals zu Ende geht, wenn es vorüber ist. Vor den Kameras aller Leitmedien und den Augen der Reporter der großen privatkapitalistischen Medienheuschrecken spielte sich über Wochen ein Drama ab, das an Friedrich Schillers "Die Jungfrau von Orleans" erinnert.

"Timmy" in Sardinenöl: Der Wal der Qual, gemalt von Kümram. 

Auch die wackere Vorkämpferin für Gleichberechtigung im Waffenhandwerk wird auf ihrer Mission zur Rettung ihres Land mehrfach gerettet, sie rettet sogar den König – und geht dennoch tragisch zugrunde. Schillers Stück lebt von diesem magischen Spannungsbogen: Immer wieder scheint Rettung möglich, immer wieder scheint sich erreicht – bis die höhere tragische Notwendigkeit siegt und Jeanne d’Arc von den britischen Usurpatoren lebendig auf dem Scheiterhaufen verbrannt wird, um aus ihr ein unvergessliches Nationalsymbol zu machen.

Ein historisches Vorbild 

Bis auf das letzte Kapitel gleicht die Odyssee des Timmy dem historischen Vorbild verblüffend. Auch der Wal wurde von aufmerksamkeitskampferfahrenen Tierschützern, Politikern und Medienschaffenden vom Totenbett im ostseeschlick weg gefangen genommen, weil sie ihm eine hohe symbolische Bedeutung zumaßen. Einen Wal zu retten sei als würde man die ganze Welt retten, verwiesen die Aktivisten auf eine Zeile aus dem babylonischen Talmud, die Mohammed später mit der Sure al-Māʾida 5:32 ohne Fußnote in seinen Koran übernahm. 

Der Wal, einer von schätzungsweise mehr als einer Million Meeressäugetieren weltweit, symbolisierte plötzlich den unendlichen Wert eines jeden Lebens oberhalb der mikrobiologischen Ebene. Die Rettung des von außen als Buckelwal gelesenen indianischen Totemtieres für Weisheit und Frieden war damit hochmoralisch aufgeladen und eine politische Prüfung zugleich. Deutschland, ein Staat, der sich im übertragenen Sinne nicht mehr selbst die Schnürsenkel binden kann, sah sich herausgefordert, zu zeigen, dass er zumindest noch Klettverschlüsse zu bedienen weiß.

Hightech und Haltung 

Die Retter fuhren alles auf. Hightech und Haltung, dieselbetriebene Klimakillerschiffe und Taucher in Vollölbekleidung, die aus Plastikschläuchen labendes Wasser versprühten. Beobachter warfen den Aktivisten vor, sich eine göttliche Berufung einzubilden und in den natürlichen Lauf der Dinge hineinzupfuschen. Es sei Häresie, die Tatsache zu leugnen, dass alles Irdische ein Ende hat und nur Gottes Liebe und seine Gegenwart ewig bleiben. Es sei zudem auch eine Verleugnung der Wissenschaft, sich anzumaßen, selbst Gott zu spielen und den natürlichen Gang der Dinge aufhalten zu wollen.

So ist das aber typisch für Deutschland. Regiert von einer politischen Klasse, die ihre Hauptaufgabe seit etwa anderthalb Jahrzehnten darin sieht, die mündigen Bürgerinnen und Bürger um jeden Preis vor den Unbilden der Wirklichkeit zu schützen. Betreut von "Mutti" Angela Merkel, der letzten Kanzlernden, die noch bei mehr Menschen beliebt als unbeliebt war, hat sich das gesamte Land in einem Wolkenkuckucksheim eingerichtet, das Vollbetreuung durch den Staat gegen folgsame Beachtung von dessen Befehlen bietet.

Unfähig, Tatsachen zu akzeptieren 

Die Mehrheit ist inzwischen unfähig, Tatsachen zu akzeptieren. Als der Bundeskanzler etwa dieser Tage vor einer Versammlung von Gewerkschaftsfunktionären verkündete, die finanziellen Schwierigkeiten der Rentenkasse seien durch eine einfache Betrachtung von Demografie und Mathematik zu erklären, blies ihm ein Sturm der Empörung ins Gesicht. Statt eine gegebene Situation zu akzeptieren, wird umgehend gefühlsduselig nach "mehr Hilfe", nach "Unterstützung" und den sogenannten "Maßnahmen" gerufen, die das Unausweichliche abweisen, abpolstern oder zumindest hinauszögern sollen.

Wie überall in der Gesellschaft verzehrten auch die Rettungsversuche am komatösen Walleib wertvolle Ressourcen, die anderswo weitaus gewinnbringender genutzt werden könnten. Wie überall sonst aber verschafften sie Rettern wie Mecklenburgs Umweltminister Till Backhaus und Betrachtern der Tragödie das wohlige Gefühl, alles getan zu haben, damit der Wal woanders strandet und verschimmelt. 

Die große Dünenrede 

Als Bundespräsident Walter Steinmeier im März nach Norden eilte, um sich selbst ein Bild von der prekären Lage des Nationalwales zu machen, legte der frühere sozialdemokratische Spitzenpolitiker gewohnt einfühlsam den Finger an den Puls der Grundfrage. "Timmy", sagte Steinmeier in seiner großen Dünenrede zur Lage der Nation, stelle die Frage, "wer wir sein wollen". 

Das Tier auf dem Trockenen sei eine Gelegenheit für Deutschland, nach dem Versagen als Klimaschutzvorbild und dem ergebnislosen Opfergang beim Wirtschaftsrückbau ein Signal in die Welt zu senden. Am Strand der Wismarer Bucht forderte Steinmeier, endlich zu zeigen, was deutscher Erfindergeist, was deutsche Entschlossenheit und deutsche Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam immer noch bewirken können.

Auch der Heringsfang ist tot 

Versuch macht klug, sagen die Heringsfischer auf Rügen, die von Anfang an skeptisch waren. Sie hielten den gestrandeten Wal für tot, er sei nur noch nicht gestorben, sagten sie, die das Phänomen von ihrem eigenen Gewerbe gut kennen. Immer noch fahren sie hinaus, um so zu tun, als würden sie fischen wie früher. Was heute im Netz landet, bestimmt aber nicht das Fangglück von Kapitän, Mannschaft oder Kutter, sondern die Quotenregelung der EU. Hering ist danach grundsätzlich nur noch als Beifang erlaubt. Die deutsche Quote liegt bei 435 Tonnen im Jahr. Das entspricht 29 Timmy-Walen, die sich 274 Ostseefischer teilen müssen.

Das sind knapp mehr als 100 Kilogramm pro Fischer, müssten sich die deutschen Petrijünger im Unterschied zu ihren norwegischen Kollegen nicht an das vor genau 43 Jahren erlassene weltweite Moratorium für den kommerziellen Walfang halten. Seitdem wurden in europäischen Gewässern 16.500 Zwergwale und mehr als 880 Finnwale gejagt, gefangen und getötet.  Einer der größten Erfolge, die jemals im internationalen Artenschutz erzielt wurden, sagt Sandra Altherr, Biologin und Meeresexpertin von Pro Wildlife, denn die Zahl getöteter Wale sei im Vergleich zu den 70er Jahren um mehr als 96 Prozent gesunken.

Auf dem Medienaltar 

Dass Timmy gestorben ist, nach einem Martyrium auf dem Medienaltar von Tierquälern hinausgezerrt ins offene Meer und dort seinem Schicksal überlassen, ist ein Rückschlag. Aber kein Beleg dafür, dass der Mensch nicht Verantwortung für die Schöpfung übernehmen soll, wenn ihm gerade danach ist. Er darf sich nur nicht freisprechen von der Bürde, wenn sie ihm zu schwer wird wie der Kadaver, der jetzt vor der dänischen Insel Anholt im Kattegat treibt, dort also, wo sich deutsche U-Boote wie U-2365 im Mai 1945 selbst versenkten.

So wenig Deutschland akzeptiert, was es für Konsequenzen hat, wenn die Produktion der energieintensiven Industriezweige in nur vier Jahren um 15,2 Prozent sinkt und die gesamte Industrieproduktion um 9,5 zurückgeht, so wenig will es wahrhaben, dass auch Wale sterben. Weltweit machen jeden Tag etwa 1.000 Tiere ihren letzten Atemzug. Doch sie tun es unbeobachtet, an verlassenen Stränden oder weit draußen im Ozean. Kaum eines der Tiere hat ein Ortungsgerät am Körper. Kaum einer trägt einen Namen oder wurde zuvor bereits in deutschen Gewässern beobachtet.

Ein dramatisches Scheitern 

Das macht "Timmy" zu einem Spezialfall. Gerade weil der Rettungsversuch ebenso dramatisch scheiterte wie die vielen Versuche des aktuellen Bundeskanzlers, mit oder trotz seines Koalitionspartners Sommer der Stimmungswende und Herbste der Reformen herbeizurufen, ist der Meeresriese Sinnbild einer Nation zwischen Überlebenskampf und finalem Koma. Zeitweilig auch unter dem Namen "Hope" vermarktet, steht der hin- und hergezerrte Gigant, seines eigenen Willens beraubt, fremdbestimmt und gnadenlos für fremde Zwecke ausgenutzt, für etwas Größeres als sich selbst. 

"Timmy" unter Jona 2,1 als "Großer Fisch" in der Bibel erwähnt, war zu Jesu' Zeiten vermutlich jener "Fisch", mit dem Gottes Sohn eine Menschenmenge von 5.000 Männern zuzüglich der anwesenden Frauen und Kinder nährte. Unvermittelt aufgetaucht in deutschem Wasser, verschwand er durch die Bemühungen der privaten Bergungsmission von Karin Walter-Mommert und Walter Gunz aus dem Blickfeld. Genau dorthin aber muss Timmy zurück - als mächtiges Symbol für ein Gemeinwesen, dass von seiner Vorstellung einer Welt ohne Konflikte, Kämpfe und Niederlagen nicht ablassen will. 

Eine unangenehme Realität 

Nicht aus Naivität, sondern nach sorgfältiger Abwägung. Besser als sich einer unangenehmen Realität, ist es oft, gründlich abzuwägen, ob die Option, sie so lange wie nur irgend möglich zu verleugnen, nicht die bessere ist. Das stellt nach Angaben des mecklenburgischen Fachministers "keine Wissenschaftskritik dar", erfordert aber zwingend ein Finale, das dem bedeutenden Anlass angemessen ist. 

Deutschland verfügt dazu über zwei selten genutzte Formen staatlichen Zeremoniells, die vom damaligen Bundespräsidenten Heinrich Lübke in der "Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte" geregelt wurden. Der auch als "KZ-Baumeister" bekannte CDU-Politiker, ehemals als Bauleiter in der Heeresversuchsanstalt Peenemünde in der "Gruppe Schlempp" tätig, legte bereits im Juni 1966 fest, wie in Situationen vorgegangen wird, in denen das deutsche Volks verkörpert durch die Bundesrepublik Deutschland, die sogenannte "höchste Würdigung" für eine "Persönlichkeit des öffentlichen Lebens" ausdrücken will, "die sich hervorragend um das deutsche Volk verdient gemacht hat". 

Wenigstens ein Staatsakt 

Die Verdienste können auf politischem, kulturellem, wissenschaftlichem oder sozialem Gebiet liegen, die Zeremonie unterscheidet nicht zwischen Bundespräsidenten, Bundeskanzlern, Bundestagsvizepräsidenten und Generalbundesanwälten. Sargträger – begleitet von der Totenwache - defilieren auf der Treppe des Berliner Doms mit dem mit einer Bundesdienstflagge bedeckten Sarg. Noch lebende Repräsentanten und handverlesene geladene Gäste des Staatsaktes folgen diesem zur öffentlichen Aufbahrung, das Gelegenheit zum Trauerdefilee gibt.

Eine Große Totenwache aus acht oder sechs verdienten Demokraten nimmt bis zur kirchlichen Trauerfeier Aufstellung, ein weltlicher Nachruf im Anschluss an die christliche Liturgie ist möglich. Dann folgen das Trauergeleit mit dem militärischen Abschiedszeremoniell der Ehrenformation der Bundeswehr, Beisetzung und Trauerempfang. Nichts also, was "Timmy" sich nicht auch verdient hätte durch seinen kurzen, aber umso eindrücklicheren Einsatz für Volk und Vaterland. 

Feldbetten: Die 5.000 Helme des Alexander Dobrindt

Der "bauliche Bevölkerungsschutz" hat auch beim neuen Innenminister oberste Priorität. Mit 110.000 Feldbetten wird jetzt die Übernachtungskapazität in den fehlenden deutschen Bunkern hochgefahren.

Es waren dann noch weniger als gedacht, viel weniger als erhofft und deutlich zu wenige, um auch nur eine nennenswerte Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern vor der Folgen eines russischen Angriffs zu schützen. Als der Kreml Anfang 2022 den Befehl zum Einmarsch in der Ukraine gab, tauchte in Deutschland unverhofft die Frage auf, was denn noch übrig sein könnte von der Zivilschutzarchitektur des Kalten Krieges. Unterlagen gab es keine mehr, aber sie waren unvollständig. Nicht einmal die Ämter, die früher ein Auge auf Bunker und Luftschutzkeller hatten, waren noch vorhanden.

Eine dreistufige Prüfung 

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) suchte "im Rahmen einer dreistufigen Prüfung nach "noch vorhandenen Bunkern und anderen Schutzräumen". Mitten in "der letzten Phase der vertieften, aufwendigen technischen Prüfung repräsentativ ausgewählter Anlagen" versandete die für 2022 angekündigte Entscheidung, "welche davon womöglich reaktiviert werden sollen".

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, eine Behörde, die bis dahin vollkommen vergessen worden war, aber immerhin noch existierte, ließ später Behelfsbunker und Notschutzräume im Land nachzählen. Wieviel Platz wäre in U-Bahn-Schächten? Welche Wohnhauskeller ließen sich abdichten, welche alten Weltkriegsbunker ertüchtigen? Ein Jahr später lagen erschütternde Zahlen vor. 

Nicht einmal 500 Bunker gibt es. Nicht einmal 500.000 Menschen passen hinein. Zum Vergleich: Schweden hat 64.000 Bunker für immerhin sieben seiner zehn Millionen Einwohner. Selbst wenn ein teil der Bevölkerung gliech nach Kriegsausbruch nach Westen fliehen und ein anderer sofort an die Ostfront geworfen würde, bekäme nur einer von 200 Deutschen ein bombensicheres Dach über dem Kopf.

Noch weniger als gewettet 

Das war selbst noch weniger "als in älteren Hochrechnungen angenommen" (Der Spiegel). In aller Eile begann die Ampel-Koalition mit den Planungen für ein "nationales Schutzraumkonzept", um die Lage zu verbessern. Bund und Länder machten sich Gedanken, was sich an Gebäuden auf die Schnelle machen ließe, "um den Schutz für Bürgerinnen und Bürger im Kriegs- und Verteidigungsfall zu erhöhen" (DPA). 

Im Bundestagswahlkampf wurde das Thema richtig heiß: Bundesinnenministerin Nancy Faeser selbst verkündete wegen der "neuen Dimension der Bedrohung durch Russland" "erste Abwehrmaßnahmen für die Zivilbevölkerung" (Faeser). Der Bunkerplan wurde "konkreter" (DPA): Die Bundesregierung prüfte jetzt "den Ausbau von Schutzräumen". Außerdem würden Menschen in Kürze "über die Bedeutung von Schutzräumen und die Möglichkeiten des Selbstschutzes in umfassenden Informationskampagnen aufgeklärt werden". 

Bauprogramm im Deutschlandtempo 

Ein Jahr später ist das Bauprogramm im Deutschlandtempo nicht weitergekommen. Das Ziel von "einer Million Schutzraumplätze" (MDR) ist 2026 noch genauso weit entfernt wie am tag des Kriegsausbruchs vor vier Jahren. Auch drei Jahre vor dem prognostizierten Angriff von Putins Divisionen gibt es nach einer - jetzt vom Bundesinnenministerium vorgenommenen - Bestandsaufnahme deutschlandweit noch dieselben 579 öffentlichen Schutzräume mit insgesamt 477.593 Schutzplätzen. Immer noch reicht das für ein halbes Prozent der Bevölkerung. Zumindest, wenn alle eng zusammenrücken. 

Die "Zeitenwende für den Zivilschutz" (Süddeutsche Zeitung) zog sich hin. Der Aufruf an die Privathaushalte, ihre Keller und Garagen selbst zu Schutzbauten aufzurüsten, wurde kaum erhört: Auch 2025 wurde in Deutschland kein einziger neuer Bunker gebaut. Vom Ziel eines "schnellen Aufbaus von Schutzraumkapazitäten" (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) rückt freilich niemand ab. 

Ein "digitales Verzeichnis" 

Was würde das auch für ein Bild abgeben. Derzeit sei man noch dabei, "anhand feststehender Kriterien mögliche, öffentliche Zufluchtsorte systematisch zu erfassen und geeignete Bausubstanz zu identifizieren", heißt es. In einem zweiten Schritt solle dann "ein auf diesen Daten aufbauendes digitales Verzeichnis geschaffen werden, das es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, die für sie nächstgelegenen Schutzorte über das Handy zu ermitteln". Die Verantwortlichen hoffen darauf, dass der Russe die Kommunikationsinfrastruktur verschont, wenn er kommt.

Alexander Dobrindt, Faesers Nachfolger als Bundesinnenminister, mochte dem Elend der Schutzlosigkeit von immerhin mehr als 82 Millionen Bürgerinnen und Bürgern nun aber doch nicht weiter tatenlos zuschauen. Zwar ist von Faesers "weiterem Schritt des Neubaus von Bunkern" beim CSU-Mann nicht mehr die Rede, schon gar nicht vom Bau einer ganzen Million Schutzräume. Doch statt Bunker bauen zu lassen, hat der Innenminister jetzt wenigstens den Bau einer Bunkerapp angewiesen. 

Personal, Technik und Gebäude 

Das ist längst nicht alles. Dobrindt will den Zivilschutz in Deutschland auch darüberhinaus "massiv ausbauen" und dafür in den kommenden drei Jahren zehn Milliarden Euro ausgeben. Das Geld fließt nicht nur auf nicht n äher bezeichnete Weise in "Personal", sondern auch in "Technik und Gebäude" für das Technische Hilfswerk (THW). Gemeint sind ausdrücklich nicht Schutzräume - umgangssprachlich auch als Luftschutzkeller bekannt - die über eine Schutzraumhülle aus Stahlbeton, Türen aus Panzerstahl und einen Notausstieg oder eine Fluchtröhre verfügen, die bei einem Gebäudeeinsturz Leben retten kann.

Angeschafft werden sollen vielmehr "1.000 Zivilschutz-Spezialfahrzeuge" deren "Kernkomponenten" (BBK) sie befähigen als "Analytische Task Force zur Unterstützung der örtlichen Einsatzleitung mit Fachwissenschaftlern sowie Spezialmesstechnik bei komplexen CBRN-Lagen", als "Medizinische Task Force zur Unterstützung bei der Bewältigung eines Massenanfalls Verletzter" und als Hilfe bei der Dekontamination von Personen zu dienen.

Die 5.000 Helme des Alexander Dobrindt 

Kern des Dobrindt-Programms  aber ist zweifellos der Kauf von "110.000 stapelbaren Feldbetten", die eine Fähigkeitslücke Deutschland an der Heimatfront schließen sollen. Verglichen mit Ländern wie der Schweiz und Finnland, die für jeden Einwohner einen Schutzplatz vorhalten, sieht es in Deutschland bei Bunkern zwar schlecht aus. Bei Feldbetten aber ist die Lage noch angespannter. 

Die auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms angeschafften Klappbetten sind längst aussortiert und entsorgt. Geld zum Nachkauf krisentauglicher Feldbetten auf Vorrat haben die klammen Kommunen kaum. Die Rede ist ja nicht von Kleingeld: Selbst bei der Anschaffung des "Bundeswehr Feldbett Original Alu Anton Blöchl" (nach TL gefertigt, reißfester Bezug, Belastbarkeit bis 150 Kilogramm) wären acht Milliarden Euro nötig, um die jedem im Land zur Ruhe zu betten. Um auf das finnische Schutzniveau  mit einer 85-prozentigen Schutzplatz-Abdeckung zu kommen, müssten bei Neubaukosten von 30.000 bis 40.000 Euro pro kleiner Schutzeinheit mindestens 150 bis 300 Milliarden Euro investiert werden.

Es reicht nicht für alle 

Dass die aktuell vor der Verpulverung stehenden zehn Milliarden nicht dafür, die 1.000 Zivilschutz-Spezialfahrzeuge zum Einzelpreis von 250.000 Euro aufwärts und die App zugleich reichen, konnten sie sich selbst in Berlin ausrechnen. Unter Faeser war der notwendige Investitionsbedarf für einen funktionierenden Zivilschutz in Deutschland noch auf 30 Milliarden Euro geschätzt worden. 

Jetzt gibt es nur zehn Milliarden. Nach Abzug aller Notwendigkeiten und unabweisbaren Verwaltungskosten blieb dann eben nur Geld für die 110.000 Betten - Dobrindts Äquivalent zu den  5.000 Helmen, die die damalige Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht nach Kriegsausbruch in die Ukraine schickte, auf dass sich der Russe daran die Zähne ausbeiße. 

Eine schöne Geste 

Eine schöne Geste mit ähnlich hoher Symbolkraft wie die Mahnungen des Bundesamtes für Katastrophenschutz (BfK) von 2022, dass Preppern nicht mehr wie 2020 gesellschaftsfeindlich, sondern erste Bürgerpflicht ist. Wodurch jeder, der keinen Lebensmittelvorrat für 10 Tage anlegt, sich feige aus seiner nationalen Verantwortung stehle. Nur wenn zu Hause nicht genügend Platz sei, reiche auch eine Notfallversorgung für drei Tage, hat das BfK. "Drei Tage sollte man hinkriegen - auch wenn man nicht so viel Platz hat", deutete eine Sprecherin einen kleinen Spielraum für den Ernstfall an.

Dobrindts Feldbetten sind günstig im Einkauf - selbst der übliche Behördenrabatt dürfte den Gesamtpreis nicht allzuweit über 20 Millionen Euro treiben. Zugleich liefern sie ein schönes Zeichen: Es wird etwas getan, um Menschen im Krisenfall zu schützen und mit einer Schlafgelegenheit zu versorgen.

Ausrüstung an der Heimatfront 

Alexander Dobrindt, oft angefeindet wegen seiner Fixierung auf Grenzkontrollen, zeigt sich damit einmal mehr als Macher. Die Feldbetten, ist er überzeugt, würden die Widerstandsfähigkeit Deutschlands gegenüber Angriffen oder Anschlägen stärken. "Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung", verriet der CSU-Mann schon vorab über seinen "Pakt für Zivilschutz", für dessen Umsetzung eigens eine neue Stabsstelle geschaffen wird, die im Ernstfall die Zusammenarbeit mit all den anderen Koordinierungsstellen koordinieren wird.

Das Hauen und Stechen über die wertvolle Feldbettenressource aber beginnt mit der Bestellung erst. cht) getan hat Berlin, im Schatten des Ukraine-Kriegs und neuer Bedrohungsszenarien. Die 110.000 provisorischen Betten sind zwar das Rückgrat des nationalen Schutzraumkonzeptes. Doch um das Ziel eines dezentralen, schnell erreichbaren Schutzes zu erreichen und Vorwarnzeiten zu verkürzen, müssen die Lagerstätten klug verteilt werden.

Auf einem schmalen Grat 

110.000 Feldbetten reichen für etwa 0,13 Prozent der Bürger, selbst wenn man sie nur für besonders vulnerable Gruppen oder als Ergänzung zu bestehenden Plätzen einsetzt, erfordert die geringe Kapazität eine faire Verteilung, um Ummutsbekundungen und Feldbettenproteste zu verhindern. Eine schmaler Grat: Sehr kleine Gemeinden mit weniger als 500 Einwohner rechnerisch höchstens ein Bett ab, die meisten Gemeinden (über 70 Prozent in Deutschland haben weniger als 5.000 Einwohner) dürften nicht einmal auf zehn Betten hoffen. 

Für große Städte und Ballungsräume sähe es optisch besser aus:  Mittelgroße Städte mit bis zu 50.000 Einwohnern bekämen um die 60 Betten, Großstädte auf 500 bis 1.500 und Millionenstädte wie Berlin mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern immerhin fast 5.000.